Jens Eckhoff

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz herzlich für das einvernehmliche Lob an der Erarbeitung dieses Vorschlags bedanken. Ich möchte dies an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses weitergeben. Es ist ja nicht häufig der Fall, dass gerade das Thema Naturschutz so einvernehmlich in einem Parlament von Grün über Rot bis Schwarz geklärt und unterstützt wird und man sagt, es sei ein vernünftiger, guter Entwurf und dass das dann auch noch entsprechend von den Umweltverbänden begleitet wird.

Darin hat eine Menge Vorarbeit gesteckt. Es sind natürlich viele Anpassungen, auch an vorhandene Ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

setze, es sind aber auch durchaus Neuigkeiten, das ist hier angesprochen worden, und zwar im Bereich der Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen, im Bereich der Eingriffsregelung, zum Beispiel die Ersatzzahlungen. Dies ist eine Chance für den Naturschutz, weil man natürlich in Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel auch im Bereich des Naturschutzes sehen muss, wie man Geldquellen erschließt, auf der anderen Seite ist es aber auch eine Chance für Investoren, Investitionsvorhaben leichter und unbürokratischer umzusetzen.

Ich finde, dies ist mit dem Entwurf insgesamt gut gelungen, Sie haben es gesagt. Jetzt gilt es, diesen Entwurf vernünftig, adäquat angemessen tatsächlich auch in die Praxis umzusetzen. Da wünsche ich mir die gleiche Einvernehmlichkeit bei den Projekten wie jetzt hier bei der Beschlussfassung. Ich darf mich ganz herzlich bedanken, und ich werde das Lob an mein Haus weitergeben. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen hier vom Hause offensichtlich einvernehmlich mitgetragen wird. Es ist ein wichtiges Zeichen in Richtung Berlin, dass wir hier in Bremen die Mittel, die wir in den letzten Jahren bekommen haben, und die Mittel, die in den nächsten Jahren avisiert worden sind und die bisher die Grundlage unserer Planungen sind, nicht in irgendwelche Möchtegernprojekte und Verschönerungsmaßnahmen oder was auch immer stecken, sondern dass diese Mittel für uns ganz wichtig sind, um einen Ausbau der Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs voranzutreiben. Wir haben dazu verschiedene Beschlüsse gefasst. Wir haben nicht nur entsprechende SPNV-Leistungen bestellt, sondern wir haben uns auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgenommen, von allen Fraktionen gleichermaßen getragen und unterstützt, um den ÖPNV hier auszubauen. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, das will ich ganz deutlich sagen, brauchen wir jeden Euro, den wir in die Planung eingestellt haben!

Übrigens, wenn ich das zu manchen Debatten anführen darf, die im Moment in der Öffentlichkeit geführt werden: Wir brauchen auch jeden Bremer Euro, den wir in diesen Rechnungen haben, weil ich immer wieder etwas über die Investitionen höre, meine sehr verehrten Damen und Herren, über sinnvolle und vielleicht weniger sinnvolle Investitionen. Diese Maßnahmen, die wir gemeinschaftlich über alle Frak

tionen verabredet haben, sind ein attraktives Angebot an die Nutzer, und das, das muss ich Ihnen sagen, ist, glaube ich, witterungs- und jahreszeitenunabhänig. Dieses Angebot zu schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das gemeinsame Ziel, das wir uns im Endeffekt in den nächsten sieben bis acht Jahren gesetzt haben. Dafür brauchen wir insbesondere auch die Berliner Mittel.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich in die Berliner Debatte nur bedingt einmischen. Ich bin sehr dafür, dass natürlich auch im Berliner Haushalt geschaut wird, wofür das ausgegeben wird, und dass man sehr wohl auch schaut, dass man Maßnahmen, vielleicht, wenn sie im Bereich des GVFG nur knapp über eins sind, vielleicht ein bisschen weiter hintanstellt, und die, die deutlich über eins sind, auch wirklich prioritär fördert, aber dass wir hier in Bremen ein vernünftiges Maßnahmenbündel verabredet haben, welches wir auch guten Gewissens nach Berlin schicken können. Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung, und deshalb brauchen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Mittel, die wir in unseren Paketen angemeldet haben.

Ich will Ihnen das nur einmal sagen, was wir tatsächlich bisher aus Berlin gehört haben. Es gab am 6. Dezember 2005 eine Besprechung mit Vertretern vom Bundesverkehrsministerium. Dort wurde uns gesagt, dass eine Kürzung der Mittel geplant sei. Man hat uns dann auch gesagt, dass diese Kürzung nicht vom Bundesverkehrsminister, sondern vom Bundesfinanzminister ausgehe. Der Bundesfinanzminister hat dann auch die Ministerpräsidenten der Länder angeschrieben, dass wir über die Verwendung unserer Regionalisierungsmittel Auskunft geben sollen. Das, habe ich gesagt, können wir, glaube ich, guten Gewissens hier machen. Ich betrachte Ihren Beschluss, der einvernehmlich gefällt wird, als Unterstützung unserer Position.

Ich habe gerade deutlich ausgeführt, dass wir diese Mittel brauchen, und wenn man zumindest die Zahlen, die wir bisher gehört haben, einmal als Basis nimmt, würde das in den Jahren 2006 bis 2009 eventuell eine Kürzung von Mitteln in einer Größenordnung von zirka elf Millionen Euro über den Gesamtzeitraum bedeuten. Das wären dann Mittel, die wir konkret in unseren Ausbauüberlegungen einsparen müssten. Das will, glaube ich, keiner. Ich habe zumindest solche Stimmen noch nicht gehört, oder, lieber Herr Dr. Sieling? Das sind Mittel, die wir aus bremischen Finanzquellen zusätzlich zur Verfügung stellen. Da habe ich aber zumindest auch die Einlassungen der letzten Tage so zur Kenntnis genommen, dass es politisch wohl eher schwer wird, diese Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Insofern sind wir dort in einer sehr schwierigen und komplexen Situation, aber ich glaube, dass wir mit unseren Vorarbeiten – auch jetzt, wie es weitergeht,

wenn ich zum Beispiel die Diskussionen über die Verlängerung im Bremer Osten höre – dort gut aufgestellt sind, dass wir konzentriert an den einzelnen Aufgaben des ÖPNV-Konzepts arbeiten und dass ich mir anschaue, was wir uns im SPNV vorgenommen haben. Zum Beispiel wird auch an der Frage FargeVegesacker Eisenbahn mit Hochdruck gearbeitet, und ich hoffe, dass, wenn wir alle gemeinsam in Berlin auftreten, wir die bremischen Mittel auch erhalten, weil wir nachweisen können, dass sie hier sinnvoll ausgegeben werden. Ich bedanke mich für diese Unterstützung, auch für die Unterstützung der nächsten Treffen, denn auf der Verkehrsministerebene tut es gut, wenn man einen solchen einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft mitnehmen kann. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Im Zeitraum 2000 bis 2005 wurden im Bereich der Stadt Bremen am rechten Weserufer folgende Maßnahmen durchgeführt: Im Jahr 2000 wurde auf einer Länge von 1200 Metern eine Deichabflachung an der „Gemeinschaftsweide“ im Werderland vorgenommen. Im Bereich des ehemaligen Grundstücks Niederbüren 9 wurde der Deich auf einer Länge von 250 Metern rückverlegt und eine Spundwand von 700 Quadratmetern eingebaut. Außerdem wurde die Deichlinie am Europahafen neu angelegt und 1000 Meter Spundwand eingebaut. 2001 wurden eine Spundwand und drei Deichscharte in Niederbüren konserviert.

Im Jahr 2004 wurde der Deich in Hemelingen auf einer Länge von 400 Metern verstärkt und eine Abdämmvorrichtung und Teilsanierung der Stemmtore am „Vierstückensiel“ im Werderland hergestellt. 2005 wurde der Deich in Hemelingen auf einer Länge von 700 Metern verstärkt. In den Jahren 2002 bis 2005 wurden verschiedene Investitionsmaßnahmen am Lesumsperrwerk durchgeführt. In der Stadt Bremen waren am linken Weserufer keine Erhöhungen und grundlegende Sanierungen von Deichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen erforderlich.

In Bremerhaven wurden im Zeitraum 2000 bis 2005 folgende Maßnahmen durchgeführt: 2002 erfolgte die Erhöhung und Umgestaltung des „Lohmanndeichs“ auf einer Länge von 170 Metern. In den Jahren 2004/ 2005 wurde das „Neue Lunesiel“ rückgebaut, der

Deich geschlossen und auf einer Länge von 400 Metern erhöht.

Zu Frage zwei: Am rechten Weserufer der Stadt Bremen wurden drei Deichverteidigungswege seit dem Jahr 2000 saniert beziehungsweise neu angelegt. Im Jahr 2000 erfolgte die Neuanlage eines 1000 Meter langen Deichverteidigungsweges entlang des Europahafens, 2003 die Erneuerung eines Weges im Bereich der Stahlwerke und 2005 die Neuanlage auf 1100 Meter Länge in Hemelingen. Am linken Weserufer sowie in Bremerhaven waren keine grundlegenden Sanierungen beziehungsweise Neubauten erforderlich.

Zu Frage drei: In den Jahren 2000 bis 2005 wurden im Land Bremen für den Hochwasserschutz finanzielle Mittel in Höhe von 15 832 160 Euro aufgewendet. In den nächsten zwei Jahren ist vorgesehen, einen Generalplan Küste für den Bereich Unterweser aufzustellen, vorgesehene Realisierung hierfür 2006, die Verstärkung des Weserdeichs in Hemelingen auf einer Länge von 2000 Metern fortzusetzen, 2006 bis 2007, sowie das Geestesturmflutsperrwerk und die Nordschleuse in Bremerhaven zu erhöhen, ebenfalls in den Jahren 2006 und 2007. Frühestens ab 2007 ist die Umgestaltung und Erhöhung des Weserdeichs in Bremerhaven geplant. Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich auf zirka 10,35 Millionen Euro.

Ich glaube, dass das in erster Linie bei uns nicht eine Frage der Planverfahren, sondern eine Frage der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ist. Deshalb werden wir uns im nächsten Jahr intensiv mit dem Generalplan Küste auseinander setzen müssen. Es macht auch keinen Sinn, dass wir in Bremen allein vormarschieren und dann die Stadt über die niedersächsischen Deiche vollläuft, sondern

wir brauchen ein abgestimmtes Vorgehen mit der niedersächsischen Landesregierung in dieser Frage.

Dann werden wir intensiv zu diskutieren haben, welche Szenarien wir zugrunde legen, die 100-JahrSzenarien oder die 500-Jahr-Szenarien, und aus dieser Szenariendiskussion werden sich die finanziellen Auswirkungen ergeben, die aber ganz erheblich sein können. Das müssen wir diskutieren, wie wir diese Finanzen dann auch tatsächlich auf die Beine stellen. Das wird sicherlich eine große Aufgabe werden, und dabei hoffe ich natürlich auf die breite Rückendeckung der Parlamentarier in dieser Frage, weil sie ja schließlich Haushaltsgesetzgeber sind.

Planmäßig, kann ich Ihnen zusagen, werden wir das auch in kürzesten Verfahren durchziehen können, und wenn Anregungen des bayerischen Umweltministers dafür helfen, werden wir die gern überprüfen. In erster Linie bekommen wir dort aber eine finanzielle und keine planrechtliche Debatte.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Abgeordnete Krusche, mein erster Gedanke im ersten Teil ihrer Rede war: Was hat Ihnen eigentlich der Abgeordnete Focke heute getan?

Ich finde, Herr Focke ist sehr sachlich an dieses Thema herangegangen. Er hat viele Punkte in seiner Rede erwähnt, die Ausgangslage sehr gut beschrieben und auch verschiedene Handlungsoptionen aufgezeigt. Ihm dann vorzuwerfen, er nähere sich dem Prozess im Tempo einer Schnecke, oder er habe den demographischen Wandel erst jetzt begriffen, muss ich sagen, ist beim besten Willen völlig unangebracht in diesem Zusammenhang.

Liebe Frau Krusche, im zweiten Teil der Rede habe ich mich daran erinnert, dass das die gleichen alten Kamellen sind, die Sie hier seit zehn Jahren, seitdem wir große Koalition machen, immer wieder predigen. Sie müssen Ihre Rede auch einmal dem demographischen Wandel anpassen.

