Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 16/136 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Jahr Europawahl unter dem so genannten Motto „Europa wächst zusammen“, aber gerade das bedeutet auch, dass die,
die erreichbar sind, auch eine Chance im europäischen Wirtschaftsraum haben. Gerade wir als Hansestädter im norddeutschen Küstenraum müssen uns daran erinnern, dass die traditionsreichen Hansestädte Bremen, Hamburg, Bergen und so weiter den Erfolg der Hanse nur durch ihre verkehrliche Anbindung auf der Wasserseite erreicht haben.
Meine Damen und Herren, obwohl sich die Zeiten geändert haben, ist die Grundvoraussetzung aber immer noch gegeben. Hier müssen wir aufpassen. Die Erreichbarkeit über den Wasserweg ist immer noch gegeben. Auch wenn wir die Grundvoraussetzung Hafenausbau immer noch erfüllen – ich nenne hier nur einmal CT IV, aber auch den Ausbau der Unter- und Mittelweser –, ist eine Erreichbarkeit über die Schiene dringend notwendig, zum Beispiel über die Y-Trasse, den Süden unseres Landes besser versorgen zu können. Auch die Personenanbindung auf dem Schienenweg muss weiter verbessert werden. Hier ist der Antrag der CDU zum Transrapid die richtige Konsequenz. Ich werde das im Namen der Deutschen Volksunion voll und ganz unterstützen.
Das größte Problem, das wir aber haben, ist der Westen und ist die östliche Richtung. Die Autobahn Hamburg–Bremen in westlicher Richtung ist total überlastet. Die Planung, von Hamburg eine zusätzliche Elbquerung zu schaffen, ist richtig, aber Straßenbau, der vom Bund bezahlt wird, muss auch den Menschen dienen, und es darf keine Entscheidung gegen die Bürger sein, von der Hamburg glaubt, nur sie allein könnten davon profitieren. So geht es nicht!
Meine Damen und Herren, wer glaubt, durch eine Elbquerung mit einer Spange um Hamburg herum den Verkehr auf die Autobahn Hamburg–Bremen zu leiten, begeht hier einen sehr großen Fehler, denn er leitet den Verkehr direkt in den Stau. Wir brauchen eine Verbindung für alle norddeutschen Küstenländer ins Ruhrgebiet, nach Holland und so weiter und auf der anderen Seite zu den skandinavischen Häfen und nach Polen und so weiter. Eine solche Chance, durch den Wesertunnel eine solche geografisch wichtige Küstenautobahn zu schaffen, dürfen wir nicht vertun. Ich sage hier im Namen der Deutschen Volksunion: Nur wer auch erreichbar ist, ist auch wirtschaftlich attraktiv. Wir müssen die Stellung eines Hinterbänklers aufgeben, wir müssen, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit, eine offensive, zukunftsorientierte Verkehrspolitik betreiben. Stimmen Sie deshalb diesem DVU-Antrag zu!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Ich antworte im Auftrag der demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Ich denke, Herr Tittmann hat versucht, mit diesem Beitrag sachlich zu bleiben, was ihm ja sonst nicht gelingt. Im Antrag davor war die
häufigste Vokabel, die er gebrauchte, scheinheilig, und jeder zweite Satz endet mit dem Tenor, die DVU würde etwas machen.
In diesem Haus gibt es zum Thema Küstenautobahn zwei unterschiedliche Meinungen, die Mehrheitsmeinung von SPD und CDU und die Minderheitsmeinung vom Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt, meine Damen und Herren, passen Sie genau auf! Der Antrag von Herrn Tittmann lautet: „Aufnahme der Küstenautobahn in den Bundesverkehrswegeplan“. Der Antrag von CDU und SPD lautet – –.
Einen kleinen Moment, bitte! Ich bitte, die Fernsehkameras nicht auf das Papier zu richten! Sie können gern in den Saal hineinfilmen, aber bitte nicht auf die Abgeordneten und auf die Papiere, die auf dem Tisch liegen!
Der Antrag von CDU und SPD lautet: „Aufnahme der Küstenautobahn in den Bundesverkehrswegeplan“. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet: „Ausbau der Bahnverbindung statt Küstenautobahn“.
