des Schulverwaltungsgesetzes verabschiedet sich Bremen von den Experimenten und den Strukturen, die mit dazu beigetragen haben, dass unser Bundesland in den Schülervergleichstests Pisa und Iglu auf die jeweils letzten Plätze gekommen ist.
Seit die Koalition auf Drängen der CDU im September 2002 das Ende der Orientierungsstufe beschloss, wurde in Bremen und Bremerhaven die Frage der nachfolgenden Schulformen heftig diskutiert. Für die CDU kann ich heute feststellen, dass wir einen Irrweg, der mit der Einführung der Orientierungsstufe und der Bremer Stufenschule begann, heute beenden und das Tor aufmachen für eine neue, bessere Bremer Schule als bisher. Die Kritiker der Reform werfen der großen Koalition einen schnellen, einen Alleingang vor, eine Behauptung, die weit von der Realität entfernt ist! Frau Hövelmann hat schon darauf hingewiesen, seit wann intensiv über die Schulreform diskutiert wurde. Ende 2001 wurden die Pisa-Ergebnisse vorgestellt, im Frühjahr 2002 warf uns die Opposition Bündnis 90/ Die Grünen schon vor, wir hätten noch nicht reagiert. Meine Damen und Herren, wir haben immer deutlich gemacht, dass die Fehler des bremischen Schulsystems analysiert werden müssen, um sie dann zielgerichtet zu reformieren. Die heutigen schulgesetzlichen Änderungen markieren einen Meilenstein, aber wir sind den Weg, den wir begonnen haben, noch lange nicht zu Ende gegangen. Bremen muss aus dem Tal, in dem wir uns seit Pisa zweifellos befinden, wieder aufsteigen. Die geführte Schuldebatte entzündete sich an Strukturen und an Formen, leider wenig oder überhaupt nicht an der Frage, wie wir Unterricht besser machen können. Viele, darunter auch noch einmal die GEW vorhin vor der Tür, aber auch die GSV, haben sich mit ihren Debatten aus der gesellschaftlichen Diskussion verabschiedet und haben sich als Strukturkonservative entlarvt. Wir wollen, dass die Qualität von Unterricht, die Qualität von Schule besser wird. Strukturen sind wichtig, sie bilden das Gerüst, aber Strukturen dürfen nicht das Einzige sein, über das man redet.
Auch die Opposition ist für eine bessere Bildung, wie sie sagt, aber sie hat kein richtiges Konzept. Das Konzept der Grünen, man fahre durch Skandinavien, nehme Folkloristisches, Erfolgreiches dort, präsentiere dies als Bremer Lösung, funktioniert nicht. Bremen ist nicht Finnland, Bremen wird nicht Finnland, und unser Koalitionspartner hat das erkannt und geht den Weg jetzt mit uns gemeinsam.
Die neue Bremer Schule soll Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben vorbereiten als bisher. Bremer Schüler lernten weder etwas für das Leben noch für die Schule. Was sie lernten, konnte kaum mit dem mithalten, was ihre gleichaltrigen Mitschüler in Baden-Württemberg, Bayern oder vielen anderen Bundesländern im gleichen Zeitraum erlernt haben, siehe Iglu! Mit dem dreisäuligen Aufbau in einem Schulsystem ab der fünften Klasse und der Möglichkeit, eine bestimmte Schule anzuwählen, führen wir einen Leistungswettbewerb der Schulen untereinander ein, der die Qualität von Schule steigern wird.
Um diesen Wettbewerb auch für Eltern und Schüler transparent zu machen, hat die CDU-Fraktion den Vorschlag unterbreitet, durch eine internetbasierte Schuldatenbank die Ergebnisse und Leistungen zu veröffentlichen und denen, die eine Schule anwählen wollen, auch entsprechende qualitative Kriterien an die Hand zu geben. Die Gliederung des Schulwesens wird den unterschiedlichen Begabungen der unterschiedlichen Schülerinnen und Schüler Rechnung tragen und die schwächeren Schüler besser fördern sowie die stärkeren Schüler intensiver fordern als bisher.
Die gesetzlichen Änderungen schaffen aber nur das äußere Gerüst der neuen Bremer Schule. Für alle Schularten müssen neue Curricula vorgelegt und neue Lehrpläne entwickelt werden. Wir bekräftigen hier unseren Vorschlag, gemeinsam mit dem Land Niedersachsen diese Entwicklung vorzunehmen. Herr Senator Lemke, wir haben Sie darauf auch mehrfach angesprochen! Unser Nachbarland hat später mit der Reform des Schulwesens begonnen, ist uns aber mittlerweile in vielen Bereichen schon weit voraus.
