Karoline Linnert

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Tittmann, das gehört zum allgemeinen Wissen, wenn man zu Wahlen antritt – das ist bei Ihnen ja auch nicht das erste Mal –, dass es allen Parteien gestattet ist, acht Wochen vor Wahlen zu plakatieren. Es ist dann so, wie es im Leben so ist: Wenn man einen Bescheid von einer staatlichen Institution bekommt, mit dem man nicht einverstanden ist, legt man Widerspruch ein. Es hat vielleicht eher etwas mit Ihrem sonderbaren Verhältnis zum Rechtsstaat zu tun, dass Sie meinen, Sie müssen das hier so austragen.

Sie sind anwaltlich in aller Regel gut beraten, und es wäre ein Leichtes gewesen, das auf zivilisierte Art und Weise zu lösen, anstatt so einen Lärm davon zu machen. Es glaubt wirklich niemand in Bremen und Bremerhaven ernsthaft, dass die DVU dabei behindert wird, Plakate zu kleben.

Vor allen Dingen Bremerhaven ist mit Ihrer Propaganda tapeziert, und Sie haben auch sehr viel Geld dafür. Sich dann hier auch noch als Opfer aufzuspielen, das ist wirklich eine interessante Strategie. Nur wird niemand, der Lust hat, sich mit der Sache zu beschäftigen, darauf auch nur im Entferntesten hereinfallen.

Es geht Ihnen wie in ganz vielen Anträgen in dieser Legislaturperiode und leider auch in der davor, zu denen wir hören mussten, was Sie vortragen, um sich selbst. Ich will mich gern, weil das hoffentlich die letzte Rede ist, die ich zu Herrn Tittmann halten muss – –.

Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von Herrn Tittmann annehmen!

Es geht mir darum, noch einmal kurz darüber zu sprechen, was Sie eigentlich für einen Wahlkampf machen. Ich möchte, dass Sie sich hier dazu bekennen – Sie haben sich ja bestimmt schon wieder gemeldet, das machen Sie ja auch immer – und dann darauf eingehen, in welchem Stil Sie Wahlkampf

führen. Sie tapezieren Bremerhaven und behaupten, Sie wollten etwas für Menschen tun, die benachteiligt sind. Dann geben Sie doch von diesem Geld etwas ab! Stattdessen ist die Stadt vollgepflastert

vom Geld der reichen Ewiggestrigen und ihrer Verlage.

Dann möchte ich gern, damit es alle hören, aus einem Brief zitieren, den Sie, auch das können sich die demokratischen Parteien in aller Regel nicht leisten, an alle Erstwählerinnen und Erstwähler schicken. Da heißt es: „Aber Politikern, die unsere Stadt ruinieren, geht es gut, sehr gut. Von unserem Geld leben sie in Saus und Braus. Am 13. Mai rechnen wir mit den Politikversagern ab, aber richtig DVU wählen, unbedingt! Davor zittern die schon jetzt. Logisch, für jeden von der DVU, der reinkommt, fliegt einer von denen raus. Das tut weh. Das ist die Sprache, die sie verstehen: Abwählen! Jede Stimme für die DVU zählt, wirklich jede.“

Das ist der Brief des Hasses, den Sie zu sähen versuchen.

Feige sind Sie überdies auch noch. Sagen Sie es doch Frau Wangenheim, die jahrelang in der Bürgerschaft gearbeitet hat! Sagen Sie es ihr doch ins Gesicht, dass sie in Saus und Braus lebt von dem Geld der Bürgerinnen und Bürger! Dazu sind Sie doch zu feige. Oder sagen Sie es Frau Windler, die nach vielen Jahren Arbeit fürs Volk ausscheidet, oder dem jungen Jens Crueger! Sind das die Leute, die auf Kosten des Volkes in Saus und Braus leben?

Sie wissen sehr genau, dass das nicht stimmt. Sie sind nicht nur ein Hetzer, sondern Sie sagen auch die Unwahrheit. Auch wenn Sie sich darüber beklagen, dass so viele Ihrer Plakate zerstört werden, das, was Sie in diesem Wahlkampf säen, das ernten Sie. Sie sind gar nicht bereit, sich mit Worten und Argumenten auseinanderzusetzen.

Ihr Plakat ist doch sagenhaft: Ein Mann, ein Wort, ein Tittmann! Wissen Sie was? Das ist geschmacklos! Das ist die Basta-Sprache der Schwäche. Es ist die Sprache derjenigen, die nicht darauf vertrauen,

dass sich in der Demokratie Argumente durchsetzen und dass man darüber stark sein kann.

Herr Tittmann, was meinen Sie eigentlich mit „Bonzen abwählen“? Was sind eigentlich Bonzen? Sagen Sie uns das einmal! Beschreiben Sie einmal anhand derjenigen, die hier sitzen, die das Volk gewählt hat, was einen Bonzen oder eine Bonzin ausmacht! Außer denunzierenden Sprüchen kommen keine Inhalte von Ihnen. Sagen Sie einmal, meinen Sie Frau Koestermann oder Herrn Imhoff oder den Kollegen Güld-ner oder Herrn Grotheer? Meinen Sie diese mit Bonzen? Dann sagen Sie warum! Was macht einen Bonzen aus?

Sie wollen die demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht akzeptieren. Denjenigen, die vom Volk gewählt werden, und das gilt für mich und sogar für Sie, begegnet man mit einem Mindestmaß an Achtung und nicht mit dieser Art der Denunziation, wie Sie sie hier tätigen. Das ist die einzige Sprache, die Sie beherrschen. Sie säen Hass, und das ist schädlich für unser Bundesland!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt, nachdem wir uns in den meisten Punkten über die Sachverhaltsdarstellung einig sind, noch einmal ein bisschen versuchen, mehr in Richtung politische Bewertung zu argumentieren. Wir haben zusammen festgestellt, dass weder Herr Tissen noch Herr Lindner mit einem ordnungsgemäßen Verfahren eingestellt wurden. Wenn man sich dann aber damit beschäftigt, was eigentlich die dahinter liegende Motivlage gewesen sein könnte, dann – das räume ich ein – muss ich hier mehr spekulieren, als wir es bisher, auch bei der Sachverhaltsdarstellung, gemacht haben, aber ich halte es trotzdem für notwendig.

Ich glaube – und es gibt auch Zeugenaussagen, die in solch eine Richtung gingen –, dass sich Bremen in den letzten Jahren auch und insbesondere bei dem starken Ausgründen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung dahin entwickelt hat, wirtschaft

liche Abläufe überzubetonen, und dass man auf Manager-Typen, die tough daherkommen und, ich sage einmal, ein großes Mundwerk haben – das war jedenfalls bei Herrn Tissen zweifellos der Fall –, schlicht und einfach hereinfällt. Man kann es auch einfacher sagen: Diese Regierung hat Bremen in eine Situation gebracht, in der die Wahrscheinlichkeit, dass man auf Blender hereinfällt, einfach ziemlich groß ist. Wir müssen uns zusammen anschauen, wie man es hinbekommt, ein sicheres Gespür zu entwickeln auch für die menschlichen Werte und Fähigkeiten, die wir von Menschen verlangen, wenn sie andere führen: Was können diese Leute, welche Führungsqualitäten haben sie eigentlich?

Es reicht nicht, irgendein ökonomisches Kauderwelsch herunterzubeten, das man in jeder PPP-Produktion, mittlerweile ist es wieder besser geworden, aber in Zeiten Roland Bergers eingetrichtert bekommen hat. Das reicht nicht aus! Führungspersönlichkeiten müssen auch in der Art, wie sie sich als Person präsentieren, auf ihre Eignung hin überprüft werden!

Mit dem Überbetonen wirtschaftlicher Abläufe geht auch ein Abwerten der Leute einher, die wir bisher hier hatten. Das ist auch nicht in Ordnung! Wenn über die braven und biederen Verwaltungsdirektoren gesprochen wird, ist mir ehrlich gesagt jemand wie Herr Schmidt doch tausendmal lieber! Er hat seine Arbeit gemacht, er fährt keine Leute barsch an, er hat seinen Bereich halbwegs im Griff, er ist zu einem ehrlichen Wort imstande. Wie kann man es zulassen, dass eine Kultur einkehrt, in der man solche Menschen als brave, biedere Verwaltungsdirektoren bezeichnet? Das darf man nicht! Das sind unsere Leute!

Darauf nicht hereinfallen, das Eigene wertschätzen und eine Weiterentwicklung behutsam machen! Wir haben hier doch Leute, die bereit sind, sich auch zu verändern und zu bewegen, und das muss man fördern und darf ihnen nicht die ganze neue tolle Philosophie vor den Latz knallen! Die Frage, wie sehr ich mich dagegen wehre, wenn es dann schiefgeht, mit welcher inneren Haltung ich zu Herrn Dr. Knigge gehe und sage, wissen Sie was, diese Personalentscheidung richtet im Krankenhaus Bremen-Ost Katastrophen an, hat doch auch etwas mit damit zu tun, ob ich vorher jemand war, der wertgeschätzt wurde, dessen Urteil man vertraut hat und auf dessen Ressourcen wir hier gebaut haben!

Auch der Umgang mit Herrn Dr. Haack, das will ich hier auch noch einmal sagen, hat noch einmal eine andere Dimension, das war einfach schofelig. Da ist ein ärztlicher Direktor im Krankenhaus Bremen-Ost,

der sich über Jahre großes Ansehen erworben hat. Alle, die ihn kennen, wissen, dass er ein überaus anständiger, nachdenklicher Mann ist mit großen Führungsqualitäten für dieses Krankenhaus. Der geht zu Herrn Dr. Knigge und kommt mit Herrn Lindner nicht klar, er verlässt das Zimmer mit der klaren Ansage, vertragt euch, und wenn ihr euch nicht vertragt und es nicht zu der Rotation der Geschäftsführer kommt, dann musst du gehen. So geht man mit seinen eigenen Leuten einfach nicht um! Das muss man ernster nehmen, wenn es Konflikte gibt.

So hat gerade Herr Dr. Knigge massiv dazu beigetragen, dass Herr Lindner überall den Eindruck erwecken konnte, er sei von ganz oben, also von Herrn Knigge, aber dann auch darunter, nämlich von Herrn Dr. Gruhl, und dann noch einmal darunter, Herrn Tissen, gedeckt, und er könne machen, was er wolle.

Zur Gutachteritis möchte ich gern noch etwas sagen. Das gehört auch zu den Dingen, die der Ausschuss festgestellt hat und die weit über unseren Untersuchungsbereich hinausreichen, sie hängt aber ein bisschen mit dem zusammen, was ich gerade gesagt habe. Wir haben in allen Ressorts, in allen Institutionen kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Teil auch gut bezahlt, auch Justiziare zum Beispiel.

Die verdienen viel Geld, und das ist auch in Ordnung! Wir haben es uns abgewöhnt in dieser Stadt, in diesem Bundesland, auf die Kompetenz dieser Leute zurückzugreifen. Was machen wir denn da? Welch ungeheuerliche Dummheit und Verschwendung!

Als ich hier gehört habe, Entschuldigung, das ist auch nicht Untersuchungsauftrag gewesen, dass Herr Hilker schon wieder mit 100 000 Euro ausgestattet ist für Gutachten und durch die Gegend läuft, da habe ich gedacht, macht doch einfach einmal einen runden Tisch, macht ein bisschen Öffentlichkeit, lasst uns doch einmal darüber reden, wo die Leute die Probleme sehen, und zwar so, dass man es diskutieren kann und nicht überall interessengeleitete Leute von außerhalb sind! Sie hätten die sehen müssen vor dem Ausschuss. Da kommt man auch wirklich ins Grübeln, welche Personengruppe sich mittlerweile teilweise zusammengerottet hat.

Ich will sie bestimmt nicht alle hier in die Pfanne hauen, es gibt auch sinnvolle Gutachten, die man ver

geben kann. Aber wir hatten den Eindruck, es wird gar kein Problem mehr selbst gelöst, sondern es gibt einen völlig selbstverständlichen Reflex, gib es nach außen, dann ist es schon gut, und vor allen Dingen erzählen die mir auch, was ich hören will.

Warum sind so viele Hinweise verpufft? Ich glaube auch, dass man hier vielleicht weniger schonend sagen muss, dass es im Ressort eine Haltung gab, was nicht sein darf, das nicht sein kann. Es gab ja Kritik und Hinweise, und natürlich ist es richtig, dass im Moment in der Öffentlichkeit zu Recht diskutiert wird, dass dieses Ressort auch noch mit einem einzigen Staatsrat ausgestattet ist, das auch noch wollte, denn mehr Macht ist ja besser, als sie zu teilen, aber diesen großen Aufgaben so gar nicht gewachsen sein kann. Es ist auch Verdienst unseres Ausschusses, das festgestellt zu haben.

