Max Liess

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier ja, und deswegen möchte ich nicht mit Ryanair anfangen, vordringlich nicht nur um den Flughafen, sondern es geht um ein geschlossenes Gewerbegebiet, das im Lauf der letzten – und das gibt ja auch die Antwort des Senats deutlich her – 14 Jahre neu organisiert worden ist, was dazu geführt hat, dass Unternehmen überhaupt die Chance nutzen konnten, sich zu erweitern, und dass neue Unternehmen sich ansiedeln können. Wir haben hier in der Tat in den letzten Jahren ein hochattraktives Gewerbegebiet geschaffen, das sehr akzeptiert wird, und man kann eigentlich bedauern, dass wir es nicht noch größer ausweiten können, weil wir irgendwo an die Grenze stoßen.

Von daher, denke ich, ist das mit diesem Gewerbegebiet auch eine Erfolgsgeschichte, und nach meinem Dafürhalten ist dies ein guter Beleg dafür, dass Erschließungen auch tatsächlich zu Erfolg, zu Arbeitsplätzen und auch zu fiskalischen Effekten führen.

Meine Damen und Herren, die Kollegin Winther hat darauf schon hingewiesen, wir haben hier einen sehr speziellen Standort, und wir haben es eigentlich in den letzten Jahren vermocht, diesen speziellen Standort auch im Sinne der Clusterbildung zu profilieren, denn es ist ja gelungen, dass sich auf den ersten Flächen jetzt auch zusätzlich Unternehmen ansiedeln, die aus dem Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie kommen, die als Zulieferer zu uns kommen, und das ist ja genau unsere Strategie: Wir möchten den Kernbereich, den wir insbesondere um Airbus, um EADS dort haben, stärken. Wir möchten ihn stärken, damit Zulieferer hinzukommen, um hier insgesamt ein geschlossenes Gewerbegebiet mit hoher Attraktivität, aber auch hoher Imagebildung zu haben.

Natürlich spielt der Flughafen in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Es war mit der Umstrukturierung und der Neuorganisation des Flugha––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

fens alles nicht so ganz einfach. Wir haben in den letzten Sitzungen der Wirtschaftsdeputation hören dürfen, dass wir eine leichte vorübergehende Verschlechterung der Situation des Flughafens haben. Insofern ist es umso erfreulicher, dass es mit Ryanair gelungen ist, einen Low-Cost-Carrier an diesen Standort zu holen und, da es als Hub organisiert ist, auch zu binden.

Nun möchte ich aber, und das, glaube ich, gehört dann auch zur Redlichkeit der Diskussion, nicht verschweigen, dass wir uns von Ryanair selbstverständlich erhoffen, dass die prognostizierten Zahlen auch eintreten mögen, dass wir uns erhoffen, dass die Prognose, 2008 eine Million Fluggäste mehr, die dazu führen soll, dass wir 200 000 zusätzliche Übernachtungen in unserer Stadt haben, auch tatsächlich eintritt.

Ich sage das auch deshalb, die Antwort des Senats macht es deutlich, wenn wir 200 000 zusätzliche Übernachtungen haben, erreichen wir fiskalische Effekte in der Stadt von 4 Millionen Euro.

Das allein rechnet schon die zusätzlichen Marketingausgaben von 560 000 Euro, die wir in diesem Jahr bereitgestellt haben, um den Standort Bremen an den neuen 11 Zielflughäfen auch zu bewerben. Ich glaube, dies ist gut angelegtes Geld, und wer sich in seinem Bekanntenkreis umhört, weiß, dass es viele Menschen gibt, die selbstverständlich so ein Angebot nutzen möchten und letztlich darauf gewartet haben, hier in unmittelbarer Nähe ein Angebot zu haben. Insofern ist die Airport-Stadt mit dem Flughafen heute ein Standort mit Zukunft.

Trotzdem möchte ich, da es ja auch in der Presse eine Rolle gespielt hat, nicht verschweigen – und das hat heute in der Debatte schon einmal eine Rolle gespielt –, dass wir hier selbstverständlich mit den zusätzlichen Flugbewegungen Problematiken im Bereich des CO2-Ausstoßes haben, es wäre unredlich, das hier nicht zu tun. Wir haben ein Problem mit dem Lärm, im Übrigen, glaube ich, nicht mehr so stark, nachdem die Route verlegt worden ist und wir mit der Route wieder ins Weserstromtal zurückgegangen sind. In Bezug auf die CO2-Belastung glaube ich aber, dass wir, solange wir eine Begünstigung zum Beispiel in der Kerosinbesteuerung haben, die für alle gilt, keine Veranlassung haben, lokal darauf zu reagieren und die Entscheidungen zu treffen, die eigentlich national und global getroffen werden müssen. Ich freue mich, dass wir einen attraktiven Standort mit Zukunft haben.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegende Große Anfrage haben wir Sozialdemokraten allein, also ohne die CDU, gestellt. Es ging uns dabei nicht darum, dass wir hier, wie das so in Vorwahlkampfzeiten immer üblich ist, beliebte Lobeshymnen der eigenen Tätigkeit hören wollten, wenngleich wir erkennen müssen, und das gibt die Antwort des Senats auch deutlich wieder, dass in allen Bereichen, die angesprochen worden sind, hervorragende Arbeit geleistet worden ist.

Es ist gelungen, die Anzahl der Ausbildungsplätze deutlich zu erhöhen insbesondere durch die Gewinnung neuer Betriebe. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass nur 17 Prozent zum Beispiel aller Kleinstunternehmen, also der Unternehmen mit 1 bis 9 Beschäftigten, überhaupt ausbilden. Wir wissen, dass der Anteil der nicht ausbildungsberechtigten Betriebe in dieser Größenordnung, diesen Kleinstunternehmen, 44 Prozent ausmacht. Trotzdem nehmen wir immer wieder zur Kenntnis und wissen es, dass es die Kleinstunternehmen, die kleinen- und mittleren Unternehmen sind, die die Hauptlast bei der Ausbildung tragen. Von daher muss es für uns darum gehen, wenn wir denn Ausbildungsplätze zusätzlich generieren wollen, gerade für diese Unternehmen bessere, erleichterte Rahmenbedingungen zu schaffen.

Dabei ist es in diesem Zusammenhang auch das wohlverstandene Eigeninteresse aller Unternehmen, dass sie ausbilden, denn wenn wir uns die Prognosezahlen für die nächsten 10 Jahre anschauen, dann wird davon ausgegangen, dass wir einen deutlichen Fachkräftemangel haben werden. Das ist dann nur die eine Seite der Medaille, und die andere ist die, die für die Wirtschaft ja eine entscheidende Rolle spielt, dass wir auch – –.

Danke sehr, Herr Präsident! Das eine ist also der Fachkräftemangel, und das andere ist natürlich, dass man auch in Kreisen der Wirtschaft nicht davon ausgehen kann, dass, wenn man schlechtoder nichtausgebildete Menschen hat, sie die großen ––––––– *) Von Redner nicht überprüft.

Käuferschichten der Zukunft sind. Von daher ist es auch das eigene wirtschaftliche Interesse, das Unternehmen dazu führen sollte auszubilden.

Wenn man sich nun den Gründen nähert, warum gerade kleinere und mittlere Unternehmen nicht ausbilden, so kommt man auf zumindest 2 ausschlaggebende Gründe. Einerseits fehlt die Möglichkeit, junge Menschen umfassend im eigenen Betrieb ausbilden zu können, dem ist der Senat aber durch die Schaffung und Förderung von Ausbildungsverbünden, wie ich glaube, in Bremen hervorragend begegnet.

Hier sind die richtigen Mittel angewandt. Der zweite Hauptgrund liegt in den Kosten und dem bürokratischen Aufwand der Ausbildung. Da kann man für Bremen und Bremerhaven nur feststellen, dass gerade die Ausbildungsbüros eine hervorragende Arbeit geleistet haben. Sie entlasten die Betriebe von bürokratischem Aufwand und haben es vielfach ermöglicht, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

In der Antwort des Senats wird nicht deutlich, welche Rolle nun insgesamt dabei auch die Wirtschaftsförderung spielen könnte. Nicht zum ersten Mal möchten wir darauf hinweisen, dass eine engere Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen fördern könnte. In der Mitteilung des Senats wird darauf hingewiesen, dass die Unternehmen auf Förderprogramme zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen hingewiesen wurden, allerdings erfahren wir nichts über Qualität und Quantität. Ich kann mich da aber auch nicht beschweren, denn das haben wir nicht gefragt. Das hätten wir vielleicht tun sollen.

Wenn aber in der Wirtschaftsförderung ein besonderes Gewicht auf die Bestandspflege gelegt wird, erfahren wir das zunehmend auch aus den Berichten der BIG. So erwarten wir, dass zukünftig auch auf die besonderen Fördermaßnahmen zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen hingewiesen wird, auch für die Qualifikation der schon Beschäftigten. So lässt sich durch die Verzahnung von Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung ein Zugewinn von Ausbildungsplätzen erreichen.

Im Übrigen glauben wir, dass wir mit dem neuen EU-Programm noch bessere Vorraussetzungen haben, die Förderung von Ausbildungsplätzen tatsächlich weiter voranzutreiben.

Meine Damen und Herren, zu dem Antrag der Grünen werde ich in meinem zweiten Beitrag kommen, denn wir haben doch dreimal 5 Minuten Redezeit

bekommen. Ich habe den Antrag so verstanden, dass dies zur Verbesserung des Angebots an Ausbildungsplätzen geht, darauf werde ich noch einmal zurückkommen. Bis hierhin bedanke ich mich für die hoffentlich völlig ungeteilte Aufmerksamkeit auch für die nachfolgenden Rednerrinnen und Redner!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst wenn wir eben eine umfassende Darstellung der einzelnen Programme von Herrn Ravens gehört haben, muss man trotzdem bei der Mitteilung des Senats einen Satz noch einmal besonders herausstreichen und betonen. Dort heißt es, dass die bisherigen Aktivitäten zur Verbesserung des Angebots an Ausbildungsplätzen nicht ausreichen.

Das heißt, dass wir am Anfang des Weges sind. Wir sind eine gute Wegstrecke gekommen, aber wir sind noch lange nicht am Ende. Wir haben das Ziel noch nicht erreicht, dass jeder Jugendliche in diesem Land tatsächlich einen Ausbildungsplatz bekommen kann.

Ich habe den Antrag der Grünen nun so verstanden, Frau Schön hat ihn noch einmal vorgelegt, dass er sich genau diesem Problem und insbesondere dem Problem der jungen Menschen widmet, die sich in berufsqualifizierenden oder berufsvorbereitenden Maßnahmen befinden. Dieser politische Slang, die persönliche Anmerkung sei mir einmal gestattet, den wir da benutzen und als Warteschleifen immer bezeichnen, das ist sicherlich im Kern, weil es ja eine tatsächliche Überbrückungszeit ist, richtig, finde ich, ist aber gegenüber den jungen Menschen, aber auch gegenüber den Ausbildern irgendwie nicht ge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

recht und hat irgendetwas mit Geringschätzung zu tun.

