sich dann nicht beschränken auf einige wenige, die nun, zufällig wahrscheinlich nur, gerade im Ressort Inneres angesiedelt sind, sondern sollte dann alle Positionen initiativ begleiten.
Meine Damen und Herren, das Ansinnen grundsätzlich ist sicherlich zu unterstützen, weil wir darauf angewiesen sind, durch solche Maßnahmen einerseits zu Einsparungen zu kommen und andererseits die Verwaltung und damit auch diese Sonderbehörden effizienter und effektiver zu gestalten und arbeiten lassen zu können. So sehr ich anerkenne, wenn der Landtag seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrnimmt, so habe ich doch meine Zweifel, dass zumindest bei Standortfragen der Landtag eines Landes gefragt ist, darüber zu befinden, wo eine Behörde oder ein Amt zukünftig seinen Standort finden soll. Ich finde, das sollte, wie es auch Artikel 120 der Landesverfassung sagt, den zuständigen und verantwortlichen Ressortchefs überlassen bleiben, und die haben dann sicherlich die Verpflichtung, diese Position mit den entsprechenden Fachdeputationen oder -ausschüssen abzustimmen. Das sollte dann aber auch genügen.
Nun zu dem Antrag des Herrn Kollegen Wedler! Ich greife, vielleicht im Gegensatz zu meinen Vorrednern, nur einen Punkt aus diesem Antrag heraus, der ansonsten für meine Begriffe mehr oder weniger überflüssig ist, weil er all das benennt, was bereits im Gange ist. Die Position Bremerhaven wird darin noch einmal deutlich betont. Ich verstehe den Bremerhavener Kollegen, dass er das gern möchte, aber ich glaube, auch wenn ich gelesen habe, dass die Sozialdemokraten nicht dafür plädiert haben, den Standort nun an der Funkschneise aufzumachen, sondern andernorts, dass Bremerhaven dann sicherlich letztendlich nicht in Frage käme. Nicht zuletzt habe ich auch noch in Erinnerung, dass es schon einmal ein Ressort gegeben hat, das geglaubt hat, man müsse zumindest große Teile der senatorischen Behörde nach Bremerhaven verlegen, und wenn ich das weiterhin richtig in Erinnerung habe, war das auch nicht der große Durchbruch.
Meine Damen und Herren, nun zur Großen Anfrage! Es ist zu begrüßen, dass der Senator für Inneres intensiv mit Niedersachsen über die Zusammenlegung verhandelt und es erkennbar gelingen wird, den Standort für das gemeinsame Statistische Landesamt in Bremen zu etablieren. Einen kleinen Zweifel daran darf ich an dieser Stelle jedoch ansprechen. Die Verlagerung von Teilaufgaben bei Wahlen zu den Bürger-Service-Centern, glaube ich, wird die Kapazität der Bürger-Service-Center, jedenfalls unter derzeitigen Bedingungen, übersteigen. Dieser Punkt muss sicher noch überlegt werden, ist aber auch keine Frage für den Landtag. Insgesamt kann die Zielrichtung des Senators für Inneres ausdrücklich von uns unterstützt werden, allein schon, weil sie haushaltsentlastend wirken wird.
Meine Damen und Herren, dass Bündnis 90/Die Grünen das Landesamt für Verfassungsschutz einer Reduktion oder gar einer Auflösung unterziehen möchte, überrascht zumindest mich nicht. Die Antwort des Senats stellt nun ausführlich dar, auf welche Weise sich die Möglichkeit der Zusammenlegung mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz unterscheidet von der Zusammenlegung der Statistischen Landesämter. Deshalb sollte das Bremer Verfassungsschutzamt dort bleiben, wo es ist, nämlich in Bremen.
Das schließt nicht aus, dass die schon gute Zusammenarbeit mit Niedersachsen nicht noch weiter verbessert wird. Das wäre unter anderem erreichbar, wenn Bremen und Niedersachsen ein gemeinsames Verfassungsschutzgesetz verabschieden würden, was nun durchaus nicht die eindeutige Prägung der Niedersachsen haben muss. Dieses Ziel unterstützen wir auf jeden Fall nachhaltig. Ein Beleg dafür, dass auch das bremische Verfassungsschutzamt um verstärkte Zusammenarbeit bemüht ist, ist die Kooperation mit Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf dem Gebiet der G-10-Technik. Dies ist auch unter Haushaltsgesichtspunkten ausdrücklich zu begrüßen.
