Da ist hier alles so ein bisschen aufgeregt. Das muss gar nicht sein, ich war vorhin auch nicht aufgeregt.
Die Zweckbindung ist nicht da. Wir wissen nicht, ob es nachher tatsächlich so weit kommt, und es ist so, darüber hat auch noch keiner geredet, aber ich will Ihnen das noch einmal sagen, ich glaube, wir in Bremen geben immer noch sehr viel Geld für Bildung aus, überproportional zu anderen Bundesländern.
Es müsste uns normalerweise dann doch viel besser gehen, wenn wir so viel mehr Geld ausgeben. Dann müssten die Leute hier doch alle viel bessere Bildung und ein besseres Niveau haben. Das Gegenteil ist aber der Fall, meine Damen und Herren, und deswegen sage ich, es hat nicht unbedingt etwas mit Geld zu tun, sondern damit, wie die Inhalte sind und wie die Qualität gemacht wird, dass Bildungspolitik funktioniert.
Man darf das aber nicht falsch verstehen, und das habe ich am Anfang gesagt, man muss das im Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept sehen. Im Gesamtkonzept steht davor die große Steuerreform. Wenn die große Steuerreform durchgeführt wird, dann fallen auch die Subventionen, weil die Leute dann natürlich auch wesentlich weniger Steuern bezahlen und dadurch über diese gesunkenen Steuerzahlungen auch in die Lage versetzt werden, diese Subventionen auszugleichen, meine Damen und Herren. So ist das ganz einfach. Wenn wir die große Steuerreform machen, können die Subventionen wegfallen, und dann können diese Gelder für etwas anderes eingesetzt werden.
Deswegen können wir nur an Sie appellieren, wenn Sie den großen Wurf machen wollen, dann machen Sie eine große Steuerreform! Wir einigen uns sofort mit Ihnen darauf, und dann können wir diesen ganzen Subventionsdschungel auch abbauen. Solange
das aber nicht der Fall ist, und Sie haben kein richtiges Steuerkonzept vorgelegt, können wir auch in diesem Zusammenhang einer Auflösung dieser Eigenheimzulage, ohne dass es dem Wohnungsbau zugute kommt, nicht zustimmen.
Ich habe gesagt, auch die Gesundheitsreform hängt mit der Steuerreform zusammen. Das sind alles Komponenten, die zusammenhängen, und nur, wenn man sie zusammenhängend durchführt, dann geht es auch, sonst nicht!
Das ist für mich und für unsere Fraktion, glaube ich, eine sehr klare Position. Ihre Fragen sind damit alle beantwortet, Frau Hövelmann.
(Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. K l e e n [SPD]: Das hast du gestern bei Scherf abgeguckt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist schon eine merkwürdige Vorstellung, die Sie als CDU-Fraktion hier heute geben müssen bei diesem Thema. Bis gestern war eigentlich die Schlachtordnung relativ klar, jedenfalls für mich, und ich habe mich informiert, was in Berlin zu der Thematik diskutiert wurde, habe mir das Ausschussprotokoll, den Bericht geben lassen. Ich darf einmal kurz zitieren, damit Sie das alle noch einmal im Ohr haben, welche merkwürdige Situation hier plötzlich entstanden ist, Ausschussempfehlung, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Protokoll, Beschlussempfehlung, Bericht des Deutschen Bundestages, Finanzausschuss, siebter Ausschuss, Ausschussempfehlung: „Der Finanzausschuss empfiehlt mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.“ Also gegen die Stimmen von CDU und FDP! Insofern ist das jetzt innerhalb von – und das Protokoll datiert übrigens, das darf ich auch noch einmal sagen, vom 20. Oktober, wir haben heute den 11. November, also noch nicht einmal 20 Tage – drei Wochen eine merkwürdige Pirouette, die Sie hier zu dieser Fragestellung drehen. Das ist schon etwas sehr merkwürdig und auch sehr erklärungsbedürftig. Mir kommt die heutige Schlagzeile in der Presse, nur das weiß ich im Moment, so vor, dass Sie sich jetzt innerparteilich bei Ihrem Streit um die Gesundheitsreform so verständigt haben, dass Sie nun doch
entgegen dem, was Sie bisher immer und auch gerade eben hier wieder lautstark gesagt haben – die Streichung der Eigenheimzulage dazu verwenden wollen, um die Gesundheitsreform, die Sie im Auge haben, zu finanzieren.
Das ist erklärungsbedürftig, insbesondere auch weil Sie sehr großen Wert darauf gelegt haben, dass Sie das in Verbindung mit der großen Steuerreform sehen. Das sehe ich im Moment noch nicht, weil ich den Kontext noch nicht erkennen kann, den Sie damit herstellen wollen.
