Wir müssen uns in diesem Jahr rechtzeitig zusammensetzen, um das Hauptproblem zu klären, das ist nämlich auch die Finanzierung: Wie soll es 2005 mit den Finanzen weitergehen, in welchem Umfang wollen wir Mittel weiter zur Verfügung stellen? Da sind wir alle gefordert, weil – das haben alle drei Fraktionen erwähnt – es eine Aufgabe ist, die im Endeffekt alle Politikbereiche berührt, nicht nur den Innensenator, nicht nur den Bausenator, sondern das betrifft den Gesamtsenat.
Es wird insbesondere gemacht, damit wir unsere Einnahmen verbessern, und wir werden es, Herr Dr. Güldner, um das auch noch einmal zu sagen, nie hundertprozentig feststellen können, warum nun der Neubürger gerade nach Bremen gekommen ist, was da der ausschlaggebende Faktor war. Für den einen waren es vielleicht die Kultureinrichtungen, für den nächsten waren es die Freizeiteinrichtungen, für die dritten war es einfach nur der preiswerte Wohnraum, den er angeboten bekommen hat. Warum er nun gerade hier in Bremen wohnt und nicht im Umland, das ist sehr schwierig festzustellen, aber ich glaube, wir müssen uns aufgrund der Finanzierungsnotwendigkeiten auch schon sehr genau überlegen, auf welche Zielgruppen wir uns zukünftig konzentrieren. Da gibt es eine sehr interessante Zielgruppe. Das sind nämlich die Leute, die bisher im Umland wohnen, deren Kinder mittlerweile außer Haus sind, die zur Gruppe der jungen Alten gehören, also die Sechzig- bis Siebzigjährigen, und die mittlerweile ein großes Interesse daran haben, im Endeffekt wieder aus dem Umland in die Stadt zu kommen,
sen auch mit einer direkten Zielgruppenansprache „geködert“ werden, aber dazu brauchen wir natürlich auch den attraktiven Wohnraum hier in Bremen, den diese Personengruppe gerade sucht.
Das ist eine Aufgabe, die wir sicherlich auch bei der Neubürgeragentur – –. Sie haben es zwar in Ihrem Werbebericht stehen, aber von der Werbelinie ist dort im Endeffekt eine eigene Werbelinie nötig –
Fazit: Wir sind, glaube ich, auf einem guten Weg. Es lässt sich immer noch etwas verbessern in dem einen oder anderen Einzelfall, und es lohnt sich, glaube ich, sich in diesem Jahr darüber Gedanken zu machen, wie wir auch in den nächsten Jahren eine Neubürgeragentur für Bremen werben lassen. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksachen-Nummer 16/102, Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Land Bremen ist nachweislich ein Paradebeispiel einer gescheiterten Multikulti-Integrationspolitik. Hier nur einmal einige wenige Beispiele Ihrer gescheiterten Integrationspolitik, gerade im Jugendbereich, sprich Jugendkriminalität:
Meine Damen und Herren, da läuft zum Beispiel der fünfzehnjährige Täter Ali K. nach der brutalen Vergewaltigung einer vierzehnjährigen Schülerin in der Bremer Disco Belmondo immer noch frei herum. Dieser brutale Täter geht sogar wieder in die Schule. Eltern fragen sich entsetzt, und das zu Recht, warum dieser mehrfach aktenkundige Täter eigentlich
immer noch frei herumläuft, denn das kleine, unschuldige, brutal geschändete Mädchen leidet schreckliche Qualen. Es schläft kaum noch, es isst kaum noch, und es will auch niemanden mehr sehen. Weitere schwere seelische Schäden werden diesem kleinen geschundenen Mädchen sein ganzes Leben qualvoll zur Hölle machen, und weitere schwere seelische Schäden sind noch nicht absehbar. Das scheint hier aber ja niemanden zu interessieren, und das, obwohl das kein Einzelfall ist, aber der Täter, wie erwähnt, läuft wieder lächelnd, triumphierend, frei durch Bremen.
Aus Zeitgründen nur kurz einige, wenige diesbezügliche Überschriften aus der hiesigen Tagespresse: „Gangsterkinder wieder frei“, „Die schlimmsten Gangsterkinder Bremens wieder frei“, „Ahmed M., 15, und Kumpel Ahma S.: Gemeinsam haben sie weit über 160 Straftaten auf dem Kerbholz“ und so weiter!
