Ich will also noch einmal deutlich sagen, Hilfen zum Lebensunterhalt sind ein Segment. Wir unterhalten uns im Augenblick über die Kostenentwicklung, dort hat das Ressort eine ganze Menge an Interventionen vorgenommen. Ich finde, sie sind zum großen Teil richtig, sie sind gelungen, auch wenn sich die unmittelbaren Auswirkungen nicht zeigen. Ich denke, wir können diesen Weg durchaus weitergehen. Wir werden allerdings auch in der Fachdeputation darauf achten müssen, dass bestimmte Ereignisse nicht wiederkehren, die genau daraus resultieren, dass die Verwaltung sich diesen Kostendruck, den wir politisch vorgeben, auch zu Eigen macht.
Wir haben beispielsweise in Bremen ein Phänomen gehabt, als das Space-Center eröffnet wurde, dass Mitarbeiter und auch Sozialhilfeempfänger gesucht wurden und plötzlich ein riesiges Tohuwabohu entstand, weil die Sozialhilfeempfänger alle zeitgleich aufgefordert wurden, sich dort zu einer Veranstaltung anzumelden und teilzunehmen, um möglicherweise eine Beschäftigung zu bekommen. Das sind Phänomene, bei denen ich den Eindruck habe, da arbeitet die Verwaltung dann wirklich auch mit einer leichten Tendenz der Übermotivation. Das hat so nicht richtig funktioniert. Insofern glaube ich, dass wir in der Fachdeputation genau aufpassen müssen und dabei auch weiterhin die Verwaltung kontrollieren müssen, damit unsere Ziele eingehalten wer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bremen ist ein so genanntes Haushaltsnotstandsland, das wegen einer gigantischen Verschuldung um seine politische Selbständigkeit schwer kämpfen muss. Der Zwei-Städte-Staat ist gekennzeichnet von einer allgemeinen Haushaltssperre, Einstellungsstopp, Personalabbau, Kahlschlag im gesamten sozialen Bereich, Gehaltskürzungen und Kürzungen des Weihnachtsgeldes bei Arbeitnehmern, Beamten und Pensionären, Einfrieren der Renten und vieles andere mehr.
Meine Damen und Herren, politische Entscheidungsträger sind durch unverantwortliche und unsoziale Kürzungen gerade im Sozialbereich zu Lasten und auf Kosten des so genannten kleinen Mannes dafür verantwortlich, dass die Kluft zwischen Arm und Reich dramatisch immer größer wird. Dass aber nach wie vor Unsummen für Zwecke verpulvert werden, die nicht im geringsten dem Gemeinwesen dienen, scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren. So werden Jahr für Jahr Unsummen vor allem für die in jeder Hinsicht unverantwortliche Asyl- und Ausländerpolitik verprasst. Meine Damen und Herren, gleichzeitig aber soll natürlich auf dem Rücken von wirklich Bedürftigen und Behinderten eine Sanierung des Landes erfolgen. Ich erinnere hier nur einmal an die beispiellose Niedertracht, ausgerechnet bei blinden Menschen das Landespflegegeld streichen zu wollen und so weiter.
Darüber hinaus müssen sich an die 60 000 bedürftige Bremer und Bremerhavener, die dringend auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen sind, auf weitere von oben verordnete Streichorgien einstellen, während etablierte Politiker in bekannter Selbstbedienungsmentalität und mit den dazugehörigen unverhältnismäßig überhöhten Abfindungen auch bei Unfähigkeit und sogar Fehlverhalten bis zum Lebensende ausgesorgt haben. Diese Tatsache können Sie täglich aus den Medien entnehmen und wöchentlich aus der „Nationalzeitung“, meine Damen und Herren. Das können Sie seitenlang nachlesen.
Hier stellt sich natürlich auch die Frage, in welchen von der Realität völlig abgehobenen Sphären Sie eigentlich leben. Ihr Verhalten zeigt gerade vor dem Hintergrund des Kahlschlags im Sozialbereich, unter dem immer mehr Normalbürger leiden müssen, regelrecht exemplarisch auf, dass Legalität und Moral angesichts herrschender Politik einander in erschreckender Weise widersprechen können.
