Da können wir uns die entsprechenden Statistiken anschauen. Kleine Einkommen, da haben Sie vielleicht ein bisschen den Bezug zur Realität in unserem Land verloren,
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Da fühlt sich aber jemand ertappt! – Abg. F o c k e [CDU]: Sie brauchen sich nur die Statisti- ken der Sparkassen und der Bausparkas- sen anzusehen!)
Ich komme auf meine These, Herr Focke, dass es völlig kontraproduktiv ist, die Eigenheimzulage in unserem Land beizubehalten, denn sie bewirkt, dass Menschen mit mittleren und höheren Einkommen sich ihre Grundstücke, ihre Eigenheime nicht etwa in Bremen suchen, sondern im Umland. Wir haben genau kontraproduktiv erreicht, dass die Menschen unser Land verlassen, und genau dem will ich ent
gegenwirken, wollen wir im Senat entgegenwirken. Wir wollen, dass die Menschen in Bremen bleiben und nicht billiges Wohnungseigentum in den Bezirken außen herum erwerben. Das ist mein Auftrag, und dafür stehe ich im Senat. Ich will die Menschen in Bremen belassen. Der Senat will das.
Nein, der Senat will, dass die Menschen in Bremen bleiben, das sage ich ganz klar und deutlich für den Senat!
Wir wollen, dass die Menschen in Bremen bleiben, und ich bin ganz sicher, dass Herr Eckhoff das nicht anders sagen wird. Wir wollen, dass die Menschen hier bleiben.
Auf den Punkt? Vielleicht haben Sie nicht zugehört. Sie lesen da ja sehr aufmerksam, Herr Kastendiek.
(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Das hat er im bremischen Schulsystem gelernt unter sozialdemokratischer Führung!)
Nein, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie mir zuhören können und gleichzeitig lesen. Davor habe ich Respekt.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Da unter- scheide ich mich von einigen hier im Haus! Trotzdem ist das, was Sie da sagen, nicht richtig!)
Was ist nicht richtig? Dass wir im Bremer Senat dafür kämpfen, dass die Menschen in Bremen bleiben? Das ist nicht Ihr Ernst!
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Die Frage ist, dass Sie mit Ihren kleinen Einkommen versuchen, hier eine These aufzustellen, die schlichtweg verkehrt ist! Reden Sie einmal mit den Bausparkassen, dann werden Sie sehen, was die Ihnen erzählen!)
Ich bleibe dabei, kleine Einkommen, vielleicht haben Sie ein anderes Verständnis, ich kenne Ihr Verständnis von kleinen Einkommen nicht.
(Abg. F o c k e [CDU]: Das wissen wir, Herr Senator, wie das aussieht, das ist defi- niert! Dafür gibt es eine Definition!)
Ich bleibe dabei, wir reden über die Menschen, die ich in Bremen halten will, und ich teile übrigens die Auffassung unseres Bausenators, der dazu sagt, ich darf das aus der gestrigen Presseerklärung zitieren: „weil die Eigenheimzulage wesentlich dazu beiträgt, den Wohnungsbau auf der grünen Wiese zu fördern, und zugleich die Verödung alter Stadtquartiere droht.“
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Das ist doch nicht das Problem!)
Genau das, lieber Herr Eckhoff, ist meine Position auch! Herr Kastendiek, die ist von gestern, vielleicht sollten Sie sich die auch noch einmal eben durchlesen.
Dies zum Thema Eigenheimzulage! Ich teile hier voll die Auffassung der Parlamentarier, die ich eben zitiert habe, von Frau Krusche und auch von Frau Hövelmann, eindeutig!
Zur Frage der Begehrlichkeit! Wir haben in unserem Land ein Problem im Bereich Bildung und Wissenschaft. Wir sind zum Beispiel für die Wissenschaft und Forschung unseres Landes nicht so attraktiv, dass wir ihnen die Forschungsmöglichkeiten geben, die sie zum Beispiel in anderen Staaten bekommen. Ich vergleiche mit Amerika. Topforscher bleiben nicht in unserem Land, sondern sie gehen bei besseren Arbeitsbedingungen zum Beispiel nach Amerika. Wir haben ein großes Interesse, und ich bin ziemlich sicher, dass ich das auch im Namen des Senats sagen kann, diese führenden Wissenschaftler zurückzuholen oder im Land zu halten. Ich glaube, da gibt es auch keinen Dissens. Dazu brauchen wir eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung.
Vielleicht haben Sie alle gestern oder vorgestern den Artikel über die finanziellen Schwierigkeiten an unserer Universität gelesen. Es ist niemandem verborgen geblieben. Sie kommen zustande, weil dort ganz schmal gerechnet wird, und schon allein die Tatsache, dass wir den Solidarpakt nicht zustande bringen, bringt sie in eine finanzielle Schieflage. Unter anderem muss die Universität den Tarifabschluss aus dem letzten Jahr selbst verkraften, und weil der Gürtel dort so eng ist, kommt unsere Universität in einen derart schwierigen Engpass.