Das ist Ihnen mit diesem Beitrag nicht gelungen. Frau Krusche, ich will Ihnen auch sagen, Sie nehmen die Realitäten nicht zur Kenntnis. Zum Ersten: Wir haben hier in Bremen mit Tenever das größte Stadtumbauprojekt in den alten Bundesländern. Das muss man zur Kenntnis nehmen, dass sich dieser Senat schon vor vielen Jahren der Herausforderung eines Stadtumbaus angenommen hat, liebe Frau Krusche, und dass wir auf den demographischen Wandel reagiert haben, und zwar als eine der ersten deutschen Großstädte, und dass wir in diesem Jahr, als es Fragen des Tempos der Veränderung in Tenever gab, weil das natürlich auch ein permanenter Überprüfungsprozess ist, diese Herausforderung angenommen haben, dass wir eine Neukonzeption gefunden haben, die selbst vom Bündnis 90/Die Grünen positiv begleitet wurde. Ich finde, in so einer generellen Debatte muss man auch einmal positiv erwähnen, dass sich dies seit vielen Jahren in der Senatspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, widerspiegelt.

Darüber hinaus reagieren wir in Lüssum. Da ist es etwas komplizierter, weil man da mehrere Träger von Wohnungen hat. In Tenever hat man „nur“ die Gewoba als Partner für die Stadt. In Lüssum ist das komplizierter. Aber ich bin mir sehr sicher, dass wir auch in diesem Jahr dort einen weiteren wichtigen Schritt vorankommen werden, indem wir nach den allgemeinen Erklärungen, die es im letzten Jahr gegeben hat, jetzt einen konkreten Zeit- und Maßnahmenkatalog vorstellen werden, um auch in Lüssum auf die Veränderungen des Marktes, auf den demographischen Wandel, auf veränderte Nachfrage zu reagieren.

In Bremerhaven, wenn ich das so sagen darf, der Kollege Bödeker kann das wahrscheinlich viel besser im Detail sagen, ist dieses Problem natürlich exorbitant groß, das muss man sagen. Wenn man sich die Trends ansieht, die auch in der Detailstudie noch einmal vorgelegt werden, ist natürlich in Bremerhaven sowohl der Bevölkerungsrückgang im deutlich zweistelligen Bereich als auch vermutlich selbst der Rückgang der Haushaltszahlen im zweistelligen Bereich. Damit müssen wir uns auseinander setzen. Wir haben dort immer wieder diverse Rückbauprogramme, Frau Krusche, in der Baudeputation durch Landesmittel unterstützt, gefördert. Da müssen wir jetzt noch weiter schauen, was man als Maßnahme kon

struieren kann, wie man dieses Tempo beschleunigen kann.

Aber auch da muss man die Partner mit einbinden, in dem Fall die Stäwog und die Gewoba als größte Träger von Wohnungen. Dort muss man dann auch zwischen Stadt und Land zu Mixfinanzierungen kommen, um diesen Rückbau und die Veränderung auch in Bremerhaven zu begleiten. Das wird eine große Herausforderung der nächsten Jahre, aber natürlich ist demographischer Wandel auch ein permanenter Prozess.

Liebe Frau Krusche, Sie kommen dann und sagen, wir hätten immer nur auf der grünen Wiese Wohnungen ausgewiesen und nichts gemacht.

Sie haben gerade gesagt, wir sollen unsere verkehrte Stadtentwicklungspolitik beenden.

Doch, natürlich haben Sie das gesagt. Wir können ja Ihre Rede gleich noch einmal nachlesen, wenn das Protokoll so schnell ist, liebe Frau Krusche.

Das ist doch gar nicht der Fall! Wir haben insgesamt in den letzten zehn Jahren, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, mehr als 10 000 Wohneinheiten im Lückenbauprogramm beschlossen. Das ist Fakt! Da ist eine ganze Menge gemacht worden. Das Gelände Stadtwerder befindet sich gerade in der Ausschreibung, da suchen wir private Investoren, das kann man nicht alles staatlich regeln. Das TÜV-Gelände ist in der Ausschreibung. Was machen wir alles im Bereich des Stephaniviertels!

Was wollen wir in der Überseestadt machen? Da streiten wir uns doch überhaupt nicht darüber, dass dort Wohnen möglich sein muss. Da gibt es Probleme zu lösen, ganz konkrete Fragen von Lärmemission, aber natürlich wollen wir auch in der Überseestadt Wohnraum implementieren, und das steht im Masterplan, von allen verabschiedet. Also, tun Sie doch nicht so, als wenn es bei uns nur Borgfeld, einige Wohneinheiten in Oberneuland und die Osterholzer Feldmark gäbe! Das ist doch Quatsch! Ein ausgewogenes Angebot muss unsere Antwort sein auf diesen demographischen Wandel, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Da haben wir eine ganz wichtige Zielgruppe, davon bin ich allerdings überzeugt. Gerade Menschen der jüngeren Generation sprechen über die Alten leicht auch einmal abfällig. Ich finde das traurig, dass das so ist, denn ich bin der festen Überzeugung, dass ge

rade die älteren Mitmenschen ein ganz erhebliches Erfahrungspotential haben, von dem Jüngere häufig profitieren können. Für uns in der Stadtentwicklung, also in der Baupolitik, müssen wir sagen, ist das eine Herausforderung, wo wir das Tempo, das gestehe ich zu, in den nächsten Jahren sicherlich noch erhöhen müssen.

In den sechziger und siebziger Jahren sind unheimlich viele Menschen ins Umland gezogen, weil es, Frau Krusche, kein entsprechendes Angebot an Baugebieten in Bremen gab. Jetzt machen wir uns darüber Gedanken in einer Stadtentwicklungsstrategie, wie wir die wieder zurückholen können, weil nämlich die Menschen dort häufig im Umland sitzen, die Häuser zu groß sind, die ÖPNV-Anbindung schwierig ist, man im Alter auch nicht mehr so gern Auto fährt, und dafür brauchen wir ein entsprechendes Angebot. Das sind natürlich gerade auch die citynahen Bereiche. Da ist der Stadtwerder zum Beispiel eine zentrale Herausforderung, Menschen wieder nach Bremen und Bremerhaven zu holen.

Jetzt schaue ich mir Bremerhaven an, Herr Bödeker! Die Projekte, die in Bremerhaven am Wasser entstanden sind, waren sehr schnell verkauft, und das in einem Preissegment, das man Bremerhaven kaum zugetraut hat! Die teuersten Wohnungen waren als erste weg, und das in Bremerhaven! Ich will dort überhaupt nicht Angebote nur für die Reichen machen, das ist Quatsch, aber man sieht, es gibt dort auch die Bereitschaft, viel Geld auf den Tisch zu legen, wenn man citynah attraktiven Wohnraum anbietet. Diese Aufgabe, diese Lücke müssen wir doch entsprechend besetzen, da müssen wir doch etwas machen!

Wir haben geantwortet: Wohnen an Wall und Weser, Wohnen im Alter, beides sind Programme, die sich genau damit beschäftigen, und nun sagt Frau Krusche, man muss da mehr machen. Ich kann nicht alle privaten Investoren zwingen, dort Häuser zu bauen, aber wir müssen unsere Vorteile, die es dort gibt, noch besser herausarbeiten. Deshalb habe ich den Senatsbaudirektor hier in Bremen gebeten – wir werden das sicherlich in den nächsten Wochen vorstellen –, einmal besonders mutige Bauplätze in der Innenstadt, im Citybereich zu benennen, wo man auch mit Architektur einen Standortfaktor bilden kann, wo man einmal darüber diskutieren, vielleicht auch streiten kann, ob das die richtige Architektur an der Stelle ist.

Ich glaube, einen solchen kontroversen Streit, eine solche Debatte, wie man sie in Hamburg hat mit der Elbphilharmonie, kann man auch im privaten Wohnungsbau führen: einmal kontrovers diskutieren und damit auch Standortwerbung für Bremen und Bremerhaven betreiben. Das ist das Ziel. Da wollen wir sicherlich das Tempo noch erhöhen, da wollen wir mehr machen, weil wir auf diese Menschen insoweit reagieren wollen, dass wir ein attraktives Angebot im direkten Citybereich machen wollen oder aber nahe an den ÖPNV-Trassen.

Damit bin ich beim nächsten Thema, das mit Stadtentwicklung und mit Wohnungsbau zu tun hat, das ist der Bereich der Verkehrspolitik. Wir haben in der Baudeputation ein riesiges Programm für den Ausbau des ÖPNV in den nächsten zehn Jahren beschlossen. Da haben wir uns ein gewaltiges Programm vorgenommen, vor allem vor dem Hintergrund der Investitionsdebatten, die immer wieder geführt werden. Ich halte das für wichtig, weil wir natürlich nicht nur aufgrund von veränderten Umweltbedingungen etwas tun müssen. Ich erinnere an die Feinstaub-Debatten, die wir haben, die veränderte Preisgestaltung im Energiebereich, Benzinpreise. Nein, gerade auch, wenn wir die Älteren wieder zurück in die City holen wollen, brauchen sie dieses attraktive ÖPNVAngebot. Da müssen wir natürlich etwas machen, da müssen wir eine ganze Menge machen, und vor diesem Hintergrund ist ein ganz wichtiges Thema, wie wir mit dem Verkehr umgehen.

Verkehr ist übrigens selbst ein wichtiges Thema, wenn ich das so sagen darf. Ich bin der festen Überzeugung, wenn der Autobahnring geschlossen ist, die A 281, dass wir damit Verkehr herausholen aus dem direkten inneren Autobahnring und wir damit die Attraktivität der citynahen Stadtteile noch vergrößern. Sie wissen, nicht gerade zur großen Freude der Mitglieder der CDU-Fraktion sage ich auch immer, wenn der Autobahnring geschlossen ist, können wir auch gern über die Hochstraße hier debattieren.

Ich bin mir aber sicher, durch den Autobahnring gelingt es uns, den Durchgangsverkehr aus allen Stadtteilen herauszuholen, die innerhalb dieses Autobahnrings liegen. Das hat übrigens Oldenburg schon Ende der siebziger Jahre hinbekommen. Dadurch steigt die Lebensqualität enorm, und deshalb sagen die Leute, wir wollen wieder verstärkt – zusätzlich verstärkt zu den Argumenten, die ich vorher genannt habe – nach Bremen kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines darf man aber nicht vergessen, und deshalb wäre es falsch, Frau Krusche, ein Vorhaben wie die Osterholzer Feldmark einfach so aufzugeben und zu opfern: Es gibt nach wie vor eine starke Nachfrage nach Einund Zweifamilienhäusern. Deshalb muss man sich das dort anschauen, das differenzieren, und mit diesen Ein- und Zweifamilienhäusern sind wir nach wie vor in Konkurrenz zum Umland, da soll man sich nichts vormachen. Schauen Sie sich an, wie sich in Lilienthal das eine oder andere Baugebiet entwickelt hat, seitdem es auch Borgfeld gibt! Die Menschen bleiben lieber in Borgfeld, weil sie doch lieber in Bremen bleiben und entsprechend dorthin ziehen.

Ich bin mit Ihnen sehr dafür, dass wir die Osterholzer Feldmark nicht unsystematisch entwickeln dürfen und nicht, was weiß ich, mit einem mittleren Gebiet anfangen, sondern wir müssen es klug entwickeln, von einer Seite her. Genau aus diesem Grund haben wir dies in der entsprechenden Bauplanung in 13 Abschnitte unterteilt. Natürlich werden wir nicht

in der Mitte anfangen und, wenn sich dann 2015, 2018 der Markt neutralisiert hat, dann mittendrin aufhören, und rechts und links bleibt alles unkoordiniert liegen. Wir müssen das vernünftig vom Rand her entwickeln, um immer wieder auch in der Lage zu sein, auf aktuelle Rahmenbedingungen zu antworten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um Stadtentwicklungspolitik zu gestalten, braucht man Geld. Wir haben eine Reihe von Programmen, und diese Programme sind teilweise komplementär finanziert, WiN, Soziale Stadt, um sie einmal zu nennen. Wir haben Vorschläge auf den Tisch gelegt, zum Beispiel mit dem Zukunftsfonds Wohnen, und wir haben ein Programm gemeinsam mit dem Koalitionspartner entwickelt, das unter den Aktivitäten Innenstadt und Stadtteilprogramm läuft.

(Senator E c k h o f f : Aber Sie haben ja noch nicht einmal die Anzeige betätigt!)

Ja, ich habe es verpasst, weil ich Ihnen so intensiv zugehört habe, aber Sie sind jetzt in der vierzehnten Minute!

Ich komme auch zum Schluss!