Aber, wie gesagt, das ist ein persönliches Problem, das ich habe. Es handelt sich ja schließlich um das Bemühen bei diesen berufsqualifizierenden oder berufsvorbereitenden Maßnahmen, Perspektiven überhaupt erst zu ermöglichen. Klar ist für uns aber auch, dass letztlich nicht der Staat der Ausbilder im beruflichen Bereich sein kann.

Die Wirtschaft ist gefordert! Meine Damen und Herren, konsequenterweise ist dann auch eine Verschulung der beruflichen Ausbildung mit uns nicht zu machen. Wir halten an dem dualen System fest,

selbst wenn Frau Kollegin Böschen gestern in der Debatte deutlich gemacht hat, dass der Anteil geringer wird. Wir halten dies aber nach wie vor für das richtige System, weil es uns bisher in Deutschland zu den bestausgebildeten Fachkräften geführt hat und damit auch ein Wettbewerbsvorteil für unseren Standort ist!

Selbstverständlich wissen wir um diese Probleme der sogenannten Bugwelle, nämlich der jungen Menschen, die trotz mehrfacher Versuche es nicht haben schaffen können, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Hier müssen wir Lösungen finden, aber bitte Lösungen, die nicht allein der Staat verantwortet!

Der Antrag der Grünen weist nun dem Pakt für Ausbildung die Erstellung eines Aktionsprogramms zu. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass man darüber reden muss, welche Maßnahmen geeignet sind, um tatsächlich zu mehr Ausbildungsplätzen zu kommen. Ich glaube aber, dass man dann auch alle Akteure in diesem Bereich mit einbeziehen muss, und bekanntermaßen sind die Gewerkschaften ja nicht Bestandteil dieses Paktes. Ich glaube, dass isolierte Lösungen keine Lösungen sind, wenn aber, muss es insgesamt eine gemeinsame Lösung geben.

Ich glaube, und deshalb schlagen wir auch die Überweisung an die Deputation auch mit der Fristsetzung vor, dass die Deputation der richtige Ort ist, um dies erneut intensiv zu diskutieren.

Ich will zum Landesvergabegesetz etwas sagen. Der Idee, die dort beschrieben ist, stehen wir durchaus positiv gegenüber, aber wir glauben, dass es beim Vergabegesetz insgesamt eine Revision geben muss, im Übrigen auch durchaus ja im Einklang mit dem Koalitionspartner. Wir müssen hier auch insgesamt mehr Punkte mit angehen. Ich glaube nicht, dass wir das in diesem Zusammenhang punktuell allein ändern werden, wenn, dann wird eine Gesamtrevision notwenig. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Bedeutung misst der Senat der von Migranten gegründeten Unternehmen bei?

Zweitens: Welcher Netzwerke beziehungsweise Verbindungen bedient sich der Senat, um solche Existenzgründungen anzuregen?

Drittens: Welche Schritte unternimmt der Senat, um Existenzgründungen von Migranten gesondert zu fördern?

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatsrat, Sie haben vorhin noch einmal die Antwort zitiert, warum es jetzt zu diesem Prüfauftrag gekommen ist. Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie eben argumentiert, und so war es auch in der Antwort vorhin vorgetragen, dass es dort den fachlichen Zusammenhang mit den notwendigen und richtigen Rahmenbedingungen des Beteiligungscontrollings gibt.

Nun haben wir das Beteiligungscontrolling ja insgesamt schon etwas länger. Dieses Beteiligungscontrolling hat auch schon Anwendung gefunden, als damals die Töchter gegründet wurden. Die Frage, die vorhin gestellt war und die ich Sie bitte zu beantworten, ist: Welches sind die Gründe, warum es zu diesem Prüfauftrag kommt, oder konkreter, inwiefern haben sich Rahmenbedingungen geändert, die zu einer Veränderung der Gesellschaftsstruktur bei bremenports eventuell führen sollen?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben damals – Herr Schmidtmann hat darauf hingewiesen – nicht mitgetragen, weil wir es für unsinnig gehalten haben, über noch nicht einmal konkret vorliegende Vorschläge beraten zu wollen. Deshalb haben wir auch die Große Anfrage der CDU nicht mitgetragen, weil wir eigentlich der Auffassung waren, wir wollten erst die Konzepte auf dem Tisch liegen haben, um wirklich darüber konkret reden zu können.

Das macht insgesamt die Diskussion jetzt im Augenblick ein bisschen schwierig. Es ist ja so, dass die Konzepte bereits den Deputationen vorgelegt worden sind. Die Senatoren sind aufgefordert, das mit der EU-Kommission auszuhandeln. Im Übrigen hervorragende Konzepte, und auch vielen Dank an die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

jeweiligen Sachbearbeiter, die das geleistet haben! Das ist in der Tat eine unheimliche Arbeit gewesen.

Insofern sind wir in der Gesamtsituation doch schon ein ganzes Stück weiter. Wir sollten also jetzt vielleicht darüber reden und besser darüber reden, wenngleich das ja jetzt nicht das Thema dieser Debatte ist, was die Konzepte uns bringen und wo wir die Schwerpunkte setzen.

Auf einige Schwerpunkte ist hier hingewiesen worden. Ich bin immer wieder erstaunt, dass bei der Aufzählung der Bereiche der InnoVision 2010 die Gesundheitswirtschaft regelmäßig vergessen wird,

und ich bin auch erstaunt, dass man, wenn man über die EU-Strukturfördermittel redet, immer nur über diese 75 Prozent der Mittel, die in den Bereich Wirtschaft, Innovation, Vernetzung gehen, aber nie über die 25 Prozent, die in den Bereich der Stadtteile gehen, und nie über das ESF-Programm redet.

Mir wäre es lieber, wir würden das gesamtheitlich sehen, so wird es auch in der Vorlage und der Beantwortung der Großen Anfrage des Senats ja gesehen, dass wir ganzheitlich schauen müssen, wie EFRE und EASF miteinander verzahnt werden können, auf dass wir sowohl einen beschäftigungspolitischen als auch den wirtschaftspolitischen Effekt erzielen können.

Lassen Sie mich vielleicht zu den Zahlen dann noch etwas sagen! Es wird hier ja immer von den 231 Millionen Euro geredet, 142 Millionen EFRE-, 89 Millionen EASF-Programm. Das sind Gelder, die wir zusätzlich nach Bremen holen können, wenn wir sie komplementieren, das heißt, der Programmumfang ist mehr als doppelt so hoch, wenn wir die Gelder hier auch tatsächlich bereitstellen können. Da eröffnet sich ja zum ersten Mal, zumindest was den EFRE-Teil angeht, die Möglichkeit, auch privates Kapital zu nutzen. Dieses Kapital wird genutzt werden in Höhe von 40 Millionen Euro, sodass der öffentliche Anteil sinkt, der private zunimmt und wir trotzdem noch mehr Effekte haben.

Wenn hier gesagt wird, wir müssten eine Kurskorrektur machen, Herr Schmidtmann, dann müssen Sie mir erklären, wo Sie die Kurskorrektur machen wollen, wenn Sie gleichzeitig sagen, dass die Strategie der Kommission, auf Innovation zu setzen, darauf zu setzen, dass wir die wettbewerbsfähigste wissensbasierte

Ökonomie der Welt bis zum Jahr 2010 in Europa haben wollen, dem Programm der InnoVision 2010 – als Beispiel – dem entgegensteht, warum auch, ich will das auch ganz deutlich sagen, das, was Sie als „ChefFrühstück“ diskreditieren, warum die Marketingmittel für den Technologiepark etwa dagegenstehen. Diese Mittel sind doch – und gerade, wenn Sie das „ChefFrühstück“ nennen – genau der Ort, wo Wissenschaft und Wirtschaft zusammenkommen. Das genau ist ein Beitrag zur Vernetzung.

Vielleicht zum Abschluss! Sie merken, ich habe zu der Diskussion wenig Lust, weil es für mich mehr Sinn macht, wenn wir in den Deputationen über die Einzelheiten reden und über die einzelnen Programme noch einmal reden, als dass wir hier sehr pauschalisiert – und zum Teil hat es mich auch geärgert – über diese Dinge reden.

Dann will ich doch zumindest zum Landesbehindertenbeauftragten noch etwas sagen. In der letzten Deputationssitzung für Wirtschaft ist dies bereits von unserer Fraktion angesprochen worden. Herr Senator Kastendiek hat zugesagt, und das ist ja auch rechtliche Grundlage, dass ab dem Jahr 2007 der Landesbehindertenbeauftragte selbstverständlich mit einbezogen wird. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Von mir aus vielleicht auch noch eine kurze Anmerkung! Dass die Ressorts Arbeit und Wirtschaft federführend sind bei ESF und EFRE, hat etwas damit zu tun, dass sie die qualifizierten Mitarbeiter haben, die die komplizierten Abwicklungsmechanismen der EU-Kommission gegenüber kennen.

Es geht ja nicht darum, dass dadurch, dass wir diese Programme haben, die Gelder für andere Bereiche nicht zur Verfügung stehen. Sie können in der Vorlage für ESF wie auch für EFRE, die in den Deputationen verteilt worden sind, eindeutig lesen, dass der Senator für Wissenschaft erstmals auch in die Konzepterstellung von vornherein mit aufgenommen worden ist. Das ist genau die Richtung, in die wir, denke ich, auch gehen müssen.

Frau Schön, ich will vielleicht eines sagen, ich bin nicht der Fachpolitiker für den Bereich Arbeit und Beschäftigungspolitik, ich möchte aber doch noch einmal darauf hinweisen, dass mit dem neuen Programm ESF vier Themenschwerpunkte genannt wor––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

den sind. Es ist genannt worden: Zukunftsbranchen stärken, Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit oder die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familien und Beruf, die Förderung Jugendlicher und der jungen Erwachsenen und zum Schluss Innovation, die Arbeitsförderung. Das sind die vier Schwerpunkte des ESF-Programms. Das sind erst die Titel und noch nicht die Ausfüllungen, und wenn wir uns mit den Jahren 2007 und folgende, und darüber reden wir ja, beschäftigen, dass wir genau das ausfüllen müssen, so ist das, denke ich, jetzt die Aufgabe.

Herr Präsident, meine geehrten Damen und Herren! Um auch die sozialdemokratische Position noch einmal klarzumachen, wie das die christdemokratische Seite eben auch getan hat: Wir begegnen dem Ganzen, das ist hier im Hause nichts Neues, mit sehr großer Skepsis. Wir sind immer noch nicht davon überzeugt, dass der erhoffte wirtschaftliche Erfolg und der Aufschwung für den Einzelhandel tätsächlich kommen werden, wenn wir den Ladenschluss in dieser Form wirklich so freigeben. Allerdings, und das haben wir ja so auch gelernt, zwingt uns die Föderalismusreform I zu handeln, und ins––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

besondere zwingt uns unsere Lage als Zwei-StädteStaat im großen Niedersachsen zu handeln. Wir können nicht anders verfahren, als es insgesamt im Umland ist, denn das würde dann in der Tat unseren Wirtschaftsstandort schädigen. Das können wir, denke ich, dann nicht mehr mit unserer Position vereinbaren.

