Herr Präsident, meine Damen und Herren! Entschuldigung noch einmal für das Missverständnis, aber ich hatte mir den Debattenbeitrag im Stehen angehört, und da war das Missverständnis nahe liegend, das sehe ich ein!
Ich will nur noch einmal ganz deutlich sagen, worum es uns hier geht! Das 4,3-Millionen-Programm für die Kindertagesbetreuung ist nicht etwas, von dem man sagen kann, das ist jetzt die Lösung der gesamten Problematik, die wir im Bereich der Kindertagesbetreuung haben, es ist natürlich nicht so! Wir sind aber nach wie vor der Auffassung, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist, und wir finden auch, dass das ein großer Schritt ist, wenn wir gleichzeitig die Möglichkeit haben, EU-Mittel dazuzubekommen. Dann sind wir der Auffassung, dass das ein jugendpolitischer Erfolg werden kann, der die Betreuungssituation und auch die Bildungssituation im Elementarbereich deutlich verbessert.
Die Auffassung der SPD-Fraktion ist – und so ist es auch im Koalitionsausschuss beschlossen worden –, dass die 4,3 Millionen Euro zur Mobilisierung der ESF-Mittel aufgewandt werden, um dieses Qualifizierungs- und Personalverstärkungsprogramm aufzulegen.
Außerdem gibt es ein Verfahren der Überprüfung, inwiefern man über die Gründung einer Gesellschaft Effizienzgewinne erzeugen kann, und dann wird für diesen Bereich entsprechendes Geld zur Verfügung gestellt. Das ist eine Überprüfung, die auch stattfindet. Da schauen wir uns genau an, was uns an Fakten vorgelegt wird, und im Unterschied zu den Grünen beurteilen wir dann Fakten, wenn sie konkret sind, und wir machen keine politischen Bewertungen auf der Basis von Vermutungen und Spekulationen, weil wir das nicht für qualifiziert halten.
Ich kann also nur ganz gelassen sagen: Wir werden einen Einstieg in die Verbesserung der Kindertagesbetreuung organisieren, wir nehmen dazu bremisches Geld und Mittel des Europäischen Sozialfonds, wir werden eine bessere Personalsituation in ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
der Kindertagesbetreuung haben, wir werden damit ein besseres Bildungsangebot in den Kindertagesheimen schaffen. Das ist für uns natürlich nur ein Einstieg, denn – das habe ich hier im Haus auch schon öfters gesagt – im Grunde stehen wir vor einer wirklich, das kann man wohl sagen, historischen Aufgabe. Angesichts der Situation, die wir in Deutschland haben, der Probleme im Bildungssystem und übrigens auch der Problematik im Hinblick auf die Geburtenentwicklung in unserem Land stehen wir vor so großen Aufgaben, denen – das müssen wir, glaube ich, auch einmal offen sagen, Frau Stahmann und Herr Crueger – auch der Bundesgesetzentwurf, der im Moment im Hinblick auf die Kindertagesbetreuung diskutiert wird, auch noch nicht gerecht wird. Dieser hat zwar schon eine hohe Ambition und versucht, Geld zu mobilisieren, aber auch da ist zu erkennen, wie übrigens immer, wenn man Politik auf der Basis einer realen Haushaltslage macht, dass man die Ziele, die man sich steckt, nur sehr schwer erreicht. Das gilt jetzt auch für die rotgrüne Bundesregierung, und das gestehe ich Ihnen gern zu, das gilt auch für die große Koalition hier. Wir müssen angesichts dieser finanziellen Situation, die wir haben, schauen, wie wir das Geld zusammenbekommen. Das tun wir auch, und wir sind sehr bemüht und auch zuversichtlich. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich jetzt noch sagen möchte, wissen Sie, aber da wir ja dank Radio Bremen noch die Eltern erreichen, möchte ich die Gelegenheit nutzen. Keiner von uns drei Bildungsexperten hat auf die Initiative des Senators hingewiesen, die Eltern mehr einzubinden und sicherer in dem zu machen, was sie von den Schulen erwarten können, das heißt also, sie auf der einen Seite über das Unterrichtsprogramm zu informieren, ihnen auf der anderen Seite aber auch das Angebot zu machen, sich mehr in den Schulen einzubringen und mit den Schulen zu kommunizieren. Dazu, dass Eltern eine Sicherheit haben müssen, was passiert, und die Unterrichtsinhalte kennen müssen, ihnen mitgeteilt werden sollen, ist ein neues Programm von Bildungssenator Lemke erstellt worden. Das sollen die Eltern aber auch ernst nehmen, ihre Verantwortung mittragen und erfüllen und die Kinder nicht in der Schule abgeben und sagen, repariere einmal und gib sie uns nicht so schnell wieder! Eltern gehören natürlich genauso zu einer erfolgreichen Schule dazu wie Bildungssenatoren, Behörden, Lehrerinnen, Lehrer und die Kinder. – Danke schön! interjection: (Beifall bei der SPD)