Meine Damen und Herren, seit seinem neunten Lebensjahr verübte der Scheinasylant Ahma S. aus Bremen-Neustadt 100 Straftaten, darunter Raubüberfälle, Erpressung, Bandendiebstähle, schwere Körperverletzungen, sogar an Polizeibeamten, Widerstand gegen die Staatsgewalt, und mit 13 Jahren folgte dann die erste Vergewaltigung, und so weiter. Der andere jugendliche Scheinasylant ist Ahmed M., ebenfalls gewalttätig und schwer bewaffnet, das schrieb sogar die Polizei als Warnung in die Ermittlungsakte, genauso wie sein Vater Kemal E., der in Bremen unter falschem Namen als Asylbewerber aus dem Libanon jahrelang sage und schreibe weit über 450 000 Euro Sozialhilfe auf Kosten und zu Lasten der vielen hier lebenden anständigen und ehrlichen Ausländer erschwindelt hat.
Meine Damen und Herren, nun frage ich Sie auch im Namen vieler Bürger: Wie kann so etwas, und das schon über Jahre, überhaupt möglich sein? Na ja, wenn man auf Kosten der Steuerzahler sogar 1,7 Millionen Euro falsch überweist und dann nicht mehr zurückbekommt, dann wundert mich bei Ihnen überhaupt nichts mehr! Im Übrigen wurde Kemal E. wegen zweifachen Mordes schon international gesucht, und drei seiner acht Kinder haben bis jetzt schon zusammen weit über 300 Straftaten begangen. Auch das scheint hier niemanden zu interessieren.
Da ich ja nun leider nur eine kurze, begrenzte Redezeit habe, sind das nur einige wenige Beispiele Ihrer verfehlten und gescheiterten Multikulti-Integrationspolitik im Bereich der ausufernden Jugendkriminalität. Tatsache ist doch, dass solche kleinen ausländischen „Erzengelchen“ mit der Polizei und der Justiz Katz und Maus spielen, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese kleinen Multikulti-„Erzengelchen“ kaltblütig und abgebrüht ihren ersten Mord begehen. Das dürfte sogar Ihnen klar sein.
klar und deutlich aus der offiziellen Kriminalitätsstatistik des Bundes ersehen. Allein im Jahr 2001 wurden zirka 144 000 Tatverdächtige unter 14 Jahren aktenkundig. Im Vergleich waren es dazu 1993 88 000 Fälle. Damit hat sich die Kriminalität unter Kindern in den letzten Jahren beinahe verdoppelt, und die Tendenz ist stark ansteigend. Dass Sie diese erschreckenden Tatsachen teilnahmslos und regungslos einfach so hinnehmen, ohne politisch effektiv zu handeln, ist ein Skandal sondergleichen. Zwar fordert Innensenator Röwekamp, jugendliche ausländische kriminelle Intensivtäter schneller abzuschieben, und jetzt kommt der eigentliche Wahnsinn, aber der Skandal sondergleichen ist: Anstatt diese kleinen kriminellen ausländischen „Erzengelchen“ sofort abzuschieben, bekommen diese lieben Kleinen zusätzlich als Belohnung für ihre beispiellose kriminelle Karriere und Energie – natürlich auf Kosten der Steuerzahler – einen so genannten Erlebnisurlaub nach Finnland, Norwegen, Schweden oder sogar in die Karibik bezahlt.
Da fragen sich die Bürger doch zu Recht: Sind unsere politisch Verantwortlichen eigentlich noch zu retten? Ich sage hier im Namen der Deutschen Volksunion: Solche Erlebnisreisen sollten Sie lieber einmal unseren älteren Menschen als Belohnung für ihre nach dem Krieg auf der Welt einzigartige und einmalige geleistete Aufbauleistung ermöglichen, denn sehr viele ältere Menschen können sich nämlich aufgrund Ihrer verfehlten und verschwenderischen Politik überhaupt keinen Urlaub mehr leisten. Unsere älteren Menschen haben sich so einen Urlaub hundertmal eher verdient als kriminelle jugendliche Intensivtäter.
