Claas Rohmeyer

CDU

Bremen

16 Legislaturperiode

03.07.2003 – 27.06.2007

11.05.1971 (54 Jahre)

Ein Danke an StatePol für die Bereitstellung historischer Abgeordnetendaten

Sitzungen

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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich vermisse den Präsidenten des Senats, der sich ja in letzter Zeit bildungspolitisch im Alleingang geäußert hat.

Aber das nur als kleine Bemerkung!

Meine Damen und Herren, gerade die Bildungspolitik gehörte zu den Bereichen, wo die Parteien der Großen Koalition nicht auf Anhieb zueinander gefunden haben, aber das, was in den letzten Jahren in Bremen im Schulbereich passiert ist, kann sich sehen lassen. Darum haben wir – auch, um zu zeigen, einerseits, was geleistet wurde, aber auch, welche Bedarfe daraus für die Zukunft entstanden sind, wie es weitergehen soll – eine Große Anfrage als CDU und SPD eingereicht. Ich möchte mich bei Herrn Senator Lemke für die sehr umfangreiche Beantwortung auf 50 Seiten ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

bedanken, eine Vorlage, die wirklich bemerkenswert ist, was den Umfang der bildungspolitischen Aktivitäten dieser Großen Koalition angeht. Vielen Dank, Herr Senator Lemke!

Wir haben, meine Damen und Herren, begonnen und standen uns eigentlich gegenüber mit unterschiedlichen Vorstellungen. Die Parteien der Großen Koalition mussten sich bildungspolitisch erst zusammenraufen. Die ersten Jahre waren ein vorsichtiges Abtasten, will ich das einmal nennen. Man hat die TIMSS-Studie seinerzeit zur Kenntnis genommen, dann kam die Pisa-Studie, und nach der Pisa-Studie kam das, was Henning Scherf gesagt hat, ich habe das noch einmal herausgesucht. Der Präsident des Senats und damalige SPD-Bürgermeister hat 2002 gesagt, als die Länderergebnisse vorgestellt wurden: „Die SPD ist seit 1947 verantwortlich für die Bildungspolitik, Pisa ist die Quittung dafür. Nun muss die Partei die Kraft haben, aus ihren Fehlern zu lernen.“

Meine Damen und Herren, ich kann konstatieren, dass der Bildungssenator aus den Fehlern der SPDBildungspolitik gelernt hat und dass wir uns gemeinsam zusammengerauft haben und dass die CDU auch einen gewissen sanften Druck entfaltet hat und dass wir daraus etwas Gutes gemacht haben, und dafür möchte ich mich auch bei den reformbereiten Kräften beim Koalitionspartner, bei der SPD, namentlich auch bei Frau Kollegin Hövelmann, herzlich bedanken!

Wir haben 2003 einen Bildungswahlkampf geführt, und wir haben daraus die notwendigen Reformen abgeleitet. Wir haben 2004 und 2005 große Schulgesetznovellen auf den Weg gebracht. Wir haben die äußere Struktur der neuen Bremer Schule verändert. Wir haben aber – und das ist das Entscheidende einer guten Schulpolitik – die inhaltlichen Reformen einer modernen, einer zukunftsgerichteten Bildungspolitik auf den Weg gebracht. Diese neue Bremer Schule wächst jetzt hoch, meine Damen und Herren, und wir brauchen die Ruhe und die Kraft in Bremen, um diese neue Bremer Schule hochwachsen zu lassen.

Wir haben ausgehend von Studien wie Pisa, von Iglu, das ist die internationale Grundschulleseuntersuchung, TIMSS, der naturwissenschaftlich-mathematischen Untersuchung, inhaltliche Reformen auf den Weg gebracht. Wir haben einen runden Tisch seinerzeit in Bremen gehabt, der Empfehlungen gegeben hat. Diese ganzen Reformen münden in wesentliche Aussagen, nämlich, dass wir die innere Qualität von Schule voranbringen müssen, dass wir die Ver

antwortlichkeiten von Schule klären müssen, dass wir Normen und Standards setzen müssen. Alle diese Punkte hat die Große Koalition begonnen, hat einiges schon beschlossen, einiges auf den Weg gebracht. Einiges muss erst in den nächsten Jahren noch weiter umgesetzt werden, wo momentan nur die Fundamente gelegt wurden.

Meine Damen und Herren, wir haben – ich will das nur in einigen Schlagworten sagen – die Orientierungsstufe abgeschafft. Wir haben die Sekundarschule geschaffen. Die Sekundarschule ist deshalb wichtig, weil wir zurzeit 500 Schülerinnen und Schüler jedes Jahr in Bremen haben, die ohne einen Schulabschluss die Schule verlassen, und viele Schülerinnen und Schüler, die einen Schulabschluss haben, bekommen damit keinen Ausbildungsplatz. Wir müssen eine Berufsausbildungsreife vermitteln. Das ist ein Ergebnis dieser Bildungsuntersuchungen, die wir hier in Bremen leider zur Kenntnis nehmen mussten. Diese Berufsausbildungsreife wollen wir in einer modernen Form in einer engen Kooperation mit Berufsschulen und Betrieben in der neuen Sekundarschule hier verwirklichen.

Der Senat geht in seiner Antwort auch dankenswerterweise darauf ein, dass dies noch Zeit braucht, und die Zeit müssen wir den Schulen auch lassen, meine Damen und Herren. Die Schulen brauchen Zeit, dies zu entwickeln, und sie brauchen auch Zeit, Kooperationspartner dafür zu finden, und da bin ich sehr dankbar, dass Herr Senator Lemke dies in seiner Antwort auch so entsprechend darstellt.

Wir haben ein wesentliches qualitatives Element eingeführt, meine Damen und Herren, früher lief das unter dem Motto Zentralabitur. Ich weiß noch, große Debatten hier seinerzeit mit Frau Jansen, aber auch mit der damaligen Senatorin Frau Kahrs, das Zentralabitur wurde strikt abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur das Zentralabitur eingeführt, wir haben auch die zentralen Abschlussprüfungen in den Schularten Sekundarschule, also Hauptund Realschule, und den integrativen Schulen, also Gesamtschule, integrierte Stadtteilschule, eingeführt, weil wir hier einen gesetzten Standard haben müssen, damit die Schülerinnen und Schüler einen Abschluss haben, mit dem sie auch hinterher etwas anfangen können, meine Damen und Herren!

Davor geschaltet haben wir auch Vergleichsarbeiten, weil man nicht erst am Ende sehen kann, wenn da eine Fehlentwicklung ist. Wir haben das gemeinsam auf den Weg gebracht. Dies ist ein großer Erfolg, weil wir hier eine Zukunftsorientierung in der Bremer Schulpolitik, die jahrelang leider nicht möglich war, hinbekommen haben.

Meine Damen und Herren, wir haben Maßnahmen durchgeführt, die heute eigentlich selbstverständlich sind, aber sie waren höchst umstritten, als wir sie eingeführt haben. Die verlässliche Grundschule, dass Eltern die Gewähr haben, dass die Kinder von 8 bis 13 Uhr in der Schule sind und nicht irgendwann nach Hause kommen, weil der Unterricht ausfällt, auch das ist einer der großen Erfolge dieser Großen Koalition, weil wir hier einerseits den Unterricht haben, aber auch Betreuung, die notwendig ist, damit auch soziale und andere Kompetenzen an den Schulen außerhalb der Unterrichtszeit den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden können.

Diese verlässliche Grundschule haben wir gegen erbitterten Widerstand der Opposition in ganz Bremen flächendeckend eingeführt, meine Damen und Herren. Danach haben wir aber auch – und da weiß ich, dass gleich Zwischenrufe kommen werden – einen richtig guten Schritt in die Ganztagsschulentwicklung getan. Sie werden jetzt sagen, dass die damalige Bundesregierung Ihnen Geld dafür zur Verfügung gestellt hat.

Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: Die Ganztags-Millionen des Bundes waren Geld, das der Bundesfinanzminister Eichel den Ländern aus den UMTS-Einnahmen gestohlen und ein bisschen davon zurückgegeben hat, meine Damen und Herren. Wir hätten die Ganztagsschulentwicklung auch allein auf den Weg gebracht.

Die Ganztagsschulentwicklung in Bremen, da sind wir uns eigentlich inhaltlich einig, nur, die Mär der Finanzierung ist immer so schön bei Ihnen, dass das ein Geschenk war. Das war kein Geschenk, das war gestohlenes Geld, wovon wir ein bisschen zurückbekommen haben.

Die Ganztagsschulentwicklung ist eine richtige Entwicklung, und zwar nicht seinerzeit in der offenen Form, wie sie begonnen wurde, sondern jetzt in der gebundenen Form, dass auch pädagogisch sinnvoll gearbeitet werden kann, rhythmisiert, damit Schule in der Zukunft eben vormittags und nachmittags stattfindet, damit Schüler eigene Lernzeiten haben, damit Schule eben auch dazu beiträgt, dass hier eine soziale Kompetenz Einzug hält.

Ganztagsschule ist ein notwendiges Angebot. Sie sollte nicht die Regelschule sein, weil Eltern und Schüler sollten sich schon aussuchen können, ob sie vormittags und nachmittags oder nur vormittags zur

Schule gehen. Wie gesagt, sie darf auch keine soziale Brennpunktschule werden. Darum bin ich froh, dass wir zum Beispiel am Baumschulenweg und am Alten Gymnasium jetzt Ganztagsschulen haben gegen alle Klagen, die Einzelne noch antreiben. Das sage ich auch ganz deutlich, meine Damen und Herren, die Ganztagsschulentwicklung wird sich nach und nach durchsetzen, wir müssen sie nur behutsam entwickeln, und wir müssen sie solide finanzieren. Auch das ist eine Notwendigkeit, wenn man sich anschaut, dass eine Ganztagsschule ein Drittel mehr kostet als eine bisherige Halbtagsschule.

Wir haben, meine Damen und Herren, gerade im Grundschulbereich große Notwendigkeiten weiterer Reformen. Wir haben in der Vergangenheit schon nach Pisa zusätzliche Deutsch- und Mathematikstunden in den Grundschulen etabliert, der Englischunterricht wurde vorverlagert. Verlässliche Grundschule habe ich angesprochen.

Wir als CDU wollen, dass die Klassengröße in der Grundschule kleiner wird. Wir haben einen Durchschnitt über ganz Bremen, das sind 21,7 zurzeit, aber wir haben auch Klassengrößen in der Grundschule von bis zu 30 Schülern. Meine Damen und Herren, wir müssen diese Klassengröße senken. 22 Schülerinnen und Schüler maximal pro Klasse sind mehr als genug, aber das muss auch dann das Maximum sein.

Wir müssen dort den Schulen mehr Stunden, insbesondere für die Sprachförderung, zur Verfügung stellen. Deutsch und Sprachförderung ist ganz wichtig, damit Schülerinnen und Schüler teilhaben können am Unterricht, damit sie dem Unterricht in deutscher Sprache auch folgen können. Das ist eine wichtige Notwendigkeit, die wir hier auch für die Zukunft sehen, meine Damen und Herren!