Es ist auch richtig, dass Herr Tissen Menschen eingeschüchtert hat. Es ist auch richtig, dass Herr Linder alles getan hat, damit Intransparenz herrscht und möglichst niemand etwas finden kann oder von Dingen etwas erfährt. Es ist auch richtig, dass Herr Lindner sich Personen gewogen gemacht hat und sich auf die Ressortspitze berufen hat. Aber es gab auch eine Kultur im Ressort, Probleme möglichst nicht wahrzunehmen, weil man nämlich das große politische Ziel verfolgen wollte, den Masterplan nicht zu gefährden, keine Diskussion über den Neubau für das Krankenhaus zu führen, um den von uns gewünschten Neubau für das Krankenhaus Mitte nicht zu gefährden. Deshalb hat man sich so lange die Ohren zugestopft, weil schlechte Nachrichten im Krankenhausbereich dieses politische Ziel möglicherweise gefährdet hätten. Das war nicht in Ordnung!

Es gibt aus unserer Sicht drei große Mängelbereiche: Das ist einmal die Ressortspitze im Gesundheitsbereich, das ist einmal im Krankenhaus Bremen-Ost selbst, und das ist der Aufsichtsrat. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass auf Seite 161 in dem Bericht noch einmal ganz deutlich steht, dass der Verwaltungsaufbau des Gesundheitsressorts ineffizient war. Es gab keinen einheitlichen Verwaltungsaufbau für die Kontrolle und Steuerung der Krankenhäuser, Informationen flossen nicht zusammen. Unter diesen Bedingungen, so, wie die Gesundheitsverwaltung aufgebaut war, konnte das nur schiefgehen, früher oder später.

Es ist eben so, dass diese Regierung sich neben allen ankreiden lassen muss, dass sie massenweise GmbHs ausgegründet hat, ohne sich trotz Staatsgerichtshofurteil, das die Grünen erwirkt haben, Gedanken darüber zu machen, wie man vor diesem Hintergrund eine ausreichende Steuerung und Kontrolle des Staa

tes erwirken kann. Vielleicht können wir jetzt ein bisschen dazu beitragen, dass es besser wird.

Es ist ja auch langsam angekommen, das Beteiligungshandbuch begrüße ich ausdrücklich, es beinhaltet viele Verbesserungen. Auch noch einmal einen Dank an das Finanzressort, das da Hand in Hand mit uns gearbeitet hat, nicht gegen uns und nicht immer erzählt hat, wer hat es zuerst erfunden! Aus grüner Sicht ist es aber so, dass die Regeln im Beteiligungshandbuch für verpflichtend erklärt werden sollen. Frau Senatorin Röpke sagte dem verblüfften Ausschuss, ja, das waren ja irgendwie Empfehlungen. Das geht so nicht! Die Empfehlungen sind Pflicht, und wer davon abweicht, unterliegt einer Begründungspflicht und muss das im Haushaltsausschuss oder in der Fachdeputation sagen, so sehen wir das.

Es ist auch nicht richtig, dass Herr Dr. Knigge sich darauf zurückzieht, er habe zu viel vertraut. Er ist verantwortlich gewesen dafür, dass es einen völlig insuffizienten Verwaltungsaufbau im Gesundheitsressort gegeben hat, wo allein die Aufgabenbeschreibung für Herrn Dr. Gruhl nicht klar gewesen ist, wo nicht sicher war, wer jetzt für was zuständig ist, sondern da gab es so viele geheime Trampelpfade, dass man sich in dem ganzen Gestrüpp eigentlich überhaupt gar nicht begegnet ist, und es war dann auch niemand mehr wirklich verantwortlich.

Im Krankenhaus Bremen-Ost hat das Führungsteam nicht funktioniert, Frau Hilmer, Herr Dr. Haack und Herr Lindner, das wurde hier angesprochen. Da, glaube ich, muss man unbedingt dazu kommen, Menschen auch dabei zu helfen, dass sie im Ernstfall einer Konfrontationskultur gewachsen sind. Aus unterschiedlichen Gründen waren sie es nicht. Wir sagen ja im Bericht, dass es Schulungen geben muss für die Gesellschaften, wenn sie überführt werden. Hier hätte es, glaube ich, gut getan, dass man den Geschäftsführern, die ihre Rechte formal kannten, aber letztendlich in sich keine Freiheit hatten, gegen Herrn Lindner wirklich die Glacéhandschuhe auszuziehen, dabei hilft und ihnen Verfahren zeigt, wie man so etwas hätte machen können, um damit durchzudringen.

Die Aufsichtsräte! Da, finde ich, schonen wir uns selbst nicht, wir als Abgeordnete in Aufsichtsräten. Auch wir nutzen unsere Rechte nicht ausreichend und haben nicht ausreichend reflektiert, dass wir Rechte und Pflichten haben. Aber als Allererstes geht es um den Aufsichtsratsvorsitzenden, und da stellt der Untersuchungsausschuss auf Seite 154 seines Berichtes fest, ich zitiere: „Der Ausschuss stellt fest, dass Dr. Knigge trotz der aufgeführten zahlreichen Hinweise auf die Vorkommnisse im Krankenhaus Bremen-Ost seiner Pflicht als Aufsichtsratsvorsitzender nicht hinreichend nachgekommen ist.“

Wir alle müssen lernen, wenn wir in Aufsichtsräten sitzen, welche Funktion wir da haben, welche Instrumente wir nutzen können und dass wir auch in der Haftung sein können, wenn wir da unsere Arbeit nicht machen. Es wäre jederzeit möglich gewesen, Sondersitzungen einzuberufen, all das ist unterblieben.

Das Beteiligungshandbuch verpflichtend machen, Abweichungen müssen besonders erklärt werden, Aufsichtsräte und Geschäftsführer schulen, und zwar sowohl in fachlicher Hinsicht – das steht im Bericht – als auch in allgemein rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht! Da bin ich der festen Auffassung, dass sich das Finanzressort in den nächsten Jahren da deutlich besser aufstellen muss, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. GmbHs gründen und sich nicht richtig darum kümmern, das erzeugt nicht nur diese Katastrophe wie in den Krankenhäusern, sondern noch viele andere mehr.

Ich will gern, weil das ja das politisch brisanteste Thema ist, auch darüber sprechen, was ich über die Vorgeschichte der Planungen für den Masterplan und für den Neubau Mitte denke, und wie ich glaube, wie es da weitergehen kann! Aus meiner Sicht hat der Ausschuss auf jeden Fall ein hohes Maß an Intransparenz gefunden und wenig Offenheit gegenüber Problemen. Diese Philosophie im Gesundheitsressort hat sich leider auch in den Planungen für den Neubau Mitte wieder niedergeschlagen. Normalerweise wäre es so, wenn ein Krankenhaus neu gebaut werden muss, dass man dann ganz frühzeitig die politischen Gremien informiert, dass Investitionsmittel angemeldet werden und sie in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden, dass man es gegen andere Finanzentscheidungen abwägt. Nichts von all dem ist passiert!

In Artikel 79 Landesverfassung, das möchte ich hier kurz zitieren, heißt es: „Der Senat ist verpflichtet, die Bürgerschaft bei der Standortplanung und der Durchführung von Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten.“ Wir als Ausschuss wissen, dass schon vor dem Jahr 2003 feststand, dass das Krankenhaus Bremen-Mitte aus Not natürlich darauf lossteuert, eine PPP-Finanzierung für den geplanten Neubau zu machen. Diese frühzeitige Entscheidung ist nirgendwo in der Öffentlichkeit debattiert worden. Sie ist in keiner Finanzplanung aufgetaucht. Der Haushaltsausschuss wurde nicht informiert und die Öffentlichkeit auch nicht, sondern die Herren Gruhl, Knigge und Bremermann haben sich das, ich unterstelle keine unlauteren Motive, aber sie haben es sich einfach überlegt, weil sie gar nicht wissen und vergessen haben, dass sie nicht der Souverän und der Haushaltsgesetzgeber sind, sondern weil sie so gearbeitet haben: Was wir wollen, soll Gesetz werden, und das ist auch auf jeden Fall richtig!

12 Millionen Euro Vorarbeiten sind in die PPPEntwicklung des Neubaus geflossen. Ich bin einmal gespannt. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass

da ein großer Fehler passiert ist. Ich bin auch der Auffassung, dass das frühe Festlegen auf die PPP-Finanzierung schon vor dem Jahr 2003 gegen die Verfassung verstoßen hat und dass die vom Haushaltsgesetzgeber vorgesehene Wirtschaftlichkeitsberechnung und die Vorplanung nicht richtig gemacht worden sind. Das ist nicht in Ordnung.

Es ist auch so, dass man zum Teil auch ohne Ausschreibung Firmen frühzeitig an Planungen beteiligt hat, es Beraterverträge gegeben hat von Firmen, die man aus unserer Sicht nicht hätte beteiligen sollen, wenn man jeden Anschein vermeiden will, dass das Verfahren nicht korrekt läuft.

Ich möchte gern noch auf einen Punkt eingehen, der hier in der Vergangenheit eine große Rolle gespielt hat, nämlich bei dem letzten Untersuchungsausschuss zu Zech ging es um die Frage, wie erreicht werden kann, unser Verwaltungsverfahren korruptionsfest zu machen. Auch das ist eine ganz bittere Erkenntnis des Untersuchungsausschusses. Niemand, bei all dem, was da durch die Gegend schwirrte an Verdächtigungen, Halbwahrheiten und Halbwissen, keiner dieser Akteure ist auf die Idee gekommen, die Innenrevision einzuschalten, die Grünen übrigens auch nicht. Nach dem, was wir alles erfahren haben, habe ich gedacht, das kann ja wohl nicht wahr sein, was machen wir denn jetzt! Da ist auch der erste Impuls gewesen, okay, dann eben Akteneinsicht, wenn wir gar nicht weiterkommen. Das geht so nicht!

Wir haben die Antikorruptionsstelle des Innensenators, und wir müssen uns ganz viel einfallen lassen, damit in allen bremischen Institutionen ein Wissen über die Arbeit dieser Antikorruptionsstelle ankommt und damit das zum ganz normalen Handwerkszeug aller leitenden Mitarbeiter und für alle kenntlich wird, dass man sich an diese Stelle wenden kann, wenn man einen Verdacht hat.

Zur Struktur der Holding! Das ist ja die Frage aller Fragen, wie soll es mit der Holding weitergehen. Ich bin nicht der Auffassung, dass der Ausschuss zweifelsfrei festgestellt hat, dass es an der Struktur der Holding gelegen hat. Es hat auf jeden Fall ganz viel an der Person Tissen gelegen. Weil sich das so überlagert, ist nicht mehr wirklich herauszufinden, was jetzt eigentlich Verschulden der Struktur ist und was es einfach nur mit diesem Mann geben konnte.

Was ungut ist, Frau Winther, das finde ich auch, ist, dass die Geschäftsführer der Krankenhäuser gleichzeitig die Geschäftsführung der Holding darstellen. Damit sind sie selbst in einem Interessenkonflikt. Sie sollen als Geschäftsführer der einzelnen Krankenhäuser deren Interessen wahren, diese Krankenhäuser stark machen und sie einzeln profilieren. Gleichzeitig müssen sie dann für das Ganze denken. Ich glaube,

dass das nicht geht und dass das Verantwortung verwischt.

Aber die Grünen sind nicht der Auffassung, dass die Lehre aus dem Ausschuss ist, dass man einen Einheitsbetrieb machen sollte. Wir brauchen die Motivation und die Identifikation der Menschen mit ihren Häusern vor Ort. Das gilt auch und insbesondere für Mitte. Wir brauchen Anreize vor Ort für wirtschaftliches Verhalten, und wir brauchen vor allen Dingen auch eine bessere Einbeziehung von ärztlichem Sachverstand in die Entscheidungen, die in der Zukunft getroffen werden.