Das ist ja mein Problem: Wenn ich zum Geld komme, dann klingelt mich ein SPD-Fraktionsmitglied ab!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um Stadtentwicklungspolitik zu gestalten, braucht man die finanziellen Rahmenbedingungen. Wenn ich mir anschaue, mit wie viel Engagement meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade dieses Thema der Stadtentwicklung und der Stadtteilprogramme tatsächlich abstimmen mit den Leuten, den Beiräten vor Ort, wäre es wirklich ein fatales Signal für Stadtentwicklungspolitik, wenn es ausgerechnet dieses Programm wäre, wo die Beiräte den einen oder anderen investiven Wunsch haben, um gerade auch die Stadtteile im Vergleich zum Umland oder auch im Vergleich zur City attraktiv zu gestalten und wir genau das jetzt finanziell abwürgen würden. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und hoffe insbesondere von allen Baupolitikern auf eine Unterstützung für diese Programme in den kommenden Haushaltsberatungen!

(Senator E c k h o f f : Das hört sich anders an!)

Ich stelle fest, dass das, was Sie heute hier gerade erzählt haben, durch die Bank seit Jahren grüne Politik ist:

Innenverdichtung, Lückenbebauung, die Innenstädte wieder stärken, Umwandlung von Büroraum in Wohnungsraum, das haben wir hier alles mit Anträgen, die die Koalition regelmäßig abgelehnt hat, herauf und herunter besprochen und debattiert.

Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, was die Notwendigkeit des Ausbaus des ÖPNV angeht. Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, dass wir für Stadtumbauprogramme Geld brauchen, auch vom Bund, und da hoffe ich inständig darauf, dass die dortige große Koalition das so ernst nimmt wie wir hier in Bremen zumindest. Das warte ich erst einmal ab, denn ohne diese Bundesprogramme kann man diese gewaltigen Aufgaben, gerade Stichwort Bremerhaven, nicht bewältigen. Da bin ich mit Ihnen nicht auseinander, insofern verstehe ich die Aufregung nicht. Ich habe nur zu Herrn Focke gesagt, dass ich mich freue, dass er sich langsam – das Tempo lasse ich jetzt einmal weg – den grünen Positionen annähert. Darüber freue ich mich doch nur, wenn er das tut! Das ist gut und nichts Schlechtes!

Gleichzeitig glaube ich aber immer noch, aus seinen Äußerungen herauszuhören: So schlimm wird das alles gar nicht mit dem demographischen Wandel, Bremen muss nur immer schön attraktiv bleiben, dann werden wir davon schon verschont werden. Das ist der Punkt, wo die Grünen sagen, nein, der demographische Wandel passiert! Herr Focke, ich glaube, dass wir 2020 noch gar nicht am Ende sind, sondern die gravierenden Kurven nach unten verlaufen bis 2030. Gerade wenn man die Entwicklung von Wohnungsmärkten analysiert, ist man darauf angewiesen, lange Prognosezeiträume einzubeziehen. Mehr will ich gar ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

nicht! Ich will Sie nicht angreifen, ich freue mich über jeden Schritt in die grüne Richtung, den Sie tun!

An der Stelle bin ich mit Herrn Eckhoff völlig einer Meinung, die Programme, die aufgelegt sind, sind gut, auch in Tenever. Da sage ich Ihnen aber auch, Herr Eckhoff, auch unter dem Stichwort demographischer Wandel, es reicht nicht, nur zu sanieren, vergammelte Häuser zu verschönern, es reicht nicht, Gebäude nur abzureißen, sondern es geht auch um den Zusammenhalt der Stadtteile, der Menschen, die dort leben. Den Zusammenhang wollte ich herstellen, wenn ich gesagt habe, es muss zunehmend ressortübergreifend gedacht werden.

Was nützt es, wenn man schön sanierte Häuser in Tenever hat, aber gleichzeitig Kindergärten nicht wieder errichtet und man nicht darauf achtet, dass gerade in benachteiligten Stadtteilen das Bildungsangebot gut ist, denn nur dadurch stärkt man diese Quartiere und verschafft auch gerade den jungen Migrantenfamilien eine Zukunftschance! Das ist eigentlich mein Appell gewesen. Nirgendwo habe ich irgendein Wort gegen all die tollen Sachen gesagt, die Sie genannt haben!

Allerdings unterscheiden wir uns darin – dabei bleiben die Grünen auch –, dass wir sagen, es ist in Bremen in den vergangenen Jahren Wohnungsbauland für Einfamilienhäuser ausgewiesen worden. Wir glauben, dass das reicht und wir zukünftig auf eine Bebauung der Osterholzer Feldmark verzichten können. Gestatten Sie mir, dass wir Grünen dabei bleiben! – Danke schön!

Damit wollte ich anfangen, Dieter, aber keine Sorge, ich wollte noch einmal drei, vier Punkte kurz aufgreifen, weil das vorhin im Lauf der Debatte auch eine Rolle gespielt hat!

Punkt eins: Es ist völliger Quatsch, dass veränderte Nachfragen, zum Beispiel im Bereich Auto, autofreies Wohnen, weitestgehend autofreies Wohnen, nicht in irgendeiner Form berücksichtigt werden. Das Projekt damals ist gescheitert, weil man insgesamt nur drei Wohneinheiten davon verkaufen konnte und sonst in dem ganzen Gebiet keiner nachgefragt hat.

Wir reagieren aber auch darauf, liebe Frau Krusche, wenn ich mir gerade anschaue, wie sich auch das Thema Carsharing in Bremen entwickelt hat, dass dort eine ganze Menge passiert ist, dass wir verschiedene Cambio-Punkte ausgewiesen haben, dass wir

gerade Civitas-Stadt des Jahres geworden sind. Das sind, finde ich, alles positive Beispiele, die genau diesem Punkt schon längst Rechnung tragen, wo Sie so tun, als würde hier nichts gemacht.

Natürlich muss jemand, der vielleicht nur ein- oder zweimal im Monat ein Auto braucht, die Möglichkeit haben, möglichst nahe an ein Carsharing-Modell heranzukommen und dort weiter zu wohnen, und wenn er ein Auto braucht, bekommt er auch eines. Das machen wir aber schon längst. Wir sind selbst von der EU dafür ausgezeichnet worden, dass wir in diesen Fragen so vorbildlich sind, Frau Krusche. Deshalb tun Sie nicht so, als wenn hier in Bremen in diesem Bereich nichts passiert!

Dann haben Sie zwei Dinge gesagt, die haben mich unter grünen Gesichtspunkten sehr erschreckt. Zum einen haben Sie vorhin gesagt, Familien fragen nicht mehr so den Wohnraum nach.

Doch, das haben Sie gesagt!

Sie haben das in der Großen Anfrage etwas anders ausgedrückt, ich will das so sagen. Danach wird gesagt, Paare ohne Kinder, Alleinerziehende, Seniorenpaare bestimmen immer mehr die Nachfrage. So heißt es in der Antwort zu Frage sechs. Ich will nur einmal vorwegschicken, von meinem Verständnis her sind das auch Familien, aber das nur einmal am Rand!

Vielleicht ist da meine Weltvorstellung moderner als die der Grünen, Frau Krusche, das will ich gar nicht bewerten. Nach meiner Vorstellung sind das auch Familien.

Wir müssen also dieser geänderten Nachfragestruktur Rechnung tragen, und deshalb müssen wir in den verschiedensten Bereichen unterschiedliche Modelle bereitstellen. Daher brauchen wir genauso die Möglichkeit in der Osterholzer Feldmark, wie wir auch die Möglichkeit brauchen, Loftwohnungen in der Überseestadt auszubauen, denn das entscheiden nicht wir als Politiker, sondern das entscheiden diejenigen, die nachfragen.

Zwei weitere Bemerkungen! Stadtmonitoring! Genau deshalb, weil es Sinn macht, städtische Einrichtungen zu vernetzen und über die Ressorts hinweg zu arbeiten, haben wir diese Stadtmonitoring-Gruppe eingerichtet, da es überhaupt keinen Sinn macht, dass der Senator für Soziales im Stadtteil eine Einrichtung hat, 100 Meter weiter ist eine Sporthalle, 100 Meter weiter ist ein Kulturcenter, und dann gibt es noch irgendwo eine Einwohnermeldestelle. Das macht alles keinen Sinn. Dies muss konzentriert werden, Schulen, Kindergärten und so weiter, und das ist ein hochinteressantes Projekt, dem wir uns dort widmen.

Letzte Bemerkung, weil ich das vorhin vergessen hatte: Ich finde es sehr wichtig, dass wir gerade diese Projekte durch die Menschen vor Ort begleiten. Deshalb setzen wir verstärkt auf Bürgerbeteiligung wie zum Beispiel bei der Pauliner Marsch, und deshalb setzen wir auch verstärkt auf solche Gruppen wie in Tenever, die ihre Arbeit dort wirklich vorbildlich machen. Diese Meinung haben wir gemeinsam, Frau Krusche, das wollte ich an dieser Stelle nur noch einmal sagen.

Es war für mich ein großes Vergnügen, dass ich mit den Anwohnern über die Veränderungen in Tenever bereits im Februar auf einem Wochenendseminar sprechen konnte über die Vorstellungen, die dem ähnelten, was wir nachher im Juni/Juli auch in die Senatsvorlage gebastelt haben, dass es nicht gleich in der Zeitung stand, sondern man sich da gemein

sam austauschen konnte und tatsächlich eine solide Grundlage gefunden hat. Es ist wirklich vorbildlich, wie die Menschen in Tenever mit ihrem Stadtumbau umgehen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich für das Lob bedanken. Ich werde es meinen Mitarbeitern weitergeben, in die Behörde hineintragen. Ich glaube aber, dass diese Zwischenbilanz, die vorgelegt wurde, sich wirklich sehen lassen kann und sie eine sehr erfreuliche Zwischenbilanz ist.

Es bestätigt übrigens auch – –. Herr Oppermann, ich habe den Zwischenruf nicht verstanden!

Dazu wäre ich gleich noch gekommen! Ich bin doch erst beim ersten oder zweiten Satz meiner Rede! Immer mit der Ruhe!

Ich glaube, dass sich diese Zwischenbilanz allerdings auch tatsächlich sehen lassen kann. Sie beweist die These, Herr Pflugradt hat es gerade in seiner Rede angesprochen, dass sich Investitionen in den SPNVBereich und den ÖPNV-Bereich lohnen, dass dort, wo ein attraktives Angebot vorhanden ist, die Menschen auch bereit sind, auf die Bahnen und Busse umzusteigen. Wenn ich das ergänzen darf, weil wir dazu viele Diskussionen geführt haben: Es ist also deutlich erfolgversprechender, den ÖPNV zu fördern, als den motorisierten Individualverkehr einzuschränken. Das ist, glaube ich, auch die These, die man mit diesem Zwischenbericht untermauern kann.

Die Leute sind bereit, zehn Minuten länger in ihrem eigenen Auto zu sitzen und Radio zu hören, wenn es kein attraktives Angebot im SPNV und im ÖPNV gibt. Sie sind viel eher bereit umzusteigen, wenn zum Beispiel moderne Fahrzeuge, entsprechende Taktzeiten vorhanden sind, natürlich auch, wenn die Rahmenbedingungen, die steigenden Preise im Bereich von Sprit, Nebenkosten für das Automobil et cetera dann noch einen zusätzlichen Überzeugungsgrad für die Menschen geben. Man sieht aber hieran, in den letzten Jahren sind viele umgestiegen. Die Erwartungen, die Prognostizierungen, die man auf den verschiedensten Linien hatte, sind deutlich übertroffen worden. Da möchte ich mich natürlich bei all denen ganz herzlich bedanken, die dort umgestiegen sind.

Ich glaube aber auch – und das war ein Thema, das ich bei meiner Tour durch das gesamte Umland mitnehmen konnte, es ist fast überall der ÖPNV angesprochen worden –, es ist ein ganz wichtiger Beitrag zum Zusammenwachsen einer Region, dass es auch in dieser Region die entsprechenden ÖPNV-Angebote gibt. Im Gegenteil, in vielen Gemeinden, die vor 25, 30, 35 Jahren vom Netz abgehängt worden sind, wird gesagt: Wir verstehen zwar, dass wir keinen Zug füllen können, kann aber nicht der Haltepunkt dort angebunden werden, kann nicht eine bessere Taktfrequenz angeboten werden, kann die Linie nicht vielleicht auch mit den neuen Fahrzeugen, die kleiner und schneller sind, effektiver gestaltet werden?

Ich glaube, es wird eine der Aufgaben der Zukunft sein, auch noch einmal auf den Schienensträngen zu überprüfen, wo sich was verändert hat, wo sich in den letzten 150 Jahren, seitdem es die Eisenbahn gibt, Siedlungsstrukturen verändert haben und wo man mit Hilfe von moderner, neuer Technik tatsächlich auch dort neue Pflöcke einschlagen kann, um den Bereich SPNV zu verbessern und zu verändern. Ich glaube, das sollte auch unser Ziel sein. Man muss sich immer neue Ziele setzen, wenn man den Großteil abgearbeitet hat. Das sollten wir uns gemeinsam auch bis zum Ende der Legislaturperiode als Ziel setzen.

