Seit den furchtbaren Attentaten vom 11. September 2001 ist vielen bewusst geworden, dass die Bekämpfung des Terrorismus nicht nur mit militärischen Aktionen und Überwachung möglich und notwendig ist, sondern es müssen auch Initiativen ergriffen werden, um überhaupt Menschen von diesen verzweifelten terroristischen, kriminellen Handlungen abzubringen. Das ist für mich schon die Armutsbekämpfung. Ich bin nicht so naiv zu behaupten, dass Armut die einzige Ursache für Terrorismus darstellt, aber sie ist eine sehr entscheidende. Die Armutsbekämpfung, eine wichtige humanitäre, soziale Aufgabe, eine politische Aufgabe, hat sich das Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit wirklich auf seine Fahnen geschrieben. Ich weiß, dass es viele Beispiele gibt, die hier den Erfolg belegen.
Ich habe mir als Beispiele Frauenprojekte herausgesucht, nicht weil ich frauenpolitisch engagiert bin, sondern da gibt es andere, auch handfeste Gründe. In den Ländern, über die wir jetzt sprechen, sind Frauen noch viel mehr als in Europa Trägerinnen der Familienfürsorge, der Erziehung der Kinder. Wenn Frauen gefördert werden, dann können sie dieses Wissen weitergeben. Das ist die beste und die einfachste Form von Nachhaltigkeit, was wir ja durch Entwicklungshilfe erreichen wollen.
Ich nenne hier nun ganz konkret drei Beispiele, und zwar aus den Ländern El Salvador, Chile und Indien. Hier gibt es Projekte, nämlich Alphabetisierungsangebote für Frauen, gleichzeitig verbunden mit Hilfe zur Selbsthilfe, wirtschaftliche Existenzen aufzubauen, und drittens, was ich auch für ganz wichtig halte, es werden Wissen und Fähigkeiten vermittelt, um die Frauen in die Lage zu versetzen, sich in demokratische Abläufe einzumischen und dann mitzuwirken.
Der dritte Punkt, den ich als Letztes nenne möchte, ist Coastman. Was ist Coastman? Sehr vereinfacht und verkürzt ist darunter ein Projekt zu verstehen, in dem Qualifizierungsangebote vorgelegt werden, in dem Wissen weitergegeben wird, wie nachhaltiges Küstenzonenmanagement gefördert wird. Im Bereich der Küsten, und da ist Bremen als Küstenland natürlich besonders gefordert, muss versucht werden, ein Gleichgewicht herzustellen zwischen den Vorteilen der wirtschaftlichen Entwicklung und den Vorteilen und dem Wissen über den Schutz und den Erhalt der Küstengebiete.
Das Landesamt ist eingebettet in ein großes Netzwerk. Ich möchte nur zwei Institutionen beispielhaft nennen. Das sind Borda und zum anderen die ehemalige Carl-Duisberg-Gesellschaft, jetzt InWEnt. Ich nenne die beiden auch deswegen, weil sie erfolgreich mit dem Amt für Entwicklungszusammenarbeit zusammenarbeiten und weil beide in Bremen zu erreichen sind.
Die Bremer Stadtmusikanten und Gunther Hilliges zu vergleichen, hört sich vielleicht lächerlich an, aber sie haben eine wesentliche Gemeinsamkeit. Beide haben den Namen Bremen in die Welt hineingetragen, und für Ihren Beitrag, Herr Hilliges, schuldet Bremen Ihnen Dank. Diesem Dank schließe ich mich auch im Namen der SPD-Fraktion an!
Ich wünsche dem gesamten Team des Landesamtes und uns allen hier in Bremen, dass wir alle unseren Beitrag zur Verständigung der Menschen in der Welt weiter leisten können. Deswegen bitte ich Sie, den vorgelegten Anträgen der SPD und der CDU Ihre Zustimmung zu erteilen! – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich! „Ob in China ein Sack Reis umfällt“, Sie alle kennen diese alte Redensart, die bisher nicht bedeutsam für uns war. Spätestens seit dem Einsetzen der Globalisierung hat sich das geändert. Der Spruch ist überholt. Nur die weltweite Zusammenarbeit, politisch, wirtschaftlich und kulturell, führt in eine lebenswerte Zukunft und trägt zur Sicherung der Standorte weltweit bei.