Hier wird niemand widersprechen, dass es dringend erforderlich ist, unsere Hochschulen und unsere Universitäten finanziell deutlich besser auszustatten, damit sie in ihren Leistungen besser werden und sie attraktiver werden, wenn sie Stellen ausschreiben, damit sie die führenden Wissenschaftler wieder in unser Land zurückholen können, ich sage das jetzt, in unsere Nation, die Bundesrepublik Deutschland. Ohne Wenn und Aber sage ich, dass wir dafür dringend zusätzliche Mittel benötigen.
Herr Focke, Sie haben gesagt, dass ich keine Ahnung von kleinen Einkommen hätte. Ich bestreite das, aber vielleicht gibt es eine Gelegenheit, dass wir das noch einmal – –.
Darauf habe ich Sie ja gebracht, dass wir einmal diskutieren sollten, was aus Ihrer Sicht und aus meiner Sicht kleine Einkommen sind. Ich will Ihnen aber zwei Dinge sagen. Sie haben eben sehr leichtfertig über das Bremer Bildungswesen gesprochen. Ich finde es völlig unzulässig, wie pauschal Sie eben gesagt haben, die Leistungen sind hundsmiserabel, und zweitens haben Sie gesagt, wir seien an der Spitze der Ausgaben.
Dazu will ich Ihnen zwei Sachen sagen. Erstens: In unserem Land haben es die Lehrerinnen und Lehrer mit elf Prozent Sozialhilfeempfängern zu tun, die ihre Kinder in die Schulen schicken. Zweitens: Bei dem Test, der für uns sehr niederschmetternd war, beim Pisa-Test, hatten wir 40,7 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund. Beim Test! Wenn Ihnen das nicht klar ist, dass die Aufgabe für die bremischen Lehrerinnen und Lehrer unendlich viel schwerer ist als für die Lehrerinnen und Lehrer in der Oberpfalz oder in Schleswig-Holstein, dann verstehe ich Sie überhaupt nicht mehr, Herr Focke.
Herr Focke hat eben auch noch gesagt, und das war vor einigen Jahren auch richtig, wenn man den Ländervergleich anschaut, dass wir bei den Ausgaben pro Schüler deutlich höher lagen, als wir es heute noch sind. Es gibt keine neueren Bewertungen. Deshalb können Sie wahrscheinlich auch nicht anders, als diese alten Zahlen zugrunde zu legen. Dazu darf ich Ihnen aber auch sagen, dass wir uns erstens in den letzten Jahren jede Position genau angeschaut haben, und das wird Ihnen Herr Rohmeyer auch bestätigen können, dass wir alles genau überprüft haben, um es noch effizienter und schlanker zu machen. Von den ehemals 340 abgeordneten Lehrern gibt es gerade einmal noch 60. Also, von 340 abgeordneten Lehrern haben wir auf 60 reduziert. Eine gewaltige Einsparung, die sich natürlich auch eines Tages in den Zahlen niederschlagen wird! Sie dürfen bitte auch nicht vergessen, dass wir hier ein anderes System haben. Wir integrieren behinderte Menschen, behinderte Schülerinnen und Schüler in unser Schulsystem. In Baden-Württemberg sind sie in einer anderen Kostenstelle, weil sie von einem anderen Ressort betreut werden. Auch da ist es also sehr oberflächlich und nicht zielführend, wenn man sagt, ja klar, wir geben viel Geld aus, und die Ergebnisse sind entsprechend schlecht. Ich muss es einfach hier in aller Deutlichkeit so sagen, das ist unfair! Damit treffen Sie nicht nur den Bildungssenator, sondern auch 6000 Lehrerinnen und Lehrer, denen es auch wehtut, wenn sie hier von Ihnen so pauschal kritisiert werden. Das muss ich eindeutig sagen, um mich vor meine Lehrerinnen und Lehrer zu stellen.
Ich will Ihnen zum Schluss nur sagen, weshalb ich es richtig finde und ich dankbar bin, dass die Bundesregierung diesen Vorstoß gemacht hat. Die Bundesregierung hat hier bereits vor einigen Jahren ein Milliardenprogramm freigegeben für den Beginn, um mehr Ganztagsschulen in unserem Land einzurichten. Nur wegen der Hilfe der Bundesregierung ist es uns möglich gewesen, 23 Ganztagsschulen einzurichten. Das war ausschließlich möglich, weil die Bundesregierung uns mit diesem Programm massiv unterstützt hat, eindeutig und ohne Wenn und Aber.
raten, was Bremen bei der Abstimmung im Bundesrat machen wird? Es ist ja Ziel unseres Antrags gewesen, den Senat da zu binden. Was wird der Senat, auch wenn der Antrag der Grünen hier heute nicht beschlossen wird, nächste Woche im Bundesrat bei der Abstimmung über die Eigenheimzulage machen, damit wir das Geld für all das ausgeben können, was Sie hier auch gern wollen?