Da sind aber auch Fragen wie Rechtsfolgen und Folgen für die Betroffenen, das sind zum einen die Mitarbeiter, die das betrifft, die Beschäftigten, zum anderen aber auch andere Betroffene, je nachdem, um welchen Bereich es sich handelt. Die müssen wir natürlich mit einbeziehen, und nachdem wir sie einbezogen haben, müssen wir dann unter dem Strich für jedes einzelne Kooperationsprojekt sagen, ob das für das Land Bremen ein vorteilhaftes oder kein vorteilhaftes Projekt ist. Wir sehen ja auch, dass das Land Niedersachsen das genauso macht und nicht auf jeden Zug aufspringt, sondern sich genau anschaut, was für sie von Vorteil ist und was nicht.
An der Stelle möchte ich einfügen, dass ich glaube, Herr Senator Röwekamp, dass es keinen Sinn macht und dass wir unserer Selbständigkeit auch keinen Gefallen tun, wenn wir nun von vornherein sagen, wie Sie das zum Beispiel beim Verfassungsschutz getan haben, dass wir die Gesetzeslage in Niedersachsen nun eins zu eins übernehmen werden. Ich glaube, dass die Bremerinnen und Bremer, die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener natürlich mit dem Wunsch nach der Selbständigkeit dieses Landes auch verbinden, dass die von ihnen ge
wählten Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten nach wie vor auch dann selbständig über eine Gesetzeslage entscheiden und wir nicht, wie das in der Antwort auf die Große Anfrage geschehen ist, sagen, dass wir, um beim Verfassungsschutz zu mehr Kooperation zu kommen, die Gesetzeslage im Verfassungsschutzgesetz einfach eins zu eins übernehmen müssen.
Nein, wir müssen uns schon noch selbst einen Kopf machen, was wir eigentlich im Land Bremen für ein Verfassungsschutzgesetz wollen und nicht einfach bei den Niedersachsen abschreiben! So kann Kooperation nicht aussehen, meine Damen und Herren!
Ich glaube, dass die Menschen in Bremen mit der Eigenständigkeit eben auch gerade eine Souveränität über die Angelegenheiten in Bremen und Bremerhaven verbinden, und da macht das meines Erachtens Sinn.
Kommen wir zur leidigen Standortfrage! Ich glaube, dass es immer gut ist, auf den Prüfstand zu stellen, ob eine Behörde in Bremen oder in Bremerhaven sein kann. Ich finde, wenn man guten Gewissens entscheiden kann, dass sie auch verlagert werden und auch in Bremerhaven sinnvoll arbeiten kann, spricht überhaupt nichts dagegen. Schwierig wird es allerdings, und da habe ich ein bisschen Schwierigkeiten mit dem Fraktionsbeschluss der SPD, wenn man nun ausgerechnet bei Behörden, die zwischen Niedersachsen und Bremen zusammengelegt werden sollen, also zum Beispiel dem Statistischen Landesamt, was ja hier eine breite Mehrheit anstrebt, daraus eine gemeinsame Anstalt von Bremen und Niedersachsen zu machen.
Wenn man nun ausgerechnet bei einem solchen Projekt, wo etliche Mitarbeiter von Hannover in Zukunft, es können 100 oder 200 sein, nach Bremen kommen müssen und wir hier den Stammsitz dieser Anstalt haben werden, den Vorschlag macht, das Ganze nach Bremerhaven zu verlagern, wo die Mitarbeiter aus Hannover dann nicht nur morgens und abends nach Bremen, sondern auch noch nach Bremerhaven weiter fahren müssen, tut das, glaube ich, dieser Idee, Behörden auch in Bremerhaven anzusiedeln, keinen Gefallen, weil wir das natürlich mit Niedersachsen so kaum erfolgreich verhandeln können. Wir können es versuchen und prüfen, grundsätzlich hat das auch unsere Sympathie, aber es ist, glaube ich, kein erfolgversprechender Ansatz, nun gerade damit anzufangen und den niedersächsischen Mitarbeitern den Weg nach Bremerhaven zu empfehlen.
Lassen Sie uns noch einmal diese drei Projekte, um die es hier geht, gemeinsam anschauen! Beim Statistischen Landesamt gibt es sowohl fachliche wie politische Übereinstimmung, dass hier eine Zusam
menlegung sinnvoll ist. Es ist auch ein Erfolg, dass wir diese gemeinsame Behörde in Bremen und nicht in Hannover ansiedeln, und ich glaube, dass die Übergangsvorschriften für die Mitarbeiter und viele andere Fragen hier eine Menge Sinn machen.