Meine Damen und Herren, einer Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz würde auch entgegenstehen, dass das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vorsieht, dass jedes Bundesland ein Verfassungsschutzamt vorhält. Nicht zuletzt hätten wir sicher nach einer Fusion das Problem, unsere ausgeprägten parlamentarischen Kontrollen zu verlieren.
Das bremische Landesamt für Verfassungsschutz hat im Übrigen enge örtliche Bezüge, die sich vorteilhaft dargestellt haben. Ich denke zum Beispiel an eine vor Jahren stattgefundene NPD-Kundgebung beziehungsweise einen Umzug im Bremer Osten, der durch Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes die Polizei in die Lage versetzt hat, dafür zu sorgen, dass dieser Umzug dort nicht eskalierte und die Bevölkerung in Ruhe diesen Tag verbringen konnte.
Abschließend noch einige wenige Sätze zum Thema Abschiebehaft. Die Zielsetzung des Senators für Inneres, die Abschiebehaft nach Hannover-Langenhagen zu verlegen, ist aus meiner Sicht zu begrüßen. Damit würde der unverhältnismäßige Zustand aufgehoben, dass die Unterbringung im Polizeigewahrsam der Polizei erfolgt. Die Betreuung in Langenhagen ist optimal. Besonders vor dem Hintergrund der Vorfälle in Bremen ist zu begrüßen, dass in Langenhagen eine Unterbringung von Frauen separat erfolgen kann und die Betreuung ausschließlich durch weibliche Beschäftigte erfolgt. Darüber hinaus reduziert sich die Verweildauer von durchschnittlich sieben bis zehn Tagen in Bremen auf ein bis zwei Tage in Hannover, und die ärztliche und
Verehrte Kolleginnen und Kollegen hier in der Mitte des Hauses, wenn Sie nach der Betreuung der Abschiebehäftlinge durch Familien oder Rechtsanwälte, wobei Betreuungsorganisationen sicher auch in Hannover vorhanden sind und professionelle Betreuer zur Verfügung stehen, fragen, ist sicher die Frage erlaubt, in welcher Form in den wenigen Tagen, ein bis zwei Tage nämlich, die Betreuung durch Familien notwendig wird und inwieweit Anwälte reisen müssten. Ich denke aber, diese 100 Kilometer zwischen Bremen und Hannover sind Anwälten zumutbar. Sie werden nicht zuletzt aus öffentlichen Kassen auch noch dafür bezahlt, und insofern sehe ich an dieser Stelle auch kein Problem.
Zusammengefasst, ich glaube, dass die Selbständigkeit Bremens, wie es auch in der Antwort des Senats gesagt wird, durch diese gesamten Maßnahmen nicht gefährdet, sondern gefestigt wird. Ich bin schon gespannt auf die Fragen der Grünen zu den eingangs von mir genannten Ämtern, die Zentralstelle Gleichberechtigung der Frau, Ausländerbeauftragte et cetera.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Punkten, die hier eben in der Diskussion vorgetragen wurden, Stellung nehmen. Herr Kleen, die Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage und mein Antrag, da dürfen Sie die zeitliche Reihenfolge nicht verwischen. Mein Antrag war zuerst da, dann kam die Große Anfrage. Das heißt also, möglicherweise hängt beides inhaltlich zusammen. Sie können also nicht sagen,
dass ich hier einen überflüssigen Antrag gestellt habe und dass schon alles in der Mitteilung auf die Große Anfrage steht. Beides hängt zusammen. Beides war im August dieses Jahres Thema in der politischen Öffentlichkeit, und das hat mich letztendlich zu dem Antrag geführt.
Dann die Frage nach dem Standort Bremerhaven! Natürlich liegt mir fern, hier mit dieser Standortfrage Schindluder zu treiben. Das liegt mir völlig fern und ist auch gar nicht meine Absicht! Ganz im Gegenteil, ich möchte im Grunde genommen, dass wir den innerbremischen Ausgleich, was solche Ämter,
Positionen, Standorte anbetrifft, hier nicht nur überprüfen, sondern vielleicht am Ende in der einen oder anderen Weise dann verschieben.