Die Grünen wünschen sich einen parlamentarischen Krankenhausausschuss in der Zukunft. Dieser muss nicht für ewige Zeiten bestehen, sondern er soll in der jetzigen Situation, die ja in der Tat unbestreitbar schwierig und verfahren ist, erstens eine bessere Kontrolle über das Ressort ausüben und soll zweitens möglich machen, das zu politisieren, was passiert. Die Bedeutung der Krankenhäuser ist in den letzten Jahren einfach unterbewertet worden. Sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie sind der zweitgrößte Bremer Arbeitgeber, und wir haben ganz große Zukunftschancen in diesem Bereich. Ich möchte gern, dass das Parlament sich dem auch konzeptionell annimmt mit einem Parlamentsausschuss, in dem wir freier von Ressortinteressen agieren können und in dem das Parlament sagen kann, dahin soll die Reise gehen.

Abschließend kann ich nur sagen, Frau Senatorin Röpke ist zu Recht und mit Grund zurückgetreten, und sie hätte auch, wenn sie nicht wegen Kevin zurückgetreten wäre, wegen dieser Sache zurücktreten müssen. Das Ressort war nicht so aufgestellt, in keiner Art und Weise, dass es seine Aufgaben erledigen konnte. Es ist auch so, dass die Entlassung von Herrn Knigge zu Recht erfolgt ist.

In der Zukunft muss man diesen Bereich neu aufstellen, und zwar ganz von vorn, und das wird sehr mühselig. Es muss eine Kontrolle und Steuerung durch das Ressort sichergestellt werden. Es muss sichergestellt werden, dass wieder politische Entscheidungen fallen, der Senat wurde ja gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Anstatt für Transparenz zu sorgen, hat man versucht, alles hinter den Türen dieses Ressorts hinzubekommen.

Man muss es schaffen, eine Kultur der Offenheit und Transparenz für die Öffentlichkeit und für das Parlament zu schaffen. Das ist in diesem Ressort unterbelichtet, weil Leute sich selbst mit dem Souverän verwechseln. Das ist ein ganz tiefer Tanker. Man wird Jahre brauchen, um so eine Kultur und Philosophie zu ändern. Nur mit einem offenen Diskurs über Lösungen für unsere Krankenhäuser und wie wir den geplanten und wichtigen Neubau für das Kranken

haus Mitte schaffen wollen, können wir unsere Krankenhäuser zukunftsfähig aufstellen. – Danke!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese angeblich neue Debatte ist aus grüner Sicht überhaupt nicht neu. Grüne fordern seit vielen Jahren vor allen Dingen im Zusammenhang mit sozialpolitischen Erwägungen, dass in Deutschland gesetzliche Mindestlöhne aus unserer Sicht branchen- und regionenspezifisch eingeführt werden sollen. Ich freue mich allerdings, dass man jetzt im Moment breiter darüber diskutiert, die Vor- und Nachteile abwägt, und ich freue mich auch, dass Bremen – diese SPD – sich vorgenommen hat, dass Bremen sich über den Bundesrat so präsentiert, dass wir als Bundesland gern Vorreiter bei diesem Thema sein wollen, weil wir einfach besonders viel Erfahrung damit haben, wie

es ist, wenn Menschen dauerhaft oder lange in Armutslagen leben.

Jetzt ist die Zeit dafür, darüber zu diskutieren, weil im Gegensatz zu den letzten Jahren Armutslagen stärker in die öffentliche Aufmerksamkeit geraten, das kann man nur begrüßen. Wir alle müssen ein großes Interesse daran haben, dass nicht weiterhin große Gruppen der Bevölkerung sich von uns im Stich gelassen fühlen, weil wir keine politische Antwort für ihre Lebenslagen vorhalten.

In Deutschland leben 1,5 Millionen Haushalte, in denen Menschen in Vollzeit arbeiten, in Armut. 1,5 Millionen Haushalte, das sind sehr viele! In diesen Haushalten gibt es Kinder, die erleben, dass man 40 Stunden arbeiten kann und trotzdem unter oder auf Hartz-IV-Niveau leben muss. Das muss man unbedingt ändern! Es ist für die Kultur einer Gesellschaft nicht gut, wenn eine so große Gruppe so deklassiert wird. Heute spricht man in diesem Zusammenhang vom Prekariat. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Bevölkerungsgruppe, und das hat auch etwas mit Menschenwürde zu tun, sich von uns besser unterstützt und aufgehoben fühlt.

Wenn man weiß, dass zum Beispiel bei der Citipost 40 Stunden gearbeitet wird – Briefe austragen –, und die Leute kommen dann auf einen Lohn von 1000 Euro brutto, dann sage ich nur: Ich will das nicht! Ich möchte es nicht, dass in Deutschland solche Dienstleistungen so schlecht bezahlt werden, dass man nicht richtig davon leben kann. Wir sind ein reiches Land, wir können es uns leisten, das zu ändern und zu verbessern. Nachdem es die Tarifparteien ja ganz offensichtlich nicht lösen konnten – aus welchen Gründen auch immer, das kann ich in dieser kurzen Zeit nicht erörtern –, ist es jetzt an der Zeit, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die das regeln und sagen: Unter diese Schwelle, also 7,50 Euro, gehen wir hier nicht. Arbeit ist auf jeden Fall – wenn sie nicht von jemandem gemacht wird, der behindert ist, hier gelten andere Spielregeln – so viel wert, dass man davon menschenwürdig leben kann.

Die Grünen sagen, dass es branchen- und regionenspezifische Mindestlöhne geben soll. Ich möchte nur kurz etwas zum Kombilohnmodell der CDU sagen! Das ist bei den Grünen auch lange diskutiert worden, und ich sage Ihnen eines: Je mehr man sich damit beschäftigt, desto klarer wird einem, dass es folgenden Effekt haben wird. Sie werden dann in eine Situation hineinkommen, in der Sie massenweise untere Einkommen aus staatlichen Transfers finanzie

ren müssen, und dann erzählen Sie immer noch, die Staatsquote soll nicht erhöht werden. Ich will das nicht! Ich will, dass ein normales Arbeitsverhältnis in Deutschland den Mann und die Frau ernährt, und ich möchte nicht, dass eine größere Gruppe – Sie werden ja Mitnahmeeffekte ohne Ende erzielen –, eine steigende Gruppe von Menschen zwar 40 Stunden arbeitet, aber dann zusätzlich zum Sozialamt gehen muss. Das entspricht nicht unserem Menschenbild und meiner Meinung nach auch nicht dem Grundgesetz.

Das Argument, dass dieses Modell Arbeitsplätze kostet, habe ich schon oft gehört, aber Belege dafür haben Sie nicht. Wenn in 18 EU-Staaten Mindestlöhne eingeführt wurden, herrscht dort doch nicht Massenarbeitslosigkeit! Das Gegenteil wird der Fall sein, dass wir, indem wir endlich Standards festschreiben, eine Meinung haben, auch den Arbeitgebern gegenüber, und auch die Arbeitnehmer in ihrer Argumentation stärken, dass es jetzt dieser Betrag sein muss und man nicht darunter gehen will. Es wird eine Stärkung des Arbeitsmarktes und keine Schwächung ergeben, und den Beweis dafür, dass das Arbeitsplätze kostet, konnten Sie bisher an keiner Stelle antreten.

Ich will gern noch eine Sache sagen, warum ich auch glaube – in der öffentlichen Debatte spielt das im Moment keine große Rolle, aber für Grüne ist es besonders wichtig –, es geht auch um eine sozialpolitische Debatte, weil nämlich die Frage, was ist menschenwürdig von Hartz IV, also, in welcher Höhe bewegen sich die sogenannten Transferzahlungen, doch davon abhängt, was untere Einkommensgruppen erzielen. In den letzten Jahren hat es eine ständige Spirale immer weiter nach unten gegeben, und die Transferleistungen in der Sozialhilfe bis zu Hartz IV wurden einem permanenten Spardruck unterworfen. Ich will gern durch die Mindestlöhne einen Riegel davorschieben und natürlich ein Bekenntnis zum sogenannten Lohnabstandsgebot ablegen, aber der Unterschied zwischen den Transferleistungen und dem, was man dann als Mindestlohn erzielt, muss gesellschaftlich ausgehandelt werden. Die Einführung von Mindestlöhnen ist eine Bremse dagegen, diesen Armen immer weitere Kürzungen zuzumuten, und genau das wollen wir auch. Wir wollen das arbeitsmarktund sozialpolitische Instrument der Mindestlöhne in Deutschland einführen.

Dass sich eine Große Koalition in Bremen auf so etwas nicht einigen kann, ist ja kein Wunder, aber Sie haben im Deutschen Bundestag, sage ich jetzt einmal an die Adresse der SPD, Gelegenheit, dem grünen Antrag „Arbeit in Armut verhindern“ zuzustimmen, in dem es heißt, dass eine gesetzliche Re

gelung rechtlich verbindliche Mindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen unter Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft in jenen Bereichen ermöglichen soll, in denen eigene Tarifstrukturen vorhanden sind. Da können Sie sich dann zu dem bekennen, was hier als Bremer Initiative im Moment nicht auf den Weg gebracht werden konnte, weil es eine Große Koalition gibt. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, hier ist heute schwer etwas los! Schade, dass es nicht in den letzten fast 4 Jahren auch öfter einmal so war! Das wertet ja sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Themen richtig auf.

Ich würde gern zu 3 Punkten meiner Vorredner noch einmal etwas sagen: Herr Senator, Bürgermeister Röwekamp, ich glaube, dass Sie bei all dem Hochjubeln der Gewerkschaften übersehen haben, dass zumindest die Theorie – und die wird durch die Praxis bestätigt – sagt, dass Gewerkschaften in Zeiten von Massenerwerbslosigkeit geschwächt sind in dem, was sie durchsetzen möchten. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass hier die Tarifparteien unter ganz bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen miteinander verhandeln, und es ist natürlich klar, dass unter der Bedingung von Massenerwerbslosigkeit besonders großer Druck auf die Gewerkschaften besteht, untere Einkommensgruppen eher nicht adäquat auszustatten.

Ich hätte mir in den letzten Jahren da mehr Kampfgeist gewünscht, aber dass das jetzt einfach nur so vom Himmel gefallen ist und Sie hier weiter, völlig unabhängig davon, wie viele Arbeitslose man hat, vom freien Spiel der Kräfte fabulieren, hat mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit schlicht und einfach überhaupt gar nichts zu tun!

Es ist auch nicht richtig, dass es sich vor allen Dingen um ungelernte Ausländer und so weiter handelt. Mittlerweile ist ein Drittel aller Personen, die unterhalb der 7,50-Euro-Grenze arbeiten, Personen mit Berufsabschluss, und zwar mit steigender Tendenz. Das ist doch der Grund, warum – aus meiner Sicht zum Glück – dieses Thema Konjunktur bekommt, weil es immer mehr werden und weil die Politik sieht, dass es jetzt notwendig ist zu handeln.

Jobs gehen verloren und Preise steigen! Jobs gehen verloren, das habe ich Ihnen bereits gesagt, dort haben Sie nur Befürchtungstheorien. Nirgendwo gibt es Beweise dafür, dass das wirklich passieren wird. Und die Preise steigen, ja, vielleicht im Friseurhandwerk. Na und, sage ich jetzt einmal! Ist es nicht in unser aller Interesse, dass die Frau, die mir die Haare macht, davon leben kann? Das finde ich!

Das gilt auch für den Bereich des Einzelhandels. Die gesellschaftlichen Kosten dieser Art der Dumpinglöhne sind zu hoch, als dass wir das mit diesem Argument, es könnten ja ein paar Preise steigen, kleinreden sollten. Dann sage ich jetzt auch noch einmal an die Adresse der SPD: Hic Rhodus, hic salta! Es ist immer ein bisschen billig, auf den Bund zu verweisen.

Ja, regen Sie sich ruhig ein bisschen auf, das ist für mich auch gut!

Was ist denn mit der Bremer Praxis? Spitzenplatz bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs! Das ist hier unter der SPD eingeführt worden, und zwar in einer Massivität, wie sie wirklich übermäßig kritikwürdig ist. Ich finde, auch bei der Praxis der Teilzeiterzieherinnen können wir in Bremen eine Menge verbessern. Auch diejenigen, die dort zwangsweise 20 Stunden arbeiten oder 30, können von ihrem Einkommen nicht leben. Also, wir haben hier in Bremen auch noch eine Menge zu tun, damit wir nicht nur auf weit weg weisen, sondern auch vor unserer eigenen Tür kehren.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Grünen werden dem Finanzausgleichsgesetz, womit die Zahlungen des Landes Bremen an die beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven geregelt werden, zustimmen. Uns geht es auch so, dass wir uns freuen, dass die Große Koalition – wir haben es auch gar nicht mehr so richtig erwartet! – vor der Wahl das noch hinbekommen hat. Das gehört jedenfalls zu den Punkten, die Sie dann ausnahmsweise einmal nicht in die nächste Legislaturperiode verschieben. Insofern gibt es hier auch für uns einen Grund, Sie zu loben.