Ich glaube, wenn ich das so sagen darf, ich möchte auf zwei, drei Punkte aus diesem Bericht, die mir doch besonders am Herzen liegen, noch einmal eingehen! Punkt eins ist, ich habe ein großes Interesse

daran, dass wir uns insbesondere der Sanierung des Hauptbahnhofs in Bremerhaven noch einmal widmen, das will ich an dieser Stelle sagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann aus meiner Sicht nicht angehen, dass wir mit Hunderten von Millionen die Tourismusinfrastruktur in Bremerhaven ausbauen, eine bunte Palette haben, insbesondere den Alten und Neuen Hafen zu beleben, und dann kommen die Gäste in Bremerhaven an und steigen an diesem Hauptbahnhof aus. Was ist das, meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine Eintrittskarte für ein Tourismusgebiet? Aus diesem Grunde haben wir schon viele Gespräche in diesem Bereich geführt.

Wir haben den ersten Aufschlag gehabt mit der DB Station und Service auf einer der so genannten Bahnhofskonferenzen. Ich will ich nur einmal sagen, es ist auch nicht immer so ganz einfach mit allen Betrieben des ÖPNV, da will ich gar nicht nur die DB erwähnen. Da hat man uns erst einmal gesagt, der Bundesfinanzminister gibt uns viel zu wenig Geld, deshalb geht das nicht. Die zweite Bemerkung ist, das kostet mindestens fünf bis sechs Millionen Euro. Nachdem ich dort dreimal auf Granit gebissen habe in dieser Bahnhofskonferenz, habe ich dann einen bekannten Bremer Investor – nicht den, der mir vielleicht immer unterstellt wird, sondern einen anderen – ins Auto geladen und habe gesagt: Sie haben ja Erfahrung mit Projekten in dem Bereich. Wie geht es mit dem Umbau günstiger, können wir uns das einmal gemeinsam anschauen? Dann sind wir hingefahren.

Er hat jetzt seine Untersuchungen in einem ersten Aufschlag vorgelegt und gesagt, ich bekomme das für zweieinhalb Millionen Euro hin. Nun bin ich wieder zur Bahn marschiert und habe gesagt, wir haben die Hälfte unseres Anteils gebracht, es kostet nicht fünf Millionen, sondern es kostet zweieinhalb Millionen, könnt ihr euch dort in irgendeiner Form dann einmal bewegen! Das wird jetzt weiter geprüft. Ich hoffe, dass wir möglichst zügig eine Entscheidung bekommen. Ich möchte gern, dass man parallel dazu, wenn am Alten/Neuen Hafen das Gebiet abgeschlossen ist, auch einen sanierten Hauptbahnhof vorweisen kann. Alles andere würde ich als peinlich empfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die zweite Bemerkung ist das Stichwort FargeVegesacker Eisenbahn. Frau Krusche hat ja gerade gesagt, die Grünen haben dafür jetzt schon 15 Jahre gekämpft. Helmut Pflugradt kämpft mindestens schon 25 Jahre dafür, wenn ich das auch an dieser

Stelle sagen darf. Der Erfolg hat ja immer viele Väter.

Ich bin doch erschrocken, das will ich ganz deutlich sagen, wie viele Einwände, wie viele Petitionen es ja mittlerweile auch zu diesem Projekt gibt. Das ist ja mittlerweile ein ganzer Ordner voll.

Die gegen dieses Projekt sind, ja, und daran sieht man immer, es gibt zwei Teile. Das eine ist die mündliche Akzeptanz dessen, wenn man sagt, wir wollen den ÖPNV, den SPNV ausbauen, und das andere, was dann in der Praxis folgt. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam wirklich die Kraft haben, den Menschen auch gegenüberzutreten und zu sagen, wir werden natürlich alles das tun, was möglich ist im Rahmen von neuen Technologien – das ist nicht mehr die Bahn, die da vor 50 Jahren durchgefahren ist, es verändert sich etwas –, aber dass wir das auch gemeinschaftlich durchsteuern und hinbekommen und das auch wirklich überparteilich gemeinschaftlich auf den Beiratssitzungen, auf den Versammlungen vertreten.

Ich halte das für ganz wichtig, es ist ein Schlüsselprojekt, insbesondere, Helmut Pflugradt hat das angedeutet, die Bereiche in Bremen-Nord anzubinden, die bisher von der Infrastruktur im Endeffekt von uns vergessen und vernachlässigt worden sind. Deshalb hoffe ich, dass wir dies gemeinsam auch dann in den Beratungen des Petitionsausschusses hinbekommen, dass wir unser Ziel einhalten können, Anfang April 2007 den Probebetrieb in diesem Bereich auch aufzunehmen. Das wäre vom Zeitrahmen, glaube ich, ein sehr positives Zeichen, wenn man über SPNV redet, dass man dann nicht sagt, wir starten mit der Linie frühestens im Jahre 2012 oder 2013.

Die dritte Bemerkung, die ich machen möchte: Das ÖPNV-Konzept, das wir in der Deputation verabschiedet haben, ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir stellen ja in kleinen Maßnahmen, in kleinen Abschnitten schon fest, wenn ich den Bremer Osten betrachte, wie viele Teufel häufig im Detail liegen, um das dann tatsächlich alles in einem Zeitplan einzutakten. Mein Ziel ist es, diesen Maßnahmenkatalog auch so abzuarbeiten, wie wir ihn beschlossen haben, und dazu, da schaue ich natürlich die Haushaltspolitiker an – –.

Beim Thema ÖPNV/SPNV brauche ich Helmut Pflugradt nicht so sehr anzuschauen, da muss ich dann eher doch noch einmal in die andere Richtung schauen!

Dass wir da wirklich auch an diesen Investitionen festhalten, die wir vorhaben auf zwei Ebenen, zum einen an den Investitionen, die wir aus bremischen Mitteln zur Verfügung stellen, aber natürlich auch, dass wir gemeinsam in Berlin dafür kämpfen und uns dafür einsetzen, dass die Mittel, die vom Bund kommen, auch für den Ausbau von Infrastruktur im Bereich des ÖPNV und des SPNV benutzt werden können und wir dies tatsächlich gemeinsam verteidigen! Allen Föderalismusdiskussionen zum Trotz müssen wir auch in den Stadtstaaten ein entsprechendes Angebot vorhalten. Ich glaube, da haben wir ein gemeinschaftliches Interesse, egal, wie ab nächsten Montag auch die Bundesregierung aussehen mag, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das zu den Punkten, die ich noch einmal ansprechen wollte!

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung, ich werde das, wie angedeutet, den Mitarbeitern weitergeben, und ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Wenn wir das in den nächsten zwei Jahren so fortsetzen können, dann werden wir am Ende der Legislaturperiode in diesem Bereich auf jeden Fall eine positive Bilanz vorzulegen haben. – Herzlichen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Große Eintracht zeichnet heute die Debatten unseres Ressorts aus.

Das freut mich zumindest an dieser Stelle. Bis auf Herrn Wedler! Herr Wedler, als Einzelabgeordneter muss man ja nicht permanent etwas sagen. Manchmal wäre es besser, einfach sitzen zu bleiben und gar nichts zu sagen. Es würde Ihnen keiner verübeln. Dass Sie nicht zu jedem Tagesordnungspunkt sprechen können, ist, glaube ich, völlig klar. Hier bei dieser Debatte wäre es wirklich auch aus Ihrer Sicht besser gewesen.

Ich verteile keine Note, ich habe keine Note von eins bis sechs gegeben! Das war auch nicht einmal eine Kopfnote oder ein Hinweis. Ich habe nur allgemein festgestellt, dass für Abgeordnete gilt, dass es manchmal besser gewesen wäre, nichts dazu zu sagen, Frau Stahmann!

Selbstverständlich, diese Aussage gilt immer! Dazu komme ich gleich noch, das freut mich! Bei dem Interview war es aber genau richtig, lieber Herr Günthner.

Ich möchte etwas zu dem Punkt sagen, der eigentlich entscheidend ist. Wenn Sie sich die Anlage drei ansehen, Herr Wedler, dort steht nämlich unter Punkt eins: „Initiative von Eigentümern, die ihren Standort/Quartier in Eigenregie verbessern wollen einschließlich Auswahl eines geeigneten Aufgabenträgers durch die Initiative“. Das ist der Punkt eins, das ist der entscheidende Punkt. Vielleicht hätten wir den fett drucken sollen, denn wenn Punkt eins nicht stattfindet, gibt es die Punkte zwei bis neun auch nicht mehr, die finden dann auch nicht mehr statt.

Ich glaube, das ist doch der Ausdruck dessen, wie die Situation bei den einzelnen Standorten ist. Es sind häufig wenige, die die Arbeit am Hals haben, und nicht nur, dass sie die Arbeit am Hals haben, sie dürfen dafür auch noch den gesamten finanziellen Beitrag leisten. So sieht es in vielen unserer Initiativen aus, übrigens nicht nur in diesem Bereich des Einzelhandels, das könnte man auch für andere Bereiche sagen. Herr Wedler, wie stärkt man die jetzt? Welche Instrumentarien kann man finden? Offensichtlich reicht es selbst nicht, trotz des beschlossenen Stadtteilprogramms, trotz der Maßnahmen, die wir durchführen, gibt es vor Ort die Wünsche nach mehr. Da ist die Frage, wie bekommen wir die, die in dem Umfeld davon profitieren, wenn sie schon nicht bereit sind, Arbeit zu leisten, freiwilliges Engagement zu leisten, dazu, dass sie nicht, Herr Focke sagte das gerade, als Trittbrettfahrer einfach nur profitieren, sondern dass das Maßnahmen aus einem Guss sind? Dazu gehört dann natürlich auch, dass bei diesen Instrumentarien, die folgen, dann diejenigen, die davon profitieren, deren Haus mehr wert wird, weil dort in dem Stadtteil richtig etwas passiert, natürlich auch einen entsprechenden finanziellen Beitrag leisten. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Leider ist das heutzutage nicht mehr freiwillig eine Selbstverständlichkeit, sondern eine, die wir mit diesen Eckpunkten unterstützen müssen.

Die aber, die davon hauptsächlich profitieren, sind die, die in den vielen Initiativen heute bereits aktiv sind, die den Wunsch an uns herangetragen haben,

dies zu initiieren, und ich glaube, das ist eine gute Grundlage, auf der dieses Eigenengagement entsprechend unterstützt werden kann. In allen Foren, allen Workshops, die dazu durchgeführt worden sind, zuletzt im Juni in Vegesack, gab es eine breite Unterstützung für dieses Projekt. Es sind doch die Einzelhändler, die sich bemühen, eine Struktur aufrechtzuerhalten, damit es nicht generell zu einer Abwanderung auf die grüne Wiese kommt. Das ist wichtig, gerade für die Menschen, die heutzutage wieder zurück in die Stadt kommen. Warum kommen die denn zurück? Weil sie feststellen, die Mobilität wird schlechter, sie möchten wieder nah daran sein an den Ärzten, an den Apotheken, an der Nahversorgung.

Wir müssen doch alles dafür tun, um diese Menschen, die wieder bereit sind, auch vom Umland zurück nach Bremen und Bremerhaven zu kommen, entsprechend zu stärken. Da kann doch jede dieser Maßnahmen nützlich sein. Dass wir es uns auf Dauer finanziell nicht mehr erlauben können, aus staatlichen Kassen alles zu machen und dass das auch nicht ausreicht, ist doch selbstverständlich. Eine stärkere Eigeninitiative ist dort gefragt, und ich finde, dies ist ein hervorragender Beitrag dazu.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Dieter Focke hat es ja schon beschrieben, dass es quasi weltweit ein Erfolg ist, von Nordamerika über England, Europa bis jetzt nach Deutschland, und ich finde, wir müssen das Rad nicht jedes Mal neu erfinden. Wir können auch die Erfahrungen, die man außerhalb unserer Landesgrenzen damit gemacht hat, durchaus positiv nutzen.