Nun ist aber in diesem Zusammenhang mit dem Statistischen Landesamt, mit der Fusion der Ämter eine neue Sachlage gegeben. Das heißt, es entsteht eine neue Anstalt öffentlichen Rechts, also, wenn Sie so wollen, eine Neugründung. Da werden dann die vorhandenen Mitarbeiter im Wesentlichen übernommen werden. Sie wissen aus der politischen Debatte hier in Bremen, dass der jetzige Sitz des Statistischen Landesamtes Bremen auch in Rede steht. Das heißt, es wird überlegt, ob er innerbremisch verändert werden soll. Wenn diese Sachlage gegeben ist, eine neue Anstalt soll gegründet werden und eine Sitzveränderung des jetzigen Statistischen Landesamtes wird diskutiert, dann stellt sich für mich natürlich die Frage: Warum schaut man nicht über die Stadtgrenze Bremens hinaus zum Beispiel nach Bremerhaven? Dann ist das Ganze beweglich geworden, und dann ist da auch für Bremerhaven eine neue Situation gegeben.
Im Übrigen müssen Sie in diesem Zusammenhang sehen, dass in Niedersachsen, in Hannover, eine Außenstelle dieser neuen Anstalt nach den Verabredungen, die es gibt, bleiben soll, so steht es in der Antwort des Senats, und das höre ich auch von den Kollegen in Niedersachsen, so dass sich also dieses Problem für die Niedersachsen in dieser Form nicht stellt. Das ist auch als Argument gebracht worden, die Beschäftigten aus Hannover müssten über Bremen nach Bremerhaven fahren. Das könnte stichhaltig sein, wenn es eine Ämterfusion wird und das Amt dann von Hannover ohne dortige Außenstelle nach Bremerhaven kommt. Das wäre zu bedenken.
Ich darf einmal aus einer Petition zitieren, aus einem Schreiben des Niedersächsischen Landtags an einen Petenten, und zwar gerade zu dieser Fragestellung, mit Ihrer Genehmigung: „Da der Personalbedarf der derzeit noch selbständigen Landesämter in den nächsten Jahren auch aufgrund der Fusion absehbar sinken wird, kann die politische Vorgabe einer Aufgabenverteilung im Verhältnis 30 zu 70“, das scheint die Verabredung zwischen Bremen und Niedersachsen zu sein, „personalwirtschaftlich aller Voraussicht nach im Rahmen der natürlichen Fluktuation oder durch Nichtverlängerung von Zeitverträgen umgesetzt werden. Lediglich im Einzelfall dürften sich insbesondere auf der Leitungsebene Versetzungen aus Hannover nach Bremen als unvermeidlich erweisen.“
Das heißt also, das Problem, dass hier 200 Personen geschlossen nach Bremerhaven fahren sollten, wie Sie das hier artikuliert haben, relativiert sich auf ganz wenige Fälle, wie die Niedersachsen hier im Rahmen einer Petition selbst schreiben. Insofern kann man dieses Argument meines Erachtens so nicht hinnehmen. Gerade in der Situation, wo es Bewegung in der Standortfrage zwangsläufig gibt,
denn auch der Standort in Bremen muss verändert werden, weil möglicherweise Mitarbeiter hinzukommen und in Bremen dann ohnehin Verkaufsabsichten für das jetzige Gebäude bestehen, da ergibt sich also Bewegung. Deswegen noch einmal mein Appell, doch an Bremerhaven, also über die Stadtgrenze Bremens hinaus zu denken! Von Bremerhaven aus kann man, wenn man die Außenstelle Hannover sieht, eine solche Aufgabe sehr wohl wahrnehmen. Ich selbst bin Teil einer Behörde gewesen, die von Bremerhaven aus das Land bedient hat, insofern ist das durchaus machbar und auch ohne weiteres realisierbar. Dann zu dem anderen Stichwort: Kommunalstatistik! Es ist ungewöhnlich, das gibt es nur in der Stadt Bremen, dass die Kommunalstatistik mit der Landesstatistik zusammen ist. Das ist eine Bremensie, und daraus ergeben sich viele Probleme, will ich einmal ganz vorsichtig sagen. Das heißt, jetzt kann man natürlich überlegen, wir verlagern das, wie das bundesweit Standard ist, an das Stadtamt, an das kommunale Amt, und legen dort das statistische Amt mit dem Wahlamt zusammen. Oder aber wir gehen den anderen Weg, den die Hamburger beschreiten, die haben nämlich in ihrem Gesetz, was diese Anstalt betrifft, die Regelung, dass sie Aufträge für Dritte wahrnehmen kann. Die Dritten können die Kommunen sein. Das