Insofern wird es zu einer Veränderung des Ladenschlusses auch in Bremen kommen, wir werden auch in Bremen ein neues Ladenschlussgesetz haben müssen. Frau Winther hat dankenswerterweise sehr klar gesagt, warum wir das auch in dieser Form brauchen. Ihrem Antrag, Herr Wedler, können wir daher rechtlich auch nicht zustimmen. Wir werden ihn deshalb auch ablehnen, und mich beschleicht auch die gleiche Skepsis, wie sie Frau Winther eben geäußert hat, was nämlich die Frage der Öffnungszeiten an den Sonntagen angeht. Der Sonntag ist für uns, das sage ich Ihnen deutlich, der Tag, den wir nicht anfassen wollen.

Wir müssen vielleicht sogar noch einmal über die Ausnahmen reden, die wir heute schon haben, ob wir sie so auch in Zukunft wollen, wenn wir ansonsten sechsmal 24 Stunden geöffnet haben möchten. Von daher, meine Damen und Herren, sind die Positionen eigentlich klar. Der Fahrplan ist auch klar, wenn ich das richtig weiß, Frau Senatorin, ist morgen eine Anhörung zum Ladenschluss, das heißt, wir sind auch in der Zeitstrecke auf der richtigen Schiene, sodass wir dann zeitgleich mit Niedersachsen auch hier in Bremen ein neues Ladenschlussgesetz für Bremen verabschieden können.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unternehme nicht den Versuch, etwas wegzudiskutieren, aber ich unternehme den Versuch, es dann auch zu diskutieren.

Wir haben von 1995 bis 2005 ein Drittel mehr Studenten als vorher, und unsere Universität gehört zu den Exzellenzuniversitäten. Ich glaube, das muss man alles auch einbeziehen, wenn man zu einer Bewertung kommen will. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal sagen, was ebenfalls in diesem Ranking steht: Danach steht Bremen beim Punkt „vermeidet Bürokratie“ auf Rang 8. Nun kommen andere Dinge: Der Anteil der Hochqualifizierten an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beträgt 13,4 Prozent, Spitzenwert unter den Bundesländern, der Anteil der Sozialversicherungsbeschäftigten in schnell wachsenden Branchen, das hat übrigens auch etwas mit Investitionspolitik zu tun,

beträgt 39,4 Prozent, Spitzenwert unter den Bundesländern! Wissenschaftsausgaben je Einwohner: 386 Euro, zweithöchster Wert! Die Exportquote, das wundert nun überhaupt nicht, auch nach der Debatte, die wir zuvor geführt haben: Spitzenwert unter den Bundesländern! Dann haben wir bei den verfügbaren Einkommen den zweithöchsten Wert unter den Bundesländern.

Meine Damen und Herren, auch das gehört dann dazu, und das macht natürlich auch klar, dass man die Zahlen, ich will jetzt nicht sagen, so und so sehen kann, denn das Bewertungssystem, das angewandt worden ist, kommt im Rahmen dieses Rankings dazu, dass Bremen jetzt im dynamischen Ranking auf dem letzten Platz liegt. Das heißt aber überhaupt nicht – und diesen Eindruck, denke ich, darf man nicht entstehen lassen, und deshalb habe ich diese Zahlen genannt –, dass Bremen insgesamt schlecht dasteht. Das wäre eine völlig falsche Darstellung.

Ich möchte auch noch einmal sagen, in dieses dynamische Ranking gehen auch Punkte ein, von denen wir vielleicht politisch sagen: Eigentlich möchten wir, dass wir dort mehr Geld ausgeben. Als Haushaltsnotlageland sind wir aber auch in der Situation, dass wir uns anderen Ländern anpassen müssen. Wenn wir zum Beispiel heruntergestuft werden, weil unsere Bildungsausgaben pro Kopf geringer sind als bei anderen, wenn unsere Klassen größer sind als bei anderen – insbesondere bei den ostdeutschen Bundesländern – oder wenn im umgekehrten Fall gesagt wird, dass der Abbau der Beschäftigten im Kernbereich des öffentlichen Dienstes den höchsten Wert hat und das als positiv gesehen wird, dann kann man das politisch auch anders gewichten. Im Ranking dieser Institute ist dies aber anders beurteilt worden, und insofern, denke ich, muss man auch überprüfen, ob man die Kriterien, die insgesamt beim Ranking angelegt werden, so akzeptiert oder man nicht in bestimmten Dingen sagt: Wir haben bewusst einen anderen Weg gewählt, und wir nehmen auch bewusst in Kauf, dass die Zahlen andere sind.

Im Übrigen möchte ich ebenfalls mit einem Zitat des Kollegen Möhle meine erste Wortmeldung hier beenden. Er hat in der gleichen Debatte, auf die er abgehoben hat, im Jahr 2003 ausgeführt, es sei ein Irrglaube, dass die Rankinglisten die Realität eins zu eins abbilden. – So ist es!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung muss ich auch noch einmal machen, da Herr Möhle mich direkt angesprochen hat. Ich unterschreibe den Satz, um den es ging, auch eindeutig.

Ja, aber, Herr Möhle, dann müssen Sie bitte die Protokolle noch einmal genau nachlesen! In Jubelarien bin ich jedenfalls bei diesen Rankingdingen nie verfallen! Das können Sie mir nicht vorwerfen!

Ich habe damals ausgeführt, wir befinden uns, und da standen wir auf dem Rang zwei, in einem Aufholprozess, und diesen Aufholprozess müssen wir fortsetzen, und das ist und bleibt nach wie vor richtig!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können beruhigt sein, ich werde nicht stundenlang reden und auch nicht wiederholen, was Frau Tuczek sehr richtig vorgetragen hat, was das Zahlenwerk insgesamt angeht. Ich möchte vielleicht noch einmal auf ein paar grundsätzliche Bemerkungen kommen.

Als ich die Beantwortung der Großen Anfrage gelesen habe, war für mich eigentlich das erschreckendste Datum das, was ausgewiesen hat, dass der Anteil der Menschen mit akademischem Abschluss bei den Sozialversicherungsbeschäftigten in Bremerhaven nur 5,3 Prozent beträgt. Das ist eine richtig erschreckende Zahl und macht auch deutlich, welche Aufgabe wir eigentlich haben, nämlich die Aufgabe, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir eine bessere Verzahnung, ein besseres Zusammenfügen von Wissenschaft und Wirtschaft hingekommen, dass wir Wirtschaftskraft auch in Bremerhaven schaffen können. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Meine Damen und Herren, es ist natürlich so, dass wir in den letzten 10 Jahren, und ich gebe auch zu, auch durchaus vorher, am Ausbau des Wissenschaftsbereichs gearbeitet haben. Wir haben dafür gesorgt, dass wir hier mehr wissenschaftliches Personal haben, und das bezieht sich nicht nur auf die Hochschullehrer, sondern insbesondere auch auf den akademischen Mittelbau, das heißt, dass wir insgesamt in die Breite gegangen sind. Frau Schön hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass wir Erfolge damit erzielt haben, in der Anerkennung auch nach außen hin. Das Problem ist jetzt immer, hat das Wirkung nach innen, was wir nach außen erreichen?

Diese Frage haben Sie gestellt, und ich glaube, dort haben wir richtige Antworten mit der Schaffung von Gründerzentren, mit abgestimmten Förderprogrammen, die darauf gerichtet sind, den Technologietransfer tatsächlich zu befördern, gegeben. Ich darf vielleicht die Mitglieder der Wirtschaftsdeputation daran erinnern, dass wir in der letzten Sitzung über zwei Gutachten gesprochen haben, dass in diesen beiden Gutachten ausgeführt worden ist, dass das Problem nicht der Technologietransfer ist, er gelingt nämlich, sondern das Problem ist es, den Technologietransfer in Produkte umzusetzen, die Marktreife erlangen, und dass wir einen Bereich haben, in dem wir in Bremen in der Tat hinterherhinken, nämlich in der Frage der wissensbasierten Dienstleistungen.

Wir haben das Ressort gebeten, danach zu suchen, welche Mittel und Wege geschaffen werden können, damit wir in diesem Bereich auch tatsächlich weiterkommen. Von daher ist die Äußerung von vorhin von Frau Schön, es würde hier ständig ein „Weiter-so“ geben, genau nicht richtig! Wir haben schon immer versucht, die Förderprogramme anzupassen, wir haben versucht, die Förderprogramme dem permanenten Anpassungs- und Optimierungsbedarf in der Technologie- und Innovationsförderung wirklich voranzubringen, um jeweils bedarfsgerecht auf die augenblickliche Situation reagieren zu können. Das machen wir so, und das werden wir auch in Zukunft weiter so machen, und die Erfolge hat Frau Tuczek vorhin in den Zahlen benannt.

Natürlich bleibt es das Ziel, hier schneller voranzukommen und auch an die anderen Großstädte anzuschließen, aber da müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Strukturwandel ein sehr langsamer ist, und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir uns nicht mit denen vergleichen können, die den Strukturwandel in dieser Form nicht nötig hatten, weil sie anders angefangen haben oder ihn schneller durch massivere Förderung bewältigen haben können.

Es ist dann ausgeführt worden, dass Frauen insgesamt benachteiligt sind beziehungsweise weisen das zumindest die Quoten oder die Statistik so aus. Meine Damen und Herren, ich glaube, es greift zu kurz, wenn wir die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Frage der Möglichkeit insbesondere – und so ist es in unserer Gesellschaft noch – der Arbeit von Frauen

und gleichzeitig der Tätigkeiten in der Familie, lediglich auf die Hochqualifizierten beziehen, sondern es muss natürlich darum gehen, hier insgesamt zu anderen und besseren Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu kommen. Insofern ist das keine Frage der Qualifikation, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen.

Ich darf hinsichtlich der Förderprogramme noch einmal darauf hinweisen, es lohnt sich, in die Förderprogramme Bremens hineinzuschauen und sich einmal anzuschauen, welche besonderen Förderungen gewährt werden, wenn man Frauenarbeitsplätze schafft. Das sind richtig Gelder, die dort fließen können. Von daher halte ich eine Position, die besagt, wir würden in diesem Bereich nichts tun, für falsch und verfehlt. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir sind noch lange nicht am Ende des Weges!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal ausdrücklich für die Zusammenstellung, die hier geleistet worden ist, bedanken, auch für die gute Darstellung der Ressorts Arbeit und Wirtschaft, weil allein in der Antwort auf die Große Anfrage deutlich wird, wie gut diese beiden Ressorts zusammenarbeiten.

Ich möchte darauf verzichten, jetzt die Antwort auf die Große Anfrage zu wiederholen, sondern versuchen, eine Bewertung dessen vorzunehmen, was uns mit der Antwort hier vorgetragen worden ist, und das vielleicht noch mit einer kleinen Vorgeschichte verbinden. Ursprünglich hatten wir als Sozialdemokraten nämlich beabsichtigt, mit unserem Koalitionspartner zusammen einen Antrag zu formulieren, der noch einmal darauf abzielt zu überprüfen, welche Mittel wir heute eigentlich eingesetzt haben, ob sie noch richtig sind und ob unsere Ziele, die wir uns gesetzt haben, noch richtig sind. Das ist leider nicht geschehen. Sie sehen ja auch, dass diese Große Anfrage von der sozialdemokratischen Fraktion allein gestellt worden ist.