Viele zusätzliche Fördermaßnahmen sind durch diese Koalition auf den Weg gebracht worden. Es gab den großen Streit: Was machen wir eigentlich mit den Sitzenbleibern? Da hatte unser Koalitionspartner den Vorschlag, das könnte man doch komplett abschaffen. Wir haben gesagt: Nein, wir brauchen zusätzliche Förderung, aber als Ultima Ratio muss ein Schüler, wenn es Defizite weiter gibt, auch die Möglichkeit haben –, oder es muss auch die Schule die Möglichkeit haben zu sagen: Hier muss ein Jahr wiederholt werden, weil sich sonst die Defizite jedes Jahr weiter auftürmen, und am Ende steht dann eine Prüfung, und der Schüler scheitert an der Prüfung. Darum, aus dieser Situation, weil sich dort die Koalitionsparteien nicht einigen konnten – und das ist eigentlich wieder so ein Punkt, wo die Opposition dann schreit und sagt, da passiert nichts –, ist eine richtig gute Idee geboren, nämlich die Ostercamps, meine Damen und Herren.

Diese Ostercamps haben wir konzipiert. Wir haben in einer Runde – –. Sie waren nicht dabei, aber ich kann Ihnen genau sagen – –!

Nein! Es war nicht meine Idee! Es war in einer Runde mit 7 Leuten beim Senator für Bildung. Herr Dr. Sieling, Sie waren auch nicht dabei, Ihr Vorgänger war dabei. Da hat er sich einmal bildungspolitisch eingebracht, aber Sie waren nicht dabei. Ich war dabei, Senator Kastendiek war dabei, Herr Lemke war dabei und Frau Hövelmann war dabei. Ich kann Ihnen genau sagen, wer dabei war. Sie können es leider nicht!

In dieser Runde haben wir seinerzeit gesagt: Es muss etwas entwickelt werden, und wir haben den Auftrag an das Ressort gegeben, dass dort eine Fördermaßnahme entwickelt wird auf freiwilliger Basis, und da hat dann Senator Lemke einen Vorschlag daraus gemacht. Dieses Ostercamp ist eine richtig gute Idee, und da brauchen Sie nicht dazwischenzurufen, Herr Dr. Sieling! Das war wenig fachlich, was Sie hier eben beigetragen haben,

aber das zeichnet ja manche führende Sozialdemokraten in der Bildungspolitik momentan aus, dass Sie einfach einmal etwas erzählen und keine Ahnung von nichts haben!

Durch das Engagement der Jacobs-Stiftung ist dann nach den Ostercamps eine Maßnahme geboren worden, nämlich die Sommercamps. Wir haben uns dann immer auf die Camps in den Ferien konzentriert. Da hat man dann eine Maßnahme initiieren können, durch eine private Stiftung, wie gesagt, wo die Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund verbessert werden konnte. All das sind Maßnahmen, die wurden uns durch Pisa, durch den runden Tisch empfohlen, und wir haben uns hier in Bremen, wenn man sich auch die anderen 15 Bundesländer anschaut, sehr intelligente Maßnahmen einfallen lassen.

Wenn man sich anschaut, wenn diese Kinder und Jugendlichen dort mehrere Wochen in den Sommerferien geschult wurden, das ist ein Gemeinschaftsgefühl, das ist Teilhabe an der Schule, Teilhabe am Unterricht, etwas, das wir uns wünschen. Das hat nämlich etwas mit gelungener Integration zu tun, und die Kinder und Jugendlichen haben ein deutlich verbessertes Sprachverständnis danach und können vielfach stärker dem Unterricht folgen, als dies vorher der Fall war.

Das ist fast bedauerlich, aber, meine Damen und Herren, im Zweifelsfall will ich Ihnen mit einem Satz nur noch einmal eben sagen: Schulentwicklung braucht Zeit. Ich habe gesagt, 2004 haben wir diese Schulgesetznovelle auf den Weg gebracht, die die neue Bremer Schule inhaltlich und von der äußeren Struktur beschreibt. Es ist ganz wichtig, dass Schule Zeit hat.

Ich möchte später noch einmal eingehen auf die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte, auf die Belastung, die durch diese Reform an den Schulen entstanden ist, meine Damen und Herren. Wir brauchen, das sage ich schon einmal ganz deutlich, jetzt keine neue Schulstrukturdebatte. Wer die Einheitsschule will, der sorgt für große Verunsicherung an den Schulen. Wir brauchen hier Verlässlichkeit und Solidität, so, wie wir es in der Vergangenheit auch mit diesem Senator Lemke im Senat als CDU gut hatten, und wir hoffen, dass wir die Zusammenarbeit mit Ihnen auch entsprechend weiterführen können, meine Damen und Herren!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Stahmann, es war doch wirklich eine Freude, von Ihnen noch einmal zu hören, dass Sie das auch so schön dargestellt haben, warum Sie eigentlich der geborene Nachfolger der Bildungspolitik der Siebziger- und Achtzigerjahre sind. Sie haben nichts aus den Ergebnissen der Bildungsuntersuchungen verstanden, wenn Sie hier sagen, dass das alles ein Schuss in den Ofen war! Ihr Konzept, das Sie hier vorstellen, meine Damen und Herren von den Grünen, ist das gleichmacherische Konzept, von dem sich Teile unseres Koalitionspartners zumindest verabschiedet haben, aber Sie wollen das alles wieder einführen. Sie wollen hier keine individuelle Förderung, Sie wollen alle über ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

einen Kamm scheren, Sie wollen die Schulentwicklung hier in Bremen wieder zurückdrehen.

Sie haben versucht, hier ein Bild darzustellen, als ob hier keine Reformen begonnen wurden, Frau Stahmann. Sie haben im Prinzip an den letzten Jahren völlig vorbeigeredet, Sie haben hier wirklich Sachen vom Stapel gelassen, als ob die Reformen Aktionismus wären! Meine Damen und Herren von den Grünen, ich hätte Sie einmal sehen wollen, wenn hier nach Pisa nichts gemacht worden wäre.

Sie hätten ja wahrscheinlich jahrelang hier noch im Früchteteekreis debattiert, meine Damen und Herren von den Grünen! Da musste gehandelt werden, da sind Kinder in der Schule!

Da muss doch gehandelt werden, meine Damen und Herren, da kann man doch nicht noch jahrelang so tun, als ob hier nichts gewesen wäre!

Es sind Kinder in der Schule, liebe Frau Kollegin Stahmann, und es ist dann auch die Verantwortung der Politik, zu handeln und nicht jahrelang noch zuzuschauen.

Sie haben gesagt, man habe Begabungsschubladen und ein frühes Sortieren. Menschen sind unterschiedlich, begreifen Sie das endlich, und müssen unterschiedlich gefördert werden!

Das gleichmacherische Schulsystem in Bremen ist gescheitert. Ich hoffe, Sie nehmen es zur Kenntnis! Wir haben den Rahmenplan Bildung und Erziehung auf den Weg gebracht. Es gibt dort durchaus noch Defizite. Wir als Koalition – Herr Kollege Tschöpe, ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, dass Sie auch ein Teil dieser Koalition sind, gelegentlich hat man ja nicht den Eindruck – haben diesen Rahmenplan Bildung und Erziehung auf den Weg gebracht. Da gibt es noch Defizite. Es gibt auch Defizite in der Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Kinder, Jugend und Bildung. Da haben wir als CDU Ihnen schon mehrfach einen Vorschlag gemacht. Sie müssen sehen, dass diese Ressorthakeleien auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ein Ende haben, dass dort keine

Reibungsverluste mehr sind! Wir haben gesagt, dass es eine gemeinsame Ressortverantwortung für Kinder, Jugend, Bildung und Erziehung geben soll.

Diesen Vorschlag kennen Sie. Ich weiß, Sie lehnen es ab. Ich sage: Es ist gut, wenn wir eine gemeinsame Verantwortung für diesen Bereich Bildung und Erziehung in einer Hand haben. Darüber können dann noch die Menschen draußen im Lande entscheiden, welches Konzept besser ist. Es ist, glaube ich, müßig, Ihnen das noch einmal vorzubeten, Frau Stahmann, Sie sollten es verstanden haben.

Wir haben nach Ihrer Aussage ein selektives und unübersichtliches Schulsystem. Wir haben ein Schulsystem, das auf drei Säulen beruht, und die Menschen in Bremen haben Schulvielfalt. Das ist etwas, was Sie nicht wollen, das weiß ich, Sie wollen die Einheitsschule. Wir geben den Menschen die Möglichkeit zu wählen zwischen einem integrierten System, einer berufsorientierenden Säule, der Sekundarschule und dem gymnasialen Bildungsgang. Das sind drei unterschiedliche Bildungsgänge, dafür brauchen wir unterschiedliche Lehr- und Bildungspläne, und diese drei Bildungsgänge haben unterschiedliche Abschlüsse, das müssen Sie auch verstehen, Frau Stahmann. Dafür haben wir inhaltliche Entwicklungen auf den Weg gebracht.

Diese neue Bremer Schule – ich sage das noch einmal, darüber haben wir schon lange gestritten, aber ich versuche, es Ihnen noch einmal zu erklären – wächst hoch, ist jetzt in der siebten Klasse. Daher kann auch durchaus für Menschen, die sich nicht so intensiv damit beschäftigen, der Eindruck entstehen, als ob es unübersichtlich sei, weil ein altes System auswächst und ein neues System hochwächst. Wenn Sie aber als in diesem Fall Wissende, in Anführungszeichen, so tun, als ob dies unübersichtlich sei und da den Menschen auch noch eine Verunsicherung herbeireden,

dann handeln Sie nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich, um die Menschen zu verunsichern. Das, meine Damen und Herren, ist ziemlich schändlich, das darf ich Ihnen von den Grünen auch ganz deutlich sagen!

Wir haben, da sind wir uns einig, hohe Unterrichtsausfälle. Es gibt diese Behördenstatistik, ich sage dazu auch, darin ist nicht alles erfasst. Wir haben darüber zwei Debatten Ende letzten Jahres gehabt, und wir

als CDU haben auch deutlich gesagt: Es muss hier entsprechende Neueinstellungen geben, um Unterrichtsausfälle zu beseitigen. Bei den ganzen hohen Ansprüchen, die wir an ein Bildungssystem, die wir an den verkürzten Bildungsgang im Gymnasialbereich stellen, müssen auch die in der Stundentafel vorgesehenen Stunden, und das sind schon weniger, als zum Beispiel die Schülerinnen und Schüler in Bayern im selben Zeitraum bekommen, garantiert erteilt werden.

Über die Frage der Mitbetreuung haben wir uns damals gestritten, ob das Unterrichtsausfall ist oder nicht. Ich halte es für notwendig, dass hier Transparenz herrscht, darauf haben wir uns auch geeinigt, dass das in Zukunft transparenter dargestellt wird. Der Unterrichtsausfall ist eines der größten Probleme, die wir im Schulbereich haben, und wir werden uns auch im kommenden Haushalt dafür einsetzen, dass hier etwas getan wird, meine Damen und Herren!

Es gibt ein großes Problem, das hat Frau Stahmann richtigerweise angesprochen, das ist das Verhältnis Schule und Behörde. Ich möchte jetzt allerdings nicht wie Frau Stahmann hier mit dem Benzinkanister noch ein bisschen zündeln, indem ich noch versuche, das Feuer anzuheizen. Es hat eine Schulleiterbefragung eines neuen Schulleiterverbandes gegeben, daraus kann man ableiten, dass es ein Problem bezüglich der Kommunikation zwischen den Schulen und der Behörde gibt, aber auch, was das Klima insgesamt betrifft. Ich begrüße daher ganz ausdrücklich die von Herrn Senator Lemke in der vergangenen Woche angekündigte externe Evaluation der Bildungsbehörde selbst. Das ist eine Forderung, die die CDU schon lange erhoben hat, dass nicht nur die Schulen überprüft werden, sondern dass auch die Arbeit der Behörde genau evaluiert wird, und dann werden wir auch sehen, ob alle Mitarbeiter in Ihrer Behörde eigentlich notwendig sind, Herr Senator Lemke.