heißt also, theoretisch könnte man das dann auch so lösen, dass man sagt, okay, die neue Anstalt, egal, wo sie sitzt, kann zum Beispiel für Kommunen, die Stadt Bremen, die Stadt Bremerhaven, für Dritte, auch niedersächsische Kommunen, kommunalstatistische Arbeiten machen. Das ist durchaus denkbar und gestaltbar. Das hängt dann aber davon ab, wie dieser Staatsvertrag und das Gesetz am Ende aussehen. Insofern halte ich dies nicht für einen Schildbürgerstreich, wie das vorhin gesagt wurde, und deswegen muss ich auch sagen, dieser letzte Spiegelstrich hier in meinem Antrag, den kann man so machen, weil es bundesweit Standard ist, aber man kann, wie gesagt, auch das Modell Schleswig-Holstein/Hamburg nehmen, wo es eine andere Regelung für diesen ganzen Komplex gibt. Das waren die Punkte, zu denen ich etwas sagen wollte. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich hier für die engagierte Debatte um die möglichen Standorte und die Zusammenlegung von möglichen Standorten auch über Ländergrenzen hinweg ganz herzlich bedanken. Lassen Sie mich aber vielleicht zu den einzelnen Stichpunkten noch einige etwas grundsätzlichere Bemerkungen machen! Ich gebe offen zu, dass ich mit meiner Wahl in den Senat mit ziemlich viel überrascht worden bin.
Am meisten bin ich allerdings davon überrascht worden, dass bei unserem Statistischen Landesamt ungefähr 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich ihren Dienst tun und dort beschäftigt sind. Selbstverständlich war eine meiner ersten Fragen: Was machen die da eigentlich den ganzen Tag? Die Frage konnte noch einigermaßen vernünftig beantwortet werden. Die zweite Frage war: Für wen machen sie das eigentlich den ganzen Tag? Bei dieser Frage scheiden sich allerdings die Geister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was will ich damit sagen? Ich glaube, dass wir im Wesentlichen durch bundes- und europagesetzliche Vorgaben auch hier im Lande Bremen statistische Verpflichtungen erfüllen, für die es überhaupt keinen Nutzer gibt. Wir fertigen hier jeden Tag Zahlen und Statistiken, die überhaupt nicht dazu dienen, in irgendeiner Weise politisch oder verwaltungsmäßig etwas zu steuern, sondern die offensichtlich so etwas wie eine Eigendynamik entwickelt haben. Deswegen unterstützt der Senat, das will ich an dieser Stelle sagen, jedwede Initiative, die einigermaßen vertretbar ist, im Bundesrat und darüber hinaus, zum Abbau von Statistiken.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, wir sind in diesem Bereich in Deutschland völlig überreglementiert. Wir brauchen dringend einen Abbau von amtlichen Statistiken, um auch die Betriebe, die diese Statistiken teilweise erfüllen müssen und wöchentliche Meldungen abzugeben haben, zu entlasten. Teilweise, wenn sie mehr als 20 Mitarbeiter haben, haben sie einen Statistikmitarbeiter in ihrem Betrieb, der alle Meldungen, die irgendwie erforderlich sind, abschicken muss. Solche tatsächlich bürokratisch und niemandem in diesem Lande dienenden Verpflichtungen abzubauen, ich glaube, das ist eine ganz wesentliche Aufgabe an die Politik, um dann darüber nachzudenken, an welchen Standorten wir das am besten machen können.
Mein Vorschlag war, vielleicht einmal zu ermitteln, was eine Statistik kostet. Wenn wir die Erhebung machen über den Anteil der weiblichen Gasthörer im Studiengang Physik an der Universität Bremen, dann ist das sicherlich eine ganz wichtige Kennzahl, die wir für das Gender Mainstreaming auch zwingend brauchen, Herr Senator Lemke, und die Sie praktisch täglich mit sich in der Westentasche führen. Ich glaube, meine Damen und Herren, es gibt viele Beispiele, lassen Sie sich einmal die Liste geben, welche Statistiken wir in Deutschland erheben und auch in Bremen erheben müssen, nicht weil wir es wollen, sondern weil uns das Gesetz dazu verpflichtet, die wir in Deutschland wirklich nicht brauchen. Lassen Sie uns gemeinsam daran auf allen Ebenen arbeiten, dass wir auch tatsächlich zu einem Abbau von Statistiken kommen!