Wir haben schon das Bedürfnis und sehen auch die Notwendigkeit, dass wir über unsere Förderstruktur insgesamt und über unsere Förderziele noch einmal neu nachdenken. Wir wissen, dass das Wirtschaftspolitische Aktionsprogramm ausgelaufen ist. Im Augenblick verfahren wir – es ist ein bisschen schwierig, das so zu sagen – nach dem Motto: Wir machen jetzt so weiter. Das, glaube ich, reicht schlichtweg nicht aus. Wir haben zu überprüfen, ob das, was wir an wirtschaftspolitischen Zielsetzungen insgesamt gesetzt haben, tatsächlich noch der Aktualität entspricht, ob sie noch die richtigen Felder besetzen. Da, denke ich, kann man die Diskussion auf europäischer Ebene nicht einfach ausblenden. Die EU-Strategie, nach der wir die Stärken stärken wollen, das heißt, unsere originäre starke Wirtschaftskraft, die wir vor Ort haben, weiterhin zu stärken, und gleichzeitig zu versuchen, aus diesen Kernen heraus neue wirtschaftliche Entwicklungspotenziale zu gewinnen, findet sich im Augenblick nicht wieder, aber dies, denke ich, muss unser Ziel sein.

In dem Zusammenhang denke ich, und es gibt ja die ersten Ansätze, das ist insbesondere mit dem Programm zur Unternehmensnachfolge im Handwerk schon initiert, dass wir auch einen weiteren Schwerpunkt auf das Handwerk in Bremen legen müssen, und zwar mehr, als wir es bisher getan haben. Wenn wir uns dann über die Förderprogramme unterhalten, muss man doch auch einmal die kritische Frage stellen, ob die wahnsinnige Vielfalt der Förderprogramme und das hohe Maß der Spezialisierung, das wir tatsächlich haben, es noch zulassen, dass die Menschen, die Ideen und Innovationen haben und ein neues Projekt vorantreiben wollen, tatsächlich auch eine Förderung bekommen können.

Andere Bundesländer machen es schlichtweg anders. Andere Bundesländer haben Programme, die breit gefasst sind, das heißt, sie erlauben es, einen Wettbewerb der Besten zu organisieren. Ich glaube, dass wir das auch in Bremen brauchen, denn wir haben viele, die gut sind und Beste werden können.

Wenn wir über die Akteure in diesen Bereichen sprechen – und dies ist ja sehr ausführlich dargestellt worden –, dann können wir für Bremen mit einem gewissen Stolz feststellen, dass wir sehr gute Beratungsleistungen haben. Wir sind dafür auch ausgezeichnet worden. Es gibt, glaube ich, wenig, wo wir sagen könnten, dass wir hier schlecht aufgestellt wären. Es gibt aber nach wie vor einen einzigen Punkt, von dem wir glauben, dass er das Optimum noch nicht erreicht hat, das ist nämlich die Verzahnung zwischen der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsmarktförderung.

Stellen wir uns einmal Folgendes vor: Es kommt ein Unternehmen, in diesem Fall zur BIG, und beantragt eine Wirtschaftsförderung und möchte sie, weil es ein neues Produkt einführen will. Dann muss die BIG eigentlich in der Lage sein, den Katalog aufzublättern: Welche einzelbetriebliche Förderung ist eigentlich möglich? Was kann für die Einführung des

Produktes, also etwas zur Marktreife zu bringen, geleistet werden? Dann muss aber genauso mit aufgezeigt werden können, welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen tatsächlich mitgeleistet werden können. Da, glaube ich, sind wir noch nicht so optimal aufgestellt, wie wir es sein könnten.

Die N-Bank in Niedersachsen zeigt uns, dass sie die Arbeitsmarktförderungsprogramme, insbesondere im Bereich der Qualifizierung mit in ihrem Angebot hat. Ich glaube, es macht Sinn, dass wir zukünftig dazu auch in Bremen in der Lage sind. Im Übrigen weist die Antwort auf die Große Anfrage ja an vielen Stellen darauf hin, dass man auf diesem Weg ist. Ich denke, man sollte den Weg dann benennen und ihn auch tatsächlich gehen.

Ich glaube, wir sollten auch verstärkt darauf achten – deswegen haben wir die Anfrage auch gestellt –, dass wir uns enger mit den Einrichtungen unserer niedersächsischen Nachbargemeinden verzahnen. Wir reden an vielen Stellen über die Metropolregion in unserem Bereich, und wir haben, glaube ich, in der letzten Bürgerschaftssitzung beschlossen, dass das Meister-BAföG, das wir in Bremen ja auch haben, zukünftig über die N-Bank abgewickelt wird. Solche Kooperationen mit Niedersachsen sind, denke ich, vorbildlich, und wir sollten sie fortsetzen. Das alles auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir hier eine Konzentration des Personals, das immer weniger wird, und eine Konzentration der finanziellen Mittel, die wir haben, vornehmen müssen. Wir müssen effizient sein, und das heißt auch Kooperationen einzugehen, von denen wir profitieren können.

In dem Zusammenhang wird von uns immer die Frage diskutiert, wie ist das eigentlich mit den Mitteln, die wir Antragstellern gewähren: Werden sie als Darlehen oder als Zuschuss gewährt? Da, denke ich, steht völlig außer Frage, dass Beratungsleistungen, die erbracht werden müssen, auch in Zukunft ein Zuschussbetrieb sein werden. Das können wir gar nicht anders machen. Trotzdem müssen wir uns überlegen, ob die heutige Praxis, überwiegend Zuschüsse zu vergeben, richtig ist. Die Antwort auf die Große Anfrage enthält ein wunderbares Beispiel, bei dem man sich die Frage stellen muss: Machen wir es jetzt richtig, oder haben wir tatsächlich nur Mitnahmeeffekte erzeugt?

Bei der Designförderung hatten wir zunächst den Zuschuss, es wurden Anträge gestellt, dann gingen wir auf Darlehen, es wurden keine Anträge mehr gestellt, jetzt sind wir wieder beim Zuschuss, und es werden erneut Anträge gestellt! Ist das jetzt ein Mitnahmeeffekt oder Anreiz? Was ist es denn jetzt? Von daher, denke ich, muss man sich die Frage stellen: Wo können wir es denn machen? Wo können wir auf Darlehen umstellen und das auch vor dem Hintergrund, dass

uns die neue Förderperiode der EU, eine haben wir gerade in der Deputation beschlossen – –?

Genau! Zum IT-Bereich haben wir gerade einen Beschluss gefasst. Da probieren wir es einmal. Ich finde es auch gut, dass wir das tun!

Die neue Förderperiode der EU macht es uns möglich, mit sogenannten revolvierenden Fonds zu arbeiten. Das heißt, wir sind das erste Mal in der Situation, dass wir EU-Mittel nutzen können, um sie als Darlehen zu vergeben, dass wir dieses Geld zurückbekommen und damit dann langfristig, ohne dass die EU den Anspruch hat, darauf zugreifen zu können, tatsächlich Geld haben, das wir in die Wirtschaftsund Arbeitsmarktförderung stecken können. Das, glaube ich, ist der richtige Weg, gerade bei immer knapper werdenden Mitteln.

Im Übrigen wird ja oft gesagt – und insofern ist das in der Großen Anfrage auch etwas widersprüchlich –, dass die Eigenkapitalquote nicht erhöht wird, wenn wir auf Darlehen gehen, und es gibt mehrere andere Gründe, aber irgendwie hat es mich doch irritiert, dass bei dem so erfolgreichen Starthilfefonds gesagt wird, dass der Starthilfefonds das Verantwortungsbewusstsein der Handelnden und das Streben nach einem zielgerichteten und erfolgreichen Geschäftsverlauf tatsächlich befördert. Meine Damen und Herren, wenn das für den Starthilfefonds gilt, dann muss das für Unternehmen eigentlich genauso gelten.

Ich darf dann vielleicht zu dem Punkt der Akteure noch ergänzen: Wir haben ja im Augenblick bei uns die Bremer Aufbau-Bank. Es hat eine Mitteilung des Senators für Wirtschaft und Häfen über den sehr erfreulichen Zustand gegeben, dass der Bremer Unternehmerkredit sehr stark angenommen wird. Das war auch richtig, und er hat eine Lücke geschlossen. Im Übrigen zeichnet sich die Bremer Aufbau-Bank dadurch aus, dass sie mit Bürgschaften arbeitet, die auf dem Kapitalmarkt ansonsten nicht zu finden sind. Damit schließt sie eine weitere Lücke, und das finden wir auch richtig. Weniger richtig finden wir, dass die Bremer Aufbau-Bank eigentlich kaum bekannt ist. Ich glaube, dass es Sinn macht, dass wir der Bremer Aufbau-Bank einen eigenen Auftritt verschaffen, um auch dieses Instrument deutlicher und stärker nutzen zu können.

Meine Damen und Herren, für uns ist das Fazit: Wir sind in vielen Dingen auf dem richtigen Weg, und wir sind in vielen Dingen tatsächlich gut. Das betrifft die Beratung, den Bereich der Zusammenarbeit der Akteure und auch der Ressorts, aber im Sinne der Kundenorientierung und des Versuches, tatsächlich denen, die kommen und Mittel und Hilfe in Anspruch

nehmen möchten, alles aus einer Hand anzubieten, müssen wir, glaube ich, noch besser werden. Wir müssen darauf schauen, wo wir es können, auch Ersparnisse für den Haushalt darzustellen, wobei ich deutlich sage: Eine Umstellung von Darlehen auf Zuschüsse löst nicht insgesamt die Haushaltsproblematik, aber sie wirkt für uns insgesamt entlastend.

Ich komme zum Schluss!

Meine Damen und Herren, uns ist es wichtig, dass wir noch einmal über diese wirtschaftspolitischen Zielsetzungen reden. Uns ist es besonders wichtig, dass wir uns um den Bestand kümmern und aus dem Bestand heraus unsere Stärken entwickeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zwei kurze Anmerkungen machen. Es ist in der Diskussion noch einmal dargestellt worden, wie wichtig eigentlich der Wissenstransfer ist, in anderer Form und in anderer Qualität ist das von Herrn Möhle eben auch angesprochen worden. Ich glaube aber, wir müssen beim Wissenstransfer endlich dazu kommen, dass wir nicht immer davon reden, dass die Errungenschaften oder die Entdeckungen, die an den Hochschulen und Universitäten gemacht worden sind, dann auch die Wirtschaft erreichen. Das ist nicht der Punkt, sondern sie müssen die Wirtschaft erreichen, und das Ergebnis muss ein marktfähiges Produkt sein. Das ist ja viel mehr als das, was wir bisher immer als Wissenstransfer bezeichnet haben.