Herr Wedler, was Sie allerdings in Ihrem Antrag unter Punkt vier gefordert haben, ist nun wirklich ein Schildbürgerstreich. Wenn wir darangehen, die Behörden zweier Bundesländer, Bremen und Niedersachsen, zur Statistik zusammenzulegen, dann die landesbremische und die stadtbremische Abteilung wieder auseinander reißen und die stadtbremische Statistik dem Stadtamt in Bremen anvertrauen, wo wir gerade länderübergreifend zusammenarbeiten und dann die Kommunalstatistik von Bremen wieder ausgliedern sollen, dann ist dieser vierte Punkt Ihres Antrags wirklich mehr ein Schildbürgerstreich als ein ernsthafter politischer Vorschlag, Herr Wedler! Das kann ja keinen Sinn machen!
Beim Verfassungsschutz ist es eine bundesweite Debatte, an die wir anknüpfen. Es ist kein Geheimnis, dass außerhalb von Bremen sehr stark diskutiert wird, wie Verfassungsschutzämter in Zukunft besser zusammenarbeiten können. Es gibt hier eine Breite von Vorschlägen vom Zusammenlegen beim Bund bis hin zu regionalen Zentren, die nur noch für mehrere Bundesländer zuständig sind. Jetzt gibt es hier den Ansatz der Kooperation zwischen Bremen und Niedersachsen. Dagegen spricht im Grundsatz nichts. Wir haben allerdings ein Problem, dass wir noch die Gesetzeslage klären müssen, weil die ja nur bedingt offen ist, weil ein Bundesamt und 16 Landesämter existieren sollen. Ich glaube aber, dass es hier möglicherweise machbar sein könnte, wenn man die Zusammenarbeit unterhalb einer gewissen Schwelle hält.
Ich habe vom Senat vernommen, dass es im Moment keine Fusionsabsichten gibt, dass die parlamentarische Kontrolle nach wie vor gesichert sein soll und dass diese bundesweite Gesetzeslage tatsächlich eingehalten wird. Das beruhigt etwas, denn auf dieser Ebene kann eine Kooperation eigentlich nicht schädlich sein.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen, das Projekt der Verlagerung der Abschiebehaft, das Sie schon einmal sehr euphorisch in der Innendeputation vorgestellt haben, scheint nach der Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage weiter in den Hintergrund gerückt zu sein! Ich glaube, dass man die Verlagerung der Abschiebehaft nach Hannover-Langenhagen auch sehr kritisch sehen muss. Wir können es einfach nicht so machen, dass wir die unangenehmen Dinge verlagern und aus dem Land bringen, während wir immer mit unserer Eigenständigkeit werben und immer dann, wenn es schwierig
wird, wir eine Einrichtung, die in den letzten Jahren viele Probleme und Skandale hatte, einfach nach Niedersachsen geben. Ich glaube, dass das keine gute Entscheidung ist, und der Senat klingt in seiner Antwort auch so, dass diese Geschichte, wenn überhaupt, eher in fernere Zukunft gerückt ist.
Also, da, wo es sinnvoll ist, ist diese Kooperation und diese Zusammenarbeit vernünftig und sollte weiter betrieben werden. Da, wo sie von der Kostenseite her nicht geklärt ist oder andere, rechtliche, Probleme schafft, sollten wir diese Fragen vorher klären. Ich finde, wir sollten mit dem Standort Bremerhaven, wenn wir es wirklich ernst meinen, kein Schindluder treiben und nicht jedes Mal den Punkt Bremerhaven durch das Dorf treiben, wenn wir es gar nicht so meinen. Ich schaue einmal auf die andere Seite des Hauses. Ich glaube, dass man bei der Zusammenlegung der Statistischen Landesämter mit 200 niedersächsischen Mitarbeitern, die diesen Weg morgens und abends nach und von Bremerhaven haben, das nicht so ernsthaft in die Diskussion bringen kann. Das hat Bremerhaven nicht verdient! Bremerhaven hat nur ernsthafte Vorschläge verdient, die auch tatsächlich umzusetzen sind, und dann sind wir Grünen immer gern dabei, diese Dinge auch in Bremerhaven anzusiedeln. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mir ein kleines Bild aus dem innenpolitischen Metier nicht ersparen: Ich sehe einen Mann, der auf frischer Tat ertappt und in Hand- und Fußfesseln von einem ganzen SEKRegiment in einen Streifenwagen hineinverfrachtet wird. Auf dem Bürgersteig steht ein Männchen und ruft: Verhaftet den Mann!