Die Frage, wenn wir dann zu einer etwas grundsätzlicheren Debatte über Statistiken im Allgemeinen kommen, hat der Senat aufgegriffen, und mit der Koalitionsvereinbarung ist der Weg vorgegeben worden. Macht es überhaupt Sinn, dass wir in unserem Bundesland Bremen sämtliche Verpflichtungserhebungen von Statistiken allein erfüllen, oder kann es Synergieeffekte mit Niedersachsen geben, zum Beispiel, sage ich jetzt einmal, im Bericht der Landwirtschaft? Die Landwirtschaft ist in Bremen selbstverständlich bedeutend, aber zahlenmäßig nicht ganz so vertreten wie zum Beispiel in Niedersachsen. Ich vermute einmal, das wir in Bremen mit statistischen Landwirtschaftsdaten nicht ganz so viel in unserer Politik zu steuern vermögen.
Was will ich damit sagen? Selbstverständlich bietet es sich an, mit Niedersachsen gemeinsam bestimmte Statistiken, die Länder- oder Bundesstatistiken sind, zu erheben und darüber nachzudenken, ob man nicht zu Synergieeffekten kommen kann. Deswegen haben wir in einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Niedersachsen am 11. November 2003, also vor fast einem Jahr, beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine solche Fusion vorbereiten soll. Sie können sich vorstellen, dass die betroffenen Beschäftigten in beiden Landesämtern eine mäßige Begeisterung dafür gezeigt haben, aus ihrer Rolle heraus auch verständlich, und so hat es in den Verhandlungen auch immer wieder Störfeuer gegen die beabsichtigte Fusion der beiden Landesämter gegeben. Das hing nicht so sehr an Standortfragen, aber es hing insbesondere damit zusammen, dass die Menschen nur wenig bereit waren, sich in ihren einzelnen Aufgabenbereichen zu verändern. Es hat daher mehrfach eines Vier-AugenGesprächs zwischen den beiden beteiligten Kollegen, also Kollege Schünemann und mir, bedurft, um unsere Arbeitsgruppe einmal wieder auf das richtige Pferd zu setzen. Wenn Sie mich gefragt hätten, wie schnell eine Fusion gehen kann, hätte ich Ihnen aus dem Stand in meiner Unbedarftheit sicherlich nicht gesagt, dass es 18 Monate dauert, so etwas vorzubereiten.
Ich sage immer, wenn Daimler und Chrysler 18 Monate lang miteinander verhandelt hätten, ob sie sich zusammenschließen, wären sie erstens nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen, aber zweitens, glaube ich, hätte das Ergebnis überhaupt nicht stattgefunden. Für wen das besser gewesen wäre, mag man im Nachhinein so oder so sehen, aber ich glaube, dass wir uns solche langen Bearbeitungszeiten in Deutschland eigentlich nicht leisten können. Entweder man sagt, man macht ein Benchmarking und erhebt, ob man etwas zusammen machen kann oder nicht, dann macht man das, oder man kommt zu dem Ergebnis, man macht es nicht. Wir haben auch nicht 18 Monate über dieser hervorragend funktionierenden und arbeitenden Koalition gebrütet und sie geschmiedet, sondern wir haben es in kürzerer Zeit
Aus dem Ablauf vermögen Sie aber zu ersehen, dass es eine ganze Menge Einzelheiten zu klären gibt. Eine dieser Einzelheiten ist natürlich auch die Frage, welche Größe wird ein solches gemeinsames Statistisches Landesamt haben. Da will ich allerdings sagen, dass wir Bremer, wie häufig, sehr viel weiter sind als andere Länder. Wir haben nämlich in Bremen, was den Mitarbeiterstand an unserem Statistischen Landesamt betrifft, schon erhebliche Vorleistungen erbracht.
Niedersachsen hat noch gar keinen Personalabbau im Bereich der Statistik vorgenommen. Wir in Bremen sind von weit über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf mittlerweile etwa 90 gekommen. In Niedersachsen arbeiten noch über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Wesentlichen seit vielen Jahren nicht reduziert, und die Niedersachsen haben die Erwartung an eine Fusion, dass sie im Wesentlichen dadurch Einsparungen vornehmen können, dass sie Personal abbauen und nicht so sehr die Vorstellung, dass das bei uns dazu führen soll, Synergieeffekte zu nutzen.