Nun kann ich mir eine Bemerkung irgendwie auch nicht verkneifen: Ich habe immer noch nicht verstanden, warum die CDU – ich muss das so sagen – nun so viel Angst hat, vielleicht das Risiko einzugehen, eine Umstellung in der Wirtschaftsförderung in bestimmten Bereichen auf Darlehen vorzunehmen. Ich habe das bisher noch nicht verstanden. Ich habe Herrn Peters eben so verstanden, eigentlich will man es nicht. Oder habe ich das falsch verstanden?

Ich denke, wir sind aufgefordert, mit den Mitteln, die wir haben, sparsam umzugehen und dort, wo wir es können, im Sinne eines revolvierenden Fonds auf Darlehensbasis zu gehen, weil wir erfolgreiche Beispiele haben, dass es geht. Ich glaube, wir sollten den Weg gehen, dem sind wir, glaube ich, verpflichtet.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss jetzt den Ladenschluss! Man könnte auch fast sagen, mittlerweile ist es ein Ladenhüter.

Ich möchte die Ausführungen von Herrn Wedler, man müsse das Rad nicht unbedingt neu erfinden, durchaus auch ernst nehmen und will sagen, man muss auch sehr genau prüfen, wenn man denn zu Freigaben im Ladenschluss jetzt auf bremischer Seite kommt, was dies eigentlich für Konsequenzen haben kann. Ich glaube, man kann sich das nicht so einfach machen und sagen, es gibt andere gesetzliche Regelungen, die das schon alles regeln, sondern es gibt auch bestimmte Dinge, die wir insgesamt, auch in diesem Zusammenhang, bewerten müssen. Ich will sie auch noch einmal benennen.

Wir in Bremen streben ja an, leistungsfähige Stadtteilzentren mit einem leistungsfähigen Einzelhandel zu haben. Schon bei der heutigen Situation erlebe ich, und ich kann das für den Bereich Vegesack sagen, dass es noch nicht einmal gelingt, unter den Einzelhändlern einheitliche Öffnungszeiten zu haben. Ob das mit der Aufhebung des Ladenschlusses besser wird, wage ich doch sehr zu bezweifeln.

Dann haben wir, wenn wir zu dieser völligen Freigabe kommen, natürlich auch das Problem, dass sich auch die Großen den Personalkörper in der Art und Weise nicht werden leisten können. Die Frage ist, ob wir mit der Freigabe des Ladenschlusses insgesamt nicht einen Billiglohnsektor für Menschen schaffen, die dann von der Arbeit, die sie leisten, nicht mehr leben können. Auch das müssen wir bedenken.

Es geht auch um die Frage: Wollen wir eigentlich die sogenannte Freiheit, die Liberalität der Gesellschaft so weit treiben, dass Menschen nicht mehr zueinander finden können, weil sie immer zu unterschiedlichen Zeiten arbeiten müssen?

Das heißt, wir haben hier mit diesem einfachen Ladenschlussgesetz etwas mehr zu bedenken als nur die wirtschaftlichen Interessen. Wenn ich mir die wirtschaftlichen Interessen anschaue, dann ist doch gesagt worden: Mit der Fußballweltmeisterschaft müssen wir den Ladenschluss in vielen Bereichen aufheben, einige Städte haben es gemacht, das ist der Renner, das bringt uns den wirtschaftlichen Erfolg. Wenn ich in die bundesdeutsche Presse schaue, finde ich keinen einzigen Artikel, der sagt, es sei ein Erfolg, im Gegenteil!

Die Erwartungen sind ins Leere gegangen, es hat nicht zu mehr Konsum geführt, es hat nicht dazu geführt, dass über die jetzt schon geltenden Zeiten hinaus Menschen eingekauft haben. Der Einzelhandel hat nicht profitiert. Das, finde ich, sind die Bedenken.

Trotzdem, das will ich auch deutlich sagen, können wir es uns in Bremen nicht erlauben, in eine Insellage zu geraten, sondern wir müssen uns ansehen, was unsere Nachbargemeinden machen. Vielleicht ist es ja möglich, eine Regelung im Rahmen der Metropolregion tatsächlich zu erzielen, das wäre ein großer Erfolg. Wir müssen dann die Anforderungen, Bedenken und Einwände der jeweiligen beteiligten Gruppen bewerten. Ich glaube, dass wir dafür noch eine gewisse Zeit brauchen.

Wir brauchen einen offenen Dialog, denn ich glaube auch, dass wir zu einigen Veränderungen kommen

müssen. Wir Sozialdemokraten sind absolut nicht zu dem bereit, was im zweiten Teil des Antrags von Herrn Wedler steht, nämlich „flexible und umfassende Möglichkeiten zur Sonn- und Feiertagsöffnung vorzusehen“. Das bedeutet für uns, dass wir uns von einem geschützten Sonn- und Feiertag zu verabschieden haben. Das ist mit uns schlichtweg nicht zu machen.

Von daher, meine Damen und Herren, wird die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion den Antrag ablehnen, und es wäre schön, wenn uns die christdemokratische Fraktion noch erklärt, warum sie denn, gerade wenn es um die Sonn- und Feiertagszeit geht, den Antrag nicht ablehnen will.

Wir fragen den Senat:

Erstens: Beabsichtigt der Senat, ein Landestourismusprogramm zu entwickeln und den parlamentarischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen?

Zweitens: Wie soll ein solches Programm gegebenenfalls mit der Neuordnung des Standortmarketings für das Land Bremen verknüpft werden?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie hat sich in Bremen und Bremerhaven die Zahl der Unternehmensinsolvenzen, insbesondere die der Insolvenzen von Firmen, die vor weniger als fünf Jahren gegründet wurden, in den vergangenen drei Jahren entwickelt?

Zweitens: Wie viele Arbeitnehmer beziehungsweise Arbeitsplätze waren von diesen Firmenzusammenbrüchen betroffen, und in wie vielen Fällen konnten dabei wie viele Arbeitsplätze, Gesamtzahl, durch Betriebsfortführungen erhalten werden?

Drittens: Welche Rolle haben die Instrumente der Wirtschaftsförderung, insbesondere die der Bremer Aufbau-Bank, bei der Insolvenzvermeidung gespielt?

Zunächst vielen Dank für die ausführliche Antwort, Herr Senator! Sie haben ausgeführt, dass wir 2005 einen sehr hohen Anteil von Unternehmen hatten, die in Insolvenz gegangen sind. Sehen Sie da für den Senat etwa in der Form Handlungsbedarf, die Existenzgründung, die wir schon un

terstützen, auch nach der eigentlichen Gründung weiter intensiver zu begleiten, um diese Anzahl senken zu können?

Können Sie uns mitteilen, inwieweit das Insolvenztelefon, das Sie angesprochen haben, auch tatsächlich von Unternehmern angenommen wird, die vor einer Insolvenz stehen?

Vielen Dank, Herr Senator! Ich habe noch eine Frage: Es ist im Rahmen der Bremer Aufbau-Bank von der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe als einem tauglichen Instrument gesprochen worden. Es hat sich auch in einigen Fällen, ein Beispiel haben Sie genannt, als wirklich sehr taugliches Instrument erwiesen. Ist dieses Instrument eigentlich derzeit auch mit Mitteln ausgestattet?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist völlig unstrittig, dass wir uns hier alle unter dem Ziel der Lissabon-Strategie versammeln, wettbewerbsfähigster und dynamischster wissensbasierter Wirtschaftsraum der Welt werden zu wollen, und dass wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

dafür die entsprechenden Mittel auch zugewiesen bekommen haben. Die Vorredner haben darauf hingewiesen. Ich werde es mir und Ihnen ersparen, das noch einmal zu wiederholen.

Ich möchte noch einmal zur Situation zurückgehen, die wir Ende letzten Jahres hatten, als sich für uns die drohende Situation entwickelte, dass wir zukünftig bei der Neuaufteilung der Fördergebiete in eine direkte Konkurrenzsituation zu Lüneburg als Ziel-einsGebiet mit weitaus höheren Fördersätzen kommen konnten.

Das war der Zeitpunkt, zu dem, Sie mit Sicherheit schon vorher, Herr Senator, das Ressort deutlich Position bezogen hat, in Verhandlungen gegangen ist und einen großen Erfolg erzielt hat. Seit diesem Zeitpunkt ist das Ressort bei der Arbeit. Von daher verstehe ich auch die Forderungen, man möge jetzt über die Erfolge der laufenden Periode berichten, nicht, weil es dazu die Berichte in der Wirtschaftsdeputation gibt, die auch dort einsehbar sind.

Ich weiß auch nicht, warum wir jetzt noch einmal wieder thematisieren sollen, ob die Zusammenarbeit zwischen Arbeit und Wirtschaft eine richtige ist. So wie sie sich mir darstellt und wie insbesondere auch die EFS-Mittel in Verbindung mit dem Einsatz bei Unternehmen, die weiteren Qualifizierungsbedarf ihrer Mitarbeiter haben, mit eingesetzt werden, ist sie vorbildlich.

Von daher kann ich es schlichtweg nicht nachvollziehen, das zu hinterfragen.

Ich möchte noch einmal auf die Formulierung, dass es hier ein „Weiterso“ geben könnte, hinweisen. Das verbietet sich allein aufgrund der rechtlichen Situation, nach der die EU-Mittel überhaupt vergeben werden. Sie, Herr Schmidtmann, haben selbst darauf hingewiesen, dass wir hier andere Anforderungen an die Vergabe der EU-Mittel haben, dass wir hier einen weitaus stärkeren Innovationsbezug haben müssen. Im Übrigen müssen wir einen Innovationsbezug von 75 Prozent haben. 25 Prozent sind noch in anderer Art und Weise nutzbar, und das gerade für einen Bereich, bei dem ich mich jetzt wundere, dass die Grünen ihn nicht genannt haben, nämlich Stadtteilzentren und Quartiersentwicklung.

Ich darf in dem Zusammenhang vielleicht auch noch einmal darauf hinweisen, dass es bereits in der Wirtschaftsdeputation am 15. März 2006 einen Bericht gegeben hat, in dem dann ausgeführt worden ist, was man denn in dem Schwerpunktbereich Innovation und

in den anderen Schwerpunktbereichen tatsächlich machen will: Danach soll das Wachstum gefördert werden, und Innovation und Wissen sollen vorangebracht werden. Konkret soll dies heißen: Innovative Technologien sind zu fördern, Förderung von Wissenstransfer und Kompetenzzentren, Existenzgründungsförderung, Unternehmensförderung, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Unter Punkt zwei heißt es: wettbewerbsfähige Stadtstrukturen ausbauen, Förderung von Stadtteilzentren und Quartiersentwicklung, städtische Wirtschaftsräume mit besonderen Potenzialen entwickeln und Verbesserung der Lebensqualität unter Einbeziehung des Städtetourismus.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Speckert, das Ressort arbeitet spätestens seit März dieses Jahres an diesen Themen. Das war der Gegenstand Ihres Antrags. Ich glaube, Wiederholungen gefallen nicht. Man soll ein erfolgreiches Ressort nicht auch noch mit unnützem Papier belasten.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind soeben schon von Fakten erschlagen worden, die deutlich machen, wie erfolgreich wir im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie in Bremen sind und welchen Anteil auch die bremische Politik daran gehabt hat, dass wir hier in der Tat zu einer Modellregion für Luft- und Raumfahrt werden können, womit die Voraussetzungen geschaffen worden sind, tatsächlich ein Institut der deutschen Luft- und Raumfahrt nach Bremen zu bekommen. Das ist ein sehr großer Erfolg, auch für ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

die beschäftigten Ingenieure und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier ja auch produzieren. Wir haben hier nämlich das gesamte System von der Entwicklung bis zur Produktion. Dies ist für Bremen in der Tat – ich sage so etwas selten –, finde ich, ein Schmuckstück, und es ist ein Imagegewinn für unsere Stadt.

