Wir wollen diese Handlungsperspektive, die in der Sache steckt, ausnutzen, und die wollen wir mit Hartmut Perschau ausnutzen, übrigens natürlich in gemeinsamer Verantwortung. Soweit stimme ich allen zu, die gesagt haben, das ist eine Sache, die der Gesamtsenat, die große Koalition zu verantworten hat. Wir haben uns wirklich unendlich oft damit beschäftigt, und wir stehen auch dazu. Da geht es uns anders als den Liberalen, die sich da herausmogeln.
Sie haben partiellen Gedächtnisschwund. Willy Wedler war damals noch nicht dabei, darum kann ich ihm das gar nicht persönlich übel nehmen, denn in Bremerhaven als Beamter zu leben ist irgendwie viel besser, als hier in der Regierung sein Mandat anzunehmen.
Aber die Wahrheit, lieber Herr Wedler, ist wirklich, dass Herr Jäger der Motor dieses Projekts war und bereit war, 50 zu 50 zu finanzieren. Das hat Herr Kastendiek völlig korrekt gesagt, das waren alles richtige Zitate. Sie haben übrigens auch seine lange Liste nicht korrigiert, die hat er ja sehr sorgfältig aufgelistet. Sie haben damals die Grünen dazu gedrängt, und die Grünen haben, um das einmal zu sagen, aus Koalitionsloyalität mitgemacht, weil sie nicht wollten, dass an ihnen die Ampel scheitert, während Jäger es richtig erzwungen hat. Sie waren der treibende Teil in diesem Projekt, und zwar ohne Wenn und Aber.
Ich kann es zum Teil heute noch wortwörtlich rezitieren, wie damals in dieser Sache gestritten worden ist, wie er sich durchgesetzt hat, wie die beiden grünen Kollegen gesagt haben, eigentlich haben wir nichts damit zu tun, aber wir wollen die Koalition halten. Das darf man doch sagen, wenn es dann im Nachhinein umgedreht wird.
Lieber Herr Wedler, es geht nicht, damals in der Regierung 50 zu 50 und federführend und jetzt mit einer Stimme in der Opposition zu sagen, das Ganze hat mit uns nichts zu tun. Sie waren damals eine ganz furchtbar marktwirtschaftliche Partei!
maßen schwer, zu diesen unterschiedlichen Rollen, die wir in diesem langen Prozess angenommen haben, stehen. Man kann sich nicht verdrücken.
Das merken im Übrigen auch die Leute, die uns begleiten. Wenn man sich aus einer Sache herauslügen will und sagen will, damit habe ich nichts zu tun, dann sagen sie: Aha, so geht das bei euch! Es bleibt im Kern doch so, dass wir damals in der Ampel in großer Not waren, was aus diesem Gelände der AG „Weser“ werden sollte. Das war fürchterlich! Ich weiß es genau, weil ich da schon vorher immer hingegangen bin und auch gearbeitet habe. Wenn ich Jens Böhrnsen anschaue, dann fällt mir sein Vater ein, der hat dort sein halbes Leben verbracht.
Es saß uns allen wie ein Stachel im Fleisch, dass wir es nicht schafften, dieses Zentrum der Bremer Industrie- und Werftpolitik, das 1983 zusammengebrochen war, weil der damalige Eigentümer Krupp keinen Markt mehr sah, wieder zu beleben. Seitdem haben wir gewühlt und gewühlt und eigentlich nur unzulängliche Lösungen gefunden. Das kann man bei dieser Sache doch auch sagen. Wir haben dort vor einem Scherbenhaufen gestanden, wir haben nichts Nachhaltiges, Tragfähiges in Gang bekommen. Die Anlagen wurden immer grässlicher. Im Nachhinein finde ich richtig, dass wir das Gelände geräumt haben, dass wir diese Hallen, diese Ruinen, diese Industriebrache abgeräumt haben, denn mit der war nun wirklich überhaupt kein Staat mehr zu machen. Das hat uns Geld gekostet, aber es war die Voraussetzung, dass dort etwas Neues passieren konnte.