Meine Damen und Herren, in Sachen jugendlicher Intensivtäter muss der Staat dringend effektiver einwirken können. Um die wachsende Gewaltbereitschaft effektiv zu bekämpfen, müssen wir auf konsequentes Handeln von Polizei und Justiz setzen. Der Staat muss unter der Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren die Möglichkeit haben, gefährliche Täter unter 14 Jahren strafrechtlich zu verfolgen und, wenn nötig, sofort in geschlossenen Heimen unterbringen zu können. Darum handeln Sie endlich einmal im Interesse der Bevölkerung und stimmen Sie diesem DVU-Antrag uneingeschränkt zu!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was, Herr Tittmann, wollen Sie uns mit dieser Rede sagen, die Sie uns hier gerade abgeliefert haben?
Ich habe Ihnen genau zugehört, und ich habe einen Punkt ganz bestimmt nicht herausgehört, und das ist die Problematik, die Ihr Antrag scheinbar enthält. Herr Tittmann, der einzige Ansatz, den Ihre Reden verfolgen, ist – ich bin noch nicht so lange in diesem Hause, aber ich habe doch schon eine gewisse Linie darin erkannt –, dass Sie von jedem Thema, egal ob Graswurzeln oder Jugendkriminalität, immer wieder auf die gleichen simplen Formeln kommen. Ich denke, das Thema, das dieser Antrag behandelt, nämlich Jugendkriminalität, ist eigentlich eine Problematik, der man sich auf einer anderen Ebene widmen sollte und nicht mit dieser Form von Boulevardpolemik, die letztendlich nur dazu dient, ein rassistisches Süppchen zu kochen, und das war es. Ich denke, das Thema verdient eine andere Behandlung, und in dem Sinne sollten wir uns hier auch damit befassen, Herr Tittmann.
Vor allem verwehre ich mich gegen den Eindruck, ich glaube, da spreche ich hier für alle Fraktionen, und in dieser Funktion rede ich hier auch, dass Jugendkriminalität nicht ein Problem ist, das wir in allen sozialen Schichten, das wir auch in allen Gruppen der Gesellschaft haben, sondern das haben wir sowohl bei Migranten als auch bei Jugendlichen, die in Tenever aufwachsen, die in Oberneuland, die in Schwachhausen aufwachsen. Überall haben wir Jugendkriminalität als Problem. Wir müssen schauen, wie wir uns dieses Themas annehmen, und wir dürfen nicht stigmatisieren und uns nicht darauf einschießen, bestimmte Gruppen hier mit diesem Attribut zu behaften.
Ich denke, gerade unter jugendpolitischen Aspekten müssen wir angesichts von Einsparungen sehen, seien sie nötig oder nicht nötig, dass immer weniger Möglichkeiten für junge Menschen bestehen, sei es in Jugendfreizeitheimen, sei es in sonstigen Jugendeinrichtungen, eine vernünftige Freizeitgestaltung zu betreiben. Angesicht dessen, dass bei Cliquenarbeit, dass bei Maßnahmen zur Drogenprävention, dass überall dort, wo wir uns mit Kürzungsproblemen konfrontiert sehen, es natürlich auch ein Problem ist, dass ein Klima entsteht, in dem junge Menschen leichter zu kriminellen Handlungen neigen, dementsprechend müssen wir alle zusammen jugendpolitische Entscheidungen auch vor dem Hintergrund beleuchten, was sie für junge Menschen bedeuten und welche Folgen sie für die Zukunft haben, welche Perspektiven wir diesen jungen Menschen eröffnen oder ihnen nicht eröffnen. Vor dem gleichen Hintergrund müssen wir auch beispielsweise Mittel zur Förderung von präventiven Maßnahmen sehen – sei es durch Institutionen der Polizei, sei es durch andere Träger –, die jungen Menschen, die gerade in einem Klima sind, in dem sie leichter
Natürlich darf das Bildungssystem als solches nicht vergessen werden. Es ist egal, ob wir Strukturdebatten hin oder her diskutieren, aber in den wesentlichen Bestandteilen sind wir uns auch einig, nämlich, dass junge Menschen in der Schule ernst genommen werden müssen, dass ihnen nicht Perspektiven verbaut werden, sondern dass sie realisieren müssen, dass die Schule und das berufliche Leben ihnen Perspektiven eröffnen, die sie nutzen können. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir letzten Endes bildungspolitisch, und an dieser Stelle müssen wir auch ansetzen. Alles andere wäre unverantwortlich, und alles andere dient auch nicht der Sache.