Herr Wedler, die Rolle dieses Mannes haben Sie ein bisschen in meiner Geschichte, denn Ihr Antrag ist eigentlich nur eine Aufforderung zu allem, was wir bereits tun oder beschlossen haben. Im ersten Absatz schreiben Sie unsere Koalitionsvereinbarung ab, im zweiten Absatz fordern Sie uns auf, dass wir das tun sollen, was der Senator in der Antwort des Senats aufgeschrieben hat, was er schon macht. Ich muss zugeben, dass wir diesen Antrag allein aus diesem Grund schon nicht annehmen können.
Ich will aber trotzdem zu der Zusammenlegung der Statistischen Landesämter noch einmal das wiederholen, was Herr Dr. Güldner angesprochen hat und was doch auch Konsens ist, was auch der Senat gesagt hat: Wenn wir das hinbekommen, dass wir ein solches Landesamt mit Sitz im Land Bremen und mit zusätzlichem Arbeitsplatzeffekt für Bremen ha––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ben, ohne dass wir dabei irgend etwas verlieren, dann ist das doch ein tolles Ding, dann müssen wir das doch machen!
Wenn wir als Sozialdemokraten fordern, dass wir überprüfen sollen, ob der Sitz eines solchen Amtes auch in Bremerhaven sein kann, dann machen wir das doch nicht, weil wir der Meinung sind, dass wir in Bremen dafür keinen Platz haben, sondern dann machen wir das, weil wir hier als Landtag eine Gesamtverantwortung für das ganze Land haben
und weil wir immer mit dem Finger auf den Bund zeigen, wenn der irgendwo in Bremen eine Dienststelle wegnimmt und wir immer zum Bund sagen, Moment, ihr müsst auch einmal eine Dienststelle hierher geben, weil ihr eine Verpflichtung habt, uns zu fördern. Genauso haben wir als Land doch auch die Aufgabe, auf Bremerhaven zu schauen und zu fragen, wo wir, auch unter Schmerzen für uns, etwas tun können, womit wir Bremerhaven helfen können, auch mit öffentlichen Arbeitsplätzen.
Ich sage Ihnen einmal, dass Sie Bremerhaven jetzt so ein bisschen als Strafkolonie darstellen und Bremen als besonders hübsch, finde ich irgendwie Bremerhaven gegenüber auch unangemessen. Es gibt unter den etwas weniger als 120 000 Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern mit Sicherheit eine Menge Leute, die von dort gern wegziehen würden, aber es gibt mit Sicherheit noch viel mehr Leute, die dort ganz gern wohnen. Ich könnte genau so sagen, dass wir jedem, der dorthin kommt, auch das Angebot machen können, Bürgerin oder Bürger von Bremerhaven zu werden. Wir können sie alle gut gebrauchen.
Im Übrigen sage ich Ihnen: Wenn ich von Huchting mit dem ÖPNV in die Funkschneise fahre, dann ist mein Kollege, der in Bremerhaven mit dem Auto über die Autobahn zur Funkschneise fährt, mit seinem Kaffee längst fertig, dann bin ich noch lange nicht da, von wegen Geschwindigkeit, wie schnell man dahin kommt.
Ich finde, wir entscheiden das heute nicht, sondern wir haben den Senator aufgefordert, das ordentlich zu prüfen, ob man diese Dienststelle nicht auch in Bremerhaven ansiedeln kann. Das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes auch verdammt schuldig.