Eines ist richtig, das muss man sich übrigens auch einmal überlegen: Warum ist das so passiert? Gegründet wurde dies in Nordamerika, nämlich als Gegenbewegung zu der Entwicklung hin auf die grüne Wiese, weil es eben in vielen Großstädten Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre ganz erhebliche Probleme mit den Innenstädten, aber auch den Stadtteilzentren gab. Das beste Beispiel dafür ist Chicago, wo quasi der gesamte Innenstadtbereich Anfang der neunziger Jahre brachlag. Da gab es keine Innenstadt mehr innerhalb dieses Loops. Die haben mit sehr viel Eigenengagement und mit solchen Initiativen in den letzten 15 Jahren dafür gesorgt, dass die Innenstadt von Chicago wieder deutlich belebter ist, als sie es vor 15 Jahren war. Ich finde, diese Erfahrungen sollten wir auch einmal nutzen, übrigens dann auch in anderen Zusammenhängen, Frau Kummer, nämlich indem wir es gar nicht zulassen und kein übernatürliches und für die Region nicht verträgliches Angebot auf der grünen Wiese ermöglichen. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir das im Senat eng abstimmen und uns dazu auch äußern.

Ich weiß, dass es gestern den einen oder anderen unseres Koalitionspartners geärgert hat, dass das Interview in der Zeitung war. Es hat aber keiner von Ihnen gesagt, es war falsch, was darin stand. Inso

fern freue ich mich, dass wir auch gemeinschaftlich diese Position aufrechterhalten, wenn es denn um die Debatte mit den Investoren geht, egal woher auch immer sie kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte abschließend sagen, dass ich es außerordentlich begrüßen würde, wenn diese Initiative, diese Rahmenpunkte, die jetzt vorliegen, eventuell sogar über das Parlament hier zur Beratung eingebracht werden kann und wir damit also eine Gesetzesgrundlage aus dem Parlament haben. Ich will auch ganz deutlich sagen, warum es so ist: Es geht deutlich schneller, wenn Sie das Gesetz einbringen. Wenn wir es in einer Abstimmung mit den verschiedensten Ressorts machen, dauert es mit den entsprechenden Prüfungen deutlich länger. Ich finde, das Ziel sollte sein, dass die gesetzliche Grundlage hierfür spätestens zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft tritt, damit nämlich dann in den verschiedensten Bereichen – ob es die Wachmannstraße oder das Viertel ist, ob es Vegesack oder Bremerhaven ist – dann auch zum 1. Januar losgelegt werden kann. Ich halte es für realistisch, dass wir diesen Zeitplan dann auch tatsächlich einhalten, und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Fragen eins und zwei: Vor dem Jahr 2000 starteten 16 von 28 Fahrten der Linie 240 werktags in Wildeshausen beziehungsweise Ganderkesee, die übrigen Fahrten verkehrten zwischen Delmenhorst und Bremen. Nach Betriebsaufnahme der Nordwestbahn im November 2000 musste die Weser-Ems-Bus aus wirtschaftlichen Gründen das Angebot der Linie 240 sukzessive der Nachfrage auf 21 Fahrten zur Bedienung der Relation Delmenhorst – Bremen anpassen, weil der größere Teil der Fahrgäste aus dem Raum Ganderkesee sich für die Nutzung des SPNV entschied. Dadurch ging auch der Anteil der zwischen Delmenhorst und Bremen fahrenden Kunden im Durchschnitt um mehr als ein Drittel zurück. An den durch die Einstellung der Linie nicht mehr bedienten bremischen Haltestellen Bahnhof Huchting, Wardamm, Storchennest, Am Reedeich und Carl-Francke-Straße gab es insgesamt nur fünf Ein- und Aussteiger pro Fahrt in der Hauptnachfragezeit.

Nach vorliegenden Berechnungen betrug der Kostendeckungsgrad der eigenwirtschaftlich betriebenen Linie 240 nur noch 54 Prozent. Hierdurch entstanden nicht gedeckte Kosten in Höhe von 246 000 Euro pro Jahr, die von der Weser-Ems-Bus zu tragen

waren. Die Genehmigung der Linie wäre im Dezember 2005 ausgelaufen, so dass dies dann der späteste Termin für die von der Weser-Ems-Bus geplante Betriebseinstellung gewesen wäre. Die niedersächsische Genehmigungsbehörde, LNVG, hat aufgrund der ungünstigen wirtschaftlichen Situation und der daraus resultierenden Belastung für das Unternehmen einer vorzeitigen Einstellung des Betriebs zugestimmt.

Die Erschließung der Hauptfahrgastpotentiale in Bremen wird über das verbleibende Netz weiterhin durch die BSAG-Buslinien 57 und 58, die Delbus-Linie 201 und die Straßenbahnlinien eins und acht gewährleistet. Die bisher von der Buslinie 240 bedienten Haltestellen Bahnhof Huchting und Bahnübergang sind von der Haltestelle Zum Huchtinger Bahnhof, die von den genannten Buslinien angefahren wird, erreichbar. Auch nach Verlängerung der Linie eins in Huchting wird der nicht mehr von der Straßenbahnlinie erschlossene Abschnitt zwischen Brüsseler Straße und Roland-Center von Bussen mit hoher Taktdichte betrieben werden. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des ÖPNV in Bremen ist daher die Einstellung der Buslinie 240 nicht negativ zu bewerten.

Zu Frage drei: Eine neue Buslinie für den Bereich Wardamm – Kleingartengebiet – und Am Reedeich müsste von Bremen bestellt und bezahlt werden. Aus wirtschaftlichen Gründen ist dies wegen der bereits genannten äußerst geringen Nachfrage nicht vertretbar. Zudem wurde die Veränderung der Führung der Buslinien 52 und 64 geprüft. Hierdurch würden jedoch die heutigen Fahrgäste durch Umwegfahrten beziehungsweise deutlich längere Anmarschwege zur nächsten Haltestelle erheblich benachteiligt, und der Betrieb der Linie 52 wäre mit höheren Betriebskosten verbunden.

Zur Anbindung der noch im bebauten Bereich liegenden Gebiete von Woltmershausen wurde kurzfristig die neue Haltestelle Warturm auf der BSAGBuslinie 64 im Bereich Hempenweg/Senator-ApeltStraße eingerichtet und am 3. August 2005 in Betrieb genommen. Von dort sind das Gewerbegebiet Reedeich und auch die Kleingartengebiete am Wardamm fußläufig erreichbar, die zwischen 750 und 1000 Meter von dieser Haltestelle entfernt liegen. – Soweit die Antwort des Senats!

Ich kann mir, wenn ich das so sagen darf, generell für den ÖPNV vorstellen, dass wir natürlich auch in Zukunft – das ist nur ein Beispiel, da gibt es ja weitere – eine Diskussion haben werden, ob wir uns große Busse erlauben können, die quasi leer, ganz leer, halb leer, wie auch immer, durch die Gegend fahren. Das wird vermutlich in der Zukunft nicht mehr möglich sein, wenn ich mir zum einen die öffentlichen Finanzen anschaue, aber zum anderen natürlich auch das Konzept, das mit der BSAG speziell verabredet wurde zur Zurückführung des jährlichen Zuschusses von heutzutage 75 auf 43 Millionen Euro im Jahr 2010.

Dazu brauchen wir natürlich neue Konzepte. Das sind kleinere Busse, das sind Bürgerbusse, das sind Großraumtaxen. Ob wir dann allerdings dort ein Angebot aufrechterhalten können, wo es selbst in der Hauptverkehrszeit zwischen keinem und zwei Einstiegen gibt, kann ich mir in Zukunft nur sehr schwer vorstellen. Da fehlt mir bisher die intellektuelle Voraussetzung, mir solche Zukunftskonzepte zu erdenken. Wenn Sie da Vorschläge haben, Frau Krusche, dass wir das mit dem finanziell Machbaren hinbekommen, sind Sie herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren und uns Vorschläge zu machen. Mir ist es bisher aber noch nicht gelungen, dieses Problem zu lösen.

Ich glaube aber, wenn ich das noch ergänzen darf, dass wir das schon in weiten Teilen machen, dass wir sehr wohl schauen, zum Beispiel die neuen Gewerbegebiete vernünftig zu erschließen, dass wir in anderen Bereichen auch versuchen, durch Kombinationsmodelle tatsächlich dort zum Beispiel mit Großraumtaxen Lösungen zu finden, dass es Angebote gibt wie das Frauen-Nacht-Taxi, das ja auch sehr flexibel ist, gerade auch dieser größer werdenden Zielgruppe zu entsprechen. Das wird also schon gemacht werden und wird auch weiter gemacht. Wenn aber in einzelnen Gebieten im Endeffekt so gut wie kein Verkehr stattfindet – und das ist ja speziell die alte Strecke von Woltmershausen nach Huchting, die wir uns dort anschauen –, dann ist es sehr schwer, dort ein Angebot entsprechend aufrechtzuerhalten. Das Problem wird sicherlich für die Zukunft zu lösen sein, weil wir auch im Bereich des ÖPNV eine Bündelung brauchen, das ist klar.

Wenn wir den Zuschuss halbieren, dann werden wir uns auch mit einzelnen Angeboten auseinander setzen müssen. Dass das immer vor Ort diskutiert wird, ist doch auch eine Selbstverständlichkeit. Das hatten wir zuletzt in Lesum, wenn ich mir Herrn Liess anschaue, mit der Linie 70/71 war das, glaube ich. Es wird immer Diskussionen geben, wenn bewährte Strecken zumindest verändert werden, das ist vollkommen klar.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Debatte weiß ich, warum Henning Scherf mich gebeten hat, ihn in dieser Debatte zu vertreten, er lässt sich nämlich entschuldigen.

Das war wahrscheinlich seine Dankbarkeit für das Interview heute Morgen in der Zeitung.

Ich glaube, wenn ich das so sagen darf, dass diese Antwort des Senats zumindest offen und ehrlich ist und deutlich beschreibt, sehr ausführlich, wie die Situation bei konkreten einzelnen Projekten ist. Nun kann ich mich in diesem Punkt relativ leicht zurücklehnen, weil nämlich keines dieser ganz konkret beschriebenen Projekte in meiner Ressortzuständigkeit angesiedelt ist, aber ich weiß, dass dieses Thema sehr komplex zu diskutieren, sehr schwierig in der Umsetzung ist.

Wenn ich anfangen darf, Herr Wedler, mit Ihren Ausführungen! Die Verwaltungsstrukturvereinfachung in Niedersachsen trägt natürlich nicht dazu bei, dass Niedersachsen sich automatisch eine engere Zusammenarbeit in diesen Gebieten mit Bremen vorstellen kann, weil in Niedersachsen, das hat man auch jetzt bei meiner Sommerumlandtour gemerkt, ein ganz erheblicher Kampf um Einrichtungen und Einheiten vor Ort entstanden ist dadurch, dass eine komplette Verwaltungsstrukturebene herausgebrochen und aufgelöst wurde. Deshalb kämpfen dort sehr viele Standorte entweder um Nachfolgeeinrichtungen, um andere Einrichtungen oder auch um Kooperationseinrichtungen.

Ich möchte nicht jeden Einzelfall beurteilen, aber wenn ich mir manche Diskussionen ansehe, wie schwierig es in Bremen ist, Mitarbeiter vom Bauamt Bremen-Nord davon zu überzeugen, in die Innenstadt zu kommen, wenn ich mir diese Diskussion um mein eigenes Ressort ansehe, dass es offensichtlich eine enorme Schwierigkeit ist, vom Ansgaritor zwei Kilometer weiter zum Speicher I umzusiedeln, dann kann ich auch verstehen, dass in Niedersachsen darüber diskutiert wird, ob Einrichtungen von Hannover nach Bremen oder vielleicht sogar nach Bremerhaven verlagert werden, weil das natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Mitarbeiter, aber nicht nur da, mit sich bringt. Ich finde, das sollten wir zumindest relativieren, wenn wir über diese Punkte diskutieren.

Überhaupt nicht verstehen, Frau Wiedemeyer, kann ich Ihren Vorwurf an den Innensenator, hier von einem nicht durchdachten und unvorbereiteten Konzept zu sprechen, was die Veränderung des Statistischen Landesamtes betrifft. Das muss ich doch deutlich zurückweisen, Frau Wiedemeyer! Ich finde, es ist sehr verantwortlich vom Innensenator, dass er sich Gedanken darüber macht, wie tatsächlich im Bereich der Raumbedarfe Synergieeffekte erreicht werden, wie Räumlichkeiten, die langfristig angemietet sind, genutzt werden, und dann noch Vorschläge macht, wo man entsprechende Veräußerungserlöse erzielen kann. In diesem Fall von einem schlecht vorbereiteten Bereich zu sprechen, finde ich unangemessen an dieser Stelle, Frau Wiedemeyer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Bemerkung noch: Herr Wedler, was die Kooperation im Umweltbereich betrifft, möchte ich das im Rahmen einer Landtagssitzung nicht zu sehr ausführen. Das Thema Windenergie ist ein gutes Beispiel, wo wir in der Region ganz konkrete Interessen haben, wo wir die großen Arbeitgeber in der Region sitzen haben, mit Enercon zum Beispiel auch auf niedersächsischem Gebiet. Ich habe aber den Eindruck, das ist an Ihrem Parteikollegen an der einen oder anderen Stelle doch vorbeigegangen. Vielleicht können Sie zunächst einmal Überzeugungsarbeit für dieses Thema bei Ihrem Parteikollegen leisten, und dann können wir uns auch gemeinsam gut hinsetzen, um die Region zu fördern!