Die Hauptschule wird in der neuen Sekundarschule gestärkt werden, meine Damen und Herren. Diejenigen, die jetzt die Sekundarschule schlechtreden, haben den katastrophalen Zustand der bisherigen Bremer Hauptschule übersehen oder wollten ihn nicht sehen. Ausbildungsbetriebe, Unternehmer haben Bremer Hauptschülern immer weniger eine Chance gegeben, weil sie die notwendigen und entsprechenden mitzubringenden Grundfertigkeiten, eine Ausbildungsreife nicht vermittelt bekommen haben. Mit der neuen Berufsorientierung der Sekundarschule und der Hauptschule in der Sekundarschule, mit der angestrebten Profilbildung, die dort vorgenommen werden soll, mit der Verzahnung mit der Berufsschule sowie den Betriebspraktika wird hier einer jahrzehntelang vernachlässigten Schulform endlich geholfen.
Meine Damen und Herren, das Gymnasium wird ein anspruchsvoller Bildungsgang, der nach der zwölften Klasse das Abitur als Abschluss hat. Mit der flächendeckenden Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren, mit Beginn der vergangenen Wahlperiode am Alten Gymnasium als einziges Modellpro
jekt gestartet, reformiert das Land nun auch seine gymnasiale Ausbildung. Nur unter Einbeziehung der fünften und sechsten Klassen ist eine gymnasiale Schulzeitverkürzung zu vertreten und zu leisten, darum brauchen wir auch einen gymnasialen Lehrplan ab der fünften Klasse und keine Experimente zu Lasten der leistungsstarken Schüler mit einer internen und getarnten Fortführung der Orientierungsstufe.
Die neue Bremer Schule, meine Damen und Herren, ist durchlässig, und zwar nach oben. Ausgehend vom Gedanken einer besseren Förderung in einem leistungsgerecht gegliederten System und durch die Einrichtung der beruflichen Gymnasien, auch darauf hat die Kollegin Hövelmann hingewiesen, geben wir mehr Schülern die Chance, auf das Gymnasium zu wechseln und die allgemeine Hochschulreife zu erlangen.
Für die CDU steht fest, dass man bei aller Förderung nicht das Erreichen des Lernziels aus den Augen verlieren darf. Schüler, die das Lernziel nicht erreichen, darf man nicht immer automatisch vorrücken und so ihre Lerndefizite noch vergrößern lassen. Dementsprechend ist es dann auch keine Strafe, wenn ein Schüler versäumtes Wissen nachholen muss. Die Einführung der zentralen Abschlussprüfung wird nämlich, meine Damen und Herren, am Ende einen qualitativen Standard definieren. Mit der Einführung dieser Abschlussprüfungen in allen Schularten und den regelmäßigen Vergleichsarbeiten von der Grundschule an beginnend werden definierte Lernziele endlich überprüfbar, die Beliebigkeit verschwindet aus dem Bremer Schulsystem, und wir bekommen endlich wieder Verbindlichkeit.
Kinder können auf Antrag früher eingeschult werden, eine Forderung, die uns viele Eltern viele Jahre lang gestellt haben. Es ist nicht so, dass alle Kinder mit fünf Jahren schon eingeschult werden, wie manche immer behauptet haben. Der Übergang aus dem Kindergarten in die Grundschule wird und darf kein Glücksspiel auf dem Rücken der Kinder mehr sein. Mit den Sprachstandserhebungen und der individuellen Förderung in der Grundschule werden wir es erreichen, dass es nicht mehr so sein wird wie bisher, dass Kinder nach der vierten Klasse nicht richtig lesen und schreiben können, meine Damen und Herren. Das Beherrschen der deutschen Sprache als Schlüsselqualifikation insgesamt ist unsere wichtige Aufgabe, und das werden wir auch erreichen.