Ich sehe nur den Kontext, dass Sie statt, wie Frau Linnert es hier eben gesagt hat, Bildung und Forschung eben Ihre Gesundheitsreform finanzieren und auf diese Weise innerparteilichen Frieden herstellen wollen. Wie Sie das mit der Bauwirtschaft, mit all den Argumenten, die Sie hier eben vorgetragen haben, mit den Änderungen, die gerade Anfang dieses Jahres eingetreten sind, mit den Zielsetzungen, die damit verbunden sind, mit der Förderung der Bauwirtschaft, mit der Altersvorsorge in Übereinstimmung bringen wollen, das müssen Sie noch einmal irgendwie erklären! Ich verstehe es jedenfalls im Moment nicht. Deswegen kann ich dem so auch noch nicht folgen, wie Sie es hier gesagt haben.
Genau das will ich Ihnen jetzt gerade vortragen! Darauf haben Sie gewartet, deswegen will ich es Ihnen hier einmal kurz sagen!
Das Thema Eigenheimzulage in Verbindung mit der Finanzierung von Bildung und Forschung ist ein Thema, das aus dem Bundestag jetzt hier in den Landtag herübergezogen wurde. Es ist ein Thema, das wir eigentlich nur partiell bewegen können, denn den eigentlichen Teil, um den es geht, nämlich den Finanzteil, Abschaffung der Eigenheimzulage, können wir hier vor Ort überhaupt nicht bewegen. Das ist eine Sache des Einkommensteuergesetzes und der entsprechenden Abzugsmöglichkeiten. Das ist ein Bundesgesetz, was zu beschließen ist und was dann über den Bundesrat natürlich auch – –.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, aber da hat Bremen doch Stim- men, Herr Wedler!)
Ich sehe noch nicht, bei der Schlachtordnung, die sich bisher abgezeichnet hat, wie es im Bundesrat für dieses Gesetz eine Mehrheit geben soll. Das sehe ich noch nicht!
Den anderen Teil, Bildung und Forschung zu fördern, das ist ein zweischneidiges Schwert. Sie fordern einerseits, dass der Bund etwas machen soll, auf der anderen Seite sollen wir hier im Land aus den ersparten oder zusätzlichen Steuereinnahmen, die es da gibt, etwas machen. Das ist sehr zweischneidig, da muss man sich einmal überlegen, was wir da an Möglichkeiten haben.
Wie gesagt, für die Streichung der Eigenheimzulage zur Finanzierung von Bildung und Forschung sehe ich es so, dass es da im Bundesrat keine Mehrheit geben wird. Selbst wenn Sie von der CDU die Eigenheimzulage preisgeben, haben wir dazu aber andere Finanzierungsvorstellungen, und wie Sie von der SPD und der grünen Seite eine Mehrheit zusammenbekommen, das sehe ich auch noch nicht. Von daher gesehen sehe ich es im Bundesrat sehr skeptisch, was eine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf betrifft.
Ein Gesichtspunkt ist schon genannt worden, bei Steuern stellt sich ja immer die Frage der Zweckbindung. Steuern haben per se keine Zweckbindung. Das heißt, sie dienen der allgemeinen Finanzierung des Haushalts, und ob es nun Bildung ist oder Straßenbau oder Space-Park oder was auch immer, das ist völlig offen. Das Parlament kann entscheiden, wo es das Geld hineinsteckt.
Diese Zweckbindung gibt es also nicht. Das kann eine Absicht sein, die man damit verbindet, aber eine Zweckbindung wird es nicht geben. So, wie ich Herrn Eichel und seine Nöte im Haushalt kenne, wird er es ganz in seinen Topf stecken, um die MaastrichtKriterien zu erfüllen, die er im nächsten Jahr unbedingt einhalten muss. Das sehe ich so noch nicht!
Wenn die Eigenheimzulage schon abgeschafft werden soll, dann bitte schön, und das ist jetzt meine Auffassung dabei, dann bitte schön zur Finanzierung einer wirklichen Steuerreform. Das ist ein weiterer Vorschlag, der dann in diesem Zusammenhang zum Tragen kommt. Die CDU sagt Gesundheitsreform, Sie sagen Bildung und Forschung.