Wir wollen da keinen Wasserkopf haben, sondern wir wollen eine klare, schlanke, effiziente Behörde, die sich als Dienstleister für die Schulen versteht. Hier haben wir eine Forderung, die wir lange aufgestellt haben, was die Arbeit der Behörde angeht, sie wird jetzt erfüllt. Ich glaube, dass das bei den Schulen auch gut ankommen wird, Herr Senator Lemke, dass eben nicht nur die Schulen überprüft werden, darauf haben wir uns vor einigen Jahren schon geeinigt, sondern dass jetzt auch die Arbeit der Behörde dort auf den Prüfstand kommt.

Von Frau Stahmann immer, Frau Präsidentin!

Es war, Frau Kollegin Stahmann, auch keine Frage! Sie werden in den Programmen und Forderungen der CDU-Partei und der CDUFraktion nachlesen können, dass auch wir uns mit der Arbeit der Behörde die ganze Zeit beschäftigt und eine solche Überprüfung gefordert haben. Ich habe eben nicht gesagt, dass wir es erfunden haben. Ich habe dem Senator dafür gedankt, dass er eine solche Evaluation vornehmen lässt! Nichts anderes habe ich gesagt, aber es war letzte Woche Donnerstag, es sollte in unseren beiden Gedächtnissen sein.

Ich habe letzte Woche nicht die Forderung erhoben, und der Senator hat darauf geantwortet, aber die CDU hat diese Forderung schon lange schriftlich, das können Sie nachlesen, Frau Kollegin Stahmann, dass wir die Arbeit der Behörde überprüfen. Das ist ja eigentlich auch im Sinne der Grünen-Fraktion, wenn ich mich an Ihre Debattenbeiträge bei den zahlreichen Podiumsdiskussionen, wo wir beide uns zurzeit zumindest treffen, erinnere.

Meine Damen und Herren von den Grünen, Frau Stahmann, Sie haben der CDU zu einer erfolgreichen Klientelpolitik gratuliert. Dazu möchte ich Ihnen nur noch einmal zwei Sachen zum Selbstverständnis sagen, wir sind ja schließlich nicht wie die Grünen oder die FDP eine Klientelpartei, sondern wir sind eine Volkspartei, und als Volkspartei sprechen wir die große Mehrheit der Menschen in dieser Stadt an. Von daher, wenn Sie sagen, die große Mehrheit in dieser Stadt ist unsere Klientel, dann sehen Sie das richtig, weil die große Mehrheit der Menschen in Bremen unsere Bildungspolitik auch unterstützt, weil sie Schul

vielfalt begrüßt und sich nicht in eine Einheitsschule pressen lassen will, Frau Kollegin Stahmann.

Ich sage auch noch einmal ganz deutlich: Was Sie hier vorschlagen, sagen Sie es auch den Menschen draußen, was Sie vorhaben! Sie haben die Einheitsschule von Klasse 1 bis 10 vor, Sie wollen die Schulen auch entsprechend bevorteilen, die so arbeiten, und andere abstrafen, Sie wollen die Menschen – –.

Frau Linnert, lesen Sie doch einmal, was Frau Kollegin Stahmann so erzählt! Sie wollen die benachteiligen, die nicht nach Ihren Vorstellungen arbeiten, das ist Abstrafen. Wenn das Ihre bildungspolitischen Vorstellungen sind, finde ich das ziemlich dubios, meine Damen und Herren von den Grünen.

Sie wollen die Einheitsschule von Klasse 1 bis 10, Sie wollen das Gymnasium abschaffen, sagen Sie es dann auch deutlich! Sagen Sie deutlich, dass Sie damit einen Privatschulboom auslösen werden, der die Frankeschen Dimensionen der Siebziger- und Achtzigerjahre bei Weitem übersteigen wird. Die Menschen lassen sich nämlich nicht in eine Einheitsschule pressen, die Menschen wollen die Freiheit, die sie haben, nutzen. Sie werden auch in Zukunft die Freiheit nutzen, und dann werden sie auch die Schulen in freier Trägerschaft in einem viel stärkeren Maße als in der Vergangenheit anwählen.

Das kann nicht Ziel staatlicher Schulpolitik sein, dass die Menschen aus den staatlichen Schulen flüchten, meine Damen und Herren von den Grünen! Bedenken Sie das, wenn Sie hier Ihre Einheitsschule propagieren! Die Menschen wollen Schulvielfalt in Bremen haben, und diese Schulvielfalt werden sie mit der CDU auch weiter in Zukunft haben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, vielen Dank für diese Ausnahme! Wir fragen den Senat:

In welchem Umfang und mit welchen Mitteln wurde die staatlich anerkannte Berufsfachschule für Kosmetik in der Freien Hansestadt Bremen, die als Privatschule in einer zweijährigen Ausbildung zum/zur staatlich anerkannten Kosmetiker/Kosmetikerin ausbildet, in der Vergangenheit gefördert?

Weshalb erhält die Berufsfachschule für Kosmetik, die deutlich mehr Bewerbungen erhält, als sie Plätze anbieten kann, und die damit trotz Schulgeldes fester Bestandteil des beruflichen Schulangebotes ist, zurzeit keine Mittel?

Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Berufsfachschule für Kosmetik mit Mitteln des Senators für Bildung zu fördern und als Ersatzschule anzuerkennen?

Nur eine kurze Bemerkung, Herr Präsident! Ich möchte die Geduld des Hauses jetzt auch nicht überstrapazieren. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir auch die International School vor einiger Zeit in einen Status versetzt haben, kündige ich nur eine entsprechende Initiative in der Bildungsdeputation an, in der wir das Thema weiter verfolgen werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert, die ersten drei Sätze Ihres Beitrags haben mich einigermaßen hoffnungsfroh gestimmt, weil Sie in wenigen Sätzen sehr sachlich dargestellt haben, was im UNICEF-Bericht zu Deutschland, aber auch zu Bremen steht. Danach ging allerdings die Wahlkämpferin mit Ihnen durch, das muss ich Ihnen hier deutlich sagen.

Ihre Angriffe gehen völlig in die falsche Richtung. Ich komme später noch dazu.

Meine Damen und Herren, es gibt nichts zu beschönigen. Der UNICEF-Bericht zeigt ganz offene Mängel in unserer Gesellschaft insgesamt auf, auch im Lande Bremen. Da gilt es gegenzusteuern, da gilt es, entsprechend zu handeln. Als Politik können wir aktiv eingreifen oder in manchen Bereichen auch nur die Rahmenbedingungen mitbestimmen. Ich glaube auch, dass es falsch ist, dass Sie hier versuchen, der Großen Koalition – aus wahlkampftechnischen Gründen natürlich – direkt an den Karren zu fahren. Ich glaube, wir alle müssen uns fragen, wo wir Verantwortung haben, und wir als CDU sind auch dazu bereit, hier ganz konkret in die Verantwortung zu gehen, wie wir es in den Vergangenheit auch schon offensiv gemacht haben.

Meine Damen und Herren, wir haben bei diesem Bericht die Rahmenbedingungen zur Kenntnis zu nehmen, wir haben in einer Großstadt wie Bremen andere Rahmenbedingungen als anderenorts. Diese Rahmenbedingungen müssen wir sehr genau ansehen, wir müssen aber auch sehen, was hängt miteinander zusammen.

Frau Linnert, Sie haben nun auch gesagt, die Frühschwangerschaften, die dazu führen, dass wir sehr viele Frühgeborene unter 2500 Gramm haben und eine entsprechende Säuglingssterblichkeit, das sind Rahmenbedingungen, da müssen wir als Politik sehen, wie wir die Rahmenbedingungen insgesamt verändern. Wir können jetzt aber nicht beschließen, dass das anders werden soll.

Wo wir eingreifen können, das ist der Bereich der frühkindlichen Früherkennung. Hier haben wir zum ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Beispiel auf Antrag dieser Großen Koalition im letzten November auf Initiative der CDU einen Antrag beschlossen, der eine Bundesratsinitiative zur verpflichtenden Frühsorgeuntersuchung auf den Weg gebracht hat, eine Initiative, die Bürgermeister Röwekamp auch auf dem Bundesparteitag der CDU durchgesetzt hat und die jetzt auch fortgesetzt wird durch Initiativen von Frau Bundesministerin von der Leyen. Hier haben wir ganz konkrete Maßnahmen gestartet, damit wir Missstände früh erkennen können und damit sich niemand entziehen kann. Wer sich entziehen will, der muss mit Sanktionen belegt werden, meinen Damen und Herren.

Wir haben es mit einer langfristigen Entwicklung zu tun, Frau Linnert. Wir haben hier sehr intensiv im letzten Jahr zum Beispiel über ein kleines Maßnahmenbündel für den Nichtraucherschutz an Schulen gesprochen. Wir haben uns darauf verständigt, dass an Schulen und Kindertagesstätten nicht mehr geraucht werden darf. Das ist ein entscheidendes Thema, wenn Sie da an dem Ort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten, das Rauchen verbieten. Da waren die Grünen ja zumindest auch nicht ganz eindeutig. Von daher sind Ihre Angriffe hier auch wieder wirklich mit dem 13. Mai zu belegen.

Ich will jetzt kurz noch auf die Wirtschaftsinvestition, die Sie für falsch halten, eingehen! Meine Damen und Herren, das beste Mittel gegen Armut ist es, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen,

darum in die Wirtschaft zu investieren. Ihre Angriffe, die Sie hier gemacht haben, laufen da völlig ins Leere. Sie müssen, das ist völlig klar, Betreuungsangebote ausbauen, Sie müssen Ganztagsschulen ausbauen. Aber Sie können nicht nur in diesen Bereich investieren, Sie müssen in Arbeitsplätze investieren, damit die Eltern der Kinder Arbeitsplätze und die Kinder eine Ausbildungs- und eine Arbeitplatzperspektive haben. Das ist das, was uns von Ihnen unterscheidet.

Meine Damen und Herren, wir müssen sehen, dass wir ganz konkrete Maßnahmen beschließen. Sie sprachen von Bündeln, das haben Sie ja auch in Ihrem Antrag, den Sie im Jahr 2005 hier vorgelegt haben, formuliert. Da haben Sie ein sehr umständliches Paket vorgelegt mit Fristensetzung und Ähnlichem. Meine Damen und Herren, das kann man ganz einfach machen, und das ist der Vorschlag der CDU. Wir müssen die Kompetenzen bündeln, und wir müssen eine klare Verantwortung schaffen. Wir wollen in der

kommenden Legislaturperiode ein Kinderressort schaffen, in dem die Verantwortlichkeiten für Kinder und Jugendliche gebündelt sind, für Bildung und Erziehung. Das ist eine klare Maßnahme.

Da haben Sie eine klare Verantwortung und nicht so etwas technisch hoch Bürokratisches, was Sie hier auf den Weg bringen wollen, dass Sie verschiedene Verantwortlichkeiten in Bremen zusammen in verschiedener Verantwortung lassen wollen.

Meine Damen und Herren, wir haben Defizite in diesem Bereich in Bremen. Es gibt ja auch nicht ohne Grund einen Untersuchungsausschuss in diesem Bereich. Hier gilt es natürlich, auch noch Ergebnisse abzuwarten. Wir haben in der Vergangenheit viel Geld in diesen Bereich gesteckt. Wir können feststellen, dass das Geld nicht da angekommen ist, wo es hingehört, nämlich direkt zu den Kindern und Jugendlichen. Darum müssen wir hier umsteuern. Es gehört auch zur Fairness, dass wir auch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses mit abwarten müssen. Aber wir können, glaube ich, festhalten, dass es so, wie es in der Vergangenheit war, nicht weitergehen kann.