Meine Damen und Herren, zudem sei aber auch klar gesagt, wer heute in Bremen und Bremerhaven berechtigterweise über Sozialabbau stöhnt, muss wissen, dass drastische Einschränkungen von Sozialleistungen nicht zuletzt sein persönliches Opfer für eine gescheiterte Multikultipolitik der Altparteien sind. Wer sich über Massenarbeitslosigkeit, geringere Leistungen bei Sozialhilfe und Arbeitslosengeld beklagt, muss wissen, dass er damit den Preis für die jahrzehntelange Ausländer- und Globalisierungspolitik des etablierten Parteienkartells zahlt und auch weiterhin zahlen muss. Meine Damen und Herren, die Behauptung hiesiger politischer Entscheidungsträger, die Ausländer würden auch Steuern und Sozialabgaben zahlen und folglich gesamtwirtschaftlich mehr Nutzen als Kosten bringen, ist doch schon längst eindeutig widerlegt. Hier sollte mir Frau Stahmann ganz besonders und ganz genau zuhören. Der Bevölkerungswissenschaftler Professor Birk belegt sehr eindrucksvoll und eindeutig, dass seit Jahrzehnten eine steigende finanzielle Umverteilung von den Einheimischen zu den Zuwanderern stattfindet. Wenn man nämlich empfangene und geleistete Zahlungen, zum Beispiel Steuern und Abgaben und so weiter, gegeneinander aufrechnet, kommt dabei heraus – und nun hören Sie alle gut zu! –, dass Zuwanderer größtenteils eben nicht für ein ausgewogenes Kosten-NutzenVerhältnis sorgen. Der Grund dafür ist, dass ein sehr großer Teil der Einwanderer von Arbeitslosen- und Sozialhilfe lebt. Dabei sind die politischen Kosten der Einwanderungen noch nicht berücksichtigt. Zu diesen zählen gesellschaftliche Desintegration, höhere Kriminalität und so weiter, auch der Verlust der kulturellen Identität, wie Professor Birk betont. Da, wo Professor Birk Recht hat, da hat er eben Recht, Frau Stahmann! Meine Damen und Herren, deshalb gilt auch für das Bundesland Bremen, dass nur, aber auch nur die Deutsche Volksunion mit Entschlossenheit dagegen kämpft, dass Bürgerinnen und Bürgern weitere Einschränkungen für die multikulturellen Traumtänzereien der Etablierten zugemutet werden. Es ist auch nur die Deutsche Volksunion, die hier nicht nachlassen wird, weiterhin rigoros und vehement für die Interessen der Bevölkerung einzutreten. Es ist für die DVU unerträglich, dass zum Beispiel Asylbewerber eben keine Praxisgebühren und viele andere Dinge mehr bezahlen müssen, während unsere älteren Menschen, die das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben, nicht mehr wissen, wie sie die Praxisgebühren und viele Dinge mehr noch bezahlen sollen. Meine Damen und Herren, das hat mit Ausländerfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun, sondern es ist die traurige Realität Ihrer verfehlten Reformpolitik auf Kosten und zu Lasten des kleinen Mannes. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, wissen Sie eigentlich, wie viel ein Asylbewerber an Leistungen in Deutschland bekommt? Das haben Sie hier unterschlagen.
Ich habe niemanden zu Hause. Ich habe eine Familie zu Hause, und in Deutschland leben Asylsuchende in Unterkünften. Ich sage Ihnen auf Ihre merkwürdige Stimmungsmache, wir sind hier nicht in der Kneipe, Herr Tittmann.