Ich habe mir immer die Frage gestellt, wie Herr Tittmann hier versucht, parlamentarisch zu arbeiten. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch aufgefallen ist, dass er zu jeder Bürgerschaftssitzung einen oder zwei Anträge einbringt. Ich habe immer das Gefühl, in schlaflosen Nächten sucht er ein Thema, das er hier vortragen kann. Es ist nie ein aktuelles Thema, denn die Anträge, die hier im Haus diskutiert worden sind, sind am 5. Februar 2001 gestellt worden mit dem gleichen Tenor. Zu dem Zeitpunkt war Herr Tittmann schon im Haus. Es hat eine heftige Debatte gegeben. Der Abgeordnete Teiser hat diskutiert, der Abgeordnete Schramm hat diskutiert, und bei der SPD hat Frau Lemke-Schulte diskutiert. Unser Antrag ist mehrheitlich angenommen worden, und deswegen ist dieses Thema hier zu dieser Zeit vollkommen überflüssig.
Es gibt auch noch etwas, was Herr Tittmann eigentlich auch wissen müsste, und ich sage, er weiß es auch, nämlich aus der Stadtverordnetenversammlung, wo er auch Mitglied ist. Auch da ist eine Resolution verabschiedet worden, nämlich am 20. Februar 2002 zur Küstenautobahn. Insofern hat das Haus hier und hat die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven eine klare Position bezogen. Folglich ist das, was ich vermute, richtig, nämlich dass Herr Tittmann kein Thema für diese Bürgerschaftssitzung gehabt hat und in einer schlaflosen Nacht sich mühsam ein Thema ausgedacht hat, von uns den Antrag abgeschrieben und ihn hier vorgetragen hat. Ich denke, das zeigt deutlich, wie die Deutsche Volks
union im Land Bremen Politik macht. Auf diese Deutsche Volksunion können wir verzichten. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, Herr Bödeker, wer hier bei wem welche Anträge abschreibt, darüber brauchen wir wohl nicht lange zu diskutieren! Herr Bödeker, meine Anträge bereiten mir mit Sicherheit keine schlaflosen Nächte, aber Ihre SPD/ CDU-Politik, die bereitet mir schlaflose Nächte.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich sehr schwierig, wenn zwei Fraktionen für die Küstenautobahn sind und eine Fraktion dagegen, hier eine gute und fachlich fundierte Begründung gegen meinen guten und sinnvollen Antrag zu formulieren, das ist mir schon klar, denn irgendetwas müssen Sie nun darauf erwidern, dazu sagen, auch wenn es an den Haaren herbeigezogen ist.
Sie, Herr Bödeker, sind noch nicht lange in diesem Parlament, deswegen konnten Sie auch nur die ganz alten Anträge nachlesen, so dass Sie dann zwangsweise, ich bin Ihnen auch nicht böse, zu dem falschen Entschluss kommen mussten, ich würde hier alte Kamellen aufwärmen. Das ist nachweislich falsch. Darum frage ich den Senat, und nun sollten alle sehr gut zuhören: Was hat er denn nach der Verabschiedung dieses Antrags eigentlich Effektives gemacht? Welche Beschlüsse sind denn in Berlin zur Küstenautobahn gefasst worden, und wann hat denn eigentlich der Bundesrat auf Initiative Bremens hin über dieses Thema Küstenautobahn debattiert? Diese Fragen möchte ich hier und heute von Ihnen beantwortet haben, bevor Sie hier weiterhin wissentlich falsches Zeugnis reden. Aber die Fragen kann ich Ihnen auch nachweislich korrekt beantworten: nämlich dreimal ein klares Nein!
