Das muss man doch einmal deutlich sagen. Wir haben das Gelände gekauft, und wir haben dann versucht, dort Gewerbe anzusiedeln. Im Übrigen bin ich bei dieser Gewerbefläche fest davon überzeugt, wenn wir dann den Wesertunnel haben, dass wir eine Erschließung für dieses Gebiet haben, die es sehr attraktiv machen wird. Im Übrigen findet dort keine Erschließung mehr statt. Das ist ja auch richtig.
Dann möchte ich noch einmal damit aufräumen, dass es für uns Sozialdemokraten nicht darum geht, dass wir keine weitere Ansiedlung an der Hansalinie wollen. Wenn man aber auf der einen Seite sagt, die konjunkturelle Lage macht es so schwierig, und auf der anderen Seite erschließen wir in gleichem Umfang weiter, als wenn wir die konjunkturelle Lage nicht zur Kenntnis nehmen würden, dann ist das nicht richtig.
(Beifall bei der SPD – Abg. K a s t e n - d i e k [CDU]: Das hat keiner gesagt! Nein, nein, Herr Liess, das hat keiner gesagt!)
Gut, dann können Sie es gern klarstellen, für mich ist es so angekommen! Ich will es nur noch einmal deutlich sagen, dass wir – auch wenn wir das Wort bedarfsgerecht ernst nehmen und gleichzeitig auch sagen, und da sind sich SPD und CDU ja auch einig ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dass wir dann aber auch aufpassen müssen, dass wir nicht über die Maßen Flächen erschließen. Das muss unsere Aufgabe sein.
Dann noch eine persönliche Bemerkung, die kann ich mir jetzt nicht verkneifen: Ich finde es eigentlich gut, dass wir in einer Stadt leben, in der aufmuckende Kleingärtner auch etwas erreichen können!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe eine große Befürchtung, dass wir hier über das in der Tat bestehende Finanzierungsthema bei der Hansalinie etwas den großen Faden für die Erschließung und die weitere Entwicklung Bremens verlieren.
Einige Grundsatzfragen sind hier angeschnitten worden anlässlich dieses zunächst einmal operativen Themas: Welches Investitionsniveau haben wir, und was erreichen wir mit diesem Investitionsniveau? Ich habe mir hier in den ersten Tagen meiner Amtszeit die Daten einmal angesehen. Das ist ganz interessant und nicht in allen Aspekten unbedingt unmittelbar ermutigend.
Wir haben in der Tat ein sehr hohes Investitionsniveau gefahren. Dieses hat im ISP-Bereich, das ist evaluiert worden, ungefähr größenordnungsmäßig 20 000 bis 22 000 Arbeitsplätze gesichert und ungefähr die gleiche Zahl, 20 000 bis 25 000 Arbeitsplätze netto, gebracht. Wenn man andere Investitionsprogramme sieht, dann gibt es dort ähnliche Tendenzen: ungefähr die Hälfte der Arbeitsplätze gesichert und die Hälfte netto dazu gebracht. Dies ist, wenn man die einzelnen Programme sieht, durchaus ein erfolgreiches Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm gewesen, das allerdings auf eine Wirtschaft gestoßen ist, die in der Basiswirtschaft, also jenseits dieser öffentlichen Investitionen, noch weiterhin sehr stark Arbeitsplätze verloren hat.
Wir haben also, und das muss man in der Interpretation sehr deutlich sehen, durch das sehr hohe Investitionsvolumen, das wir hatten, die Lage stabilisiert, die Mitte der neunziger Jahre aus dem Ruder
zu laufen drohte. Wir haben den niedrigsten Punkt unserer Beschäftigung 1999 erreicht und sind dann wieder nach oben gegangen, allerdings mit Werten, die keine qualitative Verbesserung bringen. Wir haben bis 2002 ungefähr 12 000 Arbeitsplätze netto gewonnen und haben einige davon in der nachfolgenden Rezession wieder verloren. Netto haben wir zwischen 1999 und jetzt ungefähr 8 000 Arbeitsplätze gewonnen. Das ist natürlich bei 40 000 Arbeitslosen nicht viel. Diese Spanne zwischen 1999 und 2002 zeigt aber, was möglich ist mit einer solchen Politik unter einigermaßen vernünftigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wenn wir diesen Pfad hätten weitergehen können, dann wären wir heute nachhaltig weiter.