Das ist kein Niveau für dieses Haus. Asylsuchende bekommen 40 Euro im Monat, und davon können sie keine Praxisgebühren bezahlen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Der Gesetzgeber hat, was ich kritisiere, die Gesundheitsleistungen für Asylsuchende auf das zum Leben Unerlässliche abgesenkt, was dazu führt, dass Menschen keinen Zahnersatz mehr bekommen und von einer ganzen Reihe von Medikamenten ausgeschlossen sind. Ich finde das nicht richtig. Sie erwecken hier aber den Eindruck, als gälten für Asylsuchende Sonderregelungen, die sie nach oben oder besonders komfortabel absichern. Das ist ganz schlicht und einfach nicht der Fall! Das ist einfach nur Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe, die sich hier nicht wehren kann.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Es ist in der Tat richtig, es ist eine grüne Position. Wir haben auch Zahlen dafür, dass der volkswirtschaftliche Nutzen von Zuwanderung für unser Gemeinwesen positiv ist, und da muss man nur nach Amerika schauen, dessen gesamtes oder fast gesamtes Wirtschaftswachstum an der großen Zuwanderung hängt. Das Problem ist, dass es nach wie vor ein Missverhältnis gibt zwischen der Frage, welche Vorteile die Volkswirtschaft insgesamt hat, welche Vorteile der Bund, die Kommunen und die Länder haben, und wie man es eigentlich erreicht, ein richtiges Maß zu finden zwischen Unternehmenssteuern, die von der Zuwanderung, jedenfalls in vielen Fällen, profitieren, und den Lasten für die Gemeinschaft, die darin bestehen, dass man Kinder von Zu––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
wanderern, vor allem im Bildungswesen, besonders betreuen und ihnen besonders helfen muss, mit der deutschen Sprache klarzukommen. Das ist meine feste Überzeugung. Die Zahlen, die den Grünen vorliegen, bestätigen diese Einschätzung. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass aus demographischen Gründen eine in der Tat gelenkte und behutsame Zuwanderung weiter stattfinden soll. Bei Ihrer Milchmädchenrechnung, dass so viele Transfers aus Steuermitteln und Sozialversicherungsabgaben zugunsten der Ausländer getätigt werden und die armen Deutschen zahlen müssen, unterschlagen Sie, dass ohne Zuwanderung eben Deutsche die untere Einkommensgruppe in Deutschland stellen würden. Hier machen Sie einfach mit Halbwahrheiten und mit Hetze damit weiter, was Ihr einziger Programmpunkt ist, den Sie auch nie irgendwo in politische Taten umsetzen müssen, weil das meiste, was Sie hier vorschlagen, verfassungswidrig wäre. Sie versuchen, eine Bevölkerungsgruppe, weil es immer besser ist, sich auf Kosten von Schwachen zu profilieren, in Misskredit zu bringen. Sie missbrauchen Ihr Mandat, Herr Tittmann!
Zu der Großen Anfrage der großen Koalition möchte ich kurz versuchen zu sagen, was für die Grünen das Sozialstaatsgebot ist. Das ist die Grundlage für alles, was wir tun mit Sozialversicherung, mit dem sozialen Handeln in den Gemeinden. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes sagt, dass das gesamte staatliche Handeln auf allen Ebenen darauf ausgerichtet sein soll, Chancenausgleich zu gewährleisten, schwächeren Menschen die Möglichkeit zu geben, am Gemeinwesen teilzuhaben, und ganz fundamental bei den Grundgesetzvätern der Gedanke, dass man in einer Gesellschaft sicherstellen wollte, dass nicht allein der freie Markt, wo es Menschen gibt, die nichts weiter haben als ihre Arbeitskraft, über die Frage bestimmt, wie es jemandem geht. Wenn man sich die Verfassungsväter ansieht, auch gerade die, die der CDU nahe gestanden haben, stellt man fest, wenn man das heute vertreten würde, wäre man im Nu in der Ecke von unbelehrbaren Altkommunisten. Herr Pietrzok freut sich, ich finde, wir machen uns noch einmal einen Spaß und lesen uns das noch einmal zusammen vor. Das war aber meiner Meinung nach ein immer noch sehr richtiger Grundgedanke des Sozialstaates, nämlich ganz einfach, die Verwerfung des Arbeitsmarktes soll nicht dafür sorgen, dass Menschen, die nichts weiter haben als die Möglichkeit, ihre Arbeitskraft anzubieten, unter ein bestimmtes Niveau in unserer Gesellschaft gedrückt werden, sie sollen geschützt werden. Jetzt schauen wir uns an, welche Probleme es mit diesen grundgesetzlichen Vorgaben gibt, und stel
len fest, dass in den letzten zehn, 20 Jahren vor dem Hintergrund einer steigenden Erwerbslosigkeit, die nicht in allen Ländern gleich schlimm ist wie in Deutschland, die aber in allen hoch entwickelten Industrieländern zum Problem geworden ist, eine bestimmte Personengruppe, das sind häufig Ausländer, das sind häufig Menschen mit nicht so guter Berufsausbildung, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf dem Arbeitsmarkt weniger Chancen hat und für sie nicht mehr soviel bereitgestellt werden kann.