Meine Damen und Herren, mir als Vertreter der Deutschen Volksunion geht es nämlich nur, aber auch nur um die Sache und um die Menschen, die dadurch Vorteile erhalten, gerade in dieser sehr schwierigen, von Ihnen ruinierten wirtschaftlichen Region, und um sonst gar nichts. Dafür bin ich vom Bürger gewählt worden, und, Herr Bödeker, ich kann Sie beruhigen, ich werde noch sehr lange in diesem Parlament bleiben, im Sinne und im Interesse des Volkes.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, jetzt lachen Sie, Sie haben vor vier Jahren auch schon einmal gelacht, und ich bin immer noch da, aber einige, die damals gelacht haben von Ihnen, von der SPD-Fraktion, die sind nämlich nicht mehr da. Tatsache ist doch auch, die SPD und CDU haben die Verwaltung nicht mehr im Griff, siehe die falschen
Millionenüberweisungen ins Nirwanaland. Die Grünen, um Gottes willen, wollen nun mehr Güter über das Wasser transportieren, sprechen sich aber allerdings gegen eine Weservertiefung aus, so die Aussage von Herrn Lehmann. Also, Herr Lehmann, was wollen Sie eigentlich, denn eines geht nur? Aber Sie werden sicherlich gleich hier nach vorn kommen, um mir dann Ihre widersprüchlichen Aussagen zu erklären, das will ich jedenfalls hoffen. Wahrscheinlich werden die großen Binnenschiffe bei Ihnen, bei den Grünen, demnächst ja mit Rädern ausgestattet werden.
Sie sehen, mein Antrag zur Küstenautobahn ist dringend erforderlich, notwendig und zeitgemäß. Darum lassen Sie uns heute nicht unnötig lange streiten, denn ich hoffe, dass Sie bei dieser guten Sache auf meiner Seite sein werden und diesem Antrag zustimmen werden, denn der Schauantrag, der zur Küstenautobahn eingebracht und gestellt worden ist, war einzig und allein nachweislich der Antrag von SPD und CDU, aber nicht meiner!
Meine Damen und Herren, wenn wir hier schon das Thema Autobahn behandeln, möchte ich noch hinzufügen, dass es für die Deutsche Volksunion unerträglich ist, dass so ein unfähiger Minister wie der SPD-Stasi-Stolpe, der nach diesem Mautdesaster,
das kann man ja nachlesen, zirka sieben Milliarden Euro Verluste durch seine Maut auf den Steuerzahler, sprich Autofahrer, abwälzen will und abzocken will, genauso wie die unfähige Ministerin Schmidt immer noch nicht zurückgetreten ist. Das ist die Wahrheit, die können Sie nicht ab.
Meine Damen und Herren, es ist ein Skandal sondergleichen, solche unfähigen SPD-Minister, solche unfähigen Volksvertreter, ich sage Volkstreter, gehören sonst wohin gejagt, aber nicht ins Parlament. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will doch drei Sätze sagen, weil das Thema eigentlich zu wichtig ist, als dass man es hier nur durch Herrn Tittmann behandeln lassen kann.
Ich möchte auch den Eindruck nicht unwidersprochen in der Öffentlichkeit stehen lassen, dass insgesamt nichts passiert wäre oder dass man sich nicht auch entsprechend um dieses Verfahren gekümmert hätte.
Dieses Thema, wozu von den Koalitionsfraktionen am 5. Februar 2001 hier ein Antrag verabschiedet wurde, hat eine herausragende Bedeutung für die Region. Dies ist insbesondere durch Anträge für den Bundesverkehrswegeplan, Herr Tittmann, durch das Land Niedersachsen, und dieses muss in erster Linie die Anträge dafür stellen, da diese Küstenautobahn durch das Land Niedersachsen verläuft, aber mit Unterstützung des Landes Bremen auch entsprechend angemeldet worden.
Wir haben uns in der Diskussion immer sehr nachdrücklich für diese Variante der A 22 ausgesprochen und gegen die Alternative der A 20. Sie wissen, dass die Hamburger über lange Zeit diesem gefolgt sind, aber in intensiven Verhandlungen mit der Regierung des Bundeslandes Hamburg ist es gelungen, das im Endeffekt aufzubrechen, so dass sich auch die Hamburger hinter das Modell der Küstenautobahn stellen. Dies ist ein wichtiger Erfolg und Meilenstein, und vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir auf gutem Wege sind.
Es gibt für das Jahr 2003 für den Bundesverkehrswegeplan, der jetzt gerade im Gespräch ist, einen weiteren Bedarf mit Planungsrecht und einen besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag, so dass ich fest davon ausgehe, dass das Projekt Küstenautobahn einen entsprechenden weiteren Push bekommt. Deshalb, lieber Herr Tittmann, und Sie können sich gleich gern das dritte Mal melden, ich will sonst auf die einzelnen Punkte hier nicht eingehen, ist dieses Projekt Küstenautobahn auf einem sehr guten Weg.