Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, kann ich Ihnen mitteilen, dass interfraktionell, so ist es mir mitgeteilt worden, vereinbart wurde, dass der Tagesordnungspunkt außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen unmittelbar vor der Mittagspause behandelt werden soll, des Weiteren, dass der Tagesordnungspunkt 16, Zukunft des Wohnens, Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 9. Juni 2004, unmittelbar nach der Mittagspause um 14.30 Uhr behandelt werden soll.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, dass Senator Eckhoff darauf verzichten wird, so dass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat hat die Antwort auf die Große Anfrage „Freie Fahrt für das Taxigewerbe“ mit einer Vorbemerkung begonnen, und da möchte ich doch einmal den ersten Satz zitieren: „Ein funktionsfähiges und die verschiedenen Verkehrsträger einbeziehendes Gesamtverkehrssystem ist unabdingbare Voraussetzung für eine prosperierende Großstadt.“ Das ist ein wichtiger Satz, insbesondere auch deswegen, weil wir uns bemühen, mit mehr Tourismus mehr Leute in die Stadt zu bekommen, und da ist eben auch das Verkehrsmittel Taxi ein ganz wichtiges Verkehrsmittel. Deswegen lohnt es sich, in unregelmäßigen Abständen einmal über das Taxigewerbe und auch darüber zu sprechen, wie es ihm so geht in Bremen und wie die Voraussetzungen sind in Bremen für das Taxen- und Mietwagengewerbe.
Insgesamt kann man feststellen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Senat und den Fachverbänden gut ist. Sie treffen sich regelmäßig und tau––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schen sich aus über Probleme und Standortfragen. In der Innenstadt hat in den letzten Jahren eine ganze Menge stattgefunden. Da sind viele Standplätze weggefallen, es sind aber auch wieder neue dazugekommen, und das ist im Einvernehmen gut geregelt worden. Das ist so ein Beispiel, bei dem man sagen kann, dass es eine gute Zusammenarbeit gibt.
Finanziell geht es den Taxifahrern und Taxiunternehmern nicht mehr so gut wie in den letzten Jahren. Das kommt insbesondere dadurch, dass wir in allen Bereichen merkbar die Konjunkturflaute haben, aber sie haben auch zusätzliche Belastungen bekommen durch die Mineralölsteuererhöhung, durch die Ökosteuer, und durch die Gesundheitsreform sind erhebliche Einnahmequellen weggefallen, so dass es sich doch lohnt, einmal darüber nachzudenken, ob es nicht Möglichkeiten gibt, wie man die Dinge eventuell kompensieren kann.
Dazu haben wir auch in Frage zwei der Großen Anfrage gefragt, „wie und in welchem Umfang wurde die beabsichtigte Einbeziehung von Taxen in das Nahverkehrsangebot Bremen und Bremerhaven zwischenzeitlich umgesetzt,“ denn wir haben auch in unserem ÖPNV-Bereich erhebliche Kostenprobleme. Im ÖPNV-Bereich gibt es sehr viele Linien und Strecken, die nur mit sehr wenig Ertrag gefahren werden, wo erhebliche Zuschüsse geleistet werden, so dass man sich überlegen muss, ob nicht die Taxen dort eine Ersatzrolle spielen könnten. Das ist hier beantwortet worden, denn von 60 Linien sind mittlerweile vier Linien auf Taxenverkehr umgestellt worden, die auch regelmäßig wie im ÖPNV-Linienverkehr fahren.
Das, finden wir, ist eine sehr gute Möglichkeit. Allerdings glauben wir, dass das noch erheblich ausbaufähig ist, denn wir wissen aus den anderen Diskussionen zum ÖPNV-Bereich, dass es dort viele Linien und Verkehre gibt, die in keiner Weise kostendeckend fahren und auch kaum genutzt werden, aber aufrecht erhalten werden müssen aufgrund der Verpflichtung, dass man auch wenige Leute transportieren muss und sie eine Möglichkeit haben müssen, Anschluss zu bekommen, so dass ich glaube, dass man da auch noch mehr machen kann.