Es ist auch Konsens mit uns, dass dieses Finanzausgleichsgesetz mit dem Ziel beschlossen wird, Bremerhaven besonders zu unterstützen, und mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in beiden Städten herzustellen. Wir Grünen sind der Auffassung, dass der vom Haushaltsausschuss noch in das Gesetz formulierte Text sinnvoll ist, nämlich erstens eine zeitliche Beschränkung des Gesetzes und zweitens, da möchte ich hier noch einmal aus der Drucksache zitieren: „Die Gewährung der Ergänzungszuweisung ist von Auflagen, die im jeweiligen Haushaltsgesetz des Landes geregelt sind, abhängig zu machen.“

Da geht es mir anders als Herrn Wedler hier. Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir Finanzzahlungen mit Auflagen machen. Da müssen wir überhaupt insgesamt noch viel besser werden. Ich bin dafür, dass die jeweiligen Texte für Bremen und Bremerhaven gleich sind beziehungsweise gleichwertig, wenn die Verhältnisse unterschiedlich sind, und dass man das als eine besondere Attacke empfindet, das verstehe ich nicht. Meiner Meinung nach ist es die Pflicht des Haushaltsgesetzgebers, Mittelzuweisungen mit Auflagen zu verbinden.

Ein Erfolg des Finanzausgleichsgesetzes ist es aus Sicht der Grünen auch, dass Sie die geschätzten Einnahmen der stadtbremischen Häfen in Bremerhaven den Einnahmen Bremerhavens zurechnen. Da geht

es vor allen Dingen um Psychologie. Das ist aber wichtig! Wenn wir im Bundeskonzert darauf drängen, dass die Finanzausstattung stärker die eigene Steuerkraft berücksichtigen soll, dann steht es uns gut an, das auch für Bremerhaven gelten zu lassen.

Dessen ungeachtet, Herr Wedler, ist es auch Position der Grünen, dass die Hoheitsfrage der stadtbremischen Häfen in Bremerhaven anders gelöst werden sollte. Ich meine aber, nun kann das Finanzausgleichsgesetz ja keine Regelung für eine Verfassungslage treffen, die wir nicht haben. Also, das hilft nun auch alles nichts! Ich glaube, dass man da auch perspektivisch für diese Position keine Mehrheit haben wird, so sehr ich das auch begrüßen würde.

Wichtig ist auch, das ist in dem Gesetz geregelt, dass die Erstattungen für Lehrer und Polizei zu 100 Prozent erfolgen, ich sage aber auch als Haushaltsausschussvorsitzende, unter Wahrung gleicher Standards! In der Vergangenheit hat es deswegen häufiger Ärger und Unterstellungen gegeben oder tatsächliche Auseinanderentwicklungen der Standards in Bremen und Bremerhaven. Das darf nicht sein!

Wir müssen also ein Instrument finden, um sicherzustellen, dass die Lehrerausstattung und die Ausstattung bei der Polizei sich in beiden Stadtgemeinden parallel entwickeln, wenn das Land sie zu 100 Prozent finanziert. Auch, wenn es mir nicht zusteht, mich an dem Punkt in die Angelegenheiten Bremerhavens einzumischen, würde ich trotzdem von hier aus die Anregung geben, dass die 5 Prozent, die Bremerhaven jetzt in Zukunft spart, weil Bremen zu 100 Prozent Polizei- und Lehrerkosten übernimmt, in Bremerhaven zur Senkung der Kreditaufnahme eingesetzt werden. Damit kann man vielleicht auch noch einmal einen guten Eindruck gewinnen.

Nicht im Finanzausgleichsgesetz geregelt sind die Investitionen. Dazu hat Frau Wiedemeyer etwas gesagt, das will ich gern auch noch einmal tun. Die Grünen sind der Auffassung, dass der Bremerhavenanteil von 25 Prozent dringend gehalten werden soll, und wir sind dafür, die Ausgaben für Häfen herauszurechnen, weil sie dem gesamten Bundesland zugutekommen. Auch die Investitionen im Küstenschutz sind Dinge, die nicht Bremerhaven zugerechnet werden sollten, sondern man muss aus dem Gesamttopf Investitionen die Dinge, die für das Land insgesamt wichtig sind, herausrechnen und aus dem Rest einen 25-Prozent-Anteil errechnen. Das wäre jedenfalls transparenter und fairer und würde dann vielleicht für weniger Ärger sorgen. Richtig ist auch die Position, wie Frau Wiedemeyer sie hier vertreten hat, dass man die Schulden der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven perspektivisch wieder aneinander angleichen muss.

Die Position von Herrn Wedler, dass das etwas ist, was gegen Bremerhaven gerichtet ist, kann ich nicht verstehen. Im Gegenteil, ich möchte aus grüner Sicht noch einmal darauf hinweisen, dass Bremerhaven mit diesem Finanzausgleichsgesetz sehr gut gestellt wird. Ich finde das auch richtig, dass wir uns da nicht falsch verstehen! Aber man muss auch Ross und Reiter nennen, und ich wollte eigentlich noch einmal diejenigen, die sich dafür noch ein bisschen intensiver interessieren, auf die Vorlage des Senats, also das Gesetz hier, verweisen. Auf Seite 8 können Sie aus einer Tabelle entnehmen, welche Einnahmen vom Land die Stadtgemeinde Bremen und die Stadtgemeinde Bremerhaven jeweils pro Einwohner bekommen haben, und daran kann man sehen, dass es doch zu einer sehr deutlichen und erkennbaren Besserstellung der Einwohner in Bremerhaven kommt als in Bremen.

Noch einmal, ich finde das richtig. Aber man muss es auch sagen, und man muss es vor allen Dingen Bremerhaven sagen, und das verlange ich von allen Abgeordneten hier, insbesondere von denen, die aus Bremerhaven nach Bremen kommen.

Ich habe ja öfter mit Finanzpolitikkollegen anderer grüner Fraktionen zu tun, insbesondere auch aus den Flächenländern. Wenn man sich dort die Finanzausgleichsgesetze anschaut, wie stark dort unterschieden wird zwischen Finanzausstattungsbedarf der Metropolen und der kleineren und Mittelstädte, das machen wir hier nicht, sondern wir stellen die Einwohnerinnen und Einwohner Bremens und Bremerhavens gleich.

Noch einmal, das ist richtig, aber das gibt es sonst in keinem anderen Bundesland. Das ist eine ganz große Leistung des Landes Bremen, eingedenk auch der Tatsache, dass man Arme fördern und unterstützen muss, und nicht, wie es in Deutschland sonst häufiger üblich ist, auch noch auf ihnen herumtrampelt. Diese Leistung muss auch in Bremerhaven herausgestellt und honoriert werden.

Letzter Satz: Ich finde, dass wir darauf stolz sein können, auch gemeinsam, weil das hier ja inhaltlich getragen wird, und vielleicht kann das Finanzressort bei Gelegenheit einmal – wenn das ganze Wahlkampfgetöse vorbei ist – ausrechnen, was Bremerhaven nach dem bestehenden niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz erhalten würde. Dann könnten da einmal in ruhigen Zeiten – –.

Nein, nein! Es gibt ja auch Überlegungen, und ich finde, das ist ein ganz interessantes Zahlenspiel, in

Bremerhaven zu sagen, wir möchten gern dem Land Niedersachsen zugewiesen werden, und was dann mit Bremen ist, ist mir egal. Das möchte ich gern, dass sie es einmal erfahren, was das bestehende niedersächsische Finanzausgleichsgesetz für ein finanzielles Debakel für Bremerhaven bedeuten würde. Da könnten wir uns vielleicht gemeinsam noch einmal verständigen, dass die Bremerhavener auch mehr für die Eigenständigkeit unseres Bundeslandes mitkämpfen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich im Namen der Grünen beim Senat für die Regierungserklärung bedanken. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit insbesondere in dieser Phase die Strategie Bremens erfährt und auch mitbekommen kann, wie das Parlament darüber denkt und wie es weitergehen kann.

Frau Kollegin Wiedemeyer, über den Finanzrahmen, den der Senat gestern verabschiedet hat, kann ich hier nichts sagen, darauf werde ich in meiner Rede nicht eingehen. Die Fraktion der Grünen hat ihn noch nicht erhalten, aber vielleicht ist es ja eine gute Idee, in der April-Sitzung der Bürgerschaft darüber zu reden, welche Finanzfolgen für die nächste Legislaturperiode unausweichlich sind und wie man sich diesem stellen wird.

Ich werde hier über die Föderalismusreform reden, über den zweiten Schriftsatz von Professor Hellermann, über die Korioth-Stellungnahme, und am Schluss meiner Rede werde ich noch 2 Vorschläge machen, was man auf die Zukunft gerichtet noch ein bisschen besser machen kann, wo es über das, was der Senat vorgelegt hat, hinaus vielleicht noch Möglichkeiten gibt, Bremer Interessen zu vertreten. Auf jeden Fall verspreche ich Ihnen, dass ich Sie hier in meiner Rede viel weniger kritisieren werde, als meine beiden Vorredner sich gerechtfertigt haben.

Was man aber auf jeden Fall aus Sicht der Grünen eingangs sagen muss: Die Lage ist ernst! Es geht auch um die Bewertung der Versäumnisse der Vergangenheit – bei Korioth werde ich gleich noch einmal darauf eingehen –, und die Große Koalition muss sich vorhalten lassen, dass sie den Ernst der Lage zu spät erkannt hat oder zu spät erkennen wollte.

Sie muss sich auch vorhalten lassen, dass sie die Maßstäbe gesetzt hat. Herr Kollege Perschau, das war ja der letzte Versuch der Bundesländer, eine Finanz––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft

verteilung in Deutschland hinzubekommen, die vielleicht ein bisschen hält. Sie sollte bis 2019 halten, das ist das Gesetz, das Sie jetzt gerade in Karlsruhe angreifen und von dem Sie hoffen, dass es nicht mehr für uns gilt. Diesem Maßstäbegesetz haben wir im Jahr 2002 als Bundesland zugestimmt, also die Große Koalition, der Senat, obwohl wir wussten, dass die Bremen dort zugesprochenen finanziellen Mittel auf keinen Fall reichen, nicht zum Leben und nicht zum Sterben ausreichend sind, um hier ein Gemeinwesen zu gestalten.

Die Große Koalition trägt auch die Verantwortung dafür, dass überall im Bundesgebiet versucht wurde – es ist in vielen Fällen auch nicht gelungen, aber man hat es nach Kräften versucht –, den Eindruck zu erwecken, es liefe hier alles wunderbar, Bremen sei auf dem besten Wege, wir würden – das war noch Originalton Henning Scherf – bald wieder zum Geberland, und Bremen sei auf dem allerbesten Kurs und Wege. Das hat die Verhandlungsposition Bremens geschwächt und führt jetzt dazu, dass man in den bundesweiten Zeitungen doch sehr irritiert über die Bremer Strategie ist.

Sie verantworten auch die Kanzlerbrief-Lüge, und da, Frau Wiedemeyer, habe ich mich gewundert, wie stark Sie das, was die Große Koalition da gemacht hat, hier noch einmal gerechtfertigt haben. Der Bürgermeister war da schon viel weiter, und ich kann mich auch daran erinnern, dass er als Fraktionsvorsitzender – obwohl er dann dem Haushalt, in dem die 500 Millionen Euro fiktive Einnahmen aus dem Kanzlerbrief standen, leider zugestimmt hat – eher eine distanzierte Position dazu eingenommen hat. Daran kann ich mich ziemlich gut erinnern!

Nun sind wir heute, im Jahr 2007, was den Kanzlerbrief betrifft, an einem Punkt, an dem wir nur noch Opfer vorfinden. Herr Perschau hat dem Parlament gerade mitgeteilt, dass er von Henning Scherf erpresst wurde

und dass man, wenn man die Große Koalition retten wollte, dem zustimmen musste. Das ist wirklich eine Posse, nach so vielen Jahren mit so einer Geschichte hier aufzuwarten!

Also: Es gibt nur Opfer, es gibt nur Erpresste.