Es muss zielgerichtet sein, und es muss bei den Kindern und Jugendlichen ankommen.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche dann auch Zeit haben zum Lernen. Sie müssen auf die Schule vorbereitet werden. Wir haben den Einstieg in die Ganztagsschulen gefunden in zunächst offener Form, dann in verpflichtender Form. Ähnliches müssen wir jetzt auch in der Phase vor der Schule machen, nämlich eine Schulreife herstellen. Darum wollen wir, dass das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei und verpflichtend ist, damit wir alle Kinder und Jugendlichen erreichen. Momentan haben wir noch eine kleine Lücke, aber gerade in dieser Lücke sind die Kinder und Jugendlichen, die wir im Kindergarten haben müssen, meine Damen und Herren.

Wir brauchen frühe Früherkennungsnetzwerke, wie zum Beispiel Ministerpräsident Peter Müller sie im Saarland eingeführt hat. Wir müssen schauen, was andere Bundesländer machen. Ich kann mich jetzt nicht nach Ihrem Beitrag dagegen wehren, diesen Satz zu sagen, Frau Linnert! Da, wo die CDU regiert, geht

es auch Kindern besser, und das müssen wir auch in Bremen erreichen, meine Damen und Herren!

Wir müssen insgesamt das gesellschaftliche Klima verbessern und für Kinder aktiv eintreten.

Liebe Frau Linnert, nach dem, was Sie gesagt haben, sollten Sie vielleicht erst einmal sehen, dass Sie, wenn Sie das Geld investieren wollen, es so investieren, dass die Menschen aus eigener Kraft Arbeitsplätze haben und sich dann auch wieder um ihre Kinder kümmern können. Wir müssen hier als Politik die Rahmenbedingungen setzen. Das haben Sie noch nicht verstanden. Sie wollen Geld direkt wieder in Systeme geben. Wir müssen das Geld so investieren, dass es direkt den Menschen und nicht den Systemen zugute kommt.

Wir müssen die Eltern unterstützen, damit sie wieder ihre Erziehungsverantwortung wahrnehmen können. Das ist auch ein großes Problem. Wir haben eine Generation von jungen Eltern, von denen viele es nicht gelernt haben und es nicht können, dass sie selbst erziehen können. Wir müssen Eltern erziehen, damit sie selbst erziehen können. Dies ist ein großes Problem. Das wissen Sie genauso gut wie ich, Frau Linnert. Wir haben hier einen langen Weg vor uns. Das sind nicht Maßnahmen, die wir innerhalb von ein, zwei Jahren machen können, die wir nicht in ein, zwei Jahren schon komplett umsetzen können.

Wir müssen uns mit diesem UNICEF-Bericht sehr intensiv auseinandersetzen. Es gibt ja auch positive Bereiche im UNICEF-Bericht. Im Bildungsbereich, man hat sich ja auf die Pisa-Daten zurückgezogen, ist klar, wo wir da standen. Die Ergebnisse kannten wir schon. Aber da sind ja auch Daten einbezogen worden, wenn wir uns anschauen, wie die Schüler auf weiterführende Schulen gehen. Da sind wir auf Platz drei, das ist ein tolles Ergebnis. Auch beim Übergang Schule – Beruf haben wir noch einen sehr guten siebten Platz. Meine Damen und Herren, hier sind Aspekte in diesem Bericht, die muss man sich noch sehr genau anschauen.

Daher werden wir uns mit dieser Thematik hoffentlich nicht nur bis zum 13. Mai auseinandersetzen. Die CDU hat eine ganze Reihe von direkten, konkreten Maßnahmen vorgelegt, mit der wir die Verantwortung annehmen, dass wir uns um Kinder und Jugendliche in Bremen und Bremerhaven küm

mern. Wir werden diese Maßnahmen auch nach dem 13. Mai entsprechend weiter mit umsetzen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Sieling, ich glaube, Sie werden noch ziemlich lange an Frau von der Leyen knabbern müssen, so wie Sie sich hier versuchen abzuarbeiten. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen endlich lernen, dass sozialdemokratische Politik noch lange keine gute Sozialpolitik ist, das will ich Ihnen ganz deutlich sagen!

Ich kann auch nicht die bruchlose Fortführung der guten Politik von Frau Ministerin a. D. Schmidt auf Frau von der Leyen feststellen, weil ich sie, wenn eine gute Politik seitens Frau von der Leyen da ist, feststellen kann. Aber das nur soweit!

Frau von der Leyen hat einen inhaltlichen Vorschlag gemacht, und die Bundesregierung wird garantiert eine Lösung finden zur Finanzierung. Ihr Vorschlag mit dem Kindergeld ist gar nicht so abwegig, aber diese Feststellung wird sicherlich die Bundesregierung treffen. Fakt ist, wenn der Bund etwas vorschreibt, muss der Bund es auch bezahlen können, wenn uns in Bremen das zugute kommt, nehmen wir das natürlich gern an und gestalten das aus, meine Damen und Herren.

Sie sprechen von einem Familienkrach der CDU. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre internen Einblicke in die CDU haben, Herr Dr. Sieling.

Falls es vom Hörensagen sein sollte, Ihre Zwischenrufe deuten darauf hin.

Meine Damen und Herren, Sie werfen uns wieder einmal ein Familienbild aus der Frühzeit der Industrialisierung vor. Es kann einem Kind nichts Besseres passieren, als wenn seine Eltern sich die ersten Jahre voll um das Kind kümmern, meine Damen und Herren!

Dieses Familienbild vertreten wir, und das ist auch das richtige Familienbild, sehr geehrter Herr Dr. Sieling!

Ein Weggeben und Betreuen, meine Damen und Herren, kann doch die familiäre Erziehung nicht ersetzen, und wir brauchen die Zusatzangebote für die Eltern, die es nicht leisten können, die arbeiten möchten. Dafür brauchen wir die Zusatzangebote, daran hat es in der Vergangenheit in Deutschland gefehlt, meine Damen und Herren. Aber die familiäre Erziehung gegen eine staatliche Betreuung zu setzen, ist ein Gedankenfehler, den Sie in Ihrer Politik haben und der auch jahrzehntelang schon in Ihrer Politik fruchtet und den wir wahrscheinlich bei Ihnen auch nicht austreiben werden. Darum müssen wir immer zusehen, dass wir Ihre Politik korrigieren oder bestimmen können. Sozialdemokratische Betreuungspolitik ist noch lange keine Erziehungspolitik, die Kinder und Jugendliche voranbringt.

Herr Dr. Sieling, ich möchte Ihnen nur Ihre Kollegin Frau Schmidtke aus der „Norddeutschen“ zitieren. Frau Schmidtke hat gesagt, mit Genehmigung des Präsidenten: „Sie müssen sich wieder verstärkt darauf besinnen, dass vorrangig sie“ – und es geht um die Eltern – „selbstverantwortlich und zuständig für die Kinder und ihre Erziehung sind.“ Das steht im klaren Widerspruch zu Ihnen, Herr Dr. Sieling!

Sie wollen ja anscheinend, dass Eltern die Verantwortung für Kinder am liebsten abgeben. Wir wollen, dass Eltern sich um ihre Kinder kümmern, und wenn sie sich dann nicht selbst kümmern, dass es dann staatliche Betreuungs- und Erziehungsangebote gibt! Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen, meine Damen und Herren. Wir wollen erst einmal die Familie vor Ort stärken und Zusatzangebote schaffen.

Wir haben im Übrigen nun auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Sie von der Sozialdemokratie können es nicht verknusen, dass Frau von der Leyen in Berlin eine moderne, eine angemessene Familienpolitik macht. Da hilft nur Gift und Galle bei Ihnen, wahrscheinlich werden Sie noch Jahre brauchen, um das überhaupt zu verstehen.

Herr Dr. Sieling, Sie sind auf Bremen ganz wenig eingegangen. Sie sprachen von einer neuen Schwerpunktsetzung durch Jens Böhrnsen.

Ich dachte, Jens Böhrnsen hätte es schon vorher, bevor er Bürgermeister wurde, in der Bremer Landespolitik gegeben und er wäre kein Leichtgewicht, aber gut, das ist dann Ihre Interpretation gewesen. Sie haben irgendwie am Rande erwähnt, dass es ein Versagen gegeben habe. Ja, es hat ein Versagen sozialdemokratischer Ressource gegeben. Dann sprachen Sie von mehr Geld. Meine Damen und Herren, ich habe nicht mehr Geld abgelehnt! Ich habe gesagt, wir müssen doch erst einmal untersuchen, wohin das viele Geld, über eine halbe Milliarde Euro, eigentlich fließt!

Dann können wir über alles Weitere reden!

Aber Sie können doch nicht per se, das haben Sie schon einmal versucht, immer nur über mehr Geld reden. Sie müssen doch auch darüber reden, wohin das Geld bisher fließt und wo es ankommt. Es muss da ankommen, wo es hingehört, bei den Kindern und Jugendlichen und nicht im System, meine Damen und Herren, das ist Ihr Strukturfehler, den Sie immer noch haben!

Frau Möbius, reden Sie doch bitte nur über Themen, von denen Sie etwas verstehen!

Sie brauchen sich um den Familienfrieden in der CDU keine Gedanken zu machen, meine Damen und Herren. Ich freue mich schon, wenn wir in den nächsten Wochen sehr intensiv thematische Fragen angehen werden. Man merkt, mit Ihnen macht das Regieren Spaß, und darauf freuen wir uns auch in Zukunft. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das geht auch ganz schnell! Ich will mich nur auf bildungspolitische Aspekte des Gesetzes zum Datenschutz im Schulwesen, Schuldatenschutzgesetz, beziehen, das dieses Jahr in seiner unveränderten Form 20 Jahre alt würde oder wird. Nach der Pisa-Studie haben wir festgestellt, wir haben kein Transparentsystem im Schulwesen. Schülerkarrieren können innerhalb des Schulwesens nicht nachvollzogen werden, weiterführende Schulen erfahren nicht die wichtigen grundlegenden Daten, die sie brauchen, um einen Schüler kontinuierlich zu fördern. Es hat sich technisch ein bisschen was in den letzten 20 Jahren verändert, auch in der Bildungsbehörde, wo noch vor wenigen Jahren mit Zettelkästen gearbeitet wurde, haben wir eine neue Software. Wir haben ein System, das Magellan heißt, eingeführt, das auch dazu beitragen soll, Transparenz ins Schulsystem zu bringen mit dem Ziel, besseren Unterricht für bessere schu––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

lische Leistungen zum Wohle der Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.

Dafür war es insgesamt notwendig, nachdem wir schon 2004 das Schulgesetz und 2005 das Schulverwaltungsgesetz geändert haben, jetzt auch das Schuldatenschutzgesetz neu zu regeln. Ich erinnere mich, wie wir in einer Runde mit Frau Hövelmann und Herrn Senator Lemke zusammensaßen und festgestellt haben, alles das, was wir uns bildungspolitisch vorstellen, geht nicht mit dem bisherigen Schuldatenschutzgesetz. Der Weg, den wir vor eineinhalb Jahren begonnen haben, kommt jetzt zu einem Abschluss.