Sie kennen unseren Vorschlag, die Ressorts Jugend und Bildung hier zusammenzulegen, und wir würden uns freuen, wenn diese Bereitschaft auch bei unserem Koalitionspartner um sich greifen würde, denn die Reibungsverluste auf dem Rücken der
Der schulpolitische Streit in den letzten Monaten wurde heftig geführt. Er wurde auch in der Koalition geführt. Die Koalition kommt bildungspolitisch aus zwei ganz verschiedenen Wurzeln, aber wir haben uns geeinigt. Nach Jahrzehnten der politischen Auseinandersetzung haben wir eine neue Bremer Schule entworfen, die die Schülerinnen und Schüler in unserem Bundesland in Bremerhaven und Bremen besser als bisher auf das Leben vorbereiten wird. Die heutige Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes ist nicht das Ende, sondern ist der Anfang für eine Offensive für eine bessere Bremer Bildung. Wir wollen eine Qualitätsdebatte, und diese müssen wir führen über Bildung und Erziehung. Bremer Schüler werden nicht mehr durch ein Leistung lähmendes und Schwächere stoppendes Schulsystem behindert.
Andere Länder, die den Pisa-E-Test erfolgreicher als Bremen absolviert haben, sind nicht stehen geblieben, seit die Ergebnisse im Sommer 2000 und 2002 vorgestellt wurden. Die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Standards und zum Teil noch zu entwickelnden Standards für die verschiedenen Bildungsgänge dürfen wir Bremer nicht als Maximalziel sehen, meine Damen und Herren, das sind Mindeststandards! Wir müssen sehen, dass wir die Bremer Abschlüsse, die Bremer schulischen Leistungen, den Unterricht für die Bremer Schülerinnen und Schüler weit darüber hinaus definieren.
Wir haben noch viele Baustellen vor uns, die Lehrerausbildung, die Fort- und Weiterbildung von Lehrern muss verbindlicher werden, die Selbständigkeit von Schulen hat Kollegin Hövelmann auch schon angesprochen. Wir begrüßen es sehr, dass beim Senator für Bildung mit Frau von Ilsemann eine anerkannte Fachfrau jetzt für den Bereich Qualitätsmanagement und Qualitätsentwicklung zuständig ist. Dies ist die wesentliche Baustelle der kommenden Jahre und Jahrzehnte, meine Damen und Herren! Die Bildung darf nicht auf der Stelle treten, sie muss sich weiterentwickeln. Wir müssen immer schauen, wie wir unsere Lehrpläne so verbindlich gestalten, damit die Schülerinnen und Schüler den bestmöglichen Unterricht daraus bekommen.
Meine Damen und Herren, dies alles sind Aufgaben, die wir gemeinsam angehen werden. Wir werden heute diese Änderungen einvernehmlich in der großen Koalition beschließen. Wir werden in den kommenden Monaten oft über Bildung reden, weil auch die angesprochene Frage der Lehrpläne et cetera heute hier nicht in den Rahmen direkt hineinpasst, aber es gehört alles dazu, meine Damen und Herren.
Arbeits- und Bildungsbedingungen zu schaffen. Mit der Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Schulverwaltungsgesetzes beweist die große Koalition, wie notwendig sie für unser Land ist. – Vielen Dank!
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann. Sie kommt gleich mit einer Rolle. Frau Stahmann, wollen Sie die ausrollen?
Genau! Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dieser Rolle will ich niemanden schlagen, aber ich bitte den Präsidenten, dass ich sie nachher einmal kurz hochhalten darf zur Verdeutlichung eines Argumentes. Lieber Kollege Rohmeyer, liebe Kollegin Hövelmann, aus Ihren Ausführungen ist mir eben nicht deutlich geworden, warum Sie gerade heute hier diese Schulstruktur verabschieden wollen, weil sie in keiner Weise irgendeine Begründung dafür angeführt haben, gerade Frau Hövelmann, warum man diese Schulstruktur braucht, um eine bessere Qualität an den Schulen zu erreichen.
Dann habe ich etwas an den Ohren! Die große Koalition legt heute hier einen Gesetzentwurf vor, der aus der Sicht der Grünen nur eines verdeutlicht: aus Pisa nichts gelernt!
Unsere Vorstellungen haben wir hier mehrfach deutlich eingefordert, Herr Rohmeyer! Nach Besuchen im Ausland und Gesprächen auch hier in Bremen mit Experten steht für uns Folgendes fest: Wir brauchen individuelle Förderung aller Kinder, der schwachen und der starken Kinder, vom Kindergarten an. Wir brauchen flächendeckende Lernentwicklungsberichte statt Noten. Wir brauchen ein gemeinsames langes Lernen bis Klasse neun aller Kinder, und wir brauchen die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen. Dazu gehört für uns auch, keine Strukturfrage, aber eine sehr entscheidende Frage, eine viel stärkere Schulautonomie. Wir Grünen wollen bessere Bildung für alle Kinder. Wir wollen ein Bildungssystem aus einem Guss und nicht so ein Flickwerk, wie Sie es uns heute vorlegen.