Ich finde im Nachhinein auch richtig, dass wir dieses Gelände erschlossen haben, denn man bekommt solch ein Gelände doch nur noch an den Markt, wenn man es erschließt. Wo wollen Sie denn sonst jemanden finden, der auf solch ein Gelände geht? Wir haben es doch versucht. Wir haben es als Sozialdemokraten allein versucht, wir haben es als Ampel versucht, wir sind doch zu keinen tragfähigen Investoren und Konzepten gekommen. Die Leute wollten aber alle, dass dort etwas passiert.
Dann kam dieses Projekt, zugegeben, die Ampel hat es nur beschlossen, aber nicht umgesetzt. Dann hat es, als die große Koalition begonnen hat, eine ziemlich kurze, aber sehr nachhaltige Debatte gegeben: Erfinden wir nun überall neue Projekte, oder versuchen wir den Umsetzungsstau und die Umsetzungsschwäche der Ampel, so haben wir es damals genannt, zum Anlass zu nehmen und zu sagen, wir sind eine Koalition, die handelt, wir sind eine Koalition, die fängt jetzt endlich an, mit den Leuten richtig vorzeigbare, anfassbare und nachvollziehbare, wirksame, reale Investitionsvorhaben umzusetzen?
Das war besonders für die CDU nicht ganz einfach, denn die musste ja plötzlich in einen Planungsprozess hinein, den sie vorher kritisiert hatte. Das
haben wir aber gemacht. Die meisten Projekte sind übrigens gut gegangen. Das darf ich doch bei dieser Debatte auch sagen. Wir haben hier eine erstaunliche Erfolgsbilanz. Wenn jemand sagt, ich glaube, auch Herr Wedler war es, der Werder-Erfolg hilft nicht, wir sind sowieso am Ende in der Republik, dann stimmt es ja gar nicht.
Wir sind in diesen Jahren, seit 1995, in einer ungewöhnlichen Weise erfolgreich gewesen, was unsere Investitionen und unsere Investitionspolitik angeht. Das wird bundesweit akzeptiert, nicht nur akzeptiert, sondern zum Teil richtig als Vorbild genommen, als Beispiel genommen. So muss man es machen, wenn man aus einer Wirtschaftsstagnation, aus einer strukturellen Schwäche herauskommen will.
Da war dies, alle Zitate sind richtig, ein ehrgeiziges Projekt. Das ging aber nur, wenn uns ein Privatinvestor dieses Projekt umsetzt. Das hatte Herr Jäger übersehen. Er hat immer nur geredet und geredet und hatte keinen einzigen Investor an der Hand. Dieser Investor ist erst gekommen, als wir mit der großen Koalition gesagt haben, das Projekt wollen wir umsetzen. Wir sind von Anfang an davon ausgegangen, wer die Dresdner Bank auf seiner Seite hat, der ist mit einer guten Adresse verbunden.
Das war doch nicht irgendjemand, das ist doch eine riesige Adresse, und als dann die Allianz die Dresdner übernommen hat, wurde die Adresse nicht schlechter, sondern besser. Die haben dieses riesige Projekt zu ihrer Sache gemacht. Wenn das nicht gewesen wäre, Herr Wedler, wären wir doch nicht im Traum auf die Idee gekommen, das selbst zu machen. Wir haben in der sicheren Einschätzung unserer Rolle das privatwirtschaftliche Risiko, das die Dresdner Bank in diesen unterschiedlichen Konstellationen einzugehen bereit war, als eine Chance angesehen. Den möchte ich sehen, der im Lande Bremen zu Investoren, die bereit sind, damals eine Milliarde Mark, privatwirtschaftlich finanziert in unser Land zu bringen, sagt: Nein, ich habe einmal nachgefragt, bei mir im Ortsverein in Bremerhaven, da sind sie anderer Meinung. Sie halten es für zu riskant. Wir wollen lieber ohne diese eine Milliarde Mark auskommen.