Entwicklungszusammenarbeit trägt dazu bei, das Bild der Welt von morgen zu prägen und leistet wichtige Hilfe zur Selbsthilfe. In meinem Beitrag möchte ich zum einen auf den Grund dieses Antrags, nicht nur ausschließlich zum fünfundzwanzigjährigen Jubiläum, eingehen, aber auch auf das Standing der bremischen Aktivitäten auf Landes- und Bundesebene sowie den Status Quo des Landesamtes für Entwicklungszusammenarbeit – im Folgenden darf ich das abkürzen, LafEZ – und einige Überlegungen zur zukünftigen Ausrichtung anstellen.
Das LafEZ hat Jubiläum. 25 Jahre Armutsbekämpfung, Umweltschutz, Qualifizierungsprogramme, Informations- und Bildungsarbeit sowie der Aufbau von vielfältigen Netzwerken und Strukturen. Themen wie die Nutzung regenerativer Energien, internationale Biogaskonferenzen, der hydraulische Widder, Trainings zur Stärkung des kulturellen Managements, Coastman und eine Welt, das stand in den letzten 25 Jahren auf den Fahnen des LafEZ. Aber die Welt ist in Bewegung, Regierungen und Strukturen verändern sich. Deshalb müssen politische Vorgaben immer wieder überprüft und an neue Herausforderungen angepasst werden. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Seit der Gründung des LafEZ vor 25 Jahren sind nicht nur in der Entwicklungspolitik an sich, sondern auch in tangierenden Bereichen wichtige Veränderungen eingetreten. Nach dem Zusammenbruch der planwirtschaftlichen Systeme wurde der Privatsektor weltweit zu einem der treibenden Kräfte der Entwicklung. Lagen die privaten Kapitalströme 1990 noch in gleicher Höhe mit den öffentlichen Zuwendungen bei der Entwicklungspolitik, sind sie inzwischen sechsmal so hoch geworden wie die öffentlichen Leistungen. Wir haben die immens wachsende EU, die bundespolitische Entwicklungsarbeit hat sich verändert, der Rahmen der Globalisierung ist ständig in Bewegung, und Bremen ist heute ein Haushaltsnotlageland. Durch diese Neuerungen, Ereignisse und Planung wird die Arbeit des LafEZ nachhaltig berührt. Vor diesem Hintergrund ist eine Überarbeitung der Ausrichtung zu überdenken.
Zu Beginn möchte ich noch einmal zwei Definitionen benennen, die in der Diskussion immer wieder quer durcheinander gehen. Wir beschäftigen uns hier mit der Entwicklungszusammenarbeit, das heißt mit der Zusammenarbeit von nicht so weit wie wir entwickelten Ländern, nicht mit der Entwicklungshilfe primär, die gemeinhin als finanzielles Engagement in Ländern der Dritten Welt betrachtet wird. Einen detaillierten Rückblick auf die Arbeit des LafEZ und die Projekte hat gerade meine Kollegin Frau Schwarz gegeben. Ich möchte meinen Blick auf die Fakten und auf das Standing des LafEZ lenken.
Das LafEZ und deren Partner haben den Ruf Bremens weit in die Welt getragen, nach Indien, Namibia, China und Afrika. Dort wurden enge, tragfähige Netzwerke geschaffen, und auch auf Bundesebene wird Bremen in vielen Bereichen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit als Vorreiter betrachtet. In Bremen selbst ist die Arbeit des LafEZ aber oft unbekannt und wird fälschlicherweise auch als reine Entwicklungspolitik betrachtet. Das LafEZ ist gemeinsam mit mehr als 18 Partnerorganisationen aktiv und hat seit 1992 Projektmittel in Höhe von zirka zwölf Milliarden in wirtschaftsbezogene Qualifizierungsprogramme, aber auch in Armutsbekämpfung, Demokratieförderung und Bildungsarbeit investiert. Aktuell steht dem LafEZ ein Budget von zirka 600 000 Euro jährlich zur Verfügung.