Diese Probleme sind besonders in Deutschland, weil der Föderalismus dies auch am ehesten evident werden lässt, in die Sozialhilfe verschoben worden, die eigentlich ein Sicherungssystem war, das niemals dafür gedacht war, die Risiken von Arbeitslosigkeit aufzufangen. Es ist auf die Sozialhilfe verschoben worden und damit gleichzeitig auf die Kommunen. Darum haben wir hier, was Herr Pietrzok auch richtigerweise gesagt hat, ganz große, auch haushaltspolitisch und verteilungspolitisch nicht zu vertretende Belastungen der Kommunen mit der Sozialhilfe, und deshalb ist die Beteiligung des Bundes daran richtig. Es ist eine Art von Ausgleich für die Kommunen mit weniger Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen und erfüllt damit das Grundgesetzgebot der Herstellung annähernd gleicher Lebensverhältnisse, von dem ich immer noch finde, dass Bremerinnen und Bremer gut beraten sind, wenn sie darauf hinweisen, dass es das immer noch geben muss.
Insofern ist das einer der Punkte, an denen ich die so genannte Hartz-Reform auch für vertretbar halte, auch aus Bremer Sicht, obwohl ich finde, dass sie sozialpolitisch sehr viele Probleme nach sich ziehen wird. Der Punkt aber, dass der Bund stärker mit in die Verantwortung genommen wird, das kann man nicht anders sagen, ist für Bremer, denke ich, ein wichtiger Punkt.
Einig sind wir uns hier, Herr Oppermann, Herr Pietrzok, und dann mit Ihnen die jeweiligen Fraktionen, dass die Sozialhilfe noch einen Rechtsanspruch begründet für die Menschen, die sie in Anspruch nehmen. Wir sind uns auch einig darin, dass es sinnvoll ist, einen Großstädtevergleich zu machen, und wir sind uns auch einig, dass man Missbrauch bestrafen, bekämpfen, wenn Sie meinetwegen so wollen, sollte. Zumindest steht im Gesetz, wer Ansprüche hat, soll sie bekommen, und wer sie nicht hat, soll sie nicht bekommen, und wer in betrügerischer Weise dem Sozialamt gegenüber falsche Angaben macht, der soll auch aus grüner Sicht angezeigt werden. Das haben wir auch schon mehrfach gesagt, dass wir damit keine Schwierigkeiten haben.
Nicht einig sind wir uns, zumindest mit der CDUFraktion, in der Frage, wie groß eigentlich die Dimension von Missbrauch ist. Wir würden sagen, Sie sehen vor lauter Hoffnung, Missbräuche aufzuspüren, eigentlich gar nichts anderes mehr. Wir halten
Wir haben einen Dissens in der Frage, wie breit eigentlich die Probleme in der Sozialhilfe sind. Wir haben einen Dissens in der Frage, mit welchen Methoden, Instrumenten und mit wie starkem Zwang man eigentlich Menschen verpflichten sollte zu arbeiten. Das hat etwas mit der grünen Position zu tun, was die Grundgesetzväter mit dem Sozialstaatsgebot eigentlich wollten.
Wir sind bis heute der Meinung, dass das Bundessozialhilfegesetz von 1963 ein gutes Gesetz gewesen ist, weil es nämlich mit der alten Armenfürsorge gebrochen und damals Rechtsansprüche verankert hat, sich an der Würde des Menschen orientiert und die Hilfe zur Selbsthilfe vorgeschrieben hat, aber gleichzeitig die Verpflichtung des Staates, den Menschen dabei zu helfen, dass sie Hilfe zur Selbsthilfe leisten sollen, dass das in diesem Gesetz verankert wurde. Es ist also Aufgabe des Staates, Menschen bei der Hilfe zur Selbsthilfe zu unterstützen, seit 1963! Das jetzt neu erfundene Fördern und Fordern steht also seit 1963 im Gesetz. Was ich einräume, ist, dass möglicherweise im sozialstaatlichen Diskurs der letzten Jahre das Fordern, was zumindest aus der Sicht der CDU keine so große Rolle gespielt hat, sich zu Ihren Gunsten deutlich verändert. Ich finde, es hat ein Übergewicht bekommen, aber das gehört eben mit zu den Meinungsverschiedenheiten.
Es ist richtig, dass Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Förderung haben, und Herr Pietrzok hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Organisation der Sozialen Dienste durch Personaleinsparungen und so weiter es in den letzten Jahren nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet hat, dass Beratungen, Unterstützungen, regelmäßiges Einbestellen, Zuhören bei den Problemen, die jemand hat, wirklich ausreichend Teil der Sozialhilfegewährung und -leistung in den Sozialämtern geworden ist.