Man muss auch einmal etwas zu dieser Behörde sagen, die in den vergangenen Jahren eine Menge Personal abgegeben, eingespart hat und eine Menge an Arbeit ertragen musste in ihren Räumlichkeiten, wenn es jetzt auch vielleicht ganz hübsch ist, aber es war auch eine ganze Zeit lang eine Baustelle. Sie haben das mit großer Geduld ertragen und haben diese Dinge über sich ergehen lassen, sie haben trotzdem weiter gute Arbeit geleistet, und sie ha
Sie kennen Jürgen Dinse, wir sind noch gar nicht wieder wach von unseren Wahlpartys, dann steht der hier schon wieder mit einem dicken Pamphlet, worin steht, warum jemand in Huchting diesmal das eine gewählt hat und nicht das andere. Trotz dieser ganzen Belastungen, finde ich, das muss man auch einmal sagen, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Anspruch darauf haben, nicht als Schachfiguren hin- und hergeschoben zu werden, sondern sie müssen, wenn es um ihren Arbeitsplatz geht, ein für sie nachvollziehbares, transparentes Verfahren erfahren, das möglicherweise zu einem Ergebnis führt, das dem einen oder anderen nicht passt. Es muss aber jedenfalls ein einsehbares Verfahren werden.
Zu dem Spiegelstrich vier, glaube ich, hat Herr Güldner schon etwas gesagt. Auch nach meinem Verständnis ist es so, dass es gar nicht so geht, und, Herr Wedler, dass gerade auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz uns die Hölle heiß machen würde, wenn wir die kommunale Statistik Bremens in das Amt für Meldewesen hineinstecken würden. Das müssen wir doch sauber funktional trennen. Lassen wir es soweit zum StaLa genug sein!
Verfassungsschutz! Ich finde, dass wir beim Verfassungsschutz auch als kleines, vielleicht sogar kleinstes, Amt ein großes Interesse haben müssen an einer technischen Zusammenarbeit, einem arbeitsteiligen Vorgehen, auch in der Bereitstellung von technischen Ressourcen oder anderen Hilfestellungen. Gerade die Zusammenarbeit mit Niedersachsen, mit unserem Nachbaramt, muss uns besonders am Herzen liegen. Insbesondere wenn wir den Verfassungsschutz in letzter Zeit doch hauptsächlich unter der Thematik internationaler islamistischer Terrorismus betrachten, dann dürfen wir auch nicht bei der Zusammenarbeit mit Niedersachsen stehen bleiben.
Ich bin dafür, dass wir ein bundesweit abgestimmtes Beobachten und auch eine bundesweite Erfassung beim internationalen islamistischen Terrorismus fordern sollten, damit wir wirklich mit dem richtigen Personalaufwand auf diese Bedrohung angemessen reagieren. Ob es deshalb in Bremen zu mehr kommen sollte als zu einer engen Kooperation, ob Fusionsgedanken weiterverfolgt werden sollten, das halte ich für sehr fraglich. Ich würde schon glauben, dass das Landesamt für Verfassungsschutz ein Teil des Ausdrucks der staatlichen Souveränität von Bremen ist und wir deshalb das Amt als solches nicht aufgeben können, sondern nur eng zusammenarbeiten müssen.
dern, überhaupt nichts zu tun. Wir müssen das Verfassungsschutzgesetz ändern, um es an das Volkszählungsurteil von 1987 anzugleichen. Das ist fast schon ein bisschen überfällig. Wir müssen es anpassen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff. Ich bin davon überzeugt, dass das nicht ganz einfach wird. Wir müssen auch die Terrorismusbekämpfungsvorgaben aus den Bundesgesetzen, den Schily-Paketen, einarbeiten. Es gibt eine Menge Gründe, um dieses Verfassungsschutzgesetz anzupacken.
Das, was ich bisher an Vorschlägen vom Senator höre, ich habe auch noch keine Vorlage, macht mich ausgesprochen sicher, dass Senator Röwekamp das im Gegensatz zu seinen CDU-Vorgängern hinbekommt. Auch als eigenes Gesetzgebungsvorhaben, natürlich nicht als Abschreiben von Niedersachen! Ich meine, dann können wir wirklich alle nach Hause gehen und uns hier nur noch über eine Ruhestandsentschädigung unterhalten, wenn wir eine solch wichtige Aufgabe einfach abgeben. Das wollen wir nicht, wir werden ein eigenes Gesetz machen. Ich glaube, das bekommen wir auch hin. Was Herr Röwekamp vorhat, ich glaube, damit können wir einen sehr breiten Konsens erzielen.