Ein weiterer wichtiger Punkt, für uns zumindest, ist die steuerliche Behandlung, zu der wir nachgefragt haben, ob es Überlegungen gibt, eine Gleichstellung zwischen dem ÖPNV und dem Taxenverkehr vorzunehmen. Nun ist diese Frage sehr schön und lang beantwortet worden, aber der Kern dieser Frage ist leider nicht angenommen worden. Wir haben gefragt: „Wie bewertet der Senat die Überlegungen, das Taxengewerbe hinsichtlich der Besteuerung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs gleichzustellen?“ Leider hat der Senat dann eine lange Aufreihung gemacht zu den Paragraphen und der Berechtigung, aber dann kommt zum Schluss der Hinweis: „Eine aktuelle Initiative zur Änderung
Das ist natürlich nicht nachgefragt gewesen. Ich wollte eigentlich wissen, wie der Senat diese Überlegungen bewertet, dass es auch für das Taxengewerbe wie für den ÖPNV Möglichkeiten geben muss, von der Ökosteuer teilweise freigestellt zu werden. Das ist nicht beantwortet. Vielleicht wird der Senator – er ist ja gar nicht da! –
darauf eingehen. Wenn nicht, dann werde ich ihn gleich noch einmal von der anderen Seite aus fragen.
Dann ist ein zweiter Punkt außer der Zusammenarbeit und den Möglichkeiten zur Verbesserung wie in fast allen anderen Berufszweigen auch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, und danach haben wir auch in zwei Fragen gefragt. Wenn man sich die Antwort zu Frage fünf ansieht, dann ist das eigentlich eine ziemlich unbefriedigende Regelung, denn das ist alles auf den Bund und auf den Zoll übertragen worden, und man hat hier selbst kaum Möglichkeiten einzugreifen, obwohl es Initiativen anderer Bundesländer gegeben hat, die auch im Bundesrat Vorschläge eingebracht haben, wie zum Beispiel Niedersachsen, und der Senat hat das ja auch im Bundesrat unterstützt.
Trotzdem haben Kontrollen stattgefunden, und das ist eine, finde ich jedenfalls, nicht so übermäßig erfreuliche Angelegenheit, denn wenn bei der letzten Prüfung, die hier stattgefunden hat, insgesamt im Bundesgebiet 5400 Taxenbetriebe überprüft worden sind und es dabei auch über 8000 Fahrerbefragungen gegeben hat, so wurden im Land Bremen 135 Betriebe geprüft und 273 Personen befragt, und dabei wurden immerhin Unregelmäßigkeiten in 97 Betrieben, das sind über 70 Prozent, und bei den Personen 142, über 50 Prozent, festgestellt. Es läuft eine Reihe von Verfahren, man kann noch nicht ganz genau sagen, in welcher Form sich diese Unregelmäßigkeiten abgespielt haben, weil die Verfahren noch laufen, aber das ist natürlich eine erhebliche Größe. Deswegen finde ich, dass es unbedingt möglich sein muss wie in anderen Bereichen, der Schwarzarbeit auch diesem Bereich den Kampf anzusagen!
Die letzte Frage beschäftigte sich mit einem Personenbeförderungsschein, um auch festzustellen, ob derjenige, der in dem Taxi sitzt, auch tatsächlich einen Taxenführerschein hat. Das dient erstens zur Sicherheit der Personen, die mit diesem Taxi befördert werden wollen, auf der anderen Seite aber auch,
Der Senator hat das natürlich eben nicht mitbekommen, es sei denn, er hat am Lautsprecher gesessen, was ich ihn fragen wollte. Wenn er darauf nicht eingeht, ich habe das angekündigt, dann werde ich ihn nachher noch einmal danach fragen, weil ich jetzt keine Lust habe, das noch einmal zu wiederholen.
In dieser Frage aber, was den Personenbeförderungsschein betrifft, haben die Fachverbände in Bremen, kann man sagen, fast eine Ersatzlösung gefunden, indem sie in den Funkgeräten eine Karte für die Fahrer haben. Das schließt zwar nicht ganz aus, dass es auch dort Leute geben kann, die keinen Taxenführerschein haben, aber es ist doch schon eine ganz erhebliche Versicherung und weitere Sicherung. Wenn es jetzt noch gelingt, das ist bei über 80 Prozent schon der Fall in Bremen, dort auch auf die 100 Prozent zu kommen mit den restlichen Fachverbänden, dann ist das schon ein ganzes Stück weiter. Insgesamt gesehen ist die Zusammenarbeit gut, aber es gibt eben doch noch Möglichkeiten, wie man versuchen kann auch in jetzt schwierigen Zeiten, den Taxifahrern und den Taxenunternehmen das Leben etwas zu erleichtern. Diese Hoffnung wollen wir auch nicht aufgeben. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon gerate ich ins Stocken! Ich habe mir nämlich überlegt, ob es nicht unhöflich ist, wenn wir von dieser Stelle aus nicht die Zuhörer an den Radiogeräten und seit gestern auch die Zuschauer an den Fernsehgeräten begrüßen.