Ich kann Ihnen eines sagen: Aus Sicht der Grünen gibt es eine veralberte Bremer Öffentlichkeit und, was den Kanzlerbrief betrifft, eine völlig unseriöse Finanzpolitik Bremens, die schweren Schaden zugefügt hat. Lesen Sie den ersten und den zweiten Kanzlerbrief auf der Homepage der Grünen! Niemals hat der Bundeskanzler uns einen Ausgleich für alle Finanzpro

bleme dieser Welt zugesagt! Im Übrigen, auch wenn Sie es geglaubt haben sollten, Herr Kollege Perschau, auch wenn Sie nach dem Wortlaut des Briefes, der ja gar nicht so ist, wie Sie es der Öffentlichkeit immer weismachen wollten, geglaubt haben, der Bundeskanzler hätte uns das zugesagt, dann müssen Sie sich doch wenigstens Gedanken darüber gemacht haben, auf welcher Rechtsgrundlage Bremen denn rund 500 Millionen Euro im Jahr bekommen soll!

Die gibt es doch überhaupt nicht! Oder glauben Sie, der Bundeskanzler kann, wie es hier im Rathaus mit der Günter-Grass-Stiftung laufen sollte, einer Brieftaube einen Scheck ans Bein binden, und die landet hier dann? Weder im Grundgesetz noch sonst irgendwo gab es eine Rechtsgrundlage für 500 Millionen Euro, und Sie stellen sich nach dieser Zeit hier immer noch hin und behaupten, schuld sei Bundeskanzler Schröder gewesen!

Ich nehme Ihre Anregung, mich zu mäßigen, dankend an, Herr Imhoff, das kann einen aber auch sauer machen!

Sie haben der Steuerreform des Jahres 2000 zugestimmt, obwohl Sie, wie Herr Perschau hier noch einmal gesagt hat, wussten, dass Bremen darüber Einnahmeausfälle bekommt. Sie haben 2,3 Milliarden Euro ISP zu hoch berechnet. An dem Punkt hat Herr Korioth leider recht. Sie haben die Zukunft mit einem Anschlussinvestitionsprogramm vorbelastet, das in der Form gar nicht zu begründen war. Sie haben Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum Teil nicht vorgelegt, oder sie waren unseriös. Bis heute ist das Versprechen von Finanzsenator Nußbaum, dass man endlich eine einheitliche Berechnungsgrundlage für Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Investitionen im Senat vorlegen will, nicht eingelöst, woran es immer liegen mag. Das wird dann wohl die nächste Legislaturperiode leisten müssen. Auch das müssen Sie sich als Fehler der Vergangenheit zurechnen lassen.

Sie haben, jetzt wird über Einheitlichkeit der Finanzbetrachtung der Haushalte gesprochen, ein lohnenswertes und auch wichtiges Ziel der Föderalismusreform. Sie haben aber selbst in GmbHs und Nebenhaushalten große Teile der Bremer Ausgaben versteckt und haben auf in Deutschland einmalige Art und Weise für fehlende Transparenz des Haushaltes gesorgt. Sie haben durch die falschen Verbuchungen von Investitionen und konsumtiven Ausgaben Steilvorlagen für solche Menschen wie Herrn Korioth geliefert.

Diese Punkte sind im Wesentlichen von den Grünen über lange Zeit kritisiert worden. An vielen Punkten kann ich Ihnen immer nur dasselbe sagen, hätten Sie einmal ein bisschen eher auf uns gehört, dann wäre die Ausgangslage Bremens deutlich besser. Es ist, das müssen Sie sich auf jeden Fall zurechnen lassen, das Werk der Großen Koalition, dass Sie diese problematischen Grundlagen geschaffen haben, mit denen wir uns jetzt in der Außenpolitik Bremens in den nächsten Jahren in den Verhandlungen der Föderalismuskommission, aber auch vor Karlsruhe herumplagen müssen.

Zu Herrn Perschau wollte ich noch sagen, dass es auch ein bisschen billig ist! Nicht, dass ich jetzt Scheu davor habe, nun auf der SPD herumzutrommeln, aber dass man jetzt zum 27. Mal diese Posse mit der falschen Zustimmung aus den Sechzigerjahren bringt, als Bremen mit Bremer Stimme dafür gesorgt hat, dass wir von einem Tag zum anderen, von einem Jahr zum anderen vom Geber- zum Nehmerland wurden, und dass das nun der Sündenfall von alldem ist und dass alle Folgen, die man da heute zu gewährleisten hat, daran liegen, dass uns da 270 Millionen Euro fehlen, auch diesem Ammenmärchen kann man hier zum 27. Mal versuchen zu begegnen.

Wenn man das nicht gemacht hätte, hätte es eine bessere Optik gegeben, dann wäre Bremen länger Geberland geblieben. Das ist völlig richtig, aber das ändert doch nichts daran, dass wir hier ein Bundesland in einer strukturschwachen Region sind und dass wir zwar Platz zwei im Bruttoinlandsprodukt haben – übrigens auch seit 1992 schon, Herr Finanzsenator Perschau –, dass aber der Finanzausgleich so funktioniert, dass uns ein großer Teil der 270 Millionen Euro, die wir dann mehr hätten, weggenommen würde. Das würde grundlegend an der Bremer Finanzlage überhaupt nichts ändern. Das könnten Sie endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen, anstatt immer wieder auf die Sechzigerjahre zurückzugreifen und zu glauben, dass das ein Politikersatz wäre!

Das war für mich die Vergangenheit. Ich möchte viel lieber über die Zukunft sprechen: Föderalismusreform! Das Maßstäbegesetz ist unzulänglich, das wissen wir gemeinsam, das Bruttoinlandsprodukt bildet sich nicht ab. Im Maßstäbegesetz bekommt Bremen nur 10 Millionen Euro Hafenlasten zugestanden, auch das ist viel zu wenig, das wissen wir auch. Es gibt kein wirksames Instrument für die Schuldenbegrenzung, und der bundesweite Finanzausgleich benachteiligt die Stadtstaaten.

Das sind ziemlich gute Gründe, zusätzlich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Politik jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen soll und nicht immer wieder Gebietskörperschaften, denen das Wasser bis zum Hals steht, keine andere Wahl zu lassen,

als nach Karlsruhe zu gehen. Diese Vorgabe, das politisch zu lösen, muss endlich eingehalten werden.

Insofern begrüßen wir, was der Senat hier vorgelegt hat: Bremens Verhandlungsziele im Rahmen der Föderalismuskommission. Es ist richtig, dass man über die Lohnsteuerzerlegung neu reden muss. Es ist richtig, dass man auch soziale Leistungen der Gebietskörperschaften mit in die Betrachtung der Leistungskraft und der Leistungsverpflichtung einbeziehen muss. Es ist auch wichtig für uns, ergänzend zur Regierungserklärung, dass Bündnisse mit anderen großen Kommunen eingegangen werden, weil neben der Ebene der ungerechten Finanzverteilung zwischen den Ländern die Frage, wie geht es in Deutschland den Großstädten, viel stärker auf die politische Agenda muss. Wir brauchen eine stärkere Betrachtung unserer Leistungen im Rahmen der Seehäfen.

Bürgermeister Böhrnsen hat hier gesagt, dass er der geborene Koordinator für die Föderalismusreform ist. Wir wünschen Ihnen aus ganzem Herzen ein gutes Geschick, viel Glück und Stehvermögen! Ich hoffe nur, dass Sie als stellvertretender Vorsitzender der Kommission genug Spielräume behalten, die Bremer Interessen, und nur für die sitzen Sie dort, zu wahren, und dass Sie im Notfall, wenn die Ergebnisse nicht so sind, dass Bremen damit überleben kann, auch die Kraft und die Freiheit haben, Nein zu sagen. Bremen hat in der Vergangenheit viel zu oft Regelungen zugestimmt, die letztendlich nicht in unserem Interesse waren. Ich wünsche mir, dass Sie genug Spielraum haben und das von Anfang an auch beachten, dass man zur Not zum Schluss auch Nein sagt, dass man nicht wieder in die Lage gerät, gegen ein Gesetz klagen zu müssen, dem man zugestimmt hat.

Zum Hellermann-Gutachten! Das Hellermann-Gutachten ist erfreulich, es ist gut, es ist aus Sicht der Grünen auf der Höhe der Finanzwissenschaft, die es in Deutschland zurzeit gibt. Es spricht die richtigen Punkte an! Ich würde es sehr gut finden, wenn Sie es auf bremen.de veröffentlichen! Vielleicht gelingt es in dieser Stadt vor und nach der Wahl, viele Punkte daraus öffentlich zu diskutieren, weil nur so die Kraft gedeihen kann, in der Bevölkerung auch einen Konsens oder ein Einvernehmen über die zukünftige Finanzpolitik zu erzeugen und vielleicht auch noch Vorschläge zu bekommen, die wir auch für die notwendigen sehr harten Einsparungen gebrauchen können.

Es ist Konsens mit Herrn Hellermann, dass es zu keinen weiteren Vermögensveräußerungen kommt. Es ist gut, dass der Senat das jetzt auch berechnet. Wir unterstützen ausdrücklich die Tendenz im Gutachten, sich über eine Ausgabenuntergrenze zu unterhalten. Der Senat hat ja, aus Sicht der Grünen ein bisschen hemdsärmelig, bei der Finanzplanung, die dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden ist, versprochen, die Bremer Ausgaben auf 123 Prozent des Länderdurchschnitts zu senken. Ich halte das nach wie vor für ein sehr ehrgeiziges Ziel, und es ist höchste

Zeit, sich in Deutschland darüber zu unterhalten, was man eigentlich schaffen kann und wo dann der Punkt erreicht ist, an dem wir die Konkurrenzsituation, in der Bremen sich auch weiterhin als strukturschwache Region befindet, so stark durch eine bestimmte Art der Sparpolitik schädigen, dass dann darüber unsere Lebensfähigkeit angegriffen wird.

Ich will aus dem Hellermann-Gutachten nur eine Passage, sonst will ich Sie ja von Zahlen verschonen, herausgreifen, die besonders beeindruckend ist: Auf Seite 39 des Entwurfs zum zweiten Schriftsatz wird die Finanzkraft der Länder gegeneinander abgeglichen. Sie wissen, dass Bremen nach Hamburg und Bayern den dritten Platz hat, nämlich mit 125 Prozent, und dann werden Schritte von Herrn Hellermann vorgenommen, wie man sehen kann, durch welche Einflüsse, die in Bremen besondere Wirkung haben, Bremen auf welchem Platz landet.

In der ersten Stufe werden die Sozialausgaben je Einwohner abgegolten, bei allen Bundesländern, und dann wird geschaut, wie sich das für Bremen entwickelt. Da ist Bremen immer noch auf dem dritten Platz, dann geht es weiter, indem nämlich die Zinsen und die Versorgungslasten abgegolten werden, da sind wir schon deutlich weiter hinten. Nachdem man von der verbleibenden Finanzkraft die Häfen und die Hochschulen abgezogen hat, landet Bremen bei dem, was wir pro Einwohner im Jahr für die Bevölkerung ausgeben können, auf Platz 16. Wir können am Anfang auf dem Papier 2905 Euro pro Einwohner im Jahr ausgeben und landen, nachdem wir die Dinge abgezogen haben, die in Bremen speziell sind, auf Platz 16, weit abgeschlagen, bei 651 Euro pro Einwohner.

Allein aus diesen Zahlen können Sie sehen, dass das keine Grundlage ist, Bremen und Bremerhaven in Zukunft konkurrenzfähig zu entwickeln. Ich begrüße es ausdrücklich, dass solche Betrachtungen angestellt werden. Sie werden die Grundlage der finanzpolitischen Argumentation der Zukunft sein. Herr Wedler wird sich ja vielleicht noch zu Wort melden, bevor die FDP jetzt weiter in der Öffentlichkeit erzählt, dass hier noch kräftig und ordentlich gespart werden soll. Schauen Sie sich das vorher noch einmal genau an, dann merken Sie, dass Sie sich da auch ideologisch verrannt haben.

Der Schriftsatz von Herrn Korioth hat hier für großen Wirbel gesorgt! Er ist in der Tat auch aus Sicht der Grünen wenig wissenschaftlich, und er richtet auch Schaden an. Sie müssen allerdings, bevor Sie sich hier so fürchterlich aufregen, einmal bedenken,

ich glaube, es sind dem zehn Bundesländer mit CDUMinisterpräsidenten beigetreten. Es ist auch egal, beim Geld hört ja die Freundschaft auf! Auch Grüne auf Bundesebene vertreten die Position, dass wir uns verschuldet in einer Haushaltsnotlage befinden. Dies vertreten die Bremer Grünen ausdrücklich nicht! Das wiederhole ich hier auch immer wieder! Bremen ist aus Sicht der Grünen im Wesentlichen unverschuldet in dieser Haushaltsnotlage und wird sich nicht aus eigener Kraft befreien können!