Ihre Anfrage – Herr Pietrzok hat schon vorweggenommen, dass ich das kritisieren werde, das tue ich auch – ist rein quantitativ gestellt. Nun sagen Sie, das hängt mit den Haushaltsproblemen zusammen, die es in dem Zusammenhang mit der Großen Anfrage gab, oder Sie haben mit der Großen Anfrage darauf reagiert, dass es hier große Haushaltsprobleme gegeben hat. Okay, das kann ich nachvollziehen. Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass die Qualität einer Dienstleistung sich daran bemisst, wie viele Menschen sie nicht mehr in Anspruch nehmen.
Die Grünen, das haben Sie vielleicht mitbekommen, haben eine Telefonaktion gemacht und sich ein bisschen damit auseinander gesetzt, wie Menschen ei
gentlich ihr Sozialamt oder ihr Sozialzentrum erleben. Da erfährt man Dinge, die es nicht rechtfertigen, hier allein über eine Größenordnung von Zahlen zu reden. Ich glaube nicht, dass sich der Erfolg der Sozialzentren danach bemessen sollte, wie viele Menschen jetzt letztendlich aus der Sozialhilfe entschwunden sind. Im Gegenteil, ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir ein Interesse daran haben, dass Menschen, die Ansprüche haben, auch Sozialhilfe wahrnehmen, weil es nämlich ganz deutlich und erwiesen ist, dass, wer das über längere Zeit nicht tut, persönlich, menschlich und sozial auf den Hund kommt und irgendwann in den Zustand kommt, wo die Hilfe, die er oder sie dann bekommen muss, weil es anfängt, richtig Probleme zu machen, uns viel teurer zu stehen kommt.
Das heißt, die Sozialhilfe hat auch immer eine präventive Funktion, nämlich zu verhindern, dass jemand noch weiter abstürzt. Wir müssen Interesse daran haben, dass Menschen nicht abgeschreckt werden, sondern Mut haben, dorthin zu gehen. Außerdem will ich mich auch nicht beteiligen an einem Diskurs, der den Sozialhilfesachbearbeitern der letzten Jahre unterstellt, dass sie den Menschen das Geld gegeben haben, ohne genau hinzuschauen. Das finde ich auch nicht in Ordnung, auch da sind meine Erfahrungen ganz andere.
Die Sozialzentren in Bremen sind mit Zustimmung der Grünen eingerichtet worden. Es sollte kleinteiliger und wohnortnäher, teamorientierter die Sozialhilfe vergeben werden. Schon damals hat es neben den von Herrn Pietrzok angesprochenen umstrittenen Kontrakten Kritik von den Grünen daran gegeben, weil wir gesagt haben, wenn die Teams zu klein sind, sind sie nicht arbeitsfähig. Wenn die große Koalition ihr Ziel, die Zahl der Sozialhilfeempfänger deutlich zu senken, erreicht, dann wird das ein immer größeres Problem. Wie kann man eigentlich so kleine Einheiten noch arbeitsfähig halten?
Am deutlichsten ist das bei der Wohnungsfrage. Es ist nicht sinnvoll, das in jeder Region zu machen. Beratungen in Wohnungsfragen, da waren wir immer dafür, das zu zentralisieren, denn sonst kommt es nämlich dazu, dass man wohnungslose Menschen oder die, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, von einem Sozialzentrum zum anderen schickt, weil es ja immer schön ist, wenn man möglichst kein Geld ausgeben muss und nicht zuständig ist. Es gibt auch mittlerweile Belege dafür, dass sich diese Befürchtungen der Grünen in nicht unerheblichem Maße bewahrheitet haben.
Das heißt, eine Kleinteiligkeit ist kein Wert an sich, sondern man muss sich genau überlegen, an welchen Punkten das sinnvoll ist. Bestimmte Dienstleistungen für Sozialhilfeempfänger sollte man nicht zu stark regionalisieren, weil sonst keine arbeitsfähigen Teams mehr sichergestellt werden können. Drogenhilfe wird jetzt privatisiert, aber das war ja auch so ein Beispiel, wo wir festgestellt haben, dass
man vor dem Hintergrund der Personaleinsparungen eine bestimmte Struktur nicht mehr aufrechterhalten kann.