Im Übrigen ist es ein wunderbares Beispiel, wie gut es funktionieren kann, wenn Wirtschaft und Wissenschaft aufeinander zugehen, wenn sie gemeinsam an Projekten arbeiten, sich verzahnen und erkennen, wo es Dinge gibt, die auf der wissenschaftlichen Basis noch erörtert, gefunden und einer Lösung zugeführt werden müssen, und die Wirtschaft dann sagt, wie sie dies auch tatsächlich umsetzen kann. Das ist ein hervorragendes Beispiel, das ich mir in vielen anderen Bereichen weitaus mehr wünsche, zumal wir ja wissen, dass wir ansonsten immer diese Probleme mit dem Transport des Wissens in die Wirtschaft beklagen. Hier hat es richtig gut funktioniert.

Ich will zu den beiden Programmen, um die es gegangen ist – zu BEOS und zu PHOENIX, weil Frau Winther das ja umfassend so dargestellt hat –, eigentlich nur noch sehr wenig sagen. Ich möchte mich darauf beschränken, noch einmal zu betonen, dass die Förderung des Landes im Bereich des BEOS dazu geführt hat, dass wir insgesamt Investitionen, aber eben auch private Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung von 100 Millionen Euro hier haben generieren können, und vielleicht noch wichtiger in diesem Bereich ist, dass wir einen Zielerreichungsgrad von 91 Prozent haben. Das ist, wenn man sich mit diesen Systemen auskennt und man etwas Ahnung hat, was eigentlich Forschung und Entwicklung bedeutet, ein wahnsinnig guter Wert, der in anderen Bereichen kaum erreicht wird. Von daher kann man auch nur den Beteiligten, sowohl der Wissenschaft als auch der Wirtschaft, sagen: Sie haben hier hervorragende Arbeit geleistet.

Ich will aber – es ist ja immer so, es gibt immer ein Haar in der Suppe – natürlich nicht verhehlen, dass der Luft- und Raumfahrtbereich im Augenblick natürlich immer noch ein Bereich ist, der hauptsächlich aus öffentlichen Kassen gespeist wird. Frau Winther hat mit Blick auf die letzte Bundesregierung gesagt, dass die Mittel dort heruntergefahren worden sind. Jetzt werden sie wieder heraufgefahren. Trotzdem muss man der Ehrlichkeit halber dann auch sagen: Wenn man sich anschaut, was zum Beispiel die Fran

zosen in diesem Bereich ausgeben, ist es immer noch lächerlich, was hier insgesamt in der Bundesrepublik ausgegeben wird. Eines würde ich jetzt allerdings für Bremen nicht ableiten, nämlich dass wir nun ein eigenständiges bremisches Raumfahrtprogramm machen.

Das haben Sie auch so nicht gemeint! Ich glaube, wir machen hier Begleitmaßnahmen, die sich an die gesamten Rahmenprogramme anpassen. Das ist auch angemessen für uns, nicht?

Wir wollen ja auch nicht nur in die Luft gehen, sondern wir wollen auch bodenständig bleiben.

Trotzdem, glaube ich, muss man in der Gesamtentwicklung in der Luft- und Raumfahrt zur Kenntnis nehmen, dass sich mittlerweile doch tatsächlich Märkte auftun und es dazu kommt, dass wir auch Vermarktungschancen haben. Wenn Sie sich die Zukunft des RFID-Chips in der Logistikkette anschauen und welche Unterstützung Sie da über Satelliten brauchen, zeigt sich, dass hier auch eine große Chance ist, diesen bisher öffentlich so hoch finanzierten Bereich auch wirklich marktfähig für die Wirtschaft zu machen, so dass wir hier in Bremen mit diesen Maßnahmen, die wir eingeleitet und weiterhin unterstützt haben, auch gute Voraussetzungen haben, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu haben, die nicht nur von dem Füllhorn der öffentlichen Kassen abhängig sein werden.

Ich möchte zum Abschluss noch zwei Bemerkungen machen! Ich glaube, wir haben hier ein hervorragendes Beispiel dafür, wie sich eine Wirtschaftspolitik gestalten muss. Die Wirtschaftspolitik hat sich hier so ausgerichtet, dass sie um den Kern herum, den wir haben, neue Felder erschlossen hat, sich neue Unternehmen angesiedelt haben und neue Innovationen getätigt worden sind. Wir reden hier immerhin über 100 Unternehmen mit 12 400 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 1,2 Milliarden Euro. Das ist also auch in dieser Hinsicht eine völlig richtige Strategie, auf die Stärke zu setzen, sie auszubauen und für uns die Wirtschaftskraft des Landes insgesamt zu erhöhen.

Dann möchte ich, weil Frau Winther das gesagt hat, natürlich nicht verhehlen, dass Frau Merkel für die Bundesregierung gesprochen hat, und ich bin froh, dass sich der Abgeordnete Kröning im Haushalts- und

Finanzausschuss für dieses Projekt genauso eingesetzt hat.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt beschreibt im Regelfall immer das, was in einem politischen Feld angestrebt wird, aber er beschreibt zum Teil auch, was eben nicht angestrebt wird. Ich möchte in zwei Punkten einmal mit dem beginnen, was nicht angestrebt wird.

Der erste Punkt: Es sind keine weiteren Großprojekte geplant. Wir werden kein Geld mehr in große Projekte stecken, sondern wir werden unsere Kraft darauf konzentrieren, dass wir die vorhandenen Strukturen stärken und die wirtschaftliche Entwicklung um sie herum unterstützen.

Der zweite Punkt: Wir werden keine weiteren extensiven Gewerbeflächenerschließungen machen, sondern wir werden Arrondierungen machen. Wir werden dafür sorgen, dass wir das Ziel der 100 Hektar Flächenreserve, das wir ja im Augenblick deutlich überschritten haben, erreichen. Dazu hat das Jahr 2005 erfolgreich beigetragen, in dem wir 30 Hektar Gewerbefläche erschließen konnten. Von daher gibt es auch hier keine weiteren größeren Einsätze.

Wir werden den Strukturwandel weiter unterstützen, InnoVision und T.I.M.E. sind hierfür die Stichworte. Von daher sind wir auch sehr froh, dass sich hier in der Positivliste eine ausreichende finanzielle Ausstattung wiederfindet. Gleichzeitig werden wir auf einzelbetriebliche Förderungen auch für andere ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Bereiche nicht verzichten können. Die Gesamtverantwortung, die wir insgesamt in der Stadt für die Wirtschaftspolitik haben, verlangt, sich nicht nur auf die neuen Unternehmen zu konzentrieren, sondern wir müssen uns hier auch um die vorhandenen Strukturen im Sinne einer Wirtschaftsförderung kümmern.

Unser besonderes Augenmerk wird weiterhin der Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft gelten, weil wir hier nach wie vor Nachholbedarf sehen. Tourismus bleibt für uns ein bedeutender wirtschaftlicher Zweig, den wir unterstützen wollen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Standortmarketing, welches ja neu geordnet werden soll, einen Beitrag für das Image unserer Städte und ihre durchaus wirtschaftliche Vermarktbarkeit leisten.

Ich will kurz noch auf den Haushaltsantrag der Grünen Bezug nehmen, weil hier ja auch einige Aspekte der Wirtschaftspolitik genannt worden sind. Es wird der Eindruck erweckt, als hätte die große Koalition keine Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen betrieben. Das weise ich also nun wirklich ganz entschieden zurück. Das ist mehr als irreführend.

Im Übrigen haben wir das Mittelstandsförderungsgesetz ja nicht alle gemeinsam beschlossen, um uns jetzt plötzlich von der sowieso schon geübten Praxis verabschieden zu wollen. Allerdings möchte ich mich auch gegen eines verwahren, was in dem Haushaltsantrag der Grünen implizit auch irgendwie zum Ausdruck kommt, nämlich dass hier die Auffassung vertreten wird, wir würden nur Großunternehmen fördern.

Ich möchte noch einmal betonen, bei dem industriell geprägten Standort, den wir nach wie vor in Bremen haben, wird auch die Förderung von solchen Großunternehmen Arbeitsplätze schaffen und sichern. Der Bereich Luft- und Raumfahrt ist dafür gerade ein exponiertes Beispiel, an dem wir sehen können, wo uns auch die Förderung von Großbetrieben in der Forschung und in der wirtschaftlichen Entwicklung weitergebracht hat.

Es liegt also nicht daran, die Größen gegeneinander zu stellen, sondern es liegt daran, dass wir insgesamt unsere Unternehmensstruktur hier im Land fördern müssen. Wir müssen sie so stärken, dass sie auch global tatsächlich wettbewerbsfähig ist.

Die Grünen haben nun vorgeschlagen, das hat mich irgendwie sehr überrascht, die Bremer Aufbaubank aufzulösen, um das Stammkapital dem Haushalt zuzuführen. Das hat mich deshalb überrascht, weil andere Bundesländer gerade dabei sind, starke Förderbanken aufzubauen, weil sie erkannt haben, dass man mit diesen Förderbanken ein wirtschaftspolitisches Instrument hat, das man auch einsetzen kann. Von daher kann ich wirklich mit voller Überzeugung sagen, dieser Vorschlag der Grünen ist mir völlig unverständlich, und er geht auch an der aktuellen politischen Entwicklung vorbei. Ich denke, der richtige Weg liegt darin, die Aufbaubank zu stärken, ihre Angebote besser zu vermarkten und dann vielleicht auch mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau den Mikrokredit, den es ja schon gibt, zu nutzen. Das würde dem Starthilfefonds helfen.

Meine Damen und Herren, mir bleibt nicht mehr viel Zeit. Ich möchte nur der Vollständigkeit halber etwas zur Rennbahn sagen: Die Absichtserklärung, dass die Rennbahn ab dem Jahr 2008 ohne weitere Zuschüsse auskommt, nehmen wir ernst.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sprichwort sagt: Tue Gutes und rede darüber! Letztlich geht es beim Standortmarketing genau um diesen Punkt. Es geht um die Vermarktung des Produktes – oder besser noch – der Produkte des Landes. Dabei sind nicht nur die im engeren Sinne touristischen Attraktivitäten des Landes gemeint, wobei man insbesondere nicht unerwähnt lassen sollte, dass die bisherigen Aktivitäten zu einer deutlichen Steigerung der Zahl der Tagesbesucher im Rahmen des Städtetourismus beigetragen haben und sogar in den letzten Jahren die Übernachtungszahlen gestiegen sind. Dies ist ein wirklich deutlicher Erfolg.