So müssen wir letzten Endes breit dieses Thema diskutieren und dürfen es nicht an Allgemeinplätzen und reißerischen Zeitungsartikeln aufmachen. Es ist ein Thema, das wir wesentlich früher angehen müssen, indem wir präventiv wirken müssen. Wenn wir erst auf der Ebene sind, dass wir nur noch intervenieren können und nur noch das, was bereits an verschütteter Milch vor uns liegt, aufwischen können und sämtliche gestalterischen Möglichkeiten damit verloren sind, dann ist es schon zu spät. Insofern müssen wir die Debatte in die Zukunft gerichtet führen und müssen uns an dieser Stelle Perspektiven eröffnen. Alles dient dieser Diskussion, aber keine Behandlung mit reißerischen Anträgen, die letzten Endes nicht der Sache selbst dienen, sondern auf einer anderen Ebene etwas ausfechten, was, wie ich finde, in diesem Hause keinen Platz hat!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie können die von mir eben genannten Fakten und Tatsachen auf Kosten der inneren Sicherheit der Bürger doch nicht einfach so lapidar abhandeln und ablehnen. Wo leben Sie eigentlich? Bei den von mir genannten Tatsachen kann man doch mit Fug und Recht behaupten, dass wir heute in einer politischen Zeit leben, in der das Normale unnormal geworden ist und das Unnormale normal!
Meine Damen und Herren, diese Tatsache ist für die Deutsche Volksunion unerträglich. Wenn Sie mir nicht glauben wollen oder nicht glauben dürfen, dann sollten Sie sich wenigstens die Worte des geschätzten ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, SPD, besonders zu Herzen nehmen. Dem können Sie nicht unterstellen, dass er rechtsradikal
ist, denn der hat bereits schon vor Jahren genau zu diesem Thema realistisch festgestellt – daran fehlt es bei Ihnen, und nun hören Sie genau zu! –, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Ich bin mit dem Zustand der Jugendstrafjustiz in Deutschland überhaupt nicht zufrieden. Man hat viel, zu viel Verständnis für den jugendlichen Täter und viel zu wenig Verständnis für das Opfer und das öffentliche Wohl. Ich würde diese Jungs ins Gefängnis stecken, statt ihnen eine Strafe mit Bewährung zu geben und das zweite Mal wieder mit Bewährung und möglicherweise Erlebnisurlaub in Südamerika. Ich glaube an das, was die Juristen Generalprävention nennen, Strafe als Mittel der Generalprävention, auf Deutsch Abschreckung.“ Meine Damen und Herren, dem habe ich nichts, aber auch gar nichts mehr hinzuzufügen!
Wenn Herr Senator Röwekamp großzügig und großspurig die Abschiebung von jugendlichen ausländischen Intensivtätern fordert, dann sollte damit doch wohl sicher nicht gemeint sein ein Erlebnisurlaub in Finnland, Schweden, Norwegen oder sonst wo. Wenn so die schnelle Abschiebung ausländischer Intensivstraftäter aussieht, dann kann man nur gute Nacht Deutschland sagen. Dann kann man getrost auf eine solche schnelle Abschiebung verzichten. Also handeln Sie! Schicken Sie diese Tätergruppe schnellstens dahin, wo sie hingehört und wo sie hergekommen ist, in ihre Heimatländer! Erstens ist es weitaus billiger, als wenn wir solche kriminellen Subjekte hier in unseren deutschen Luxusgefängnissen ein Leben lang mit durchfüttern müssen, und zweitens ist eine schnelle und konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter auch im Interesse und zum Wohl der hier lebenden anständigen, ehrlichen Ausländer. Drittens, wenn die Eltern von ausländischen, jugendlichen Intensivstraftätern auf ihre kleinen „Erzengelchen“ nicht aufpassen können, dann müssen diese Eltern wegen Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht auch gleich mit abgeschoben werden. Basta! Noch etwas zu Frau Stahmann! Das hat überhaupt nichts damit zu tun, wie Sie es mir vorhin wider besseren Wissens einfach unterstellt haben, fälschlicherweise unterstellt haben, dass ich ausländischen Jugendlichen keine gleichen Bildungschancen gönne oder diese ihnen sogar abspreche. Hier verwechseln Sie Ursache und Wirkung. Ganz im Gegenteil, alle Forderungen und Maßnahmen der Deutschen Volksunion sind auch zum Schutz und im Interesse der hier lebenden anständigen Ausländer, als auch im Interesse ihrer Kinder. Also reden Sie hier nächstes Mal nicht so einen Blödsinn und unterstellen mir nicht fälschlicherweise Ausländerfeindlichkeit! – Ich bedanke mich!