Nein, wir müssen doch alles tun, wir müssen uns krumm machen, um solche Risikobereitschaft ins Land zu holen, das ist doch klar. Wir wären doch wirklich vor unseren Wählerinnen und Wählern und besonders vor den Arbeitslosen richtig schlechte Politiker, wenn wir sagen würden, nein, bitte nicht!
Ich habe einmal Gerold Janßen auf die Palme gebracht, als ich gesagt habe, lieber Gerold Janßen, wenn sich solch ein Investor im Blockland meldet,
im Hollerland meldet, dann würde ich sagen, bitte alles möglich machen. Da sagt er, wie kannst du dieses Gelände für Geld hergeben! Ich sagte: Mensch, wir brauchen Arbeit, Arbeit, Arbeit,
und wenn da einer eine Milliarde in die Hand nimmt, dann ist der hochwillkommen! So habe ich damals mit ihm argumentiert!
So ähnlich ging uns das mit diesem Projekt. Es war hochwillkommen, und die Bremerhavener haben es uns geneidet. Ihr Kollege Richter, fragen Sie den einmal, der soll Ihnen sehr nahe stehen, er hat sich in Bremerhaven immer gewünscht, dass er in Bremerhaven auch so jemanden hätte. Er hat es leider nicht geschafft, weil vor lauter Bedenkenträgern lieber nichts passierte. Nein, wir sind darauf angewiesen, dass sich solche großen, risikobewussten Unternehmer auf dieses Land konzentrieren und sagen, da sind Leute, die stehen auch, wenn es schwierig wird, die stehen auch, wenn der Wind von vorn kommt, die lassen uns nicht im Regen stehen, die lassen uns nicht allein. Das ist wichtig.
Das ist jetzt auch wichtig, wo sich herausgestellt hat, das ist bitter, und darum dieser Alptraum, dass die im Einzelhandel inzwischen eine ausgesprochene bundesweite, jahrelang anhaltende Krise haben. Sie wissen doch, dass das nicht nur für dieses Projekt eine Absage war, sondern der ganze Einzelhandel ist seit mehreren Jahren in einer großen Krise. Die Einzelhandelsumsätze gehen zurück. Die kämpfen mit dem Rücken zur Wand.
Ich bin immer überall dabei und sage, gebt nicht auf, wir werden die Konjunktur wieder ankurbeln können, wir werden wieder Kaufkraft in den Händen der Leute ansammeln, und die werden ihre Zurückhaltung beim Kaufen aufgeben und wieder kaufen. Das ist doch unsere Hoffnung. Genau in dieses Tal, in diese Krise des Einzelhandels ist dieses Projekt geraten. Das ist bitter. Natürlich hätte ich es gern anders gehabt. Wir alle hätten es gern anders gehabt, Hartmut Perschau und natürlich auch Herr Hattig, alle!
Das hat dieses Projekt getroffen, und es hat die Bank getroffen. Die Bank ist jetzt offenbar in der Lage, diese große Investitionssumme abzuschreiben. So habe ich es verstanden. Sie hat offenbar gesagt, das Geld bekommen wir nicht wieder zurück, und nun müssen wir aus diesem Projekt heraus. Nun gibt es eine neue Chance, die ist anstrengend, aber die ist auch nicht ungewöhnlich.