Zu vermarkten sind aber auch Veranstaltungen wie beispielsweise die Sail in Bremerhaven oder auch der Freimarkt in Bremen, es gehören die Museen, das Universum, das Auswandererhaus dazu. Gleichzeitig ist Bremen als eine bedeutende, innovative Region darzustellen. Bremen als Mobile City oder besser noch Bremen als Stadt der Wissenschaften sind Marken, mit denen Bremen insgesamt in der Bundesrepublik werben kann.

Darüber hinaus gilt es, das Land als besonderen Wirtschaftsstandort zu bewerben. Entsprechend groß ist, wenn man sich diese Aufzählung entsprechend anschaut, der Adressatenkreis, und entsprechend groß sind auch die Institutionen, die sich heute um das Bremer Marketing bewerben und dort versuchen, für unser Land Werbung zu betreiben. Es ist in dem Zusammenhang ein besonderer Verdienst der BMG, diese vielfältigen Produkte unter einer Dachmarke zusammengefasst und dafür gesorgt zu haben, dass sich die vielfältigen Akteure, zumeist gut vernetzt, mit klaren Kompetenzabgrenzungen dem gemeinsamen Auftrag stellen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Erfreulich ist dabei, dass dazu auch Private einen entscheidenden Anteil leisten wie zum Beispiel bei der BTZ oder auch bei Bremen Keyports. Offen bleibt – kein großes Lob ohne auch ein bisschen Kritik – allerdings bei diesen Abgrenzungen, die man vornehmen muss, warum die BMG auch noch als Veranstalter auftritt. Dies, denke ich, ist ein Punkt, der einer kritischen Würdigung unterzogen werden muss.

Nun wird in der Senatsmitteilung dargestellt, dass es an einem allgemeinen Standortmarketing fehle. Jetzt ist die Frage: Ist das eigentlich wirklich so schlimm, und fehlt dies wirklich, oder geht es nicht vielmehr darum, dass die Akteure unter einem gemeinsamen Leitbild zusammengebracht werden müssen? Es bedarf einer gewissen Selbstverpflichtung und auch der Bereitschaft der Akteure, sich nach diesem Leitbild auszurichten. Hier ist sicherlich noch ein gewisser Nachholbedarf.

Nach der Lektüre der Senatsmitteilung komme ich auch zu der Überzeugung, dass die Verzahnung noch besser klappen könnte, und will auch zwei Bereiche nennen: Der eine ist der Bereich der Wirtschaft, hier insbesondere der BIG-Gruppe, weil es auch irgendwie nicht sein kann, und ich glaube, das ist eine fehlerhafte Darstellung in der Antwort des Senats, dass die BIG nur die Aufgabe hat, die Wirtschaftsförderung im Land Bremen zu bewerben, sondern bei der BIG geht es natürlich darum, den Wirtschaftsstandort Bremen zu bewerben.

Der zweite Bereich ist der Bereich der Wissenschaften, wobei ich nicht sage, dass Wissenschaft nicht auch heute schon ein Marketing betreibt, aber wir sind von dem Ziel, ein allgemeines Marketing für den Standort herzustellen, noch ein Stück entfernt. Ich glaube, hier gibt es Verbesserungsbedarf. Eine gemeinsame Anstrengung, ein tragfähiges und verbindendes Leitbild zu erarbeiten, ist notwendig. Die Wirtschaftsförderungsausschüsse haben dies übrigens auch schon beschlossen und eingefordert, dass es ein Konzept der BMG geben soll, in dem das Standortmarketing noch einmal neu aufgestellt werden soll.

Dieses Konzept muss als Schwerpunkte die Themen haben, die vorhin schon von Frau Winther aufgezählt worden sind und auch in unserem Antrag stehen. Es muss sich vor allem darum kümmern, dass die Vernetzung der Akteure klappt, auch der Akteure, die ich eben genannt habe, die heute nach meinem Dafürhalten bisher unzureichend eingebunden sind.

Ich will deutlich sagen, dass es bei dem eingespielten Netzwerk, das heute schon existiert, nicht um Zentralisierung wird gehen können. Niemand wird erklären können, dass die heute tätigen Gesellschaften ihre Auftritte unprofessionell tätigen oder dass sie sich nicht um ihre originären Aufgabenbereiche kümmern. Es geht vielmehr darum, keine Strukturdebatte, sondern eine inhaltliche Debatte zu führen, um Marketing auch besser umsetzen zu können.

In dem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass ausweislich der Vorlage Marketing auch für Landeskinder gemacht werden soll. Dies kommt insgesamt in der Vorlage etwas zu kurz, weil immer nur nach außen geschaut wird. Wir haben jedoch auch eine Werbung nach innen. In diesem Zusammenhang finde ich es auch gut, dass Frau Winther angesprochen hat, es geht natürlich auch um ein Stadtteilmarketing. Auch diese Initiativen müssen mit einbezogen werden und gehören mit in das Gesamtkonzept.

In dem Zusammenhang lassen Sie mich vielleicht etwas zur Frage von Internetportalen und der Frage, wie was wo von wem eingespeist, bereitgestellt und finanziell unterstützt wird, sagen! Dies muss alles, denke ich, im Rahmen des Gesamtkonzeptes geklärt werden, und dabei spielt natürlich auch die Finanzierung eine Rolle.

Wenn wir von Marketing reden, reden wir auch von Geld, und wir reden im Zweifelsfall von Geld, das wir – üppig sowieso nicht – eigentlich nicht mehr haben. Alle am Marketing Beteiligten sagen, egal welche Institution, mit wem auch immer man spricht, dass die ihnen zur Verfügung stehende Geldsumme eigentlich nicht ausreicht, um den Standort oder das Produkt angemessen zu bewerben. Dafür, das muss man dann auch anerkennend sagen, machen es alle Beteiligten mit den zu wenig vorhandenen Mitteln aber ganz ausgezeichnet.

Es wird nicht darum gehen können, mehr Geld bereitzustellen, das wird nicht gehen. Entscheidend ist der optimale Mitteleinsatz und vielleicht auch ein grundsätzliches Umdenken bei den wenigen noch anstehenden Projekten. Es ist schon mehrfach in den hier geführten Debatten deutlich geworden, dass wir bei der Entwicklung von Produkten darauf achten müssen, und ein Produkt kann ein Softwareprodukt, ein Bauwerk, ein touristisches Highlight, eine Veranstaltung sein, dass solche auch mit einem Marketingetat ausgestattet sind. Wir müssen das, was wir erstellen, auch bewerben, denn was nützt es, wenn wir ein wunderbares, schönes Produkt haben, es aber keiner kennt, kauft oder auch nur nutzt!

Daher müssen wir unser Hauptaugenmerk, da wir finanziell knapp sind, auf die Mittelverwendung legen, und wenn es zu einem optimierten Auftritt kommen soll, werden wir dabei auch die ansonsten immer so schwierigen Ressortgrenzen überschreiten müssen. Wir müssen lernen, dass wir unter einem allgemeinen Standortmarketing nicht auf irgendwelche Schutzbereiche von Ressorts, von Gesellschaften schauen, sondern wir müssen es in der Tat als Ganzes betrachten. Diese Anstrengung würde sich lohnen, denn ich glaube, es lohnt sich, für unser Land zu werben – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Programm „InnoVision 2010“ hat sich das Land Bremen ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Das Land Bremen soll unter die zehn ersten Technologieregionen Deutschlands gelangen. Dafür haben wir mit der Universität Bremen die besten Voraussetzungen, denn die Universität gehört schon heute zu den führenden zehn deutschen Forschungsuniversitäten. Mit den anderen Hochschulen und der IUB bietet die Wissenschaftslandschaft schon die besten Voraussetzungen, ein solches Ziel auch erreichen zu können.

Ich persönlich vermeide in diesem Zusammenhang gern den Begriff der Vision, weil dieser Begriff in seiner Vieldeutigkeit von Vorstellungen zu einer unbestimmten Zukunft über religiöse Erscheinungen oder optische Wahrnehmungen, die auch Halluzinationen sein können, bis zu der Begrifflichkeit reicht, von einer Sache überzeugt zu sein und sich in ihr zu engagieren. Mir ist es lieber, wir reden konkret von einem politischen Kernziel des Landes, nämlich die Innovations- und damit auch die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken. An diesem Ziel gilt es sich abzuarbeiten, zu entdecken, welches die wichtigen und erfolgsträchtigen Aufgabenbereiche sind und mit welchen Mitteln wir das Ziel erreichen können.

Nun führt unsere Haushaltslage zwangsläufig dazu, genau zu prüfen, wo, wie und in welchem Umfang wir die knappen und bezogen auf das Programm InnoVision, wenn man die Geschichte insgesamt kennt, drastisch knapper gewordenen Mittel einsetzen. Deshalb gilt es zu untersuchen, was besser als bisher – und dann muss man es offen sagen –, was eventuell auch gar nicht mehr gemacht werden kann. Klar ist aber, ohne erfolgreiche Wissenschaftspolitik, die Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft durch die Erstellung vermarktungsfähiger Produkte und die Gewinnung von Interessenten für wissenschaftliche Erkenntnisse werden wir das Ziel nicht erreichen können. Da stehen wir aber in Bremen vor zwei Problemen. Die Wirtschaftsstruktur oder besser der Unternehmensbesatz des Landes ist nicht so ausgerichtet, dass wir hier nun gerade einen Schwerpunkt an unternehmerischer Forschung und Entwicklung haben. Das macht ein großes Problem aus. Große Forschungsabteilungen haben wir in Bremen nicht.

Leider korrespondiert damit auch das andere Problem, nämlich das Problem des Transfers. Der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die heimische Wirtschaft gelingt nach unserer Einschätzung immer noch unzureichend. Wir haben Erfolge, sie sind aber immer noch unzureichend. Es gibt Bemühungen, Bemühungen der Hochschulen selbst, es gibt innoWi, wie bereits genannt, es gibt die Bemühungen der BIA, wir liegen aber im Bundesvergleich nach wie vor zurück. In diesem Bereich wird von daher auch ein weiterer Schwerpunkt der Förderung liegen müssen, denn nur wenn wir den Transfer verbessern, werden wir auch unser politisches Kernziel erreichen können.

Das Land Bremen hat in der Vergangenheit darauf gesetzt, Nischen zu entdecken mit dem Ziel, in diesen Nischen als Land dann Hilfestellungen oder Anreize zur wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung zu geben. Wir müssen uns aber, denke ich, heute auch angesichts der Entwicklungen in der Europäischen Union fragen, ob dies noch der richtige Weg ist. Die Europäische Union setzt mit ihren Pro

grammtiteln deutlich auf die Stärkung der schon vorhandenen Stärken. Erst die Verknüpfung mit einem schon starken Bereich und die vorsichtige Erweiterung aus diesem Bereich heraus sollen nach der EU in Zukunft den Schwerpunkt der Förderung bilden. Wir kommen in dieser Woche, vielleicht schon morgen, noch auf den Themenbereich Luft- und Raumfahrt zu sprechen, bei dem sich gezeigt hat, dass dies auch für Bremen ein erfolgreicher Weg gewesen ist, dass das Prinzip durchaus richtig sein kann.