Mit der Einführung der Sozialzentren war verbunden, dass Kontrakte mit ihnen geschlossen werden sollen. Darin stand, wie viel Geld sie in den nächsten Jahren noch bekommen sollen. Das ging einher mit einer angestrebten gesenkten Anzahl von Menschen, die Anspruch auf Sozialhilfe haben. Das ist in der Tat richtig, das haben die Grünen stark kritisiert, weil es sehr problematisch ist, wenn man Leistungen, auf die es Rechtsansprüche gibt, mit Kontrakten und Budgets hinterlegt, weil damit der zurzeit vom Gesetz noch vorgeschriebene freie Ermessensspielraum des Sozialhilfesachbearbeiters aus unserer Sicht in unzulässiger Weise eingeschränkt wird. Diese Position konnte sich nicht durchsetzen. Die damalige Sozialsenatorin hat aus einer Mischung von Überzeugung, vielleicht aber auch nackter Not, weil der Finanzsenator ihr schwer die Pistole auf die Brust gesetzt hat beziehungsweise wir alle als Haushaltsgesetzgeber, diese Kontrakte abgeschlossen und sich damit ein bisschen haushaltspolitische Luft verschafft.
Dass Sie hier heute noch auf die wirklich total falschen Zahlen von Mummert und Partner Bezug nehmen, das ärgert mich schon ein bisschen. Das war ein schlechtes Gutachten. Die Zahlen, wie weit man in Bremen die Anzahl der Sozialhilfeempfänger senken kann, waren auf der Basis von irrtümlichen Annahmen zustande gekommen. Wir haben damals verlangt, dass Sie das Gutachten nicht bezahlen sollen. Das haben Sie leider doch gemacht, aber dass das ganze Ding Murks war, mussten Sie in der Deputation einräumen. Es wurde dann Grundlage des Kontraktes. Jetzt kommen Sie hier in der Anfrage immer noch damit, aber sei es drum!
Mummert und Partner haben jedenfalls behauptet, dass man die Sozialhilfeempfängerzahlen in Bremen auf 65 bis 85 so genannte Fälle pro 1000 Einwohner senken kann. Schon damals waren wir der Meinung, dass das vollkommen unrealistisch ist. Herr Pietrzok hat gesagt, das hat nur an der Arbeitslosigkeit gelegen. Ich sehe das anders, und dass wir mit unserer Einschätzung eher Recht haben, beweist auch ein jetzt gerade gemeinsam von der Sozialdeputation beschlossenes Gutachten über die so genannte Steuerungsfähigkeit in der Sozialhilfe.
Damals ist von Mummert und Partner behauptet worden, mit ein bisschen mehr Zwang und Fördern und Fordern und mehr Beratungen in den Sozialzentren könnte Bremen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse sich halbwegs gut entwickeln, den Anteil auf 85 bis 65 Fälle senken. Heute wissen wir, dass es so einfach gar nicht ist, und es gibt ein zusätzliches Gutachten darüber, was eigentlich die Einflussmöglichkeiten der Sozialzentren sind. Das
Gutachten finde ich in Ordnung, das heißt dann aber auch, dass man sich von diesen Vorgaben der Kontrakte verabschieden muss.
Ein Bereich, den die Grünen immer wieder anmahnen, in dem man in der Tat steuern kann, ist der Bereich der Hilfen für wohnungslose Menschen. Herr Pietrzok lächelt. Wir sind schon wie ein altes Ehepaar. Wahrscheinlich wusste er vorher, dass ich das sagen will.
Das ist der Bereich der Wohnungslosen, ambulant vor stationär ist gesetzliche Vorgabe, und wir möchten auch gern, dass Sie da mehr Anstrengungen unternehmen, das einzuhalten. Das ist kein Problem. Wir könnten einfach eine bessere Beratung machen, und Wohnungen stehen in Bremen ja leer. Gut!
Letzter Satz, Herr Präsident! Wir glauben, dass Sie mit dieser Anfrage wenig für den sozialpolitischen Diskurs in Bremen tun. Die CDU verfolgt meiner Meinung nach das Ziel, über Abschreckung die Sozialhilfeempfängerzahlen zu senken. In Wirklichkeit ist es aber so, dass wir in Bremen sehr viele Menschen haben, die Leistungen, die ihnen zustehen, nicht in Anspruch nehmen. Wir sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass Menschen Leistungen in Anspruch nehmen. Dieser Diskurs hier fördert all diejenigen, die gern Sozialhilfeempfänger dafür verantwortlich machen wollen, dass sie in dieser Lage sind. Für das Politikverständnis der Grünen zählt immer noch, dass wir uns weniger an Einzelnen und schon gar nicht Schwächeren vergreifen und lieber über Strukturen reden.