Auch wenn wir große Kritik an der Investitionspolitik der letzten Jahre haben, die Zahl, die Frau Wiedemeyer hier genannt hat, ist richtig; wenn man gar kein Investitionssonderprogramm gemacht hätte, hätte man ungefähr 150 Millionen Euro weniger Zinslast auf dem Haushalt, immer noch ganz weit weg von einem ausgeglichenen oder auch nur sanierten Haushalt. Welche Effekte es für Arbeitsplätze und Steuerminderausgaben oder erhöhte Steuereinnahmen gehabt hätte, das wissen wir nicht, Frau Wiedemeyer. Ich finde, wenn man Herrn Korioth Unwissenschaftlichkeit vorwirft, dann muss man selbst auch „die Kirche im Dorf lassen“. Die genauen Effekte des Investitionssonderprogramms kennen wir nicht.

Es zeigt eher, was man aus dem Bremer Weg lernen kann, das ist sowieso besser, als sich für die Vergangenheit zu rechtfertigen. Man lernt, in Zukunft zu sagen, was man hier in Bremen versucht hat, war etwas, wo wir gesehen haben, was funktionieren kann und was nicht. Auf jeden Fall kann man, das sieht man deutlich, in so kleinen Gebietskörperschaften keine gewünschten fiskalischen Effekte durch eine besondere Art der Investitionspolitik des Staates erzielen. Das ist objektiv so! Das heißt aber nicht, dass es nicht auch viele Maßnahmen in der Investitionspolitik der letzten Jahre, insbesondere in die Hochschulen und die Universitäten, gegeben hat, die richtig gewesen sind, aber sie schlagen sich fiskalisch nicht entsprechend nieder.

Der Umgang mit Korioth ist aus meiner Sicht so: Ich glaube, Sie tun sich selbst keinen Gefallen damit, wenn Sie Boten oder Hofnarren köpfen, ich glaube, es ist besser, Sie setzen sich damit unpolemisch auseinander. Es ist in der Tat so, dass Herr Korioth eine ganze Reihe von Punkten kritisiert. Sie werfen den Grünen ja vor, dass sie als Kronzeugen benutzt werden. Ich kann nur sagen, ich nehme nichts von dem zurück, was Herr Korioth da geschrieben hat. Das ist alles richtig, was er an Zitaten der Grünen genommen hat.

Das sind die Fehler, die Sie gemacht haben und die Sie sich auch zurechnen lassen müssen. Nur, Herr Korioth tut dann so, und das ist der Fehler in dem Gutachten, als seien diese Fehler, die Sie gemacht

haben, ursächlich für die Tatsache, dass Bremen sich aus eigener Kraft nicht aus der Finanzlage befreien kann, und das ist nicht so! Das haben aber die Grünen auch nie behauptet! Nur, wer in einer so prekären Lage ist und wer so stark auf die Hilfen anderer Bundesländer angewiesen ist, der sollte möglichst wenig solche Fehler machen, wie Sie sie gemacht haben. Sie haben doch, indem Sie hier Investitionen falsch verbucht haben, indem Sie keine ordentlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt haben, indem Sie das ISP so „hochgejubelt“ haben, den anderen die Argumente nur angeliefert, und das ist doch in Wirklichkeit der Fehler gewesen!

Also, Korioth, das sage ich noch einmal, sagt richtige Sachen, er zieht falsche Schlüsse. Ich glaube, man sollte da die Nerven bewahren und sich seiner Haut wehren. Zahlen gibt es dafür genug.

Ich würde gern noch folgende Anregungen für die Zukunft geben: Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. Oktober 2006 gesagt, dass Bundeshilfen vorrangige Sanierungsinstrumente sind. Artikel 91 Grundgesetz, leider ohne Gegenwehr durch Bremen verändert, lässt es heute nicht mehr zu, dass Hafenlasten über diese Bundeshilfen nach Artikel 91 a Grundgesetz finanziert werden können. Auch da haben Sie einen großen Fehler gemacht, das ist auch noch gar nicht so lange her. Sie müssen sich also jetzt auf den dornigen und etwas peinlichen Weg machen zu versuchen, dass Artikel 91 a Grundgesetz wieder verändert wird, nämlich so, dass dann die Möglichkeit des Bundes eingeräumt wird, uns finanziell zu helfen.

Bundeshilfen nach Artikel 104 b sind weiterhin möglich. Das ist auch eines der Instrumente, die wir in den nächsten Jahren verstärkt nutzen müssen, nur, Bremen muss Konzepte haben, was wir haben wollen, wie viel wir haben wollen und wofür. Stellen Sie sich einmal vor, das Bundesverfassungsgericht fragt uns, wenn es im Herbst zu Verhandlungen kommt, danach, ob wir bei Frau Merkel angeklopft haben, dass wir Hilfen nach Artikel 104 b haben wollen, und wir müssen sagen: Auf die Idee sind wir noch gar nicht gekommen, da sind wir blank! Bereiten Sie das vor, versuchen Sie, im Bundeskonzert herauszufinden, was genau gemeint ist!

Es ist in der Fachöffentlichkeit auch noch unklar, welche Hilfen nach Artikel 104 b finanziert werden können. Da muss Bremen eine Vorreiterrolle spielen, und dann müssen wir Konzepte anmelden, die gut sind und wo wir Bundeshilfen haben wollen. Das ist jedenfalls eine Zukunftsstrategie, wie sie hier dringend vom Senat vorbereitet werden muss, völlig unabhängig davon, ob Wahlen sind oder nicht.

Ihren Antrag zur Föderalismusreform werden wir hier unterstützen. Meine Fraktion wollte ihn nicht unterschreiben, weil wir der Auffassung sind, dass die Fehler der Vergangenheit es jetzt nicht unbedingt rechtfertigen, dass wir hier jetzt den völligen Schulterschluss der Demokraten üben. Wir werden dem Antrag zustimmen.

Im Wesentlichen sind die von Ihnen dort angesprochenen Punkte richtig. Es ist richtig, ein Frühwarnsystem zu machen, es ist richtig, restriktivere Verschuldensgrenzen aufzuzwingen. Es ist problematisch mit dem erweiterten Investitionsbegriff, solange damit nur das Ziel verfolgt wird, die Schuldenaufnahme des Staates zu erhöhen. Man muss vielleicht zu anderen Regelungen kommen, aber eine Ausweitung halten wir für falsch. Es ist auf jeden Fall richtig, vieles zu tun, um die Vergleichbarkeit der Haushalte zu erhöhen.

Zu den Problemen, die mit einer höheren Steuerautonomie der Bundesländer verbunden sind, hat Frau Wiedemeyer aus unserer Sicht das Richtige gesagt, und wir werden dafür kämpfen müssen, dass unsere Hafenlasten zum Teil wenigstens von den anderen erbracht werden.

Einen allerletzten Punkt möchte ich noch ansprechen als jemand, der im Haushaltsausschuss ist und der Auffassung ist, dass ein Haushalt Sache des Parlaments ist! Das ist das Einzige, was ich mir bei Herrn Hellermann ein bisschen deutlicher gewünscht hätte. Es ist nicht so, dass Haushaltspolitik ausschließlich Sache der Regierung ist. Wenn man darüber nachdenkt, wie in Zukunft die Haushalte aussehen sollen, und wir wissen, dass durch Investitionspolitik, aber natürlich auch durch ganz normale Dinge wie Menschen einzustellen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, sehr hohe Vorbelastungen für die Zukunft angerichtet wurden, richtige und falsche, dann müssen wir uns darüber Gedanken machen, was ein zukünftiges Parlament eigentlich noch zu sagen hat!

Ich will auf keinen Fall, dass Bremen Signale aussendet, wir sparen alles so weit zurück, bis wir nur noch bei den verpflichtenden Aufgaben sind. Dann kann man sich Parlamente als Haushaltsgesetzgeber sparen. Es muss politische Spielräume in die Zukunft geben, auch und gerade für ein Bundesland wie Bremen. Dafür braucht man Haushaltsspielräume und einen Haushaltsgesetzgeber, der das Recht hat, seine Pflicht zu erfüllen, nämlich zu entscheiden, ich mache das eine und das andere nicht. Das ist Politik, und die muss zukünftig in Bremen auch möglich sein.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist einmal ein interessanter Vorstoß der Großen Koalition. Ich habe mich gefreut, als ich das Thema für die Aktuelle Stunde gesehen habe, und dachte, Sie sind aus Schaden klug geworden und wollen nicht denselben Fehler begehen wie bei der Zustimmung zur Steuerreform 2000, als Sie sich mit einem Kanzlerbrief zufrieden gaben, über dessen Werthaltigkeit Sie dann jahrelang die Öffentlichkeit getäuscht haben!

Nach dem Debattenverlauf habe ich gelernt, damals gab es eine Zustimmung für einen nichtwerthaltigen Brief, und heute gibt es wahrscheinlich eine Enthaltung im Bundesrat, aber dafür keinen Brief. Der Fortschritt ist eine Schnecke!

Bremen wird bis zu 60 Millionen Euro Einnahmen verlieren, das ist auch die grüne Auffassung, zumal, darauf werde ich gleich noch einmal eingehen, die Kalkulation aus dem Hause Steinbrück eher risikobehaftet ist. Sie haben aber die Zahlen nach Karlsruhe gemeldet, und ich bin der Auffassung, dass solche Einnahmeverluste existenzgefährdend sind für Bremen, weil die Frage, ob es uns in absehbarer Zeit gelingen wird, einen ausgeglichenen Primärsaldo vor

zulegen, also einen Haushalt, aus dem die Zinsen herausgerechnet und die Einnahmen und Ausgaben in Deckung gebracht werden, das entscheidende Argument für die Existenzfähigkeit Bremens ist.

Alle weiteren Einbrüche bei den Einnahmen gefährden das massiv. Ich glaube, auch noch einmal in die Richtung der CDU, Sie sollten sich das noch einmal genau überlegen, ob nicht wenigstens jetzt endlich der Zeitpunkt wäre, an dem Sie sich einmal anschauen, welches die Interessen dieses Bundeslandes sind.

Die Grünen, deshalb habe ich es hier auch ein bisschen einfacher als Herr Sieling, halten die Steuerreform für schlecht und sind nicht nur aus bremischem und vaterländischem Interesse, sondern insgesamt auch aus bundespolitischen Erwägungen dafür, diese Steuerreform abzulehnen. Sie ist halbherzig! Die wichtigsten Dinge, die mit Steuerreformen in Deutschland angepackt werden müssten, sind eine Vereinfachung des Steuerrechts, das passiert nicht, und eine Harmonisierung im internationalen Vergleich, das passiert auch nicht. Es wäre wichtig, wie es in Amerika üblich und geltendes Steuerrecht ist, die Gewinne, die deutsche Firmen im Ausland machen, hier auch zu besteuern. Das sind die wichtigsten Säulen von Steuerreformen in den nächsten Jahren. Davon passiert hier gar nichts, insofern ist diese Steuerreform schlecht, halbherzig und greift die wichtigsten Punkte, die notwendig wären, nicht auf.

Diese Steuerreform passiert auch zur falschen Zeit! Es ist nicht sinnvoll, in Zeiten von gut laufender Konjunktur Unternehmen zu entlasten. Man muss sich diese Instrumente, wenn man sie benutzen will, wogegen ich im Prinzip nichts habe, für die Zeiten aufbewahren, in denen die Konjunktur nicht gut läuft, um als Staat über Steuererleichterungen Anreize zu schaffen, damit Unternehmen investieren. Im Moment brummt es gerade, und es ist nicht sinnvoll, jetzt die Unternehmen zu entlasten.

Die Steuerreform läuft überdies in eine falsche Richtung. Der beschleunigte Wegfall von Verlustvorträgen, neue Bürokratie und steuerliche Belastung von Forschung und Entwicklung der Unternehmen sowie die massive steuerliche Diskriminierung von Eigenkapitalfinanzierung schwächen gerade die innovativen Bestandteile der deutschen Wirtschaft.

Die Steuerreform ist ungerecht! Ich habe gelesen, dass sie vor allen Dingen große Gesellschaften entlasten wird, und diese Entlastung wird dann von den kleinen und mittleren Unternehmen mitfinanziert werden müssen. Insofern gibt sie gerade die falschen Anreize, wenn man sich den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt anschaut.