Ich sage, es muss sich in sich finanzieren. Wir wollen eine Steuerreform, und diese soll sich durch Abschaffung von Vergünstigungen, zum Beispiel der Eigenheimzulage, finanzieren. So kommt man zu niedrigeren Steuersätzen. Das wiederum ist der Effekt,
Wir wollen die Abschaffung der Eigenheimzulage, wenn man ihr denn näher treten will, zur Finanzierung einer wirklichen Steuerreform nehmen, die sich durch drastischen Abbau der Steuersätze und weitere steuerliche Vergünstigungen auszeichnet und auch die Regelungsdichte stark verringert. Dann sind wir da bei den Steuererklärungen auf dem Bierdeckel. Das ist durchaus zwar nicht auf Bierdeckelgröße machbar, aber es ist in wesentlich vereinfachter Form denkbar und möglich.
Die Steuerreformen, die wir bisher hatten – insbesondere die von Herrn Eichel und der rotgrünen Koalition –, sind Steuerreformen, die das System erheblich weiter kompliziert haben, so dass Sie es jetzt nicht mehr auf einem Bierdeckel hinbekommen, sondern Sie brauchen dafür nicht nur mehrere große Zettel, wahrscheinlich einen ganzen Stapel, und Sie brauchen, weil Sie es als Laie überhaupt nicht mehr bewerkstelligen können, Beratung dazu, um es überhaupt noch in den Griff zu bekommen. Wenn ich an Betriebe denke, an Selbständige, die Steuererklärungen abzugeben haben, die bekommen es überhaupt nicht mehr allein hin, das heißt also, es ist inzwischen so kompliziert geworden, dass nur noch Eingeweihte mit dem Steuerrecht umgehen können.
Unsere Vorstellung ist, dass wir die Kompliziertheit des Steuerrechts und die vielen speziellen Vergünstigungen abschaffen, denn sie sind das genaue Gegenteil von einem einfachen und gerechten Besteuerungssystem und führen im Ergebnis nur zu überbordender Bürokratie, nicht nur beim Staat, sondern eben auch bei den Betrieben, insbesondere bei den großen, und zur Flucht in Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit.
Der so genannte gesamtwirtschaftliche Allokationsprozess wird, zum Schaden für uns alle, völlig verzerrt und fehlgeleitet. Viel besser wäre es darum, den für jeden einzelnen Steuerpflichtigen nicht mehr zu durchschauenden Regelungswust im Steuerrecht drastisch zu durchforsten und auch den Tarifdschungel zu vereinfachen. Wir als FDP haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dieser hat nur noch 20 bis 25 Paragraphen und sieht ein sehr einfaches Steuerrecht vor. Die Tarifstufen sind da 15, 25, 35 Prozent, die Paragraphen sind durchschaubar, sehr einfach. Das heißt, damit kann auch einer, der keine speziellen Steuerrechtskenntnisse hat, umgehen und seine Steuererklärung abgeben.
Dieser Gesetzentwurf ist im Bundestag, seit über einem Jahr, glaube ich. Jetzt soll Anfang des nächsten Jahres eine Anhörung stattfinden. Ich befürchte aber, bei den Mehrheitsverhältnissen, die wir im Bundestag haben, wird das Ganze den Bach hinuntergehen, so dass wir dann weiterhin mit diesem sehr
Nach unseren Vorstellungen kann die Eigenheimzulage im Zusammenhang mit einer solchen Steuerreform natürlich gestrichen werden und würde die Reform mitfinanzieren. Was nicht geht, das ist das, was ich zu Ihrem Antrag sage, die Eigenheimzulage zu streichen und damit die Häuslebauer und die Bauwirtschaft zu schädigen und die höheren Steuereinnahmen des Staates dann zum Stopfen von Haushaltslöchern und für neue konsumtive Ausgaben zu verwenden. Das ist nicht das, was wir damit wollen, denn das ist für uns eine versteckte, eine verkappte Steuererhöhung. Wenn der Bund, das sage ich auch dazu, Ausgaben für Bildung und Forschung tätigen will, dann soll er in seinen eigenen Haushalt schauen und umschichten und sich finanzpolitische Luft verschaffen, doch dazu ist diese Koalition, ist Herr Eichel nicht in der Lage.
Eines noch: Bildung und Forschung sind nicht Aufgabe des Bundes, die Bildung schon gar nicht, und die Forschung nur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Was die Föderalismuskommission mit den Gemeinschaftsaufgaben macht, ist völlig offen, das haben wir heute Morgen debattiert, wir haben es neulich debattiert, das wissen wir noch nicht. Die Gemeinschaftsaufgaben stehen in der Diskussion, und da ist die Frage, was am Ende unter dem Strich herauskommt. Was da herauskommt, ist, wie gesagt, völlig offen.