Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer Sitzung am 24. Februar 2004 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zum Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksachen-Nummer 16/86, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit schlägt den Abgeordneten Nalazek als Vertreter der Bremischen Bürgerschaft für die sechste Amtszeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas von 2004 bis 2006 vor.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Nalazek als Vertreter der Bremischen Bürgerschaft für die sechste Amtszeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas von 2004 bis 2006.
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer Sitzung am 25. Februar 2004 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften, Drucksachen-Nummer 16/133, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Perschau. Meine Damen und Herren, die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Bevor ich dem Kollegen Wedler das Wort erteile, weise ich darauf hin, dass wir in der kommenden Stunde von ehemaligen Abgeordneten der sechsten Wahlperiode beobachtet werden, die langsam dort hinten auf den Stühlen Platz nehmen und auch dort oben sitzen. Das Wort erhält der Abgeordnete Wedler.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bremerhaven ist eine gebeutelte Stadt, das wissen wir alle. Es gibt nur wenige Bereiche in der Stadt, die einigermaßen florieren, und wo wir alle, auch das Land, froh sein können, dass dem so ist. Das Fischereihafengebiet gehört dazu. Dieses Gebiet wurde in den zurückliegenden Jahren mit viel öffentlichem Geld, aber auch mit viel privatem Geld zu einem modernen Industrie- und Gewerbegebiet ausgebaut, in dem die Fisch- und Lebensmittelwirtschaft sowie damit zusammenhängende Branchen dominieren. Hinzu kommen neuerdings weitere Bereiche, die mit Fisch und Fischzucht im weitesten Sinne zu tun haben. Aus einer Industrie- und Gewerbebrache wurde ein vorzeigbares modernes Industrie- und Gewerbegebiet, das auch unter touristischem Aspekt höchste Bedeutung für Bremerhaven hat. Wie ich der BAW-Studie „Wirtschaftsstrukturprogramm Bremerhaven 2010, maritime Wirtschaft“ aus dem Jahr 2002 entnehme, waren im Jahr 2001 im Fischereihafengebiet etwa 7750 Personen beschäftigt, und wie ich dem Dringlichkeitsantrag der großen Koalition entnehme, sollen es heute sogar 8000 Personen sein, gut die Hälfte davon, nämlich 55 Prozent, in der Fischwirtschaft und in den Zulieferbetrieben. Das sind gut zwölf Prozent aller Beschäftigten in der Stadt. Ein Teil dieser Beschäftigten, etwa 40 Prozent, pendelt aus dem Umland ein. Das Fischereihafengebiet hat also nicht nur für die Stadt Bremerhaven, sondern auch für die Region Bremerhaven eine große wirtschaftliche Bedeutung. Nach den Planungen und Erklärungen von Politik und Verwaltung soll das Fischereihafengebiet
weiterentwickelt und in Richtung Süden ausgebaut werden. Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU spricht in ihrem Bremerhaven-Teilpunkt Fischereihafen von der Stärkung der maritimen Wirtschaft und davon, dass die Fortentwicklung der Fischwirtschaft sowie die Sicherung der Funktion Bremerhavens als Zentrum für die Lebensmittelwirtschaft prioritär sind und die vorhandenen Kapazitäten und das lebensmittelbezogene Know-how des Standortes zukunftsfähig weiterentwickelt und zur Profilierung eines international wettbewerbsfähigen und erfolgreichen Foodports genutzt werden sollen.
Weiter heißt es in der Koalitionsvereinbarung, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Das Fischereihafengebiet soll infrastrukturell weiter aufgewertet werden. Verstärkt muss die neue Fischereihafenschleuse für die überregionale Akquisition wassergebundener Unternehmen genutzt werden. Für die Fisch- und Lebensmittelwirtschaft sind die Standortkosten im Vergleich zu Konkurrenzlagen zu prüfen.“ Soweit das Zitat!
In ähnlichem Sinne äußert sich auch die Koalitionsvereinbarung in Bremerhaven. Auch dort ist von der zentralen Bedeutung des Fischereihafengebietes die Rede und von seiner Weiterentwicklung. Dass zu dieser Weiterentwicklung natürlich auch Akquisition und Vermarktung gehören und eine Analyse der Standortfaktoren, gerade auch im Vergleich zu anderen Standorten, müsste eigentlich selbstverständlich sein.
Die wirtschaftliche Entwicklung und die bevorstehende EU-Osterweiterung bedrohen dieses für Bremerhaven und seine Region eminent wichtige Gebiet. So konnte man kürzlich den Medien entnehmen, dass ein großer Tiefkühlkosthersteller mit „strategisch wichtigen Teilen des Unternehmens“, den Sparten Vertrieb, Marketing, Vertriebskontrolle, aus dem Fischereihafengebiet weg und nach Hamburg gegangen ist. In Hamburg hat man dies als großen Ansiedlungserfolg gefeiert, wie ich der Presse entnehmen konnte.
Insgesamt sind mit dieser Verlagerung, so die Pressemeldung, nur 30 Arbeitsplätze verbunden. In Bremerhaven verbleiben die Produktion der Tiefkühlgerichte und der Unternehmensteil, der sich mit dem Handel der Eigenmarke dieses Unternehmens beschäftigt. Gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten dieses Betriebes verbleibt zwar der größte Teil der Beschäftigten in Bremerhaven, doch sollten wir sehr hellhörig werden bei dieser Verlagerung und uns sehr genau die Verlagerungsgründe ansehen und Überlegungen anstellen, was wir am Standort dagegensetzen können.
Gelegentlich liest man auch von wirtschaftlichen Schwierigkeiten einzelner Fischereihafenbetriebe und von Arbeitsplatzabbau von Betrieben in diesem Gebiet. Auch dies ist ein Punkt, der uns zu höchster Aufmerksamkeit zwingen sollte. Die EU-Osterwei
terung wird, ich zitiere, „drastische Auswirkungen“ auf das Fischereihafengebiet haben. So wird der Finanzsenator jedenfalls in der „Nordsee-Zeitung“ zitiert, als er kürzlich beim Bremerhavener Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Vortrag hielt. Als Gründe werden in dem Presseartikel genannt erstens die Umschichtung der EU-Fördermittel in Richtung Osten, was dazu führt, dass Bremen und ganz besonders Bremerhaven künftig dabei verlieren werden, und zweitens deutliche Wettbewerbsverzerrungen aufgrund niedrigerer betriebswirtschaftlicher Kosten, die zu Betriebsverlagerungen in diese Richtung führen können.
Beides, die reduzierte Förderung Bremerhavens aus EU-Mitteln und die verzerrten Wettbewerbsbedingungen, führt dazu, dass in Bremerhaven speziell auch im Fischereihafengebiet Arbeitsplätze gefährdet sind, wenn nicht sogar verloren gehen, wenn wir nichts dagegen tun. Wir müssen uns also überlegen, was zu tun ist, und das möglichst schnell.