Diese Steuerreform erhöht den bürokratischen Aufwand, auch das ist ein großer Irrweg. Das ist hier so oft gesagt worden, dass 95 Prozent der gesamten Steuerliteratur auf Deutsch ist. Wir sollten diesen Weg nicht weiter beschreiten. Ein Steuerrecht, das niemand mehr versteht, das Heere von Anwälten und Steuerberatern beschäftigt, ist irgendwann undemokratisch. Diese Steuerreform erhöht den bürokratischen Aufwand weiter, auch das ist ein Irrweg.

Die Steuerreform ist unseriös kalkuliert! Herr Steinbrück rechnet mit 5 Milliarden Euro Verlust für den Gesamtstaat, also für Bund, Länder und Gemeinden, und denkt sich aus, dass 3,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen an den Fiskus durch Rückverlagerung von Gewinnen aus dem Ausland erreicht werden. Wie man auf solche Zahlen kommt, verstehe ich nicht. Ich glaube, das ist so ähnlich wie bei der Steuerreform von Rot-Grün, bei der sich das Finanzressort gewaltig verrechnet, mit den Prognosen eher gewürfelt hat, und es wird für die Grünen als zusätzliches Risiko mit in die Bilanz eingehen.

Diese Steuerreform passt überdies nicht in die Zeit! Während die Verbraucherinnen und Verbraucher, Bürgerinnen und Bürger, mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu kämpfen haben, sollte man nicht große Unternehmen entlasten, die in aller Regel deutlich hohe Gewinne, in den letzten Jahren mit sehr hohen Steigerungen, erzielen. Irgendwann hört es auch auf, dass es eine Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Art von Politik gibt.

Der Kollege Pflugradt hat hier den Eindruck erweckt, als würde die CDU die Auffassung vertreten, je niedriger die Steuern sind, desto besser. Dem will ich hier ausdrücklich widersprechen. Herr Sieling hat schon darauf hingewiesen, dass es in Deutschland eine große Diskrepanz zwischen nominalem, also dem genannten, dem im Gesetz festgeschriebenen Steuersatz und dem real gezahlten gibt. Das ist auch eines unserer zentralen Probleme! Es ist unbedingt erforderlich, mit der Steuerpolitik der nächsten Jahre diese beiden Steuersätze, den nominalen und den realen Steuersatz, näher aneinander anzugleichen, um sich auch dieses ganze Theater, das damit verbunden ist, letztendlich zu sparen.

Es ist so, dass der nominale Steuersatz in Deutschland hoch ist und der reale allenfalls im europäischen und weltweiten Mittelfeld liegt. Ich bin nicht der Auffassung, dass ein hoch industrialisiertes Land, eine hoch spezialisierte und eine hoch demokratisch entwickelte sowie eine reiche Gesellschaft wie Deutschland sich auf den Weg begeben sollte, einen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Steuersätze weltweit anzustreben. Das können wir nicht gewinnen!

Ihnen muss klar sein, dass die Unternehmen deswegen existieren, weil es hier Schulen, Straßen und innere Sicherheit gibt. Das Geld, um dies zu finanzieren, muss schließlich irgendwo herkommen, und es ist völlig in Ordnung, dass Unternehmen zum Steueraufkommen des Staates beitragen.

Die Wirtschaft, Frau Winther, ist kein Selbstzweck, sondern sie hat der Gesellschaft zu dienen, uns allen zu dienen, und sie steht nicht über anderen Prinzipien, sondern sie ist ein Teil der Gesellschaft und muss sich einfügen in das, was die Gesellschaft insgesamt sich wünscht. Es wird nicht vor die Klammer gezogen, und alle Bedingungen werden erfüllt, sondern wir schauen uns an, wie ein Gesamtgefüge „Gesellschaft“ mit einem Wirtschaftssystem möglichst gut zurechtkommen kann. Es ist richtig zu versuchen, mit Steuerreformen Arbeitsplatzanreize zu schaffen. Aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass die Schulden des Staates von heute die Arbeitslosigkeit von morgen sind.

Die CDU hat immer noch nicht begriffen, dass die Sanierung der Staatsfinanzen zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands ein gleichberechtigtes politisches Ziel ist. Diesen Fehler haben Sie in Bremen schon gemacht, den machen Sie bundesweit jetzt wieder. Bremen sollte dieser Steuerreform auf keinen Fall zustimmen. Es ist richtig, wenn wir endlich beginnen, unsere eigenen Interessen kennenzulernen.

Nach dem, was im bundesweiten Blätterwald passiert, kann man hoffen, dass es doch noch die eine oder andere Änderung gibt. Im Deutschen Bundestag gibt es auch Widerstand gegen Teile der Reform, das freut mich! Ansonsten hoffe ich im Interesse Bremens, aber auch Deutschlands, dass diese Reform wenigstens im Bundesrat scheitert.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Frage von Rückmeldungen aus der Großen Koalition gibt es ja eine bunte Reihe. Da heißt es zum Beispiel in der „Bild“-Zeitung vom 20. März, der Chef der CDU, Rheinland-Pfalz, Christian Baldorf – –.

Lesen Sie diese Zeitung nicht? Ich lese sie regelmäßig. Das gehört mit dazu, dass man sich informiert, was auch in dieser Zeitung steht. Damit habe ich kein Problem. Christian Baldorf: „Gerade angesichts spru

delnder Steuerquellen muss die Große Koalition jetzt für Entlastung sorgen. Die Menschen empfinden es als ungerecht, wenn wir die Wirtschaft entlasten, aber den einfachen Steuerzahler vergessen.“ Das ist dann vielleicht auch ur-sozialdemokratisch, ich weiß es jetzt auch nicht.

Herr Pflugradt, Sie haben unheimliche Schwierigkeiten, hier konsistent zu argumentieren. Das ist, glaube ich, Ihr Problem.

Erst haben Sie die Lotterwirtschaft der rot-grünen Steuerreform, der Bremen ja im Übrigen plus Kanzlerbrief zugestimmt hat, hier angeprangert und behauptet, ich hätte diese Reform als modellhaft bezeichnet. Das müssen Sie mir einmal zeigen in meiner Rede. Das habe ich überhaupt nicht gesagt, weil es auch nicht meine Auffassung ist. Jedenfalls war das die größte Steuerentlastung in der Geschichte Deutschlands, die Sie jetzt gerade ganz schrecklich fanden. In Wirklichkeit hat Bremen dem aber zugestimmt. Außerdem haben Sie dann erzählt, dass Steuerentlastungen ja mehr Steuereinnahmen brächten. Gleichzeitig hat Bremen aber versucht, auf der Basis der Steuerausfälle im Rahmen des Kanzlerbriefs 500 Millionen Euro zu bekommen.

Diese Kapriole in der Argumentation wird überhaupt niemand mehr verstehen. Es ist eben nicht so, dass jede Steuer – –.

Körperschaftssteuer, ja, da gab es sehr große Probleme, deshalb bin ich auch weit davon entfernt, diese Steuerreform als modellhaft zu bezeichnen. Ich bin der Auffassung, dass der Staat die Steuern an die Lage seiner eigenen Finanzierung anpassen muss. Ich glaube auch nicht an das Ammenmärchen, dass jede Steuersenkung höhere Steuereinnahmen nach sich zieht, sondern es gibt ganz bestimmte Situationen, ganz bestimmte Instrumente und auch eine ganz bestimmte Konjunkturlage, bei denen das so ist.

Als Automatismus funktioniert das überhaupt nicht. Im Übrigen ist es so, dass, wenn Sie selbst recht haben, nämlich, dass jede Steuersenkung Steuermehreinnahmen nach sich zieht, das, was die Große Koalition in Berlin jetzt erntet, letztendlich dann ja ausschließlich Ergebnis der von Ihnen hier so kritisierten rot-grünen Steuerreform sein muss. Auch das gehört mit zu Ihrem dreifachen Rittberger.

Was ich gern noch einmal aus grüner Sicht sagen möchte, ist, ich glaube, dass man fachlich einem gro

ßen Irrtum aufsitzt, wenn man die Volkswirtschaften von Lettland oder Irland mit der deutschen Volkswirtschaft vergleicht. Man wird mit keinem Instrument des Staates der Welt Wachstumsraten in hoch entwickelten Volkswirtschaften erzielen, wie das in diesen Ländern übergangsweise möglich gewesen ist. Es ist einfach nicht redlich, darauf zu verweisen, dass man das einfach rezeptmäßig so machen muss, wie sie das dort gemacht haben, und dann funktioniert das hier auch.

Es ist ein Unterschied, ob man in Lettland eine viel geringere staatliche Infrastruktur hat, wo ja gerade dann die Ausgaben des Staates geringer sind, zugegeben da auch ein großer Nachholbedarf besteht, oder ob wir hier ein sich über Jahre hinweg entwickelndes Gemeinwesen haben, das finanziert und ausgestattet werden muss. Das ist nicht redlich, Instrumente von der einen zur anderen Seite zu legen und zu glauben, man könnte das kopieren. Eigentlich halte ich das, ehrlich gesagt, für Propaganda. So funktioniert das einfach überhaupt nicht!

Es ist nicht so, dass alle Steuerentlastungen Steuermehreinnahmen erzeugen. Es ist auch nicht so, dass es am allerbesten wäre, wenn Unternehmen überhaupt keine Steuern zahlen würden, sondern es ist so, dass wir ein funktionierendes Gemeinwesen nur mit Steuereinnahmen auch von Unternehmen finanzieren können.

Herr Pflugradt, Sie haben sich einfach über die Frage, was heißt das für Bremen, hinweggemogelt. Sie haben einfach nur behauptet, es gebe keine Ausfälle für Bremen. Dies ist aber nicht so! Nach den Prognosen wird Bremen mit Steuerausfällen zu rechnen haben. Sie haben hier dem Parlament gegenüber nicht gesagt, wie Sie im Rahmen der Finanzplanung, die Karlsruhe gemeldet wurde, darauf reagieren wollen. Gleichzeitig werden ja gerade mit großem Getöse von der CDU lauter Dinge in die Öffentlichkeit verbreitet, die ordentlich Geld kosten. Diesem finanzpolitischen Widerspruch haben Sie sich hier nicht gestellt. – Ich bedanke mich!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier heute für die grüne Bürgerschaftsfraktion zur Aktuellen Stunde zum UNICEF-Bericht zur Situation der Kinder in Industrieländern sprechen. Wie der Titel der Aktuellen Stunde schon sagt, Deutschland ist nur Mittelmaß, nämlich auf Platz 11 bei 21 untersuchten Industrieländern. Für mich sind interessanterweise die Länder, in denen man die Marktwirtschaft besonders entfesselt hat, nämlich die Vereinigen Staaten und Großbritannien, auf den letzten Plätzen 20 und 21.

Unser Bundesland Bremen liegt innerhalb Deutschlands auf dem letzten Platz hinter MecklenburgVorpommern und Sachsen-Anhalt. Untersucht wurden in dieser Studie die materielle Situation der Kinder und Jugendlichen, ihr Gesundheitszustand, ihr Bildungsstand, die Beziehungen zu Eltern und Gleichaltrigen, Lebensweise und Risiken und die eigenen Einschätzungen der Lebenslagen der Kinder und Jugendlichen, vorgenommen durch sich selbst.

Die Ergebnisse sind ernst zu nehmen, sie sind erschreckend. Sie sind nicht unerwartet, aber in diesem Ausmaß und in dieser Komprimierung bedürfen sie einer besonderen Beachtung durch uns alle. Viele Kinder sind arm, in Bremen jedes vierte, in Bremerhaven lebt sogar jedes dritte Kind unter Hartz-IVBedingungen. Das Bildungsniveau, das ist bekannt durch die Pisa-Studien, liegt deutlich hinter dem von Bayern.

Bremen hat die höchste Säuglingssterblichkeit, überdurchschnittlich viele Kinder kommen hier mit Untergewicht zur Welt. Wir haben eine sehr hohe Quote an Teenager-Schwangerschaften und eine hohe Rate an rauchenden Kindern und Jugendlichen und Drogenkonsum. Mir ist bewusst, uns, den Grünen, ist bewusst, dass es sich hier um eine langfristige und langläufige Entwicklung handelt. So etwas fällt nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis der Entwicklung von mindestens zwei Jahrzehnten.

Es ist auch nicht der grüne Stil, das einzelnen aktuellen Regierungen undifferenziert in die Schuhe zu schieben und zu sagen, das alles ist nur Ergebnis des Wirkens der Großen Koalition. Es ist auch nicht unser Stil, jeden Stau dem Bausenator in die Schuhe zu schieben, jeden Fahrraddiebstahl dem Innensenator oder jedes arme Kind der Sozialsenatorin. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, müssen sich daran messen lassen, ob Sie das Problem erkannt haben und ob Sie in der Lage sind oder gewesen sind, Ihre Politik darauf einzurichten, dass hier eine so große Anzahl von Kindern und Jugendlichen in Lebenssituationen lebt, die sie ihrer Entwicklungschancen berauben oder diese zumindest behindern.