Ich habe extra darauf gewartet, dass etwas Heiteres kommt, um etwas wieder zum Ernst zurückzukehren. Ich möchte nämlich kurz einige Worte dazu verlieren. Ich begrüße es ausdrücklich, dass unsere Debatten hier in der Bremischen Bürgerschaft jetzt auch direkt übertragen werden und dass die Leute daheim an den Bildschirmen das verfolgen können. Das Parlament wird immer in der Öffentlichkeit stehen, und so soll es auch sein. Das ist das, was wir wollen. Wir müssen die Arbeit der Parlamente noch transparen––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ter und nachvollziehbarer machen. Dazu kann eine Direktübertragung beitragen. Auch und gerade vor dem Hintergrund der letzten Wahlergebnisse, Saarland 55,5 Prozent Wahlbeteiligung, ist dies eine deutliche Aufforderung an uns. Was aber nicht passieren darf, ist, dass Fensterreden gehalten werden.
Darauf habe ich auch gewartet, auf so einen Zwischenruf. Nehmen Sie doch bitte einmal ernst, dass es Leute gibt, die hier reden und auch das meinen, was sie sagen!
Zum Thema freie Fahrt für das Taxengewerbe! Freie Fahrt kann und wird es nicht geben. Alle haben sich an Regeln zu halten, und dies gilt sicherlich auch für das Taxengewerbe. Diese Regelungen finden sich in den Fragen der CDU-Fraktion und auch in der Mitteilung des Senats wieder. Leider sind die Antworten des Senats, Herr Senator, Sie haben leider nicht das gehört, was der Kollege Focke gesagt hat, der hat auch ein bisschen Kritik geübt, nicht ganz vollständig aus meiner Sicht, so zum Beispiel bei der Beantwortung der ersten Frage, die meiner Meinung nach eine politische Frage ist und nicht darauf abzielt, wie die rechtliche Stellung ist. Es wird danach gefragt, wie in Zukunft das Taxengewerbe mit eingebunden wird, und eine Beurteilung darüber abverlangt. Ich hatte eigentlich erwartet, dass es Lob und/oder Kritik gibt oder dass es sicherlich zukünftige Perspektiven für das Taxengewerbe gibt. Wie die rechtliche Stellung ist, können wir nachlesen, wenn wir es wollen.
Die Einbeziehung der Taxen in das Nahverkehrsangebot in Bremen und Bremerhaven ist aus meiner Sicht durchaus ausbaufähig. Es ist zu überlegen, ob nicht Taxen verstärkt, und das hat der Kollege Focke gesagt, den Linienersatzverkehr übernehmen können bei schwach nachgefragten Linien und auch zu schwach nachgefragten Zeiten. Die Mitteilung des Senats gibt darüber Auskunft, dass dies in Bremerhaven erfolgt, und da kann sich die Stadtgemeinde Bremen auch ruhig einmal ein Beispiel an Bremerhaven nehmen.
Die Zusammenarbeit von Taxenverband und Verwaltung wird in Antwort drei dargestellt. Es steht dort so mit absoluten Worten, dass die Belange der Taxen bei der Umgestaltung von Straßen berücksichtigt werden. Dies ist meinen Informationen nach
aber nicht so der Fall. So hat es unterschiedliche Auffassungen bei dem Ausbau der Wachmannstraße gegeben. Das ist der Verwaltung mitgeteilt worden, auch wenn sie letztendlich den Maßnahmen so zugestimmt hat.
Bei der Überprüfung auf illegale Beschäftigung und illegale Personenbeförderung für das Land Bremen ist das Hauptzollamt Bremen fündig geworden. Die Prozentzahlen, und darauf ist der Kollege Focke auch bereits eingegangen, geben wieder, dass wir einen erschreckenden Zustand hier haben. Aber es ist wirklich so, wenn bei 71 Prozent der Betriebe und 54 Prozent der Personen Unregelmäßigkeiten festgestellt worden sind,
dann muss man irgendetwas dagegen unternehmen. In der Antwort wird dargestellt, dass eine qualitative Bewertung noch nicht möglich ist. Das kann ich nicht richtig nachvollziehen, denn es macht meiner Meinung nach schon einen Unterschied, wenn bei 54 Prozent der betroffenen Fahrzeugführer der Führerschein nicht mitgeführt wird oder ob 54 Prozent der betroffenen Fahrzeugführer konkret einer illegalen Beschäftigung verdächtig sind. Das ist von der Gewichtung ein für mich sehr großer Unterschied, und so findet eine Pauschalierung eines gesamten Arbeitsbereiches statt, die ich so nicht tolerieren kann.
In der Antwort zu Frage sieben, darin geht es um den Personenbeförderungsschein beziehungsweise diesen so genannten P-Schein, kann ich die datenschutzrechtlichen Belange durchaus akzeptieren, so dass wir auf den P-Schein verzichten können.