Das muss man einfach sehen. Wenn man einfach nur sagt, wir haben jetzt nur 0,9 Prozent Wachstum im ersten Halbjahr, das ist ja leider richtig, und trotzdem ein hohes Investitionsvolumen, dann muss man die Ausgangsbasis sehr deutlich sehen. Wir sind leider in einer Lage, in der wir das sehr hohe Investitionsvolumen dringend notwendig brauchten, um überhaupt einmal die Lage zu stabilisieren. Ansonsten hätten wir, wenn wir den Pfad zwischen 1990 und 1998 weiter gefahren hätten, heute die doppelte Arbeitslosigkeit. Die aggregierten Zahlen, verbergen eher das Problem, als dass sie uns hier eine Erhellung bringen. Ausgangspunkt meiner Ausführungen: Ich fürchte, dass wir hier über Einzelthemen und operationale Probleme, die es in der Tat gibt, den allgemeinen Blick zu verlieren drohen. In einer solchen Lage brauchen wir merkbar große Gewerbeansiedlungsflächen, und wir sind in der glücklichen Lage, dass wir einen ausgewogenen Strauß von Gewerbeflächen für verschiedene Ansiedlungsarten haben. Hier ist eben die Arberger Marsch, die Hansalinie der einzige Gewerbepark, ich sage, der einzige Gewerbepark, der für mittlere bis großflächige verarbeitende Industrie überhaupt in Frage kommt. Deshalb ist eine Vermischung mit anderen Plätzen in Oberneuland und Technologiepark unmöglich. Das hat überhaupt nichts miteinander zu tun.
Wenn wir die Perspektive in diesem Bereich nicht aufrechterhalten, sind wir in keiner Stelle in Bremen in der Lage, einen mittleren bis größeren ansiedlungswilligen Betrieb der verarbeitenden Industrie in Bremen aufzunehmen. Darüber muss man sich einfach einmal klar werden, wenn man dies hier im Zusammenhang diskutiert. Dass die Fläche im Nachhinein in Relation zu dem zu erwartenden Bedarf vielleicht ein bisschen größer ist, als sie nach heutiger Betrachtung sein könnte, das ist nicht das Thema. Wir arbeiten immer unter Unsicherheit.
Politisch entscheidend ist auch, und das ist hier auch gesagt worden, dass es zu dem Zeitpunkt ein einmaliges Fenster gab, es günstig zu erwerben, ein späterer Erwerbszeitpunkt hätte viel höhere Preise gebracht als das, was wir jetzt haben, die Wahrscheinlichkeit, dass wir, manche mögen es begrüßen, einen viel kleineren Bereich gehabt hätten als jetzt, aber die Perspektive für die Stadt wäre eine sehr viel schwächere gewesen.
Es sind Annahmen über die Vermarktung getroffen worden, die jetzt so nicht eingetroffen sind. Das muss man jetzt erst einmal zur Kenntnis nehmen. Darüber groß zu richten, wie es wohl gewesen ist, wer wann etwas gewusst hat, mag ganz interessant sein, darüber möchte ich mich jetzt nicht groß auslassen.
Ich muss Ihnen eines sagen: Diese wunderbare Pressemitteilung der BIG am gleichen Tag, als es in der Presse stand, ich habe es den Damen und Herren auch gesagt, empfinde ich als nicht sehr geschmackvoll in einer Lage, in der man natürlich das eine oder das andere sagen konnte, dann zu zitieren, was man drei Jahre vorher eigentlich gesagt hat, ist, finde ich, gegenüber jemandem, der in der Öffentlichkeit abgemalt wird, nicht sehr stilvoll und trägt zur Lösung des Problems auch überhaupt nichts bei. Diese Kritik auch einmal in Richtung der eigenen Truppen!
Eine weitere Kritik ist natürlich die, dass irgendein großer Held ausgerechnet hat: Was passiert über 50 Jahre, wenn gar nichts passiert? Ja, dann sind es 300 Millionen! Das sind aber so ein paar akademische Übungen, und wir sind ja nicht in einer Lage, in der nun gar nichts passiert. Wir werden uns des Themas immer auf der Grundlage annehmen, dass es richtig ist, was wir hier haben, und dass wir es auch bewahren müssen, was wir hier an großem Entwicklungsstandort für die verarbeitende Industrie haben.