Zwei Sätze zum Abschiebegewahrsam: Der Senat prüft, ob er die Möglichkeit in Angriff nimmt, den Abschiebegewahrsam nach Langenhagen zu verlegen. Ich betone immer wieder, für mich steht an allererster Stelle die Vermeidung oder zumindest so weit wie mögliche Verkürzung von Abschiebegewahrsam. Wir sollten uns nicht nur Gedanken darüber machen, wo wir unterbringen, wie wir ausgestalten, sondern wichtiger ist noch, wie wir es schaffen, möglichst viel Abschiebehaft zu vermeiden. Ich glaube, dass es eine Schnapsidee wäre, kurzfristige Abschiebehaft in Langenhagen zu vollstrecken, wo die Betroffenen dann hauptsächlich im Streifenwagen oder Transportwagen zwischen Hannover-Langenhagen und Bremen sind, weil sie hier Termine bei Gericht haben und so weiter.
Ich glaube, für die Kurzfristigen brauchen wir in Bremen immer eine Einrichtung. Aber für diejenigen, die länger in Abschiebehaft sind? Der Anstaltsbeirat hat festgestellt, dass es in letzter Zeit mehr geworden sind, die länger da sind, weniger, die überhaupt da sind, aber mehr, die länger da sind. Ich sage ganz offen, auch wenn ich mich lange nach außen hin damit abgefunden habe, dass wir die Einrichtung in der Vahr nun einmal haben, und so ist es denn, so machen mich die Berichte des Anstaltsbeirats doch sehr skeptisch, denn bei allem Bemühen der Polizei, die Aufgabe des Abschiebegewahrsams für die Betroffenen so menschlich wie möglich zu machen, und da tut sich wirklich einiges, so gibt es im Polizeigewahrsam überhaupt keinen Rahmen, der das ermöglicht. Geflieste Räume mit Glasbausteinen als Fenster und Unterdruckluftsystem als Raumluft, das ist, wie der Anstaltsbeirat das be
schreibt, inhuman, und es gibt keine Möglichkeit, das human zu gestalten, es sei denn, man geht wirklich an den Bau heran. Ich finde, das müssen wir, wir müssen an den Bau heran, oder wir müssen an den Abschiebegewahrsam heran, und wenn das nur mit Hannover geht, dann müssen wir das eben mit Hannover machen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorab, bevor ich das vergesse zu sagen oder anzumerken: Herr Kollege Kleen, wir wollen natürlich das Verfassungsschutzgesetz novellieren, allerdings nicht im Hinblick auf das Urteil zum großen Lauschangriff, sondern zur akustischen Wohnraumüberwachung. Das wollte ich nur einmal gesagt haben.
(Abg. K l e e n [SPD]: Ach so, Entschuldi- gung! Da habe ich mich wieder in der Wort- wahl vergriffen!)
Zunächst bin ich der Opposition dankbar, dass sie hier diese Initiativen vorgelegt hat, unterstützen sie doch das Ziel der Koalitionsvereinbarung, auf diesen Feldern voranzukommen, allerdings nicht nur auf diesen drei Feldern, Statistisches Landesamt, Abschiebehaft oder Verfassungsschutzamt, sondern es gibt in der Koalitionsvereinbarung weitere Ämter, die einem Prüfauftrag unterliegen. Ich hätte gedacht, der Vollständigkeit halber würde die Opposition dies auch gleich mit vorlegen. Darin sind nämlich die Eichämter, der Datenschutzbeauftragte – Herr Wedler wäre ja besonders prädestiniert, etwas dazu zu sagen –, die Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau, das Landesamt für Entwicklungszusammenarbeit, die Landeszentrale für politische Bildung, die öffentliche Rechtsberatung und die Ausländerbeauftragte aufgeführt und mit einem Prüfauftrag versehen, der da lautet, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:
„Im Zuge der generellen Aufgabenkritik sind die nachfolgend benannten Ämter und Beauftragten des Senats daraufhin zu überprüfen, ob sie weiterhin so aufrechterhalten werden sollen, ob und wie die Haushaltsmittel für die personelle und für die sachliche Ausstattung erheblich reduziert werden können oder ob durch Zusammenarbeit beziehungsweise Fusionierung mit niedersächsischen Behörden Einsparungen erreicht werden können.“
Das ist also der gesamte Text aus der Koalitionsvereinbarung, und deswegen sage ich, man sollte ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sich dann nicht beschränken auf einige wenige, die nun, zufällig wahrscheinlich nur, gerade im Ressort Inneres angesiedelt sind, sondern sollte dann alle Positionen initiativ begleiten.