Das Schulzentrum Waliser Straße hat bei der vorletzten Nacht der Jugend ein Projekt gemacht über die Armutslage und darüber, wie viel Geld Kinder und Jugendliche in Bremen eigentlich zur Verfügung haben. Wenn Sie das nachlesen wollen, wir haben Ihnen vor Jahr und Tag diese Broschüre der Grünen, die die Ergebnisse dokumentiert, in die Fächer gelegt! Ich möchte es hier aber noch einmal sagen: Unter Hartz-IV-Bedingungen haben Kinder und Jugendliche 207 Euro im Monat zum Leben, 207 Euro für Strom, Essen, Kleidung, für Bildungsangebote, für Freizeitangebote und für Körperpflege. 207 Euro und 10 Quadratmeter Wohnfläche, das ist das, was wir diesen Kindern zugestehen, sehr vielen in Bremen und noch mehr in Bremerhaven!

Darunter sind 79 Euro für Nahrung, 2,62 Euro am Tag. Ist das bei Ihnen allen angekommen? 2,62 Euro am Tag, davon muss jedes dritte Kind in Bremerhaven und jedes vierte Kind in Bremen ernährt werden! Da ist es auch kein fortschrittlicher Akt, wenn jetzt behauptet wird, dass in allen Ganztagsschulen und in den Kindergärten mit Mittagessenangebot nur noch 1 Euro am Tag genommen wird, auch das ist mehr, als die Eltern zu Hause ausgeben könnten. Außerdem löst es auch nicht das Problem. Was passiert eigentlich in den Ferien, wenn der Beitrag zwar bezahlt werden muss, die Eltern aber trotzdem das Mittagessen bereitstellen müssen?

Wir reden hier über 24 000 Kinder, 24 000 Kinder, deren Leben zu einem nicht unerheblichen Teil von Mangel geprägt wird, die wissen, dass sie in ihrem Lebensraum Schule oft nicht mithalten können, zu deren normalen Erleben es gehört, dass sie Kleidung vom Flohmarkt tragen müssen, dass Sportangebote nur unter Beeinträchtigungen wahrgenommen werden können! Wer weiß, was ein ordentliches Paar Fußballschuhe kostet, der kann sich vorstellen, was das für diese Familie bedeutet, wenn sie gern möchte, dass ihr Kind an Sportangeboten teilnimmt. Das heißt Verzicht auf Kindergeburtstage, das heißt aber auch, dass in den Familien zum Beispiel der Computer fehlt, was die Bildungsentwicklung der Kinder behindert.

Das Schlimmste ist nicht das materielle Problem, das Schlimmste ist, dass diese Kinder und Jugendlichen eine Lebenswirklichkeit haben, die von einem so hohen Maß an Einschränkungen und Beeinträchtigungen gekennzeichnet ist, dass völlig sicher ist, auch das ergibt die UNICEF-Studie, dass es starke Auswirkungen auf das Selbstwertgefühl dieser Kinder und Jugendlichen hat, auf die Frage, was traue ich mir zu, habe ich Lust auf die Zukunft, will ich die Gesellschaft mitgestalten, fühle ich mich angenommen und bin ich mit mir selbst im Reinen und freue mich auf ein Leben als Erwachsener.

Kinder und Jugendliche fühlen sich oft nicht erwünscht, auch das ergibt die Studie, und ich glaube, dass sie an vielen Punkten recht haben, weil die Politik in Deutschland insgesamt, aber insbesondere die der Großen Koalition, hier dieser Bevölkerungsgruppe nicht ausreichend Rechnung trägt.

Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, müssen sich vorwerfen lassen, dass Sie eine Politik machen, die die schlimme Lage dieser großen Bevölkerungsgruppe ignoriert, ja sogar verschlimmert. Ich gehe immer, wenn ich von meinem Büro in die Bürgerschaft gehe, in der Langenstraße am Kellerpalais vorbei. Das ist für mich das Symbol geworden, das Symbol für die Anbiederung an die angeblichen Erfordernisse der Wirtschaft zum eigenen Vorteil. Sie haben sich für eine Politik entschieden, die die Rennbahn fördert und nicht Kinder und Jugendliche. Sie haben sich für eine Politik entschieden, bei der teure Umzugskarussells der Verwaltung sich selbst dienen und nicht den Kindern und Jugendlichen.

Für Sie ist das in Ordnung, für 1,7 Millionen Euro die Wachtstraße in Luxus zu sanieren oder jetzt sogar aus Staatsmitteln 500 000 Euro für die Werbung für Ryanair auszugeben. Das sind die Schwerpunkte der Großen Koalition. Sie sind falsch, sie sind nicht an der Stelle, wo wir sie wirklich brauchen würden!

Auch Bremens Außenpolitik hat in den letzten Jahren überall den dicken Max gemacht, als könnten wir es hier aus eigener Kraft regeln, als könnten wir hier, obwohl wir ein Standort mit so viel Armut sind, es im Grunde über die Wirtschaftsentwicklung in den Griff bekommen. Auch konkrete Maßnahmen der Großen Koalition in den letzten Jahren haben dazu beigetragen, die Lebenslage von Kindern in Armut zu verschlechtern. Ich weise nur darauf hin, dass das Ganztagsangebot in den Kindertagesheimen, das war gestern auch in der Fragestunde ein Thema, an die Berufstätigkeit der Eltern geknüpft ist.

Dasselbe gilt auch für Plätze für Kinder unter drei Jahren. Es ist auch so, dass Sie ein Drittel des Personals des Sozialdienstes für junge Menschen eingespart haben, dass Sie die aufsuchende Familienarbeit aufgelöst haben und dass eine kontinuierliche Jugendhilfeplanung fehlt. Das sind nur einige Beispiele von Maßnahmen der Großen Koalition, die ignoriert hat, dass es sich dabei um eine Bevölkerungsgruppe handelt, die unserer besonderen Fürsorge bedarf.

Eine ressortübergreifende Sichtweise ist Fehlanzeige. Ich weise noch einmal darauf hin, der grüne

Antrag „Aktionsplan kinderfreundliches Deutschland im Land Bremen umsetzen“ vom 23.2.2005 wurde selbstverständlich hier von Ihnen abgelehnt, ebenso wie die Bemühungen um eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung bisher gescheitert sind. Stattdessen Budgetierung von Jugendhilfe, Zitat aus der Deputationsvorlage vom 7.9.2006, da heißt es: „Die Steuerungsvorgabe sieht weiterhin vor, dass die Fallzahl im Bereich der Vollzeitpflege den Wert übersteigen darf, sofern im Bereich Heim eine entsprechende Absenkung erfolgt. Die Gesamtzahl der Fremdplatzierungen darf somit nicht gesteigert werden.“ Auf gut Deutsch heißt das: Hilfe gibt es nur, wenn jemand anders Platz gemacht hat.

Die größte Schande ist leider in Vergessenheit geraten, dazu haben Sie auch ordentlich beigetragen. Eine Arbeitsgruppe Sozialleistungen, vom Senat eingerichtet, hatte zwischenzeitlich erhoben, dass man 93 Millionen Euro im Bereich Sozialleistungen angeblich einsparen können sollte, davon viereinhalb Millionen Euro in dem Bereich Hilfen und Erziehung.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, was diesen Punkt betrifft, ist die Anlage Ihrer Politik einfach falsch. Bei Kindern und Jugendlichen wird trotz aller Lippenbekenntnisse kein Schwerpunkt gesetzt. Es ist für Sie nicht das Problem der gesamten Politik, so wie es sein müsste. Sie schieben es auf das Sozialressort ab. Für die Grünen geht es darum, allen Kindern und Jugendlichen eine besondere Wertschätzung und Beachtung angedeihen zu lassen. Das heißt Ausbau von Kindertagesstätten mit einer Zweitkraft und den Ausbau von Ganztagsschulen, eine besondere Unterstützung für Kinder aus Migrantenfamilien, unabhängige Beratungsangebote für Mädchen und Jungen und die Sicherheit, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

Wir möchten auch nicht, dass Sie Umzugsaufforderungen an Familien mit kleinen Kindern aussenden. Aller Auseinandersetzungen der Sozialdeputation zum Trotz stürzt das diese Familien in den prekären Lebenslagen noch einmal in besondere Angst. Wir wünschen uns einen offensiveren Umgang Bremens im Bundeskonzert. Schönreden der Lage, dass wir ein Standort sind, wo wir es mit sehr viel Armut zu tun haben, verrät die Menschen, die ein Recht auf eine sozial sensiblere Politik haben.

Die Grünen wissen, dass es sich dabei um einen langen Weg handelt, aber man muss anfangen, ihn zu gehen, und er beginnt mit den ersten Schritten. Man muss die Lage der Kinder und Jugendlichen in diesem Bundesland verbessern. Ich schlage jetzt hier einmal vor, wir schreiben auch keinen Antrag, den würden Sie sowieso nur ablehnen, dass man es vielleicht schaffen kann, sich in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam auf eine Enquete-Kommission zu verständigen, die sich zum Ziel nimmt, ein gesam

tes Maßnahmenpaket für Kinder und Jugendliche im Land Bremen ressortübergreifend zu entwickeln mit dem festen gemeinsamen Wunsch, hier einen politischen Schwerpunkt zu setzen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ja eine erstaunliche Entwicklung! Ich habe extra versucht, ich weiß gar nicht, ob das in meiner Fraktion alle so gut finden, die Debatte sehr moderat zu gestalten.

Gut, es ist vielleicht misslungen. Dass jetzt Herr Sieling hier der Scharfmacher war, gut, Sie können sich ja hier weiter die Schuld in die Schuhe schieben, das ist mir jetzt auch egal. Ich habe die Debatte extra nicht so scharf angelegt, weil ich nämlich glaube, dass wir gemeinsam das Problem der Reichweite der Politik haben, was kann Politik eigentlich wirklich real machen, um die Situation armer Menschen, vor allem von Kindern und Jugendlichen, zu verbessern. Da gibt es eine Menge. Aber man muss sich auch klar machen, dass der Staat vor Herausforderungen steht, denen er nur noch sehr begrenzt begegnen kann. Deshalb ging es mir darum, hier nicht so fürchterlich auf den Lappen zu hauen. Aber gut!

Ich wollte noch einmal sagen, der Spruch von Ihnen, Herr Rohmeyer, wo die CDU regiert, geht es den Kindern gut, der wird jetzt einen prominenteren Platz in meiner ewigen Stilblütenliste bekommen. Aber er hat mich auch nachdenklich gemacht. Könnte es vielleicht sein, dass die Vermutung, die einen manchmal beschleicht, dass Sie gar kein Bewusstsein dafür haben, dass Sie regieren, vielleicht der Wahrheit entspricht? – Eigenartig!

Ihr Vorwurf, dass es sich hier um Wahlkampf handelt, erfüllt die grüne Fraktion mit großem Stolz. Sie ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

glauben nämlich, dass die UNICEF, von uns gesteuert, justament direkt zum Bremer Wahlkampf ihren Bericht herausgibt!

Ich kann nur sagen, Sie trauen uns viel zu, in diesem Fall zu Unrecht!

Was Ihnen eingefallen ist, Herr Rohmeyer, ich habe ziemlich genau zugehört, sind vor allem Maßnahmen, die etwas mit Zwang zu tun haben. Rauchen verbieten und verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen! Sehen Sie, das ist genau der Unterschied in dem Weltbild, das Sie für Familienpolitik vertreten und das die Grünen vertreten. Für die Grünen geht es um Wertschätzen, um Unterstützen und um Zutrauen, Vertrauen in Menschen, dass sie ihre Angelegenheiten mit Unterstützung selbst regeln können. Das ist etwas ganz anderes, als eine Welt von Verboten und Maßnahmen aufzubauen.

Eltern erziehen, damit sie ihre Kinder erziehen können! Du lieber Himmel, ich würde nie auf die Idee kommen, Erwachsene zu erziehen! Da ist nämlich dann irgendwann Schluss. Was wir aber machen müssen, ist, den grünen Vorschlag weiterzuentwickeln, nämlich die Kindergärten in Familienzentren zu entwickeln, in die Eltern gehen, sich Rat holen können und wo man sich austauschen kann über Erziehungsprobleme oder was noch gerade so los ist.