Es geht darum, dass wir das Schuldatenschutzgesetz zum Wohle eines besseren Unterrichts neu fassen, aber unter Berücksichtigung und auch unter Befassung des Landesdatenschutzbeauftragten, der eng hier befasst und beteiligt wird, sodass wir in Zukunft ein Schulsystem haben, in dem die schülerbezogenen Daten, die notwendig sind, um eine Schülerin, um einen Schüler besser zu fördern, wenn er oder sie aus der Grundschule in die weiterführenden Schulen kommt, dann mittransportiert werden können. Daher bitte ich um Zustimmung! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bildung der Persönlichkeit als Leitbild für die Schulen im Lande Bremen ist zugegebenermaßen die etwas umständliche Überschrift zu einer wichtigen bildungspolirischen Debatte, was wird eigentlich in den Schulen in Bremen und Bremerhaven gelehrt und gelernt. Die CDU hat zu dieser umfangreichen Thematik Fragen an den Senat gestellt, deren Beantwortung wir heute debattieren, und ich habe die Hoffnung, dass sich auch unser Koalitionspartner, der sich leider bei der Fragestellung entzogen hatte, zumindest an der Debatte beteiligen wird.

In den vergangen Jahren hat diese Koalition viele bildungspolitische Altlasten entsorgt. Bildungspolitische Experimente und Alleingänge, die Bremen im Pisa-Länderranking auf den letzten Platz gebracht haben, wurden beendet. Ein System mit klarer Durchlässigkeit und durchgängigen Bildungswegen löst das alte Stufenschulsystem ab. Bildungsstandards und zentrale Abschlüsse sorgen für die schulische Qualität, die die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven zu Recht erwarten dürfen und die ihnen lange vorenthalten wurde.

Bildung ist mehr als Wissen allein! Diese Aussage ist nicht erst seit Pisa 2000 neu. Mit einer neuen Lehrerausbildung und umfangreichen Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung, neuen Lehrplänen und Standards sollen Lernkompetenzen bei den Schülerinnen und Schülern verankert werden, die eine geeignete Grundlage für ein lebenslanges Lernen bilden.

Grund der Anfrage der CDU und damit der heutigen Debatte ist der Teil des Lernens in den Schulen, der wesentlich ist, der über die Kompetenzen hinausgeht, nämlich die Frage des Wissens. Bildung muss im 21. Jahrhundert mehr sein als das Aneignen von Kompetenzen und Lernmethoden, genauso, wie Bildung im 20. Jahrhundert mehr war als nur die Frage des Wissens. Es geht um die Kombination. Zur Bildung gehört die Vermittlung einer sprachlichen, kulturellen, staatsbürgerlichen, historischen, ästhetischen, musischen, ethischen, moralischen und religiösen Grundbildung. Der ganzheitliche Bildungsbegriff von Wilhelm von Humboldt, auf den sich der Senat in seiner Antwort dankenswerterweise beruft, der ergänzt wird, nicht ersetzt wird durch die Bildungsziele der UNESCO, ist Grundlage für eine umfassende ganzheitliche Bildung, wie wir sie anstreben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Das bedeutet auch, dass die Persönlichkeitsbildung der Schülerinnen und Schüler durch die Schulen gefördert wird und der Unterricht nicht mehr nur der klassische Frontalunterricht sein wird, sondern den Schülern Raum für eigenständiges Arbeiten ermöglicht. Insbesondere auch durch den Bremer Orientierungsrahmen Qualitätsentwicklung soll so die Arbeit in den Schulen auf ein neues Niveau gehoben werden. Mit der Einführung von regelmäßigen Vergleichsarbeiten und zentralen Abschlussprüfungen in allen Schularten ist im Lande Bremen die Grundlage geschaffen worden, um auch über das zu reden, was als kultureller Grundbestand unserer Gesellschaft durch die Schulen tradiert werden soll und damit als verbindlich gelten soll.

Es muss wieder über konkrete Fächer und Inhalte geredet werden. Hier ist die Senatsantwort leider ausweichend. In der Vergangenheit versickerten Inhalte im Beliebigen. Beliebigkeit war das große Problem bremischer Schulpolitik der Achtziger- und frühen Neunzigerjahre. Um es klar zu sagen: Ich wende mich ganz deutlich gegen die Vorstellung, nur die Bildung sei wichtig und sinnvoll, die sich im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung ökonomisch verwerten lässt. Schulpolitik kann nicht der Ersatz für Defizite in der Sozialpolitik, der Arbeitsmarktpolitik oder der Familienpolitik sein. Bildungsdefizite führen zu solchen Problemen.

Bildung ist kulturelle Teilhabe, die Fähigkeit zum Selbstdenken und zum Transfer, zur begründeten Argumentation und zum eigenen Standpunkt. Bildung ist die Voraussetzung für Freiheit. Für Bildung und Erziehung ist Freiheit die Chance zur Verwirklichung von Persönlichkeit. Egalitäre Politik oder Erziehung dagegen schränken Individualität ein. Bildung und Erziehung haben deutlich zu machen, dass die größte Gefahr, die Gleichheit mit sich bringt, die ist, dass der Mensch in der Gleichheit die Fähigkeit zum selbstständigen Denken und zum Handeln verliert. Gerade diese Frage müssen wir als Politik immer beachten, wenn wir über Bildungschancen reden und über die Aufgabe, die der Bildungspolitik dabei zukommt.

Wissen ist Macht! Nichts wissen macht auch nichts, ist ein unter Schülern immer noch gern verbreitetes Motto. Ohne Wissen kann es aber keine Bildung und keine Identität geben. Deshalb ist es auch im Jahr 2007 nicht überholt, die Debatte um einen Bildungskanon zu führen. Die Antwort des Senats ist hier nach Auffassung der CDU-Fraktion ausweichend. Allein der Hinweis auf die neuen Bildungspläne reicht nicht aus, um dem neuen umfassenden Bildungsbegriff Rechnung zu tragen. Schule und Unterricht brauchen klare Fächer und Inhaltsstrukturen, denn solche Strukturen erleichtern die Orientierung in einer Flut an Informationen. Wir leben in einer Wissens-, keiner Informationsgesellschaft.

Die Wissenschaften und die Unterrichtsfächer untergliedern sich in Einzelbereiche, die nicht umsonst Disziplinen heißen. Eine notwendige und ernst gemeinte Debatte um einen solchen Bildungskanon muss sich an folgenden Bereichen orientieren, die die verschiedenen Zugänge zur Aneignung und Gestaltung repräsentiert: Das ist der Bereich Sprache und Literatur in der Muttersprache – also hier deutsch –, die Fremdsprache, Mathematik, Naturwissenschaften, Geschichte, Geografie, Politik, Wirtschaft, Religion, Ethik, Philosophie, Kunst und Musik sowie der Sport.

Politik, Pädagogik und Didaktik müssen konkret Antwort geben, welches Wissen Schule dem Schüler über sich selbst, welches Wissen Schule über das Verhältnis zu anderen und welches Wissen Schule über die Welt zu vermitteln hat. Dieses Wissen muss mit schulformspezifischer Ausrichtung systematisch aufgebaut und vermittelt werden. Ein solches Verständnis von Bildung eröffnet die Fähigkeit zu lebenslangem Lernen und zu lebenslanger Aufgeschlossenheit für neue Erkenntnisse und Herausforderungen.

Meine Damen und Herren, darum halten wir es für notwendig, dass im Sinne einer fachlichen Qualifikation, mit einer gewollten kulturellen Teilhabe die nachfolgenden Punkte beispielhaft Einzug halten in einen Bildungskanon, den wir nachträglich fordern: das aktive Verfügen über einen umfassenden, muttersprachlichen und fremdsprachlichen Wortschatz, das Beherrschen formaler Regeln der Muttersprache und einer oder mehrerer Fremdsprachen, das Einmaleins, Prozentrechnen und grundlegende mathematische Formeln, die wichtigsten Gesetze der Physik und Chemie, die wichtigsten Elemente sowie die häufigsten Gattungen in Botanik und Zoologie, umfassende topografische Kenntnisse zu allen Kontinenten, die großen Konstanten europäischer Kulturgeschichte, zentrale Werke der Literatur, bildenden Kunst und Musik, die Grundsätze des freien Rechtsstaats und der Demokratie sowie die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft und berufliche Realitäten.

Darüber hinaus müssen auch curricular Inhalte festgelegt werden, zum Beispiel die Frage der Individualität und Unvollkommenheit, Sprache und Denken, Freiheit und Verantwortung, Eigenverantwortung und Subsidiarität, aber auch Friedfertigkeit und Rechtstreue. Diese Punkte, meine Damen und Herren, sind für eine umfassende Bildung unverzichtbar und müssen nach Jahrgängen und Schulform differenziert, aber für die Lernenden und Lehrenden nachvollziehbar in die Bildungs- und Lehrpläne Einzug halten. Ich möchte das zum Beispiel an der vierten Klasse festmachen, da muss klar geregelt sein, was ein Schüler und eine Schülerin am Ende der vierten Klasse beherrschen muss, damit er oder sie dann in die Klasse fünf versetzt werden kann.

Es kann nicht sein, dass Bildungsdefizite fortgeführt werden. Es muss so sein, dass wir hier in Bremen eine klare Grundlage dessen bekommen, was Schülerin

nen und Schülern vermittelt werden muss, damit diese ihren Bildungsweg erfolgreich weitergehen können. Es soll nicht so weit gehen, weil ich die Einwände ja schon kenne, dass wir einzelne Wörter beim Wortschatz festlegen, so wie das andere Bundesländer zwar sehr erfolgreich, aber auch sehr umfangreich und umständlich machen. Es muss auch in Bremen möglich sein, dass wir klare Regelungen haben, und dies nicht aus einem Anfall von Bürokratie heraus, sondern damit man einen transparenten Einblick in ein Bildungssystem bekommt, in dem der Abschluss etwas wert ist!

Das Problem war doch, meine Damen und Herren, dass wir hier in der Vergangenheit Defizite hatten. Für die CDU ist dies ein wichtiges Thema, wir werden es in den nächsten Monaten, über die Legislaturperiode hinaus hier im Haus behandeln und werden dieses Thema vorantreiben, und ich hoffe sehr, dass wir dabei auch Ihre Unterstützung bekommen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kauertz, so leid es mir tut, mit Ihnen kann ich nicht streiten, weil Sie hier nichts gesagt haben!

Wer auch immer Ihnen das aufgeschrieben hat, ich verstehe mittlerweile, warum Sie nicht beigetreten sind. Sie haben über die Inhalte von Bildung über––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

haupt nicht gesprochen. Das ist leider so! Alles das, was Sie über die sozialen Kompetenzen gesagt haben und was im Bremer Schulgesetz steht, das ist selbstverständlich, das wird in wirklich ausgeprägter Form an den Schulen praktiziert. Es geht aber darum, das ist doch kein Geheimnis, dass wir Defizite in der Allgemeinbildung haben, die in Bremen zum Himmel schreien, meine Damen und Herren!

Wenn Sie das hier verleugnen, dann reden Sie doch einmal mit Ihrem Kollegen Nalazek, der ist bei der Handelskammer! Wir haben vorhin die Kammer, der Kollege Ravens hat das gemacht, ordentlich zur Brust genommen. Reden Sie einmal mit den Kammern, was da für Bewerber kommen, welche gravierenden Defizite diese in wirklich grundlegenden Fragen allgemeiner Bildung haben! Dagegen müssen wir etwas tun, und darum ist ein Bildungskanon notwendig, meine Damen und Herren!