Ich bleibe dabei, im Affenzahn pauken Sie hier ein handwerklich schlechtes Schulgesetz durch über ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
die Köpfe der Eltern, der Lehrer, der Fachleute hier in Bremen und auch in Bremerhaven. Sie rennen mit dem Kopf durch die Wand. Ich glaube, dass davon die Bildung für die Kinder, für alle Kinder, das will der Bildungssenator auch, in der Schule garantiert nicht besser wird.
Es ist ein Gesetz, gespickt mit Bildungsumwegen und ungeklärten Übergängen. Wohin gehen denn die Kinder nach Klasse sechs? Wo sind denn die integrierten Schulen, die die gesamten Klassen übernehmen? Frau Hövelmann, die Schulen gibt es nicht, die den Anschluss für die sechsjährigen Grundschulen garantieren!
Alle Schulleiter sagen, die sechsjährige Grundschule, das Symbol der SPD, ist in diesem System eine Totgeburt. Das sagen die so ganz dramatisch! Wir sagen noch höflich, die sechsjährige Grundschule hat Inselcharakter, aber sie wird in diesem System nichts werden, so viel steht fest.
Es ist ein Gesetz, das weitestgehend wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, ein Gesetz, dessen Begründung sich in dem Hinweis erschöpft: Das steht nun einmal so in unserer Koalitionsvereinbarung. Ich frage Sie: Wo sind wir denn hier? Wenn wissenschaftliche Begründungen und fachliche Begründungen gebraucht werden, dann kann man doch nicht damit antworten, das steht nun einmal so in einer Koalitionsvereinbarung! Wir wollen ein wirklich gutes Bildungssystem, aber das leitet sich nicht aus einer Koalitionsvereinbarung ab, sondern darauf müssen immer noch Wissenschaftler und Experten die Antwort geben, in welche Richtung eine solche Entwicklung gehen soll.
Was ist das für ein Gesetz, das die OS abschafft, aber gar keine neuen Lehrpläne für die Klassen fünf und sechs mitliefert? Herr Rohmeyer, das müssen Sie mir einmal beantworten! Bei diesem Gesetz stehen nicht die Kinder im Mittelpunkt, sondern der Koalitionsfriede, so ist das!
Viele Eltern, Lehrer und Fachleute an der Universität fühlen sich übergangen, schlecht informiert und von Ihnen getäuscht, Herr Senator Lemke. Ganze Kollegien gehen in die innere Immigration, weil sie sich nicht mitgenommen fühlen, weil sie das Gefühl haben, dass alles über ihre Köpfe hinweg durchgesetzt wird ohne Rücksicht auf Verluste. Ich glaube,
wenn man wirklich eine Reform machen will, dann kommt es gerade darauf an, die Lehrer als Motor für eine echte Schulreform mitzunehmen.
Seien Sie doch ehrlich, es ist gar keine wirkliche Reform, es ist das Herumdoktern an einem kranken System, das vom Aussterben bedroht ist! Nur Deutschland und Österreich, Herr Rohmeyer, leisten sich dieses teure und wenig effektiv gegliederte System. Wenn wir als Bundesland Bremen wirklich innovativ sein wollen, dann hätten wir ja auch sagen können: Wir sind Innovationszone, wir kopieren hier in Bremen einmal die erfolgreichen Pisa-Länder. Ich glaube auch, dass das hier in Bremen funktionieren würde.
Die Antwort der großen Koalition auf Pisa und Iglu ist ein Schnellschuss, der nach hinten losgehen wird. Leidtragende werden die Kinder sein.
Der vorgelegte Gesetzentwurf der Koalition löst die bildungspolitischen Probleme nicht, im Gegenteil, er droht sie zu verschärfen. Jedes siebte Kind wird heute vor der Einschulung zurückgestellt. 50 Prozent der Bremer Schüler bleiben heute schon mindestens einmal sitzen. Rund 600 Schüler, heute Morgen hatten wir die Debatte, verlassen die Schule ohne Abschluss. Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben viermal so schlechte Bildungschancen wie Kinder aus Akademikerfamilien. Statt früh in die Kinder zu investieren, sie individuell zu fördern, geben wir heute das Doppelte und Dreifache aus für Reparaturen aller Art.