Wenn Sie sich in den neuen Bundesländern, wenn Sie sich in Berlin einmal umschauen, da ist es nicht die Regel, aber ganz oft so, dass die riesigen Bauinvestitionen, die dort in den letzten Jahren, besonders seit der deutschen Wiedervereinigung, passiert sind, in vielen Fällen erst rechenbar werden, wenn
die erste Investition abgeschrieben ist. Derjenige, der es dann übernimmt, hat eine neue Chance. Das ist bitter für den, der angefangen hat, aber das ist doch für uns, die wir darauf angewiesen sind, dass da keine Bauruine bleibt, sondern dass dort etwas passiert, eine Chance, die wir nutzen müssen. Das habe ich auch eben bei Helga Trüpel herausgehört, dass sie sagt, das will ich auch alles. Ich will alles, was an Chancen geblieben ist, natürlich nicht gefährden, sondern nutzen. Richtig! Also müssen wir versuchen, uns umsichtig zu konzentrieren, ohne in die Unternehmerrolle zu kommen, dagegen wehren wir uns alle. Wir müssen umsichtig die verbleibenden Chancen nutzen, um diese große Investition nun doch bitte noch, verspätet und unter Begleitumständen, die ich keinem gewünscht habe, uns selbst natürlich ganz besonders nicht, an den Markt zu bringen. Warum ist das so wichtig? Das ist praktisch die Eingangsadresse zur Überseestadt. Sie müssen sich das einmal richtig von der Größenordnung anschauen. Wir trommeln wie die Weltmeister, dass wir unsere Überseestadt richtig lebendig machen. Wir freuen uns über die Hochschule, dass dieser Speicher in Schwung gebracht wurde. Wir freuen uns über die einzelnen Mittelständler, die nun anfangen, dort die alten Speicher umzubauen. Wir freuen uns darüber, dass es dort Investoren gibt, die nun auch das Hafenhaus umbauen wollen. Wir freuen uns über das Umsiedeln des Großmarktes, der hier übrigens auch heftig kritisiert worden ist. Es ist aber richtig gewesen, weil er ja am Flughafen auch Gelände freigemacht hat, was dringend benötigt wird, was jetzt schon, unmittelbar nachdem es geräumt ist, wieder benötigt und bebaut wird. Das haben wir klug gemacht. Da passiert etwas. Der Space-Park ist ein Teil dieses großen Überseehafenprojekts, das nach meiner Einschätzung noch eine ganze Generation braucht. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie das erleben, ich wünsche es Hartmut Perschau, dass er das erlebt, mir und natürlich uns allen, dass wir noch dabei sind, auch wenn wir dann längst aus den öffentlichen Ämtern hinaus sind. Dies ist ein Teil davon, und das wird nur gelingen, wenn wir einen langen Atem haben. Es wird nur gelingen, wenn wir den Investoren, auch denen, die in Not geraten sind, nicht das Kreuz schlagen und sagen, nie wieder, sondern wenn wir verlässliche Partner für die sind, die sich auch in Zukunft auf diese Reaktivierung einlassen wollen. Das ist übrigens ein schönes grünes Projekt. Alte Industriequartiere zu reaktivieren, das haben Sie mir immer gesagt, ist viel besser, als auf die grüne Wiese zu gehen.
auch nach bitteren Erfahrungen auf das Reaktivieren alter, nicht mehr gebrauchter Industriequartiere konzentrieren, weil Hafenwirtschaft an diesem Platz nicht mehr möglich ist.
Ich habe mir Mut aus anderen Hafenstädten geholt. Ich bin in London und Lissabon gewesen, und überall haben sie die gleichen Probleme: Wie gelingt es, ehemalige Hafenindustriegebiete umzubauen? Sie werden staunen: Es geht in der Regel nie auf den ersten Anlauf. Es ging auch in London nicht auf den ersten Anlauf, sondern sie haben dort mit Riesenaufwand ihre Docks umgebaut, sind dann dramatisch eingebrochen und haben dort erst jetzt im zweiten Anlauf eine neue Innenstadt entwickelt. Diesen langen Atem brauchen wir auch für unsere Stadt.
Wir dürfen nicht einfach den Mut verlieren und sagen, jetzt sind wir mit dem Projekt gescheitert. Nein, wir müssen aushalten, dass sich ein privater Investor in diesem Projekt verschätzt hat, dass er es mit eigenem Geld finanziert hat, das er jetzt nicht wieder verdienen kann und sich damit verabschiedet. Das müssen wir aushalten, weil wir ihn nicht zwingen können, das anders zu machen, aber wir müssen die daraus sich ergebenden verbleibenden Chancen nutzen, um die Stadt zu revitalisieren.