Es geht nicht darum, dass wir uns darüber streiten, ob Sokrates oder welche Literatur von Goethe und Heine in der Sekundarschule – so heißt sie übrigens, Frau Stahmann – vermittelt wird, sondern es geht um grundlegende Kenntnisse, die wir doch einmal festlegen müssen. Das Problem der Rahmenlehrpläne ist doch, dass das alles noch nicht verbindlich genug ist, meine Damen und Herren! Genau die Fragen der Verbindlichkeit sind etwas, bei dem wir in Bremen einen eigenen Weg gehen müssen. Ich bin dagegen, dass wir hier den bayerischen Bildungskanon übernehmen. Da ist jedes Wort genau geregelt, und zwar vom Kindergarten bis zum Abitur. Vielleicht ist das einer der Gründe, warum die Bayern so erfolgreich sind, aber wir Bremer sind ja immer etwas liberaler und freier.

Ich glaube, dass wir das so genau nicht regeln müssen, aber wir müssen zumindest grundlegende Regelungen treffen, was an den Schulen vermittelt werden muss. Da können wir uns zumindest mit den Grünen streiten. Die Grünen haben die Dimension der Thematik erkannt, das ist gut. Wir müssen politisch nicht auf denselben Nenner kommen, das wäre langweilig, wenn das immer häufiger passieren müsste oder würde. Ich halte es nicht für eine verstaubte Debatte gerade vor dem Hintergrund der großen Bildungsdefizite. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir Schüler in der Sekundarstufe I haben, die aus der Grundschule kommen, die nicht richtig lesen, schreiben und rechnen können, ist es doch notwendig, dass wir sagen, was am Ende der vierten Klasse erreicht

werden muss, dass wir sagen, was am Ende der neunten oder zehnten Klasse erreicht werden muss, und dass wir sagen, was beim Zentralabitur erreicht sein muss. Wir haben zentrale Abschlussprüfungen, das muss doch irgendwie mit Leben gefüllt werden, meine Damen und Herren! Oder wollen Sie sagen, wir machen eine zentrale Abschlussprüfung, und jeder macht irgendetwas für sich?

Natürlich haben wir gute Lehrerinnen und Lehrer in Bremen, und natürlich haben wir viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Kinder im Deutschunterricht mit verschiedener Literatur auch anregen und stimulieren können, dass sie weiterlesen, privat lesen. Natürlich haben wir das! Aber es geht doch darum, dass wir zumindest bei allen Schülern voraussetzen müssen, dass sie wissen, dass Goethe ein Dichter war, der einmal in Deutschland gelebt hat, und zumindest ein, zwei Werke von ihm kennen, und wenn es der Zauberlehrling ist, der einmal in der Schule vorgekommen sein muss, und zwar bei allen verbindlich und nicht nach Belieben des Lehrers, was er sich gerade aussucht, meine Damen und Herren.

Wir haben einen kulturellen Grundbestand in diesem Land, den wir doch irgendwie forttragen müssen. Auch das ist ein wichtiger Punkt dieser Debatte, den zumindest unser Koalitionspartner noch nicht erkannt hat. Ich halte es für richtig und wichtig, dass wir diese Debatte führen, und ich halte es für gut, dass wir sie streitig führen, weil es ja langweilig wäre, wenn wir alles immer auf Zuruf sofort regeln würden. Nur so können wir die Bildung auch fortentwickeln.

Wenn Sie einfach verleugnen, meine Damen und Herren von der SPD, dass wir hier in Bremen Defizite im Bildungssystem haben, dann holen Sie Ihren Henning Scherf zurück, der hat Ihnen 2002 gesagt, was da passiert ist! Das war nämlich Ihre Bildungspolitik, die schlicht zur Beliebigkeit geführt hat, alle Inhalte hinausdrängt, nur auf soziale Kompetenzen setzt. Am Ende ist dabei herausgekommen, dass wir hier 15 Prozent Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss haben, und die mit Abschluss hatten im bundesweiten Vergleich die schlechtesten Werte, meine Damen und Herren!

Das ist vielleicht allgemein, aber das ist richtig, Frau Hövelmann! Es gibt doch viele Ansätze, wie man einen solchen Bildungskanon eben nicht in verstaubter Form, wie Frau Stahmann das hier sagte, machen kann. Schauen Sie sich an, was in anderen Ländern passiert! Sie schauen doch auch nach Finnland, auch da

ist festgelegt, welche Inhalte zum Beispiel vermittelt werden sollen. Sie können nicht immer nur sagen, hurra, wir importieren die Gesamtschule aus Finnland. Schauen Sie sich doch lieber an, was wirklich die inhaltlichen Fragen der Bildungspolitik sind!

Wir haben in Bremen erste Ansätze. Uns geht es darum, dass wir auch den zweiten Schritt tun. Wir können nicht nur ein Zentralabitur machen, zentrale Abschlussprüfung in der Sekundarschule, ohne zu sagen, was dahinter steht und welche Inhalte verbindlich sein sollen.

Ich halte es für verbindlich, dass wir die Grundlagen unserer kulturellen Geschichte in Deutschland und in Europa den Schülerinnen und Schülern vermitteln. Am Montag war Herr Verheugen hier. Er hat sich so gefreut, dass wir hier alles lauter junge Europäer in den Schulen haben, eine heranwachsende Generation! Das hat er am Hermann-Böse-Gymnasium gesagt, er war auch in Burgdamm.

Ich sagte ja gerade, er war in Burgdamm, Frau Schmidtke. Er war in zwei Schulen. Ich halte es für richtig und wichtig, dass wir dann auch solche Fragen zumindest in einem verbindlichen Punkt festhalten. Es kann nicht alles immer, und dort liegt es bis heute noch, im Belieben des Lehrers sein, welchen Inhalt er sich jetzt genau heraussucht.

Alle Schülerinnen und Schüler brauchen die gleichen Voraussetzungen, was die inhaltliche Vermittlung angeht, und dann kann man in einem Themenkomplex immer noch Lehrern und Schülern die Freiheit geben, sich frei zu entfalten. So genau wollen wir es nicht regeln, aber wir müssen eine gemeinsame Grundlage schaffen, und wenn wir darüber einmal ernsthaft reden könnten, zumindest mit den Grünen können wir das, wären wir sehr erfreut. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Lemke, dass dort kein falscher Zungenschlag hereinkommt! Ich habe keinen Unterton gehabt, als ich über den Besuch von Herrn Verheugen sprach,

weil ich mich wirklich über die Initiative der Bundeskanzlerin sehr gefreut habe, überhaupt einen Europatag zu initiieren. Das gibt es jetzt zum ersten Mal, und dass wir hier in Bremen gleich den ranghöchsten Deutschen in Brüssel bekommen konnten, das fand ich schon super! Ob das etwas mit Wahlkampf zu tun hatte, das müssen Sie dann allerdings einmal in der Findorffstraße klären, das ist ein anderes Thema. Aber inhaltlich habe ich mich sehr gefreut, dass wir dies gemacht haben und dass Herr Verheugen hier in Bremen war, denn er ist der Vizepräsident der Europäischen Kommission. So jemanden nach Bremen zu bekommen, ist sicherlich nicht ganz einfach.

Meine Damen und Herren, über alle Fragen der sozialen Kompetenz des Erziehens zu wehrhaften jungen Demokraten haben wir eine große Gemeinsamkeit. Das ist in Bremen, das haben Sie auch in dieser Debatte festgestellt, überhaupt nicht strittig. Ich sage Ihnen, Herr Lemke, ich finde es gut, wenn Schülerinnen und Schüler nach Sachsenhausen fahren oder Bergen-Belsen oder auch nach Auschwitz, nur, das ersetzt nicht den Politikunterricht und kann ihn auch nicht ersetzen!

Das muss ich so deutlich sagen, weil es ja nicht alle Schülerinnen und Schüler erreicht. Das sind Projekte, und das ist, was ich vorhin sagte, dann die Einzelleistung eines Lehrers oder mehrerer Lehrer, die im Netzwerk arbeiten, aber es erreicht nicht alle Schülerinnen und Schüler. Das ist auch der große Unterschied, den wir bei dieser Bildungskanon-Debatte haben. Es geht darum, dass wir verbindlich für alle Schü––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

lerinnen und Schüler zum Beispiel fragen: Wie setzten sie sich mit der Frage des Nationalsozialismus auseinander?

Eine Frage, die immer wichtiger wird, solange wir auch hier Herrn Tittmann im Hause haben, damit so etwas nicht mehr passiert! Sie haben den „Tatort“ am Sonntag vielleicht gesehen, der auch ein Bild über Bremen kommuniziert hat, das auch nicht so sonderlich gut war. Da haben Sie aber auch gesehen, welche Netzwerke diese Rechtsradikalen und Rechtsextremen heutzutage benutzen. Da ist es wichtig, dass wir in die Schulen gehen, denn diese gehen auch in die Schulen. Wir müssen alle Schülerinnen und Schüler und nicht nur die, die mit besonders engagierten Lehrerinnen und Lehrern solche Projekte machen, erreichen.

Nur am Beispiel des Politikunterrichts möchte ich Ihnen hier ganz konkret aufzeigen, warum es wichtig ist, für alle etwas Gemeinsames als Grundverbindlichkeit festzuhalten. Sie hatten völlig recht, als Sie sagten, wir müssen auch diese jungen Menschen dort heranführen, auch wenn sie selbst vielleicht von ihren Eltern nicht so erzogen wurden. Wir müssen sie motivieren, auch Familien zu gründen. Das ist für unser Land überlebenswichtig, aber es ist auch für das Miteinander in diesem Land überlebenswichtig, dass wir nicht lauter Egoisten haben, sondern dass es ein Miteinander gibt. Darin sind wir uns doch alle völlig einig!

Wir haben nur festgestellt, meine Damen und Herren, es gibt hier einen großen Dissens, wenn es darum geht, Lehrinhalte verbindlich zu machen. Diesen Dissens werden wir vor dem 13. Mai sicherlich nicht auflösen. Ich kündige Ihnen nur an, nach dem 13. Mai werden wir diese Debatte fortführen. Das hat hier nichts mit einem Wahlkampf zu tun. Es ist wichtig, dass wir über das, was wir haben, das sind Rahmen, auch verbindliche Sachen festhalten. Es ist auch richtig, man muss Unterschiede zwischen den Schulformen machen, Frau Stahmann. Man muss aber auch Grundkenntnisse zum Beispiel darüber haben, die ich in allen Schulen voraussetze.

Wenn Sie heute an den Schulen fragen, was ist Paris, dann erwarte ich nicht mehr am Gymnasium, dass man sagt, das ist der Sohn des Königs von Troja, sondern ich erwarte, dass an allen Schulen die Kinder sagen, das ist die Hauptstadt von Frankreich. Ich befürchte, dass die meisten sagen: Das ist eine ganz tolle junge Frau, das ist die, die immer in den Medien ist, jetzt gerade 36 Monate auf Bewährung bekommen hat wegen Trunkenheit am Steuer – Vorbildfrage kommt hier wieder herein –, und die ist ganz toll, und das ist eine Hotelerbin aus den USA. Das ist die Befürchtung, die ich dabei habe. Darum, meine Damen und Herren, müssen wir uns, glaube ich, wirklich da

rauf verständigen, Lehrinhalte auch verbindlicher zu machen als bisher. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das freiwillige soziale Jahr für Kultur in Bremen ist, das kann man, glaube ich, so sagen, eine Erfolgsstory, wie es insgesamt für die nordwestdeutsche Region eine Erfolgsstory ist. In den letzten Jahren, 2001 initiiert, ist es aus einem Modellprojekt heraus so erfolgreich, dass es in ganz Nordwestdeutschland von 25 Stellen auf 110 Stellen angewachsen ist. In Bremen ist dieses auf 11 Stellen entsprechend gewachsen. Es sind die soziokulturellen Bereiche der Bürgerhäuser, der kulturellen Stadtteilarbeit, der Theaterbereich, der Medienbereich und der Bereich der Museen, in denen junge Menschen sich nach ihrer Schulzeit auch im Rahmen einer Berufsorientierung engagieren, und zwar mit einem, man kann das so sagen, Taschengeld als finanzielle Ausstattung.