Anders ist es, glaube ich, nicht zu erklären, dass es bei unserer neu gegründeten Stiftung „OffshoreWindenergie“ breite Zustimmung dazu gab, was die Übernahme des Stiftungsvorsitzes betraf. Nur einer konnte mir leider nicht zustimmen, das war gerade Ihr Parteikollege, Herr Sander, in Niedersachsen. Das finde ich interessant, und deshalb ist das mit der Kooperation nicht immer so ganz einfach, Herr Wedler!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt aber auch Bereiche, die gut funktionieren, wenn ich nur einmal das Thema Tourismus nehme, auch dieses ist ja angesprochen worden. Die BTZ speziell mit der Nordwest-Entdecker-Card ist ein ganz praktisches Beispiel, von dem viele Umlandgemeinden mit profitieren, was in der Region entsprechend untergebracht, verortet ist, was von allen akzeptiert wird. Das ist ein positives Beispiel. Ich glaube, wir brauchen mehr solcher positiven Beispiele, von denen vor Ort dann konkret auch der Nutzen gespürt wird, womit man entsprechend werben kann und von denen die Leute in der gesamten Region auch einen entsprechenden Vorteil haben. Solche Kooperationsformen wie die Nordwest-Entdecker-Card müssen wir entsprechend ausbauen.

Wahrscheinlich hat die außer Ihnen noch keiner ausgetestet!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, worauf ich übrigens auch immer wieder angesprochen wurde, ist der Bereich der Kontakte, wenn ich jetzt noch einmal, Frau Krusche, doch an der einen oder anderen Stelle auf die Sommertour eingehen darf.

Was ich durchaus hervorheben möchte, ist, dass auch eine noch bessere Verzahnung der Politik gewünscht wurde. Ich könnte jetzt Herrn Böhrnsen fragen, ob er mir sagen kann, wer der Fraktionsvorsit

zende in Bassum ist, ich könnte Herrn Perschau fragen, ob er mir sagen kann, wer der Bürgermeister in Grasberg ist, und ich könnte Frau Linnert fragen, wer der grüne Fraktionsvorsitzende in Hambergen ist, und dann könnte ich einmal fragen, ob das tatsächlich jeder entsprechend dort realisiert hat.

Das war auch ein Wunsch, der häufig an uns herangetragen worden ist, dass auch auf der parlamentarischen Ebene eine bessere Vernetzung, ein besserer Kontakt hergestellt wird insbesondere im Bereich der Metropolregion. Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wir tatsächlich dazu kommen, auch dies zu verbessern. Das gilt also nicht nur für die Regierenden, sondern auch für die Parlamentarier, dies deutlich auszubauen und zu verbessern.

Ich glaube, dass in dieser Metropolregion eine Chance liegt. Frau Krusche, Sie sind erst vor einem Jahr überhaupt auf das Thema Metropolregion aufgesprungen. Ich habe es mir noch in diesem Jahr zum Ziel gesetzt, noch einen abgestimmten Vorschlag, keinen isolierten Vorschlag, den hatten wir häufiger, einen abgestimmten Vorschlag vorzulegen, wie es mit dem Thema Metropolregion und Intra tatsächlich auch weiter gehen kann, mit dem Umland abgestimmt, mit den anderen Akteuren abgestimmt, auf Kommunalverbands- und RAG-Ebene, mit den Oldenburgern. Es ist ganz wichtig, dass wir jetzt bei diesem Thema das Tempo halten, dass wir dort konkrete Vorschläge machen, wo mehr Verbindlichkeit auch hergestellt werden kann, und dass wir dann gemeinsam antreten in Europa, weil nämlich das Europa der Regionen so aussehen wird, das ist richtig, dass Förderanträge nur noch in den Bereichen bewilligt werden, wo tatsächlich regional eine Zusammenarbeit und eine Vernetzung mit anderen Regionen stattfindet. Wenn wir das nicht gewährleisten, und das müssen wir bis Ende 2007 schaffen, dann sind wir für unsere Diskussionen und Anträge in Brüssel schlecht aufgestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei diesem Vorschlag müssen wir auch davon profitieren, was der Intraprozess schon vorbereitet hat, und, lieber Herr Wedler, Intra ist ein gutes Beispiel dafür, dass das, was wir in Stuhr gerade erleben und was ich aus Sicht der Region nicht angenehm finde, gerade nicht mehr möglich ist. Dort gibt es die alte niedersächsische Baunutzungsverordnung von 1968, und auf dieser Basis wird alles, was beantragt wird in Stuhr, bewilligt. Normalerweise müsste dort schon längst ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt sein. Dieser Bebauungsplan gibt nach dem Baugesetzbuch den Nachbargemeinden schon eine entsprechende Mitsprachemöglichkeit. Aber nach dem Intraprozess würde sogar ein weitergehendes Verfahren, das so genannte Imageverfahren, dort durchgeführt werden.

Wir machen das auf Bremer Gebiet. Wenn wir darüber sprechen, Möbel Kraft auf dem Radio-Bremen-Gebiet anzusiedeln, dann wird dies mit dem Imageverfahren des Kommunalverbundes begleitet, und genau dies möchten wir von allen Beteiligten in der Region, dass die gemeinsamen Spielregeln, die wir verabredet haben, auch von allen eingehalten werden, und wenn das nicht freiwillig gemacht wird, dann muss dies leider gerichtlich erzwungen werden. Wir hoffen, dass nicht nur die erste, sondern auch die zweite Instanz uns da entsprechend Recht gibt.

Zu den konkreten Punkten: Ich werde diese Kritik von heute noch einmal mit in den Senat nehmen. Ich finde, wir müssen uns auch von den entsprechend vorgeschlagenen Projekten drei, vier herausnehmen, wo die regionale Zusammenarbeit mit der niedersächsischen Landesregierung besser funktioniert. Das ist ein schönes Thema zur Vorbereitung der gemeinsamen Kabinettssitzung, die im ersten Quartal stattfinden soll, und vielleicht bekommen wir in das eine oder andere Projekt, zu dem die Gespräche noch stattfinden sollen oder das ins Stocken geraten ist, Frau Krusche, bis dahin einen entsprechenden Drive, so dass wir während der gemeinsamen Kabinettssitzung auch konkrete Umsetzungsschritte vereinbaren können und wir zumindest in zwei, drei oder vier Bereichen dann auch eine weitere gemeinsame Entwicklung hinbekommen. Die Kritik ist angekommen, und wir werden diese Kritik jetzt kurzfristig bearbeiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu erstens und zweitens: Der Senat hat am 1. Februar 2005 beschlossen in Übereinstimmung mit der niedersächsischen Landesregierung, zum jetzigen Zeitpunkt gemeinsam „nicht über eine Meldung des Weser-Ästuars als FFH-Gebiet zu entscheiden und zunächst weitere Beratungen und Verhandlungen abzuwarten beziehungsweise durchzuführen“.

Die Landesregierung Niedersachsens ist bislang bei ihrer Auffassung geblieben, dass das Weser-Ästuar nicht als FFH-Gebiet zu melden ist, und hat dies gegenüber der EU-Kommission mit der fehlenden fachlichen Eignung des Weser-Ästuars und der bereits erfolgten Meldung des Elbe-Ästuars und von Teilen des Ems-Ästuars begründet. An diesem Sachstand hat sich seitdem nichts geändert.

Die EU-Kommission prüft derzeit detailliert die Unterlagen aller Bundesländer und behält sich mit Verweis auf das laufende Vertragsverletzungsverfah

ren vor, nach vollständiger Prüfung weitere Unterlagen und Stellungnahmen einzufordern.

Der Senat wird nach weiterer Klärung und Abstimmung in dieser Angelegenheit entscheiden.

Nein, das ist so nicht richtig, dass wir sagen, was die entscheiden, machen wir auch automatisch so! Die Verhandlungen werden im Moment geführt zwischen Niedersachsen und der EU, immer über den Umweg Bundesregierung et cetera, und dort hat Niedersachsen diverse Punkte wohl abgearbeitet und hat diese Unterlagen dort dazu nachgereicht. Die EU-Kommission prüft das, und irgendwann wird es dann einen Bericht der EU-Kommission geben beziehungsweise zunächst einmal der Generaldirektion Umwelt, die das dann an die EU-Kommissare weiterleiten wird. Wenn der vorliegt, das wird aber frühestens im Herbst des Jahres der Fall sein, werden wir uns im Senat noch einmal mit diesem Bericht auseinander setzen.

Das ist eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit ist, dass wir die Meldung nicht vornehmen werden. Das wird der Senat dann entscheiden, wenn der Bericht vorliegt. Sie wissen doch genau, mit der Frage haben wir uns am 1. Februar beschäftigt, dass es unterschiedliche Auffassungen im Senat dazu gibt. Seitdem gibt es keinen neuen Sachstand im Endeffekt, weil die Generaldirektion Umwelt, die ihren Bericht eigentlich im April oder Mai vorlegen wollte, ihn jetzt auf Herbst verschoben hat. Dafür kann der Bremer Senat nichts! Das habe ich Ihnen, glaube ich, auch schon in der Debatte oder in der Fragestunde beim letzten Mal mitgeteilt, dass wir das dann bewerten und beraten werden, wie wir

das weitere Verfahren veranschlagen. Dazu werden wir uns im Bremer Senat abstimmen, aber wir werden uns sicherlich auch mit der niedersächsischen Landesregierung abstimmen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass heute im Hause zu diesem Thema eine offensichtlich große Einigkeit herrscht. Wir hatten ja vor einem knappen Jahr, damals mit dem Kollegen Kastendiek in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender, die Debatte angestoßen, dass das, was in manchen Landtagen gelaufen war, Nordrhein-Westfalen und Saarland sicherlich in einer Führungsaufgabe bei diesem schwierigen Thema, auch in Bremen dringend überarbeitet werden muss. Dabei hatten wir Vorschläge vorgelegt, und, lieber Herr Dr. Schuster, so viele waren es nicht, die sich jetzt nicht wiederfinden.

Im Endeffekt ging, und das haben wir in den Anhörungen abgearbeitet, die Hauptdiskussion darum, soll man auf den Friedhofzwang generell verzichten oder soll man es nicht. Da gab es unterschiedliche Auffassungen, und man muss einfach zum heutigen Zeitpunkt feststellen, dass sich die große Mehrheit in diesen Gesprächen und Anhörungen für die Beibehaltung ausgesprochen hat – durch die verschiedenen Kirchen auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht – und dass wir auch aufgrund unserer christlichen Tradition hier eine andere Basis haben, als es vielleicht in Holland der Fall ist, wo man ja diese Regelung in der Form nicht hat. Da wir festgestellt ha

ben, dass man diesen Punkt sicherlich nicht in einem gesellschaftlichen Konsens erreichen wird, haben wir im Sinne einer vernünftigen, nicht emotionalisierten Debatte zu diesem sehr wichtigen Thema dann diesen Punkt aus dem Papier wieder herausgenommen. Das ist aber im Endeffekt der einzige.

Der zweite Punkt, bei dem es eine Diskussion gab, war die Frage Friedwälder. Ich finde, dieses Problem ist gut gelöst. Der Bereich Friedwald, Frau Hoch, ist ja ein geschützter Begriff, deshalb gibt es ja mittlerweile diverse Begriffe, die dem nahe kommen. Ich finde aber, der Antrag von der CDU und der SPD, wie er hier jetzt formuliert ist, „auf vorhandenen Friedhöfen sollen – wo möglich – Areale mit Baumbestand als künftige ,Baumgräber’ ausgewiesen werden“, ist ein guter Kompromiss, der dem Begehren Rechnung trägt, diese Bestattungsform auch zunehmend zu wählen. Ich finde das dann in Ordnung.

Wichtig ist, dass man dem Wunsch in Bremen und Bremerhaven Rechnung tragen kann, und ich kann Ihnen zumindest für die Stadtgemeinde Bremen sagen, dass es bei uns möglich sein wird, zum einen in Blumenthal und zum zweiten in Osterholz auch so etwas gewährleisten und damit auch umsetzen zu können, was dem Antrag der Koalitionsfraktionen hier entspricht. Alle andere Punkte sind aufgenommen worden, dafür möchte ich mich bei den Fraktionen sehr herzlich bedanken.