Für uns Sozialdemokraten bedeutet das im Gegenzug aber nicht, dass wir auf Themen verzichten, die bisher unter den Bereich der Nischen gefallen sind oder früher einmal als Nischen galten. Das galt ursprünglich einmal für die Windenergie, die als Nischenbereich angesehen wurde, diese werden wir auch weiterhin fördern müssen, gerade auch angesichts des enormen Entwicklungspotentials, das sich in diesem Bereich in Bremerhaven auftut. Ich glaube, hier liegen große Chancen.

Der zweite Bereich, bei dem wir das ehrgeizige Ziel hatten, aus einer Nische heraus ein Alleinstellungsmerkmal erreichen zu können, bei dem, denke ich, wir das Ziel mit Sicherheit nicht erreichen werden, ist der Bereich der Gesundheitswirtschaft, bei dem wir uns trotzdem engagieren müssen. Ich glaube, dass wir hier in Bremen in einigen Feldern so gut aufgestellt sind, dass wir uns insgesamt behaupten können.

Das Land Bremen hat ausweislich der Beantwortung der ersten Frage in der Großen Anfrage 253 Millionen Euro, wenn man das alles summiert, in den Bereich der Innovation gesteckt. Welche Effekte sich daraus konkret ergeben, wird allerdings nicht gesagt, es war auch nicht gefragt. Schaut man sich aber die Projekte an, die beispielsweise die BIA gefördert hat, so wird man sich die Frage gefallen lassen müssen, und lassen Sie es mich dann auch ganz offen sagen, ob denn alles, was wir so gefördert haben, auch wirklich förderungsfähig war, und zwar förderungsfähig war im Sinne der Stärkung der Innovation, der Stärkung der Wirtschaftskraft oder der Schaffung von Arbeitsplätzen. Dort sind wirklich Zweifel angebracht.

Insofern ist es gut und richtig, dass sich auf Vorschlag des Landestechnologiebeauftragten fünf Leitthemen herausgeschält haben, von denen angenommen werden kann, dass sie den eben genannten Zielen tatsächlich entsprechen: Stärkung der Innovation, Stärkung der Wirtschaftskraft, Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Allerdings glaube ich, dass es hier noch einer weiteren inhaltlichen Klärung bedarf. Das ist für die Vorlage in der Wirtschaftsdeputation auch angekündigt, wo wir dann auch die ersten Ent

scheidungen oder Vorentscheidungen über die Finanzen treffen wollen. Ich glaube, dass hier noch eine inhaltliche Klärung notwendig ist, denn schaut man sich die Beantwortung der Großen Anfrage an, so fällt auf, man hat fünf Leitthemen, sieben Innovationsfelder und sechs operative Cluster. Das Ganze ist aber nicht so ganz deckungsgleich. Da, denke ich, ist noch etwas zu tun.

Hinsichtlich der operativen Aufstellung für diesen Innovationsbereich hat das Land die BIA geschaffen, jetzt schaffen wir sie aus anderen Gründen wieder ab, aber die Aufgabe bleibt insgesamt bestehen. Die BIA hat die Aufgabe übernommen, die Förderprogramme des Innovationsbereichs zu betreuen, und zum Teil Netzwerke initiiert beziehungsweise vorangetrieben. Im letzteren Teil lag ein Schwerpunkt in der Zusammenführung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Akteure, etwas, das wir auch als Kernaufgabe begreifen.

Schwierig bleibt es allerdings, in diesem Bereich den Erfolg zu messen. Mir ist eigentlich daran gelegen, dass wir bei diesen Netzwerken genau prüfen, ob sie denn tatsächlich ergebnisorientiert arbeiten und von daher auch weiter unterstützenswert sind. Ich glaube, dies muss ein Kriterium werden. Wir können nicht alles blind fördern.

Hinsichtlich der Förderprogramme werden wir noch zu prüfen haben, welche Schwerpunktsetzung es bei dem begrenzten Finanzrahmen insgesamt geben wird. Klar ist auch, dass es weiterhin Projektmittel und auch einzelbetriebliche Förderung geben muss. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich hier noch einmal betont sage, es muss nicht immer alles in Zuschussform geschehen.

Klar ist für mich, dass das Programm InnoVision insgesamt als Programm in der Verantwortung des Senats steht. Insofern ist es auch klar, dass wir nach wie vor eine abgestimmte Strategie zwischen Wirtschaft und Wissenschaft brauchen, so dass auch hier eine Förderung des Wissenschaftsbereichs notwendig bleibt.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zum Thema des Landestechnologiebeauftragten sagen! Der Landestechnologiebeauftragte hat in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts, den Hochschulen, Unternehmen und den Gesellschaften Vorschläge für eine erfolgsträchtige Innovationspolitik des Landes gemacht. Ich möchte mich hier ausdrücklich dafür bedanken, dass er diese Arbeit geleistet hat. Diese Art der Politikberatung werden wir in Zukunft auch brauchen.

Inwieweit wir eine Leitstelle Innovation benötigen, was indirekt bei den Fragen, die wir gestellt haben, mit dahinter gestanden hat, beantwortet der Senat indirekt mit dem Hinweis: Die Zusammenarbeit ist so gut, dass wir sie insgesamt nicht brauchen. Da warten wir die Zukunft noch einmal ab und bewerten das dann vielleicht noch einmal.

Meine Damen und Herren, die Große Anfrage sollte noch einmal das Bewusstsein für die Notwendigkeit der Innovationspolitik im Lande Bremen schärfen. Das, finde ich, ist ihr zum Teil gelungen. Jetzt wird es aber darauf ankommen, die Ziele auch in feste, finanziell abgesicherte Formen zu gießen, und in diesem Zusammenhang werden wir dann weiter diskutieren. Für heute danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es jetzt irgendwie wie vorhin Herrn Imhoff: Es ist eigentlich schon alles gesagt! Ich möchte aber doch noch einmal auf einige zentrale Punkte kommen.

Was ist denn das Ziel dieses Antrags, der vorgelegt wurde? Ziel des Antrags ist es, das wirtschaftliche Potential von Migrantinnen und Migranten zu nutzen und dazu eine Beratungsstruktur aufzubauen. Das ist die Forderung, die gestellt wird, und Frau Winther hat eben zu Recht darauf hingewiesen, dass genau dies schon geschehen ist. Von daher kann ich auch für unsere Seite nur sagen, dass wir den Bedarf in dieser Situation im Augenblick in der Tat so nicht erkennen und wir deshalb Ihren Antrag auch ablehnen werden.

Im Übrigen, wenn man sich den Punkt eins des Antrags anschaut, so hat Frau Winther schon auf die räumliche Nähe zu migrantischen Unternehmungen hingewiesen und gefragt, wie dies rein technisch funktionieren soll. Ich glaube, auch inhaltlich muss man noch einmal darüber reden, ob es eigentlich eine sinnvolle Formulierung ist zu sagen, dass, wenn man Gründerinnen und Gründer erreichen will, man eine Nähe zu bestehenden migrantischen Unternehmen braucht. Das ist eigentlich nicht Sinn der Übung und auch nicht Sinn der Gründung, sondern es ist die Ei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

geninitiative, der Versuch, ein eigenes Arbeitsfeld zu schaffen, und ich glaube, es ist ein falscher Ansatz, wenn man dann schon die Verbindung zu bestehenden Unternehmen suchen muss.

Hinsichtlich der Forderung, wir sollten hier eine Beratung und Begleitung aus einer Hand machen, kann ich nur das wiederholen, was schon gesagt wurde: Dies haben wir bereits, wir sind bereits dabei, genau dies so zu organisieren, weil wir ja auch gesehen haben, dass, wenn wir so vorgehen, wir Effekte und wirkliche Erfolge erzielen können.

Von daher, Herr Möhle, werden wir den Antrag ablehnen. Ich erspare es uns, das hinsichtlich des Datenschutzes und der Berichtserhebung zu wiederholen, und kann auch wirklich nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir eine ausführliche Antwort durch die Mitteilung des Senats im letzten Jahr gehabt haben, in der die einzelnen Probleme schon benannt worden sind. Ich möchte es an dieser Stelle dabei belassen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die besondere Bedeutung des Mittelstands für die deutsche, aber auch gerade für die bremische Wirtschaft ist schon in den Debatten der vergangenen Jahre immer wieder hingewiesen worden. Unbestritten ist, dass die kleinen und mittleren Unternehmen für einen wesentlichen Beitrag zur Beschäftigung insgesamt sorgen. Sie tummeln sich in dem Bereich, in dem wir in Bremen noch einen Nachholbedarf haben, im Dienstleistungsbereich. Sie stellen die meisten Ausbildungsplätze, sie haben den größten Anteil an allen Unternehmen überhaupt, und sie bringen 43 Prozent des steuerpflichtigen Umsatzes ein. Das macht deutlich, welch große Bedeutung der Mittelstand auch für uns hat.

Ich möchte, da dies in der Debatte immer wieder eine Rolle spielt, auch noch einmal ausdrücklich betonen, dass nach einer Unternehmensstatistik 87,1 Prozent dieser kleinen und mittleren Unternehmen weniger als zehn Beschäftigte haben. Insofern muss auch ein Mittelstandsförderungsgesetz insbesondere hier einen Schwerpunkt setzen können.

Wir Sozialdemokraten, Frau Winther hat darauf hingewiesen mit ihrem Ausflug ins Jahr 1975, damit habe ich nun nicht gerechnet, haben uns in der Tat lange schwer getan mit diesem Gesetz, denn für uns war die Frage: Leistet das Gesetz nun wirklich einen Beitrag, um die Lage des Mittelstands zu verbessern? Betrachten wir die Situation objektiv und nur nach Kosten- und Nutzengesichtspunkten, dann können ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

wir nur zu dem Schluss gelangen, dass dies so nicht der Fall sein wird.

Allerdings hebt sich das bremische Mittelstandsförderungsgesetz, das hier nun vorgelegt wird, von den Gesetzen anderer Länder deutlich ab. Es ist qualitativ deutlich besser, es gibt nicht nur einen Rahmen, sondern es benennt auch wirtschaftspolitische Ziele, und es versucht, diese wirtschaftspolitischen Ziele nicht in den Rang der Beliebigkeit zu bringen, sondern dadurch, dass hier eine klare Formulierung des Gesetzgebers vorgegeben wird, versuchen wir, hier eine Linie über Jahre auch zu halten und damit verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Insofern stimmen wir dem Gesetz ausdrücklich zu.

Ich werde auf einen einschränkenden Punkt nachher am Schluss meiner Rede noch einmal zu sprechen kommen, weil man natürlich nicht die Erwartung hegen kann, dass wir mit diesem Mittelstandsgesetz nun ein Füllhorn ausschütten würden. Erstens haben wir das Füllhorn überhaupt nicht, und zweitens ist es eigentlich auch genau das, was der Mittelstand selbst proklamiert, dies für sich nicht zu wollen. Der Mittelstand lebt von der Eigeninitiative. Seine große Stärke und prägend für ihn ist die große Innovationskraft, und die gilt es zu unterstützen, aber nicht den Mittelstand zu alimentieren.