Es stellt sich natürlich die Frage: Ist diese Arbeit zur heutigen Zeit so fortzuführen? Wie sind die Effekte der Arbeit des LafEZ für das Land Bremen zu bewerten? Der Haushalt des LafEZ wurde bereits gekürzt im Rahmen der Haushaltsüberprüfung. Wird er aber auch richtig und optimal eingesetzt? Das sind Fragen, die es immer wieder gilt abzuklären und zu überprüfen, so zum Beispiel auch durch den Rechnungshof der Stadt Bremen, der hier zu einem kritischen Ergebnis kommt. So hat Bremen im Jahr 2002 2,45 Euro pro Einwohner für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewandt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei knapp einem Euro. Das heißt, im Bundes
Des Weiteren kritisiert der Rechnungshof unter anderem die häufigen vorzeitigen Beginne der Maßnahmen, und letztlich wurde auch gegen Abgrenzungen zwischen Vertrags- und Vergaberegeln verstoßen. Das wirft natürlich kein gutes Licht auf das LafEZ, zumal die Entwicklungszusammenarbeit auch eine gesetzliche, freiwillige Aufgabe ist und keine gesetzliche Pflichtaufgabe.
Was können nun die Konsequenzen für die zukünftige Arbeit des LafEZ sein? Wir schließen das LafEZ, machen keine Entwicklungszusammenarbeit mehr. Aber was ist mit unserer Verantwortung gegenüber den humanitären und ökologischen Aufgaben, gegenüber den anderen Bundesländern, gegenüber der Bundesrepublik Deutschland? Was ist mit unseren Partnern in laufenden Projekten in Namibia und anderswo? Soll die wirtschaftliche Globalisierung wirklich ohne uns stattfinden? Wollen wir die Welt nicht mitgestalten, unsere Freiheit nicht mitsichern und die Sicherung der Zukunft für unsere Kinder anderen überlassen? Nein, das kann keine Lösung sein! Wir müssen aber sorgfältig prüfen, wie wir die eingesetzten Mittel und die Arbeit des LafEZ im Sinn des Landes Bremen optimieren. Hier setzt die Überlegung an, die Arbeit und Erfolge des LafEZ langfristig und intensiv auch für die Wirtschaft zu nutzen.
Lassen Sie mich kurz ein Beispiel aus einem anderen Bundesland erläutern, wo diese Überlegungen bereits umgesetzt werden! Seit 1993 arbeitet zum Beispiel das Land Baden-Württemberg mit dem chilenischen Verband der Metallindustrie zusammen. Baden-Württemberg hat die Schule Liceo dabei unterstützt, dass das duale berufliche Ausbildungssystem eingeführt wird. Heute ist Liceo ein hochwertiges und anerkanntes Ausbildungszentrum in Chile. Die deutsch-chinesische Handelskammer strebt eine Partnerschaft an zwischen einem baden-württembergischen Firmenpool und der Liceo speziell zum Beispiel im Ausbildungsbereich Mechatronik. Festo, Chile, und Siemens, Chile, schicken bereits heute Mitarbeiter von Firmenkunden und ihre eigenen Azubis nach Liceo in Chile, um sie im Fachbereich Mechatronik schulen zu lassen.
Es gibt weitere Chancen, zum Beispiel für Unternehmer im Rahmen dieses Projektes, mit Liceo Marketingstrategien zu entwickeln, um so auch den Einstieg ins Chile-Geschäft zu finden oder sich an Ausschreibungsprojekten in Chile zu beteiligen oder dort auch einen Messeservice anzubieten. Nach einem Bericht der baden-württembergischen Landesregierung stößt dieses Angebot auf sehr reges Interesse bei den Firmen. So etwas können wir in Bremen auch, da bin ich mir ganz sicher.
Projekt Küstenzonenmanagement, Coastman genannt, hatte meine Vorrednerin bereits angeführt. Vor einigen Jahren gab es eine Untersuchung der UNO mit dem Ziel, die Regionen auszumachen, die die höchste Konzentration an maritimer Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung haben. Die höchste Dichte fand man, Sie werden es ahnen, in Bremen. Das war der Beginn für Coastman und der Auftrag des Bundes an das LafEZ. Bisher sind vier Millionen Euro geflossen. Das Projekt wurde jetzt gerade für weitere drei Jahre verlängert.
1,5 Millionen Euro kommen für Coastman vom Bund, 300 000 Euro legt Bremen dazu. Dieses Engagement Coastman trägt den Ruf in die Welt als spezialisiertes Bundesland mit Topadressen im Bereich Küstenzonenmanagement aus Wirtschaft, Politik und natürlich auch auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit. Das ist nur ein Beispiel für eine sinnvolle Investition und für eine enge Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit, Außenwirtschaftspolitik und Standortmarketing.