Vielleicht noch die letzte Anmerkung zu diesem Thema, Frau Dr. Hoch, zum zweiten Punkt Ihres Änderungsantrags! Jetzt habe ich Frau Dr. Hoch gesagt!

Das kommt daher, wenn man so viel mit der Gesundheitspolitik zu tun hat!

Das muss Ihre Fraktion dann entscheiden, ob man Sie jetzt demnächst Frau Dr. Hoch nennt! Entschuldigung, Frau Hoch!

Es gibt Kliniken, die machen etwas, aber wir haben in den Anhörungen auch sehr viele Eltern gehabt, die in einem sehr frühen Stadium der Schwangerschaft ihr Kind verloren haben. Das ist dann häufig der Bereich vierter und fünfter Monat, in dem es Grenzfälle gab und man sich wohl nicht entsprechend darum gekümmert und man uns dann angesprochen hat: „Wir wussten gar nicht, dass es solche Beratungsstellen gibt!“ Ich finde, in einer so schwierigen Situation sollten wir dann auch durchaus einen verpflichtenden Bereich in ein solches Gesetz mit einbauen. Wenn man dann auch den Krankenhäusern Sicher

heit gibt, wo und an wen diese Informationen dann entsprechend herausgegeben werden, ist das häufig nur ein kleiner, minimaler zusätzlicher Aufwand, und man hilft dort den Eltern, die von einem solchen Schlag betroffen sind. Insofern möchte ich dafür plädieren, weil das ein ganz wichtiger Punkt war, bei dem es in den Anhörungen zu diesem Thema auch eine große Einigkeit gab, dass man das eigentlich darin lässt, dass die Eltern, die von einem solchen Schicksalsschlag betroffen sind, die entsprechenden Informationen erhalten.

In diesem Sinne darf ich mich ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen und auch beim Bündnis 90/Die Grünen dafür bedanken, dass sie den Antrag einstimmig verabschieden werden. Es wird Zeit, dass wir auch in Bremen und Bremerhaven den veränderten Wünschen der Bevölkerung Rechnung tragen in dem Sinne, wie es in unserer Tradition möglich ist. Ich will nur sagen, dass es für die Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften bereits heute schon Ausnahmen gibt, mit denen wir, finde ich, auch den Menschen, die einen anderen Glauben haben, sehr stark entgegenkommen. Diese liberale Grundhaltung wollen wir weiter beibehalten, insofern sind wir mit dem Antrag auf einem sehr guten Weg. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung!

(Heiterkeit – Senator E c k h o f f : Das wer- den wir uns merken! In der letzten Legis- laturperiode haben Sie mir noch unterstellt, dass ich mich mit Korruption gut auskenne!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Für irgendwelche Interpretationen dessen, was ich gerade gesagt habe, sehe ich gar keine Grundlage. Wer auf dieser Bank sitzt, ist per se kompetent! Das ist doch vollkommen klar, das kennen wir doch irgendwie, das ist gar keine Frage, (Beifall bei der CDU)

und zwar egal, in welcher Legislaturperiode! Nicht, dass Sie meinen, nur in dieser!

Lassen Sie uns jetzt aber zur Sache kommen! Die Sache ist bundesweit ein anerkanntes ernstes Thema der Kriminalitätsbekämpfung, aber gleichzeitig nicht nur ein Kriminalitätsphänomen, sondern Korruption richtet auch einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden an. Wir sprechen heute anlässlich des Antrags vom Bündnis 90/Die Grünen nicht über irgendwelche Einzelfälle und konkrete Details, sondern wir reden darüber, wie der Staat in den Ländern, im Bund mit dem Phänomen der Korruption umgeht, das heißt, welche präventiven und repressiven Maßnahmen er der Korruption entgegenhält.

Ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten zu Beginn einige Zitate bringen, um noch einmal zu unterstreichen, in welcher Weise in den letzten Jahren in Deutschland das Bewusstsein, die Sensibilität für dieses Thema zugenommen hat. Ein Thema, das noch vor einigen Jahren in Deutschland etwas belächelt worden ist als ein Nebenthema, bei dem man gern auf andere Länder gezeigt hat, ist mitten in Deutschland angekommen, sowohl in dem strafrechtlichen Bereich als auch in den Bereichen der gesamten Verwaltungen, Gesellschaften, die sich durch unser staatliches Gemeinwesen ziehen.

Ich darf kurz mit Genehmigung des Präsidenten zitieren die Organisation Transparency International, die sich diesem Phänomen weltweit widmet. Auf 50 Milliarden Euro schätzt Transparency International den jährlichen Schaden durch Bestechung in der Bundesrepublik Deutschland. Im Korruptionsbericht der gemeinnützigen Organisation belegt Deutschland Rang 15, weit hinter den Spitzenreitern in Sachen Sauberkeit Finnland, Neuseeland und Dänemark.

Der Ermittler Fischer des Beratungsunternehmens Ernst und Young umschreibt das Phänomen so: In einigen Branchen, etwa im Immobiliengeschäft, gibt es in Deutschland längst regelrechte Preistabellen für Bestechung. Bei Großprojekten werden dann eben einfach zwischen 1,5 und drei Prozent der gesamten Investitionssumme fällig. Das ist nun jemand von Ernst und Young aus dem Bereich der Wirtschaftsberatungsunternehmen, relativ unverdächtig der Nähe zu den Grünen. Es lassen sich aber auch noch mehrere Zeugen für diese Auffassung finden.

Einer der bekanntesten Bekämpfer von Korruption ist sicherlich der Frankfurter Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, den Sie bestimmt auch aus dem Fernsehen kennen. Wenn immer in Deutschland

Korruptionsaffären hoch kochen, ist der Staatsanwalt Schaupensteiner zur Stelle, ist allerdings nicht nur im Fernsehen vertreten, sondern er ist anerkannt als einer der besten Experten in diesem Gebiet. Er sagt, ich darf auch zitieren: „Bestechung und Bestechlichkeit sind längst zum täglichen Begleiter geworden und durchziehen alle Bereiche der Gesellschaft.“

Wenn man nun ein Stückchen weiter schaut, es gibt auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung dieses Phänomens der Korruption, dann ist neben Schaupensteiner Frau Professor Britta Bannenberg sicherlich eine von denen, die in diesem Bereich sehr anerkannt sind, und ich möchte zu Beginn der Rede auch ein Zitat von Frau Professor Bannenberg hier bringen, und zwar werde ich noch einmal darauf zurückkommen, sie hat dieses Zitat gesagt anlässlich der Gründung einer Vertrauensstelle der hamburgischen Wirtschaft, genannt Pro Honore, vielleicht kennt es Herr Perschau, eine Initiative der Hamburger Industrie und Handelskammer. Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass ich mir wünsche, dass die Handelskammer Bremen eine ähnlich verdienstvolle Initiative wie diese Hamburger Initiative starten würde.

Frau Professor Bannenberg sagte anlässlich der Gründung von Pro Honore in Hamburg: Im Baubereich, im Vergabebereich ist es doch selbstverständlich, dass die Haus- und Hofunternehmer der Gemeinden die Aufträge erhalten, dass die Konkurrenz von außerhalb ausgestochen wird, dass das Vergaberecht mit Füßen getreten wird, dass bei den Bürgermeistern die Funktionen verschwimmen zwischen Wirtschaftslobbyisten, Parteifreunden und eigentlich den uneigennützig nach Recht und Gesetz tätig werdenden Politikern der Gemeinde. Das heißt, wir haben es mit einem Phänomen zu tun, das von seinem milliardenschweren Schaden, der in der Wirtschaft angerichtet wird, und von seiner strafrechtlichen Relevanz in der Tat einen zentralen Platz einnimmt.

Nun haben wir in der Vergangenheit mehrfach hier im Hause über das Phänomen der Korruption diskutiert, einmal etwas konkreter, einmal etwas allgemeiner, und wir vom Bündnis 90/Die Grünen haben mehrere Anfragen und Anträge hier im Haus eingebracht und sind eigentlich oft an den Punkt gekommen, wo uns der Senat und die Mehrheit der Koalition hier im Haus sagten, es ist eigentlich alles in bester Ordnung. Ich habe hier mehrere Senatoren und mehrere Redner der Koalition gehört, die gesagt haben, wir tun hier genug. Wir haben einen Aktionsplan gegen Korruption. Wir sind gut aufgestellt und sind auf dem besten Wege.

Dagegen konnte man immer relativ wenig sagen, auch wenn man überzeugt war, dass dem nicht so ist. Wir haben nun seit dem Rechnungshofbericht 2005, der sich intensiv mit der Korruptionsbekämpfung im

Land Bremen befasst, einen Kronzeugen für die Position, die wir schon immer hatten, nämlich dass die Korruptionsbekämpfung des Senats keineswegs in besten Händen ist und dass sie über das Papier, auf das sie geschrieben worden ist, kaum hinaus gekommen ist. Der Rechungshofbericht kritisiert in einer ungewöhnlich offenen, ausführlichen, detaillierten und konkreten Art und Weise die Tatsache, die wir Grünen hier schon mehrfach angeprangert haben, die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung des Senats sind nicht effektiv, stehen größtenteils auf dem Papier, sind teilweise nicht umgesetzt und verdienen größtenteils nicht die Bezeichnung, die sie in der Überschrift tragen.

Das ist eine schallende Ohrfeige für den Senat und bestätigt unsere Sorge, die wir in den letzten Jahren immer wieder hatten, dass wir es hier mit einem Phänomen zu tun haben, das in der bremischen Verwaltung, in der bremischen Politik und im bremischen Senat nicht ausreichend ernst genommen wird, meine Damen und Herren.

Der Rechnungshof kritisiert im Einzelnen eine Reihe von Punkten, die nahezu identisch sind mit der Kritik, die wir auch parlamentarisch in diesem Hause vorgetragen haben, und deswegen haben wir heute noch einmal, weil wir auch glauben, dass sie mit der inhaltlichen Unterstützung des Rechnungshofs möglicherweise doch ein Umdenken sowohl im Senat als auch in der großen Koalition bewirkt haben, heute hier noch einmal einen Antrag eingebracht, der die zentralen Punkte der Kritik des Rechnungshofs und unsere eigenen früheren Anträge zusammenfasst und aufgreift. Ich war eigentlich froh, dass ich verschiedentlich in der Presse gelesen habe, dass wesentliche Punkte offensichtlich auch in der Koalition diskutiert werden und dass einige Schritte, die hier schon länger angemahnt werden, nun endlich auf den Weg kommen.

Die zentralen Punkte unseres Antrags, der Ihnen vorliegt, sind: Zum einen soll die Zuständigkeit für dieses Phänomen gebündelt, zusammengefasst, stringent gefasst und beim Senator für Inneres verortet werden, das heißt ein Wechsel der Zuständigkeit vom Senator für Finanzen zum Senator für Inneres. Dafür spricht sehr vieles, und über das Modell, das die Hamburger Kollegen da aufgelegt haben mit ihrem Dezernat interne Ermittlungen, DIE, was einigen von Ihnen auch bekannt sein dürfte, haben sich jedenfalls einige Bremer auch in Hamburg schon informiert. Deren Erfolge in Hamburg sprechen sehr dafür, dass wir hier diesen Schritt in Bremen auch gehen, ein solches zentrales Dezernat unter der Leitung des Senators für Inneres einzurichten.

Zweitens geht es darum, dass auch bei der Staatsanwaltschaft die nötigen Kapazitäten für diesen Bereich nach wie vor zur Verfügung stehen und dass

wir, so wie wir fordern, in einem eigenen Dezernat, und wenn das aus Kostengründen nicht möglich sein sollte, wenigstens durch freigestellte Mitarbeiter für diese Aufgaben sach- und fachgerecht die Aufgaben der Korruptionsbekämpfung bei der Staatsanwaltschaft Bremen erledigen können. Wir fordern weiterhin, den Erfolg, den einige Bundesländer – in unserem direkten Umfeld Niedersachsen, aber es gibt auch SPD-regierte Bundesländer – mit der Möglichkeit für Behördenmitarbeiter, direkte Hinweise auf Korruptionsverdacht abgeben zu können via Internet, via Telefon, in Bremen auch möglich zu machen. Niedersachsen und Hamburg praktizieren es bereits erfolgreich.