Darum lassen Sie mit Hartmut Perschau – und ich danke noch einmal den beiden Fraktionsvorsitzenden, dass sie das so gut und konsensorientiert eingeleitet haben – uns konzentrieren darauf, dass wir das an den Markt bringen als eine Liegenschaft, privatwirtschaftlich betrieben, im privaten Eigentum betrieben, ohne weiteres öffentliches Geld!
Welche Alternativen haben wir? Es bleibt ja dort stehen! Wir müssen uns immer präsent und handlungs- und verhandlungsfähig halten, wenn es Leute gibt, und es gibt sie, die sagen, wir sehen eine neue Chance. Wenn wir nicht die Investition verdienen müssen, sondern wenn wir nur die laufenden Kosten als Kostenproblem haben, dann sehen wir eine Chance. Darauf setze ich.
Ich hoffe, dass ich mich jetzt nicht um die Verantwortung gedrückt habe. Herrn Tittmann habe ich selten Recht gegeben, aber, Herr Tittmann, Sie haben Recht: Ich fühle mich genauso verantwortlich wie Hartmut Perschau. Ich kann da keinen Unterschied sehen. Ich fühle mich, wenn er in dieser Sache angegriffen wird, genauso angegriffen. Ich will mich da nicht aus dem Staub machen und hinter irgendeinem Busch verstecken und sagen, bitte nicht mich. Wir haben das Ding gemeinsam gemacht und beraten, und wir stehen auch gemeinsam dazu, und deshalb halten wir auch die Kritik gemeinsam aus.
Liebe Frau Trüpel, wir laufen nicht weg, sondern wir versuchen, die verbleibenden Chancen zu nutzen, weil Sie eben gesagt haben, es sei demokratisch-hygienisch notwendig, dass man bei einer solchen Sache mitten im Verfahren die Leute vom Hof
jagt. Das sehe ich anders. Sie müssen solche Projekte im Rahmen Ihrer Verantwortung bitte sehr zu Ende bringen, auch wenn Sie sie heftig kritisieren. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen, das Stöhnen ist bei mir angekommen. Ich möchte aber zu einer Bemerkung, die Herr Dr. Scherf in Bezug auf meine Person und meine Partei gemacht hat, doch einiges anmerken. Ich war damals, Anfang der neunziger Jahre, Stadtverordneter in Bremerhaven und natürlich auch Beamter, und als Stadtverordneter hat man in der Kommunalpolitik damals den Ocean-Park auf dem Tisch gehabt, also insofern eine ähnliche Fragestellung wie die, die Sie hier in Bremen mit dem Space-Park hatten. Natürlich haben wir uns damals als FDP nicht aus dem Staub gemacht und uns auch zu diesem Thema positioniert. Es geht hier auch nicht darum, um die Mitverantwortung der FDP zu streiten. So bin ich falsch verstanden worden. Natürlich ist Claus Jäger damals einer der Geburtshelfer gewesen, nur war das zur Ampelzeit, und Sie wissen selbst, das ist ja vorhin auch deutlich gesagt worden, dass die entscheidenden Beschlüsse nach der Ampelzeit gefasst worden sind. Damit will ich mich nicht aus dem Staub machen. Natürlich stehen wir zu der Verantwortung, die wir zu tragen haben. Nur, danach hatten wir keine Verantwortung mehr zu tragen, danach geht sie auf Sie beide über, die große Koalition von SPD und CDU.
Damals, auch dieses Argument muss man sehen, ging es nur um den Unterhaltungsteil, nur um die Rakete und das Drumherum, wenn ich das einmal so flapsig formulieren darf. Der Einkaufsteil und alles andere in dieser Dimension und in dieser Ausführung ist später dazu gekommen. Darum geht es, und davon war damals nicht die Rede. Insofern müssen Sie auch fair bleiben. Wenn Sie hier Verantwortlichkeiten definieren, dann müssen Sie auch dazu sagen, um welchen Teil der Verantwortung es geht, um diesen Teil geht es jedenfalls nicht.