Es ist ein freiwilliges soziales Jahr, das in hohem Maße anerkannt ist. Für die 110 Stellen in Norddeutschland hat es 750 Bewerbungen gegeben, und auch in Bremen übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber bei Weitem die Möglichkeit, Plätze anzubieten. Der Senator für Kultur hat seit 2004 jährlich 30 000 Euro für die Förderung zur Verfügung gestellt, und ich glaube, wir sind uns da auch einig, dass dieses gut investiertes Geld ist, weil es jungen Menschen eine Berufsorientierung im Bereich der Kulturarbeit ermöglicht.

Ich würde mir für die CDU-Fraktion wünschen, dass es in Zukunft häufiger Kooperationspartner oder Sponsoren gibt, die in diesem Bereich tätig sind. Es gibt neben der soziokulturellen Stadtteilarbeit auch schon durchaus renommierte Institutionen im Kulturbereich wie das Theater am Goetheplatz und das Überseemuseum, die hier Einsatzfelder bieten. Ich glaube – das hatten wir vor Kurzem –, man muss jungen Leuten eine Möglichkeit geben, sinnvoll zu arbeiten, nicht nur auf der Ebene eines Praktikums.

Das freiwillige soziale Jahr im Bereich Kultur ist wie das freiwillige soziale Jahr insgesamt oder das freiwillige ökologische Jahr, das gibt es ja auch, eine wichtige und anerkannte Sache, die es gilt fortzuführen. Ich würde mir wünschen, wenn nicht nur der Staat, sondern auch andere Institutionen und große Kultureinrichtungen, auch wenn sie staatlich sind, aber eben nicht nur der Senator für Kultur, in diesem Bereich selbst noch initiativ werden würden.

Meine Damen und Herren, wir haben einen Bericht bekommen, in dem auch nach den Perspektiven gefragt ist, und hier ist es für mich wichtig, dass wir die Platzanzahl auch gegebenenfalls ausbauen sollten. Ich habe gesagt, die Bewerberlage übersteigt bei Weitem den Bereich der vorhandenen Plätze, und dies ist, glaube ich, eine Maßnahme, die wir mit dem ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Senator für Kultur in der Kulturdeputation besprechen sollten, wie es gelingen kann, auch unter Beteiligung anderer diesen Bereich fortzuführen. Ich denke, dass diese Debatte hier im Hause überhaupt nicht strittig ist. Das freiwillige soziale Jahr für Kultur ist eine Erfolgsstory, und wir wollen sie als CDUFraktion fortführen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Autonomie, liebe Frau Stahmann, ist das, was sich die Linke unter ziemlich willenloser Beliebigkeit vorgestellt hat. Das ist genau das, was wir nicht wollen, und darum reden wir von einer eigenständigen oder eigenverantwortlichen Schule.

Verantwortung gehört in die Schule. Die Begrifflichkeit hatten wir eigentlich schon längst geklärt, aber es war mir klar, dass von irgendwoher tatsächlich noch einmal wieder dieser Autonomiegedanke hier ins Haus getragen werden würde.

Meine Damen und Herren, ich möchte doch noch einiges zu den pädagogischen Fragen sagen. Wir ha––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ben immer völlig klar gesagt, dass es eine eigenverantwortliche Schule mit pädagogischen Freiheiten im Rahmen klar gesetzter Normen und Standards geben muss. Beliebigkeit hat in Bremen zu den PisaErgebnissen geführt, und so etwas werden wir nicht noch einmal mitmachen, das sage ich für die CDUFraktion ganz deutlich!

Dazu gehört, wenn 15 andere deutsche Bundesländer Noten geben, dann wird es auch in Bremen Noten geben. Wir haben in Bremen ein sehr modernes Benotungs- und Bewertungssystem eingeführt mit diesem Senator, in dieser Koalition, und dieses Bewertungssystem ist noch keine 3 Jahre alt, meine Damen und Herren, auch wenn sich der Herr Senator jetzt in Zeiten von Vorlistenaufstellungen der SPD nicht mehr so genau daran erinnern mag, was er da beschlossen hat. Wir haben nämlich gesagt, wir haben auf der einen Seite Lernentwicklungsberichte und auf der anderen Seite eine zusammenfassende Benotung, und daran werden wir auch in Zeiten von eigenverantwortlicher Schule nicht rütteln.

Ich weiß, dass es das liebe Thema der Grünen ist, wir hatten ja erst letzten Monat eine Große Anfrage und eine Debatte dazu. Auch das Sitzenbleiben ist eine pädagogische Maßnahme, wenn wir voraussetzen, was für uns Grundlage einer erfolgreichen Bildungspolitik ist, dass wir ein individuelles Fördersystem für die Schülerinnen und Schüler aufbauen. Als Ultima Ratio muss der Schule die Möglichkeit bleiben, wenn die Defizite sich so auftürmen, dass sie nicht weiter verschleppt werden dürfen und dass der Schüler oder die Schülerin dann ein Jahr wiederholen muss. Diese Debatte, liebe Frau Kollegin Stahmann, haben wir letzten Monat geführt, und davon werden wir auch in einer Debatte zur eigenverantwortlichen Schule nicht ablassen.

Dies sind für uns Beispiele, die ich hier noch einmal klarstellen wollte, damit hier kein falscher Zungenschlag hineinkommt. Die Schulen wissen auch, worauf sie sich dann einlassen, und wir brauchen auf der anderen Seite dann eine funktionierende, eine noch weiter auszubauende Schulaufsicht, und zwar keine, die die Schulen gängelt, das will ich auch deutlich sagen, sondern wir sind ja dabei, im Rahmen der Qualitätsentwicklung auch eine Art SchulTÜV aufzubauen, der die Schulen begleitet und unterstützt. Wir haben das mit den externen Evaluatoren in Bremen eingeführt, eine Schulaufsicht, die diese Schritte begleitet, und zwar nicht in der alten Controlletti-Variante, sondern als Hilfesteller und Unterstützer für die Schulen. Nur so kann eine erfolgreiche Bildungspolitik sein und nicht so beliebig, wie

die Grünen das hier immer darstellen wollen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Kollegin Stahmann, stimmen Sie mir zu, dass diese Koalition Möglichkeiten zu einer Nachversetzungsprüfung eingeführt hat – soweit ich mich erinnere, auch mit Unterstützung der Grünen –, dass man eben nicht wegen eines Faches oder zwei Fächern, in denen man auf der Kippe steht, sitzen bleiben kann, sondern dass genau diese Möglichkeiten, die Sie hier einfordern, in Bremen längst existieren?

Frau Kollegin Stahmann, wo ziehen Sie die Grenze, bei fünf oder bei zehn Fächern, in denen der Leistungsstand dann so ist, dass er von der Prognose her nicht mehr den Zielvorstellungen entspricht? Haben Sie da irgendeine Grenze, oder sagen Sie, Hauptsache, jeder kommt weiter?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einige, wenige Aspekte eingehen, die die Frage der Schulen und der Begleitung in den Schulen angeht! Ich glaube, die fachliche Debatte, da möchte ich insbesondere auch Frau Dr. Mohr-Lüllmann und Frau Hoch danken, haben sie sehr ausführlich und umfangreich hier dargestellt.

Wir haben in Bremen die Situation, dass wir bei den Kindern und Jugendlichen eben mehr als diese 25 Fälle haben. Es gibt schon in der Selbsthilfegruppe deutlich mehr als diese 25 bekannten Fälle. Es ist ja auch immer die Frage, wie es überhaupt mit der Diagnosefähigkeit aussieht. Darum bin ich ja schon ganz froh, dass es im LIS 2 Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte gegeben hat. Wenn man allerdings weiß, dass diese Fortbildungsveranstaltungen nicht vom LIS organisiert waren, sondern von der Selbsthilfegruppe im LIS, dann bekommt das schon einen etwas anderen Zungenschlag.

Ich halte es für notwendig, das sage ich auch ganz deutlich, dass Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzt werden zu erkennen, ob da ein Kind ernsthaft ein Problem hat oder ob es schlicht pubertiert oder sonst irgendwie rebelliert, damit es eben nicht zu dem Fall kommt, dass Lehrkräfte ein Tourette-Syndrom nicht erkennen, sondern dass hier auch frühzeitig eine entsprechende schulische Unterstützung stattfinden kann. Dazu müssen wir Handreichungen für Lehrkräfte dann auch tatsächlich an die Schulen geben. Es muss sich nicht jeder Lehrer damit auskennen, da sind wir uns, glaube ich, alle einig, aber es wäre schon gut, wenn an jeder Schule mindestens einer ist, der sich mit solch einem Bereich auskennt.

Das gilt auch für die anderen Punkte. Wir haben ja auch noch nach anderen chronischen Krankheiten gefragt. Das hat etwas damit zu tun, dass wir eine ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

steigende Zahl von Beeinträchtigungen gerade bei jungen Menschen haben. Da müssen auch Schulen in die Lage versetzt werden – und das ist dann die Aufgabe des Senators für Bildung am Landesinstitut für Schule –, dafür zu sorgen, dass es entsprechende Angebote vom LIS selbst gibt oder dass Schulen sich andernorts entsprechende Möglichkeiten einkaufen können. Wir haben ja eben gerade über die eigenverantwortliche Schule gesprochen, wir müssen aber Handreichungen entwickeln. Der Leitfaden ist auch nicht vom Bildungssenator entwickelt worden, sondern es ist ein guter Leitfaden von der Selbsthilfegruppe, wenn ich das einmal so sagen darf, der über die Behörde mehr oder weniger widerwillig an die Schulen gekommen ist.

Ja, Frau Hövelmann, das sind nun einmal Sachen, die man, wenn man dann recherchiert, auch erfährt! Wenn man da 20-mal nachhaken muss, bevor so ein einfaches Blatt Papier an die Schulen verschickt wird, dann ist das zumindest keine große Freiwilligkeit und Unterstützung, die der Selbsthilfegruppe dort entgegengebracht wurde! Das muss man auch einmal deutlich sagen können.

Wir wollen hier, glaube ich, nicht, dass dieses Thema zu einem ernsthaften Streitthema wird. Darum halte ich es für wichtig, dass man einfach festhält, wenn es engagierte Leute gibt, die sich in einer Selbsthilfegruppe, wo sich im Zweifelsfall auch Betroffene beziehungsweise Angehörige von Betroffenen engagieren, dazu bereiterklären, Fortbildungsveranstaltungen und Handreichungen in schriftlicher Form anzubieten, dass es dann gut ist, dass dies an die Schulen weitergegeben wird. Da würde ich mich einfach freuen, wenn es da in Zukunft eine größere Kooperation von staatlicher Seite geben würde, genauso, dass man auch sagt, wir brauchen hier bei der Vielzahl der verschiedenen chronischen Erkrankungen keine Pflichtfortbildungen. Dass hier jeder Lehrer pflichtfortgebildet wird, war gar nicht abgefragt, aber dass Lehrer in die Lage versetzt werden, wenn Schüler Beeinträchtigungen haben, dass diese auch in der Schule erkannt werden, das halte ich heute für dringend notwendig und zeitgemäß!

