Die Beratung über die Wahlvorschläge ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wenn Einverständnis besteht, können wir über den gemeinsamen Wahlvorschlag en bloc und per Akklamation abstimmen.
Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Wer entsprechend dem gemeinsamen Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
26. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 19. März 2004
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss vorgesehen.
Wer der Überweisung des 26. Jahresberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Drucksachen-Nummer 16/189 zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 13 vom 25. März 2004
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 14 vom 13. April 2004
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 15 vom 27. April 2004
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
14. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (14. KEF- Bericht)
Mitteilung des Senats vom 6. April 2004 (Drucksache 16/206)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vorgesehen.
Wer der Überweisung des 14. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten mit der Drucksachen-Nummer 16/206 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])