Eingedenk der Bedeutung, die Bremen der Entwicklungszusammenarbeit auch in den aktuell gültigen Koalitionsvereinbarungen grundsätzlich zumisst, muss die Entwicklung in konzeptioneller Weise vorangetrieben werden. Aus meiner Sicht sollte sich das entwicklungspolitische Engagement im Ausland ungeachtet der reinen Entwicklungslehre und in Anerkennung der Bedeutung einer globalisierten Wirtschaft für den Standort Deutschland auch als strategischer Bestandteil einer Außenwirtschaftsstrategie positionieren. Das LafEZ beziehungsweise die jeweiligen Länderressorts verfügen über ein sehr hohes Maß an Know-how in den Entwicklungsländern, das der Wirtschaft noch stärker als bisher hier in Bremen präsentiert werden kann. Auf diesem Weg kann der Gedanke der nachhaltigen Entwicklung verstärkt Eingang in die Außenwirtschaftsaktivitäten und in das Standortmarketing finden.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, dass die Entwicklungszusammenarbeit sicherlich auch weiterhin ein wichtiger Baustein in der Arbeit des Landes Bremen ist! Nur die Positionierung, die Ausrichtung, die Mittelverwendung und die organisatorische Verknüpfung müssen überprüft und unter Umständen neu gestaltet werden. Soziale Verantwortung und wirtschaftliche Interessen schließen sich nicht aus, aber sie müssen gut abgestimmt werden. Erfolg hat, wer ihm mutig entgegen geht, statt ihm nachzulaufen. Unter diesem Motto lassen Sie uns gemeinsam für das Wohl Bremens die Position des Landesamtes für Entwicklungszusammenarbeit überprüfen und auf die neu
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist das eingetreten, was ich anlässlich Ihres Antrags und auch vor dieser Debatte schon befürchtet hatte. Wir kommen hierher, loben alle das Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit, aber im Grunde genommen, nach den beiden Vorreden der beiden Kolleginnen, wissen wir nicht, wo es jetzt mit dem Landesamt lang gehen soll, da es sehr drängende Fragen gibt, die für die Zukunft dieses Landesamtes zu klären sind. Darauf wurde hier und wird auch in Ihrem Antrag keine Antwort gegeben. Dass dies hier heute passiert, dafür wollten wir sorgen.
Ich glaube auch, dass man in dem Beitrag von Frau Akkermann deutlich andere Töne gehört hat als in dem Beitrag der Kollegin Schwarz von der SPD. Genau um diese anderen Töne und genau um die eigentliche Position, die nun dieses Haus zur Arbeit des Landesamtes hat, sollte es meines Erachtens heute gehen, und zwar im Konkreten, denn für das Loben und für das Preisen kann man sich relativ wenig kaufen, sondern es geht heute in diesen Tagen und in den nächsten Monaten und Jahren ganz konkret um die Zukunft, ich würde einmal sagen, einer der erfolgreichsten Geschichten, die in den letzten 25 Jahren in Bremen geschrieben worden sind.
Lassen Sie mich das noch einmal ausdrücklich betonen! 1979 hat diese Arbeit begonnen. Frau Akkermann hat versäumt, darauf hinzuweisen, dass die Einrichtung des Landesamtes damals in der Bürgerschaft, der die Grünen noch nicht angehörten, gegen die Stimmen der CDU und der FDP durchgesetzt werden musste. Ich habe den Eindruck, dass das heute noch nicht so viel anders ist, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Dennoch ist 1979 das Landesamt eingerichtet worden, und es ist zu Recht gesagt worden, dass es eine Geschichte ist von Teamarbeit, von gemeinsamen Erfolgen, von politischer Unterstützung, aber es ist natürlich auch der Erfolg des Leiters des Landesamtes, der Erfolg von Gunther Hilliges. Ich finde, wir müssen darauf zurückkommen, wenn es um die Zukunft des Landesamtes geht, hier geht es auch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
um die Zukunft des Landesamtes für Entwicklungszusammenarbeit nach der Ära Gunther Hilliges, diese Zeit steht ja unmittelbar bevor, dann muss man dieser Frage, warum diese Geschichte so eine Erfolgsgeschichte geworden ist, einen bedeutenden Raum einräumen. Sie hat nämlich auch sehr viel damit zu tun, dass ein Mann, eine Person nach außen hin in der Welt und auch in Bremen sehr stark für diese Arbeit eingetreten ist. Ich glaube, ohne jetzt den vielen Kolleginnen und Kollegen im Landesamt, die ich auch alle persönlich kenne und deren Arbeit ich sehr wertschätze, zu nahe zu treten, ein solches Gesicht nach außen ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit mit einer kleinen Truppe von Sachbearbeitern, in einem größeren Zusammenhang hätten diese Erfolge der letzten 25 Jahre nicht stattfinden können.