Im Kern unseres Antrags geht es darum, präventive Maßnahmen, die der Rechnungshof fordert, die wir auch bereits mehrfach gefordert haben, wie die Erstellung eines flächendeckenden Gefährdungsatlas vorzunehmen, die Rotation der Mitarbeiter in gefährdeten Bereichen sicherzustellen und einen ganzen Katalog von Maßnahmen aufzugreifen, der bisher, wie zum Beispiel die Einrichtung von Innenrevisionen flächendeckend und auch andere Zuständigkeitsfragen, leider in Bremen nicht so vollständig umgesetzt worden ist, der aber von allen Experten, allen Fachleuten angemahnt wird.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! Wir fordern abschießend ein Datenbanksystem, das die entsprechenden Informationen und Fälle über Vergabe- und Beschaffungsvorgänge besser nachhält, um so eine bessere Kontrolle dieser Vorgänge möglich zu machen, und abschließend einen Korruptionsbericht und auch ein Engagement der Senatsstellen in einer Kampagne gegen Korruption, wie sie von den einschlägigen Stellen bundesweit entweder vorgeschlagen oder durchgeführt wird, hier auch in Bremen zu machen. Ich glaube, wenn es jetzt die Signale gibt, dass wir mit diesen Forderungen, Rechnungshof, Parlament und Senat, im Grunde genommen doch an einem Strick ziehen können, würde mich das sehr freuen. Ich bin auch einverstanden, wenn wir den Antrag überweisen, um ihn in der Innendeputation und möglicherweise, das müssten Sie vorschlagen, auch noch in mitberatenden weiteren Deputationen oder Ausschüssen zu beraten, und hoffe dann, dass wir am Ende dieser Beratungen zu einem guten Ergebnis kommen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt ja die Bandbreite dieses Themas, obwohl ich doch zugestehe, dass es mich etwas überrascht, dass die gesamte Bandbreite anhand dieses Themas, das wir eigentlich originär hier vorliegen haben, nämlich die Frage der Partikelfilter für den öffentlichen Fuhrpark, heute diskutiert wird.

Eines, glaube ich, ist aus dieser Gesamtdebatte deutlich geworden: Das Thema ist außerordentlich schwierig, außerordentlich komplex, und deshalb gibt es leider nicht die einfachen Antworten zu allen Fragen, die hier in den Raum gestellt worden sind. Frau Kummer hat ja ein Problem angesprochen, das uns im innerstädtischen Bereich sehr beschäftigt. Das ist die Frage, wie geht es weiter am Dobben. Sie kennen das auch aus den Diskussionen, die wir in der Bauund in der Umweltdeputation führen. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich die gewünschte städtebauliche Variante, die wir haben, gerade aufgrund von Verkehrsbelastungen, von Verkehrsführungen, die dafür auch notwendig sind, durch dieses Thema Feinstaub eher komplizierter darstellt, als wir uns das alle gedacht hätten. Das heißt, wenn man städtebaulich den Verkehr konzentriert, ist an den Messstellen, nämlich in dem Bereich der Fenster, der Höhe der Menschen sozusagen, eine höhere Belastung, als wenn man es so belässt, wie das heute der Fall ist.

Darauf sind geeignete städtebauliche Antworten zu finden, die ein solches Projekt auch realisierbar machen. Ich finde, es hilft nichts, wenn wir Wolkenkuckucksheime dort planen und nachher keine Investoren für eine solche Lösung bringen! Dann macht es dieses Thema sehr anschaulich, wie komplex ei

gentlich der Umgang mit dem Thema Feinstaub ist. Ich glaube, dass die Bedeutung, die dieses Thema hat, von allen politischen Parteien unterschätzt wurde, auch, Frau Dr. Mathes, selbst von den Grünen, weil die Vorstöße des Bundesumweltministers, der auf dieses Thema zwar hingewiesen hat, wir haben Beschlüsse gefällt schon 2003 in der Umweltministerkonferenz, 2004 und so weiter, und die Beschlüsse, die dazu gefasst worden sind, öffentlich kaum zur Kenntnis genommen worden, kaum diskutiert worden sind. Erst in diesem Jahr, als diese Diskussion der Grenzwertüberschreitungen öffentlich registriert wurde, hat man dann auch tatsächlich eine öffentliche Resonanz auf diese Problematik gefunden. Es ist die Komplexität dieses Themas, die es sehr schwer macht, das auch in der Öffentlichkeit vernünftig zu diskutieren.

Ich finde, wir haben in Bremen bisher angemessen gehandelt. Wir arbeiten an den verschiedensten Themen mit Hochdruck, es gibt hier diese Vorschläge, die wir auch haben, um gegen die Feinstaubbelastungen vorzugehen. Es ist hier gerade andiskutiert worden, Frau Ahrens hat darauf hingewiesen. Aber dies jetzt in einen konkreten Maßnahmenkatalog zu packen, der auch verkehrsmäßig kompatibel ist, ist eine Situation, das wissen, glaube ich, alle Beteiligten, die höchst komplex und sehr schwierig ist.

Wir haben die komplizierte Situation, dass der Bereich, der bei uns am gefährdetsten ist, die Neuenlander Straße ist, und die Neuenlander Straße ist nun einmal der einzige Zubringer zu einem GVZ, das dort vor 20 Jahren hingesetzt wurde und wo wir jetzt leider mit der verkehrlichen Lösung, nämlich der Anbindung der A 281, noch im Bau sind. Da können wir jetzt, glaube ich, nicht sagen, Augen zu, komme, was wolle, es darf auf keinen Fall über 35 gehen, und die Maßnahmen, die wir machen, sind völlig egal, notfalls bis zum völligen Durchfahrtsverbot für Lkw. Das wäre sicherlich eine Lösung, die unter dem Stichwort Feinstaub die Leute förmlich begeistern würde, aber irgendwie gibt es dort zigtausend Arbeitsplätze, und die dort Beschäftigten wären nicht so begeistert, wenn wir sie plötzlich verkehrlich abhängen würden.

Darüber hinaus gibt es eine sehr breite Diskussion über die anderen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Es gibt zum Beispiel einen Streit der Gelehrten, ob eine häufige feuchte Reinigung von Straßen der Feinstaubproblematik abträglich oder zuträglich ist. Abträglich ist sie in dem Moment, wenn man die geeigneten Fahrzeuge hat. Wenn man allerdings das Wasser mit zuviel Druck auf die Straßen bringt, dann wirbelt man den Feinstaub eher auf und hat dann eine verstärkte Belastung im Bereich der Messstellen und keine Verbesserung der Situation.

Das sind nur zwei ganz kleine Bereiche aus diesem sehr komplexen Vorhaben. Wir werden, das ist in Gesprächen mit meinem Hause jetzt in der fina

len Abstimmung, Vorschläge unterbreiten, die werden wir dann in den nächsten Sitzungen in den Bauund Umweltdeputationen zu besprechen haben, und dann müssen Sie das bewerten, ob das aus Ihren Gesichtspunkten ausreichend und angemessen ist oder ob dort an der einen oder anderen Stelle noch nachgelegt werden muss.

Insgesamt, glaube ich, müssen wir allerdings auch nicht nur den Emittenten Verkehr angehen, sondern es gibt darüber hinaus natürlich noch diverse Belastungen, Hintergrundbelastungen, die man zur Kenntnis nehmen wird. Nicht umsonst gibt es selbst auf nordund ostfriesischen Inseln, wo der Autoverkehr verboten ist, Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte. Daran sieht man, dass es nicht nur mit dem Thema Verkehr zusammenhängt, sondern es gibt eine ganze Reihe von Hintergrundbelastungen, die wir natürlich mittelfristig auch angehen müssen.

Der Verkehr ist nur zu einem Drittel beteiligt. Die restlichen zwei Drittel haben andere Gründe, das ist in anderen industriellen Regionen Deutschlands sicherlich noch ein größeres Problem als bei uns, aber auch da werden wir schauen müssen, wie wir mit dem Einsatz modernster Technologien diese Hintergrundbelastung auch entsprechend zurückfahren.

Das heißt, es ist völlig parteiübergreifend, und deshalb, glaube ich, sollten wir darüber insgesamt auch keine vorgezogenen Bundestagsdebatten führen. Es ist parteiübergreifend ein riesiges Problem, das auf uns zuläuft, ein Thema, das sowohl die Umweltminister als auch die Verkehrsminister betrifft, wo Lösungen auf Bundes- und auf Landesebenen gefordert sind. Ich begrüße es außerordentlich, dass wir, übrigens auch mehr als anderthalb Jahre nach der ersten Beschlussfassung in der Umweltministerkonferenz, jetzt Vorschläge der Bundesregierung haben, wie eine steuerliche Förderung aussehen könnte. Wenn man bedenkt, dass im Jahr 2004 fast 50 Prozent der Neuanmeldungen von Fahrzeugen Dieselfahrzeuge waren, wäre es gut gewesen, wenn wir diesen Vorschlag ein Jahr oder anderthalb Jahre eher gehabt hätten. Das war wirklich ein Problem, dass sich Bundesfinanz- und Bundesumweltminister tatsächlich in den letzten Jahren nicht auf ein einheitliches Modell haben einigen können und jetzt auch erst vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion dieser gemeinsame Vorschlag erarbeitet wurde.

Dann gibt es noch wieder besondere Pikanterien am Rande, dass zum Beispiel die Fahrzeuge, die unter dem Stichwort SUV laufen, also die etwas größeren Geländefahrzeuge, die immer mehr in Mode kommen, teilweise heutzutage noch steuerlich gefördert werden, das ist irgendwie auch nicht up to date, weil man sie auch als Nutzfahrzeuge benutzen kann.

Es gibt eine ganze Menge zu tun. Egal, wer ab dem 18. September die Verantwortung hat, er wird sich diesem Thema mit den Ländern zusammen tatsächlich auch widmen müssen, und ich glaube, dass wir dann auch in der Lage sein werden, hier in Bremen konkrete Maßnahmen durchzuführen, die dann tatsächlich die Belastung auch Schritt für Schritt verringern werden.

Wir werden unseren Plan in der nächsten Woche, dann haben wir den 31. Mai, einhalten, spätestens in der übernächsten Woche, dann bin ich sieben Tage über der Zeit, vorlegen, und dann müssen Sie das politisch bewerten. Ich glaube, dass wir im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten, deshalb möchte ich mich da ausdrücklich beim Finanzsenator auch bedanken, dass er mitgezogen hat, das, was wir in Bremen machen konnten, im Bereich des öffentlichen Fuhrparks gemacht haben.

Bei der BSAG ist das Thema etwas komplexer. Zum einen gibt es dort natürlich bestehende Verträge, was die Nutzungsdauer von Fahrzeugen betrifft, zum anderen ist die Nachrüstung von Bussen extrem teuer, das muss man auch sehen, aber wir werden alle Maßnahmen fördern und auch bei der BSAG einfordern, die in einem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis dazu beitragen, dass möglichst schnell umweltschonende Fahrzeuge, das heißt diese Fahrzeuge mit Partikelfilter beziehungsweise auch erdgasbetriebene Fahrzeuge, zum Einsatz kommen. Aber wir können nicht auf der einen Seite die finanziellen Rahmenbedingungen für die BSAG massiv einengen und auf der anderen Seite sagen, jetzt müsst ihr aber die 220 Fahrzeuge am besten von heute auf morgen umstellen. Das ist finanziell nicht leistbar, und deshalb muss man das in einem angemessenen Verhältnis machen. Von der BSAG erwarte ich natürlich, dass sie diese umgestellten Fahrzeuge in erster Linie auf den Routen jetzt auch einsetzt, wo wir entweder dicht an den Grenzwerten sind oder in diesem Jahr darüber hinweg gehen.

Insofern bedanke ich mich ganz herzlich für die Unterstützung von allen Parteien, dass wir dieses Problem weiter intensiv gemeinsam bearbeiten können, und ich bin mir sicher, dass wir insgesamt im Vergleich auch zu anderen Kommunen in Bremen auf einem guten Weg sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, ich sehe mich doch noch einmal gezwungen, zu zwei Sachen Stellung zu nehmen, denn so einfach kann man es sich natürlich egal bei welchem Gesetz nicht machen.

Wenn ich im Bundesbereich Grenzwerte setze, dann kann ich nicht sagen, und egal, wie die Umsetzung läuft, das ist nicht meine Aufgabe, das überlasse ich den Ländern, sondern wenn ich eine solche hoch komplexe Herausforderung habe, eine neue Thematik wie die Feinstaubbelastung, dann bin ich auf den verschiedensten Gebieten, zum Beispiel im Forschungsbereich, zum Beispiel über das Verkehrsministerium, zum Beispiel auch mit Hilfe des Finanzministers, auch in der Verpflichtung, rechtzeitig entsprechende Programme aufzulegen, die diesen Fortschritt fördern, die es wirtschaftlich interessant machen umzurüsten, und kann nicht sagen, ich lege einfach die Grenzwerte fest und nach mir die Sintflut. Das, Frau Dr. Mathes, ist beim besten Willen kein gesamtheitlicher Ansatz von Politik. Deshalb ist es zu einfach, wie Sie sich das in dieser Frage gemacht haben.