Deswegen gibt es die Entscheidung 30 zu 70 in der Lenkungsgruppe, die ich auch für sachgerecht halte, weil es natürlich illusorisch ist zu glauben, dass 400 Mitarbeiter jeden Tag aus Niedersachsen nach Bremen oder Bremerhaven fahren. Dieses Verhältnis 30 zu 70 bedeutet übrigens, wenn man es herunterbricht und unterstellt, wir sind ungefähr 90, und die Niedersachsen sind in der Zielgröße bei etwas über 300, dass von rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 120 am Standort Bremen/Bremerhaven und der Rest weiterhin in Niedersachsen arbeiten soll.
Ich will damit nur sagen, wir reden hier nicht über eine riesige Wanderungsbewegung, die nach Bremen einsetzen wird, sondern wir reden über die Verlagerung einiger weniger Stellen nach Bremen und Bremerhaven. Perspektivisch wird sich das vielleicht anders entwickeln, aber im ersten Schritt wird es sich ungefähr auf eine solche Größenordnung reduzieren.
Auch deswegen habe ich gesagt, selbstverständlich werden wir den Standort Bremerhaven ernsthaft prüfen, weil wir nicht darüber reden, dass sich Hunderte von Menschen jeden Tag auf den Weg nach Bremerhaven machen, sondern wir reden darüber, ob wir einigen wenigen zumuten, aus Niedersachsen nach Bremerhaven zu kommen und ob wir vielen aus Bremen zumuten können, ihren Dienst in Zukunft in Niedersachsen zu versehen.
Ich als Berufspendler weiß, dass die Strecke zwischen Bremerhaven und Bremen viele landschaftliche Reize haben kann und es auch sehr viel Spaß macht, in einer anderen Stadt zu arbeiten als zu leben. Als begeisterter Bremerhavener kann ich da
her sagen, selbstverständlich prüfen wir den Standort Bremerhaven ernsthaft. Wir erwarten, dass auch der Magistrat der Stadt Bremerhaven, insbesondere der Oberbürgermeister, diesen Standort Bremerhaven ernsthaft prüft. Das will ich an dieser Stelle auch sagen. Das bedeutet, dass er uns bei der Suche nach geeigneten Standorten in Bremerhaven unterstützen muss. Ich würde mir wünschen, dass diese Unterstützung noch lebhafter vonstatten geht, als es bisher der Fall ist.
Wir haben von uns aus, weil ich beim Sonntagsspaziergang die eine oder andere Immobilie in Bremerhaven entdeckt habe, einmal einige wenige Standorte geprüft, aber unsere Bitte an Bremerhaven, uns doch einmal geeignete Standorte für die Unterbringung dieser Anzahl von Mitarbeitern mit dieser Bürofläche zu nennen, ist leider bis heute unbeantwortet geblieben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich gehe aber trotzdem davon aus, dass Bremerhaven nicht nur ein medienwirksames, sondern auch ein tatsächliches Interesse an der Unterbringung des Statistischen Landesamtes hat. Soweit der Sachstand dazu!
Ich gehe davon aus, wir werden mit Niedersachsen zu einer Verabredung kommen, sie wird nicht zu einer Masse an Bewegung zwischen Bremen und Bremerhaven führen. Damit wäre Bremerhaven im Übrigen auch überhaupt nicht geholfen, weil Bremerhaven keine Pendler, sondern Einwohner braucht.
kann man von jedem erwarten, dass er dann in Bremerhaven seinen Wohnsitz nimmt. Die Idee ist ja nicht, perspektivisch durch den Standort Bremerhaven Pendler zu generieren, sondern Einwohnerinnen und Einwohner auch in Bremerhaven zu generieren. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Wir prüfen also den Standort Bremerhaven ernsthaft.
Herr Wedler hat gesagt, er hätte offensichtlich offene Türen eingerannt. Das stimmt nicht, Herr Wedler, Sie rennen einer Entwicklung hinterher, denn all das, was Sie heute beschrieben haben, prüfen wir schon, seitdem wir den Koalitionsvertrag abgeschlossen haben. Seit über einem Jahr gibt es den Kabinettsbeschluss und die Arbeitsgruppe, die es intensiv bewertet und vorbereitet. Wir sind in dieser Koalition schon viel weiter als Sie, Herr Wedler. Deswegen vermag ich die Ernsthaftigkeit Ihres Antrags an dieser Stelle auch nicht zu erkennen.