Deswegen gibt es hier auch schon einmal einen wesentlichen Unterschied unseres Antrages zu dem Ihrigen. Wir bekennen uns zu einer Struktur, die eine Fortführung dieser Arbeit auch in dieser Rolle möglich macht, und das fehlt in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren!
Es ist eine Erfolgsgeschichte, die sich im Wesentlichen auf drei Säulen stützt. Das lässt sich mit dem eigenen wirtschaftlichen Nutzen nicht immer vollständig begründen. Zum einen ist es einfach auch ein Erfolg, weil Bremen seine Verantwortung für die Armen und die Ärmsten in der Welt wahrgenommen hat und hier sehr effektiv in einigen Partnerländern in der so genannten Dritten Welt Hilfe zur Selbsthilfe für die Menschen geleistet hat. Das sollte man einmal für sich so stehen lassen, bevor man zu den anderen Punkten kommt, welche positiven Effekte das auch für uns hat. Wir haben etwas Positives für Menschen in der Dritten Welt getan, die Hilfe zur Selbsthilfe brauchen, weil sie es aus eigener Kraft nicht geschafft haben ohne diese Hilfe. Das ist eine Geschichte, die in den letzten 25 Jahren sehr erfolgreich gelaufen ist.
Wir in Bremen haben auch das eine oder andere Problem, hier komme ich auf die Effekte, die es für Bremen gibt. Ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass die Förderungen des Handels und der Außenwirtschaft zentral aktiver Bestandteil dieser Arbeit neben der Armutsbekämpfung sein sollen, was man aber sagen muss, ist, dass sehr viele positive Effekte als Nebeneffekt wieder auf uns zurückstrahlen. Wenn Sie einmal schauen, zurzeit sind gerade mehrere Delegationen aus Bremen in Pune in Indien, eine Delegation der BSAG, der Wasser- und Abwasserwirtschaft, von den Kliniken. Das sind alles Kontakte unserer Institutionen, unserer Leute in Bremen, die selbst auch im internationalen Markt Fuß fassen wol
len und Kontakte genutzt haben, wo es einen Bedarf gibt von Seiten Indiens und wo wir nun, nicht als Ziel dieser Entwicklungszusammenarbeit, sondern quasi als einen sehr wohl auch positiven Nebeneffekt für uns hier in Bremen, dies durchaus begrüßen können, dass wir solche Effekte auf das Handeln und auf die Erfolge der bremischen Wirtschaft haben. Das wäre der zweite Punkt dieser Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren!
Der dritte Punkt dieser Erfolgsgeschichte ist im Wesentlichen, dass wir auch im Lande Bremen sehr wohl bei Bereichen der Wissenschaft, bei Bereichen der Wirtschaft und in den Nicht-Regierungsorganisationen, die wir unterstützen, sehr viele Kompetenzen ausgebildet haben, die uns, weil es dafür eine große Nachfrage in der weiten Welt gibt, sehr wohl nützen. Dies sind Kompetenzen, die nicht nur den Menschen im Süden zugute kommen, sondern die auch uns Bremerinnen und Bremern direkt zugute kommen.
Was ist, wenn man diese Erfolgsgeschichte so beschreibt, dann die Realität? Die Realität beschreibt der Senat selbst in einer Broschüre, die zum fünfundzwanzigjährigen Jubiläum herausgegeben worden ist, die auch hier draußen vor dem Saal ausliegt und von der Senatsbeauftragten, also im Namen des Senats, veröffentlicht worden ist. Ich darf mit Genehmigung der Präsidentin kurz aus dieser Senatsbroschüre zitieren: „Im Durchschnitt der letzten Jahre konnten mit einem Haushalt von rund 850 000 Euro Projekte mit einem Gesamtvolumen von 7,7 Millionen Euro realisiert werden. Das entspricht einer Drittmittelquote von etwa eins zu neun.“ Da hätte ich mich gefreut, wenn der Rechnungshof auch einmal etwas dazu sagt, dass man mit ganz bescheidenen Mitteln das Neunfache an Drittmitteln hereinholen kann, mit 850 000 Euro 7,7 Millionen Euro!