Um die auflaufenden Finanzierungslasten, die die BIG in der Tat unter den heutigen Annahmen nicht allein tragen kann, zu verringern, ist ein Konzept in Arbeit, das eine Antwort darauf gibt, wie man das Problem minimieren kann. Ich muss Ihnen leider sagen, dass es wahrscheinlich keine vertretbaren Varianten gibt außer extrem optimistische Wirtschaftswachstumsszenarien, die eine Haushaltsbelastung ausschließen. Es wird eine Haushaltsbelastung geben, die wird es aber nicht kurzfristig geben, sondern in späteren Haushalten.
Haushalt zu verringern und das Ganze wieder auf einen ordentlichen Pfad zu bringen. Alle diese Dinge müssen natürlich optimiert werden. Man kann über leicht veränderte Nutzungen nachdenken, man kann über andere Planungserfordernisse nachdenken, um auch etwas andere Nutzer auf die Fläche zu bekommen, wenn man der Meinung ist, dass wir nicht alles für die verarbeitende Industrie brauchen. Sie sehen aber an den Beispielen schon, es sind graduelle Änderungen und nicht prinzipielle Änderungen. Ich bin grundsätzlich dagegen, eine total andere Nutzung oder eine Ausgleichsflächennutzung für dieses Gelände zu befürworten. Es würde einen wichtigen Teil einer Entwicklungsperspektive Bremens kaputt machen.
Hier ist in verschiedenen Beiträgen die Frage gestellt worden: Wie geht es denn nun weiter? Sie werden Ihren Bericht bekommen, wie es weitergeht, darauf haben Sie einen Anspruch, und das wollen wir ja auch alle – ich auch! – wissen, wie es genau weitergeht. Sie werden auch noch einen Bericht bekommen, die Damen und Herren der SPD, darüber, wer wann was gesagt und gewusst hat.
Die Lage ist natürlich relativ einfach, die einzelnen Daten der geringeren Vermarktung waren schon in 27 Dokumenten vorher zu sehen, nur hat noch keiner den Rechenschieber genommen oder die -maschine angeworfen und gesagt, was denn das über 50 Jahre bedeutet unter der Annahme, dass alles so weitergeht. Jeder, der sich ein bisschen mit Zahlen, Rechnerei und Statistik beschäftigt, weiß natürlich, dass allein eine kleine Veränderung in den Grundannahmen bei einem Zeitraum von 50 Jahren schon einen ungeheuren Hebel hat. Das ist klar! Sie werden den Bericht bekommen, wer wann was gewusst hat und wann was gesagt hat. Ob uns das nun unendlich weiterbringt, weiß ich nicht.
Hinsichtlich des Projekts werden wir einen Vorschlag machen, wie wir da schneller vorankommen und die Finanzlasten minimieren. Hinsichtlich der zukünftigen Investitionspolitik will ich eines sagen: Wir werden auf keinen Fall, und dafür werde ich mich einsetzen, von einer nachhaltigen und auch relativ hohen Investitionspolitik abgehen können.
Da komme ich zu dem Anfang zurück: Wenn wir das nämlich täten, und das zeigen die Analysen der Daten sehr deutlich, bekämen wir hier einen Beschäftigungseinbruch, den wir noch schwerer überstehen als die Probleme, die wir jetzt schon haben. In diesem Bereich müssen wir weitermachen, und wir müssen auch in diesem Konzept der verschiedenen Arten von Technologie-, von Gewerbeparks weitermachen. Jeder einzelne Park hat seine eigene Berechtigung und ist für ein bestimmtes Segment vorgesehen.
Die Einzeldinge und die Kriterien, nach denen die Mittel vergeben werden, und möglicherweise auch in der absoluten Höhe, werden fortgeschrieben werden müssen, natürlich unter Würdigung der gemachten Erfahrungen hinsichtlich der operativen Abläufe, natürlich unter Würdigung der Erfahrungen hinsichtlich der geschaffenen Arbeitsplätze und der gesamtwirtschaftlichen Effekte in den einzelnen Projekten und natürlich unter der Würdigung dessen, was wir in Zukunft an Mitteln überhaupt noch zur Verfügung haben werden. All das wird in ein Gesamtkonzept einmünden, und das werden wir zur Jahreswende vorstellen und auf dieser Basis eine investitionsorientierte Politik, eine fokussierte Politik weitermachen. Dies ist nämlich für Bremen unabdingbar. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/403 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wenn wir noch die Tagesordnungspunkte ohne Debatte in zehn Minuten abarbeiten könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Dann können die Verwaltung und der Senat weiterarbeiten, es gibt viele Aufträge an den Senat. Ich denke, das können wir machen.