Es gibt ja diese Materialien! Es gibt sie ja! Bremen muss sie nicht selbst –

danke, Frau Hoch! – bezahlen. Das ist ja für ein Haushaltsnotlageland sogar noch sehr gut.

Ich erwarte für die Zukunft, und das werden wir auch in der Bildungsdeputation nachfragen, mehr Kooperation seitens des Senators für Bildung. Das Bildungsressort bekommt zunehmend Verantwortung für Kinder und Jugendliche im schrittweisen Zusammenführen der Bereiche. Hier halte ich es für notwendig, dass das dann auch im Bildungsressort erkannt und umgesetzt wird. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Stahmann, ich habe mich gerade mit meiner Kollegin Frau Allers unterhalten. Frau Allers war die Einzige in ihrer Klasse, die Abitur machen durfte. Darum sage ich Ihnen, das, was Sie hier gerade vorgeschlagen haben, wollen wir nicht. Wir wollen hier nicht die Schule von Margot Honecker, die Sie hier gerade propagiert haben. Das sage ich Ihnen ganz deutlich, Frau Kollegin Stahmann!

Wenn Sie eine Einheitsschule wollen, dann propagieren Sie das. Wir glauben, dass es besser ist, den Menschen eine Schulvielfalt anzubieten, denn Schulvielfalt ist Chancenvielfalt. Die Menschen sind unterschiedlich und haben verschiedene Begabungen. Diese Chancen müssen wir nutzen, Frau Stahmann, aber wie man das dann darstellt, das muss man sich im Detail anschauen. Aber hier einfach zu sagen, wir wollen eine Einheitsschule, und Sie haben doch selbst hier zwei, drei Leute, die auf solch einer Einheitsschule waren, Frau Stahmann, das ist doch für solch eine Debatte etwas zu billig! Ganz deutlich gesagt!

Ich hatte mich noch einmal gemeldet – –.

Ja, aber es scheint sich dahinter doch dasselbe zu verbergen, Frau Kollegin Stahmann!

Wir haben in Bremen den Kurswechsel weg von der Beliebigkeit hin zu der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler eingeleitet. Wir haben große Erfolge in der kurzen Zeitspanne, das hat Frau Kollegin Hövelmann völlig richtig gesagt, für die Bildungspolitik erreicht, weil wir fast eine Halbierung der Wiederholerquote erreichen konnten. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Das kann ich Ihnen versprechen, Frau Stahmann. Wir werden auch als CDU alles daran setzen, dass wir weiter Einfluss auf diese erfolgreiche, von uns gestaltete Bildungspolitik im Land Bremen haben werden und nicht eine Beliebigkeit, der Sie gelegentlich das Wort hier reden, Frau Kollegin Stahmann.

Ich möchte noch einmal zwei, drei Punkte ansprechen, die Sie hier in die Debatte eingeführt haben. In der Klasse 6 haben wir eine Hürde eingebaut, die Hürde im Gymnasium, weil wir in Klasse 4 den El––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

tern auch die Möglichkeit einer totalen Wahlfreiheit, auch zum Beispiel gegen die erklärte Empfehlung der Schule, gegeben haben, diese Hürde, bei der wir gesagt haben, in Klasse 6 muss es dann auch richtig sein zu schauen, ob die schulischen Leistungen auch stimmen, weil es überhaupt nichts bringt, wenn ein Kind 24 Stunden gefördert werden muss, damit es überhaupt mitkommen kann im Gymnasium.

Darum ist es richtig, dass wir hier eine Hürde eingebaut haben und sagen, in der sechsten Klasse entscheidet die schulische Leistung allein und nicht mehr der Elternwille darüber, ob das Kind zum Beispiel auf dem Gymnasium bleibt. Das soll nicht heißen, dass es nicht sein kann, dass es in der neunten Klasse zum Gymnasium zurückkehren kann, wenn die Leistung wieder stimmt. Aber es bringt doch überhaupt nichts, Kinder, die den Lernstoff nicht mitbekommen, die ganze Zeit mitzuschleppen. Darunter können Kinder auch leiden, wenn sie merken, wir schaffen das hier nicht, aber wir müssen, weil man von uns erwartet, dass wir mitgeschliffen werden müssen. Darum ist es richtig, dass wir ein – Sie haben es angesprochen – durchlässiges Bildungssystem, und zwar für mich ein insbesondere nach „oben“ durchlässiges Bildungssystem haben.

In der Vergangenheit war es immer sehr einfach, vom Gymnasium auf die Realschule, auf die Hauptschule zu kommen. Es muss aus der Sekundarstufe genauso einfach sein, bei entsprechenden schulischen Leistungen auf das Gymnasium zu kommen. Wir haben viele verschiedene Wege, die zum Abitur führen. Es muss aufhören, dass immer nur der Königsweg des Abiturs nach 12 Jahren gesehen wird. Es gibt viele andere Wege für ein Kind, auch für Spätentwickler, zum Abitur zu kommen. Das soll aber nicht heißen, dass man dann alle, weil Kinder verschiedene Begabungen haben, auf demselben Niveau halten muss. Damit verhindert man die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die Kinder, die Lernfutter brauchen, gehen den schnellen Weg, diejenigen, die vielleicht ein Jahr länger brauchen, haben dasselbe Ergebnis mit einem Jahr mehr. Das ist auch kein Beinbruch.

Das Wiederholen als Ultima Ratio habe ich hier angesprochen. Dazu stehen wir als CDU, davon werden wir auch nicht abweichen, weil es überhaupt nichts bringt, dass man die Defizite voranträgt, jedes Jahr ein bisschen mehr aufholt und am Ende eine zentrale Abschlussprüfung steht, auf die Sie nicht weiter eingegangen sind, die aber einen auch mit der Kultusministerkonferenz abgestimmten Leistungsstand definiert. Das ist auch eine große Errungenschaft unseres Bremischen Schulgesetzes, dem Sie nicht zustimmen, dass wir sagen, am Ende sollen Abschlüsse stehen, die auch einen inhaltlichen Wert haben.

Frau Stahmann, Sie haben gesagt, Sie sind gegen das Schulgesetz. Sie müssen sich jetzt irgendwann entscheiden!

Wir wollen eine Bildungspolitik für Bremen, die die Schülerinnen und Schüler stärkt. Es kann nicht sein, dass man die Defizite voranträgt, und am Ende steht ein Schüler vor einer zentral definierten Abschlussprüfung, weil er aber die ganzen Jahre trotz individueller Förderung seine Defizite nicht abbauen konnte, erreicht er am Ende im Zweifelsfall keinen Schulabschluss. Das wollen wir nicht. Darum lieber frühzeitig erkennen, frühzeitig fördern. Wenn alle Förderung nicht hilft, dann auch einmal eine kleine Notbremse einbauen. Diese Notbremse – wie gesagt, das war mein Schlusswort des ersten Redebeitrags, und es ist das Schlusswort des zweiten Redebeitrags – hat der großen Mehrheit der Schülerinnen und Schüler in der Vergangenheit auch nicht geschadet. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da muss man doch zweimal schlucken, wie der Abgeordnete Tittmann – und ich möchte das hier deutlich zurückweisen! – im Zuge einer solchen Debatte hier von einer israelischen Weltverschwörung und Unterstützung der Amerikaner und Deutschen redet.

Meine Damen und Herren, für eine solche perfide Denkweise fehlt mir jegliches Verständnis, und ich will versuchen, in der kurzen Zeit zwei, drei Punkte klarzustellen! Nirgendwo in der Welt befinden sich Einheiten der Bundeswehr in einem Kriegseinsatz. Das will ich hier ganz deutlich festhalten. Es gibt eine Diskussion, und das zeichnet eine Demokratie aus, wie wir sie jetzt gerade auch beim Libanon-Einsatz erlebt haben, ob es klug ist, manche Einsätze und dann in welcher Form zu unterstützen.

Dass es eine solche Debatte gibt, ist eine Errungenschaft der Demokratie, Herr Abgeordneter Tittmann, und diese Demokratie ist wehrhaft, und diese Demokratie hat sich entwickelt. Darum ist es auch gut, dass Deutschland mittlerweile auch außerhalb der deutschen Grenzen einen Einsatz zum Frieden in der Welt leistet. Darum sind deutsche Soldaten weltweit auch an verschiedenen Punkten mit einem entsprechenden Mandat, sowohl des Deutschen Bundestages, entweder der Europäischen Union, der Vereinten Nationen oder der Nato, im Einsatz. Darum geht es, Frieden zu schaffen in aller Welt, und nicht, Kriegseinsätze hier in irgendeiner Form zu betreiben.

Ich möchte nur zwei, drei Sätze zum Kongo sagen! Der Kongo ist ungefähr so groß wie Westeuropa. Dort leben über 60 Millionen Menschen, und dieses Land befindet sich seit über 40 Jahren in einem blutigen Bürgerkrieg, wo zurzeit immer noch täglich zirka 1000 Menschen sterben. Es ist natürlich im deutschen wie auch im europäischen Interesse, dass, wenn man sich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

anschaut, was in Afrika passiert, dort ein Beitrag zum Frieden geleistet wird.

Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter Tittmann, ob Sie die Medien in der letzten Zeit nicht verfolgt haben! Wenn Sie sich anschauen, was für Boote an den Küsten Spaniens und Italiens ankommen, unter welchen Umständen die Menschen versuchen, aus Afrika zu fliehen, weil es dort unmenschliche Zustände gibt, weil dort die Menschen zum Teil abgeschlachtet werden, weil sie aus verschiedenen Stämmen kommen, darum ist es gut, dass Deutschland sich im Geleitzug der Europäischen Union an einer Maßnahme beteiligt und Bundeswehrsoldaten in Kinshasa beteiligt sind, um dort den Frieden zu sichern und das erste Mal seit 1960 freie Wahlen abzusichern und zu unterstützen.

Dieser afrikanische Weltkrieg, wie die Vereinten Nationen die Situation im Kongo bezeichnen, muss beendet werden.

Wenn Sie sich anschauen, was in Afrika passiert ist, ich will nur einmal das Beispiel Ruanda nennen: Dort hat es einen Völkermord gegeben, und das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte, warum wir uns an solchen Aktionen beteiligen müssen, Herr Tittmann.

Sie fordern in Ihrem zweiten Satz die Heimführung aller im Ausland stationierten deutschen Soldaten. Meine Damen und Herren, auch in Europa hat es wieder einen Völkermord gegeben, es ist noch nicht allzu lange her, als in Bosnien-Herzegowina Menschen aufgrund ihrer Herkunft ermordet wurden. Auch darum ist es gut, dass in Europa deutsche Soldaten außerhalb der deutschen Grenzen im Einsatz sind. Ich muss Ihnen deutlich sagen, Herr Tittmann: Sie haben aus der deutschen Geschichte nichts gelernt, darum ist Ihr Antrag abzulehnen. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Welche Erkenntnisse hat der Senat, dass die Scientology-Organisation beziehungsweise eine ihrer Tarnorganisationen auch im Bundesland Bremen in eigenen Nachhilfeschulen Schülerinnen und Schüler direkt oder indirekt durch die sogenannte Applied Scholastics beeinflusst?

Wie bewertet der Senat das Vorgehen der Scientology-Organisation in vielen Bundesländern, zunehmend auf dem kommerziellen Markt der Nachhilfeinstitute junge Menschen zu erreichen?