Insbesondere, Frau Stahmann, nachdem nach Ihrem Beitrag Frau Hövelmann geredet hat, bleibt mir an sich nichts anderes übrig, als Sie in einem Punkt zu bestätigen: Wir haben noch viel zu tun! Das will ich Ihnen nicht in Abrede stellen, das ist völlig richtig. Mir liegt daran, noch etwas zur Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Bildung und Soziales zu sagen. Schauen Sie sich doch einmal Hamburg an! Was hat denn Hamburg gerade gemacht, Herr Rohmeyer? Die haben sie gerade getrennt. Ich will nicht bestreiten, dass es schwierig ist, weil nämlich zwei Kulturen aufeinander stoßen, eine Schulkultur und eine KTH-Kultur. Ich kann Ihnen dasselbe in unserer eigenen Behörde bestätigen. Die Hochschulabteilung und die Schulabteilung sind, wenn es um die Lehrerbildung geht, zwei völlig unterschiedliche Kulturen, und man muss sie zusammenbringen. Ich kann nur sagen: Es gab an keiner Stelle zwischen der Bildungsbehörde und der Sozialbehörde im letzten Jahr eine so enge Zusammenarbeit wie beispielsweise zwischen Herrn Dr. Knigge und mir. Wir treffen uns mindestens alle drei Wochen mit unseren Mitarbeitern, und ich glaube, das hat viel dazu beigetragen, dass es hier zu vernünftigen Lösungen gekommen ist.
In dem Zusammenhang möchte ich gern auch noch eines zur Sprachstandserhebung sagen. Natürlich könnte es vielleicht gut sein, sie auch schon im dritten Jahr zu machen. Für uns war aber wichtig, dass wir genau die Kinder erfassen, die jetzt in die Schule kommen, weil wir sie jetzt fördern müssen.
Wenn sie erst drei sind, werden sie in drei Jahren in die Schule kommen. Wir müssen aber die fördern, die unmittelbar vor dem Schuleintritt sind, und deswegen war es uns wichtig, dort anzufangen. Dies wird jetzt wissenschaftlich untersucht und begleitet, und dazu werden wir Berichte bekommen. Nach diesen Berichten werden wir uns anschauen, was daraus zu machen ist.
rum geht, dass Sie sich gut mit dem Staatsrat des Senators für Arbeit, Jugend, Soziales verstehen, sondern dass es vor Ort keine Reibungsverluste auf dem Rücken der Kinder geben darf, wie wir es in letzter Zeit leider zuhauf erlebt haben?
Ja, dafür müssen wir sorgen! Es ist doch selbstverständlich, dass es das vor Ort nicht geben soll, aber auch zwischen zwei Schulen kann es Reibereien geben. Natürlich müssen wir dafür sorgen, aber das kann ganz genauso passieren, wenn es in einer Behörde ist. Ich glaube, das ist nicht der Hauptpunkt. Wir müssen uns auf die Hauptsache konzentrieren. Die Hauptsache ist eben, dass wir in der Sache an einem Strang ziehen.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/236 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 16/224, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch 15 Minuten. Ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt noch die Tagesordnungspunkte behandeln, bei denen keine Debatte vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraph 36 Absatz 2 des Bremischen Landesmediengesetzes hat die Bürgerschaft (Landtag) folgende Wahlen in den Landesrundfunkausschuss vorzunehmen: Es sind zu wählen, erstens, drei Mitglieder aus dem Bereich der Kammern oder anderen berufsständischen Organisationen, zweitens, vier Mitglieder aus dem Bereich der Kultur, der Jugend, der Bildung und der Erziehung, drittens, sechs Mitglieder aus dem Bereich der sonstigen gesellschaftlich relevanten Organisationen.
Die Wahl erfolgt für die Dauer von vier Jahren getrennt nach diesen drei Bereichen aus Vorschlagslisten, die von den jeweiligen Gruppen, Organisationen und Verbänden eingereicht wurden. Beachten Sie bitte auch, dass mindestens 50 von 100 der zu wählenden Mitglieder des gesamten Landesrundfunkausschusses Frauen sein sollen und mindestens drei dieser zu wählenden Mitglieder ihren Wohnsitz in der Stadtgemeinde Bremerhaven haben müssen.
Ihnen liegt zu diesem Tagesordnungspunkt ein Umdruck vor, und zwar ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Die Beratung über die Wahlvorschläge ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.