Es ist alles von Frau Winther und auch von Herrn Liess gesagt worden, das ist alles richtig. Wir müssen nur aufpassen, dass wir mit solchen Debatten zwar die Ernsthaftigkeit unserer Prüfung nach draußen dokumentieren, aber dass wir uns nicht selbst als Veranstaltungsort herunterreden. Wir sind im Moment immer in einer langfristigen Akquisition, das sehen Sie bei der Tischtennisweltmeisterschaft. Das müssen Sie mit einem Vorlauf von vier, fünf Jahren akquirieren, und wenn Sie das bei diesen großen Veranstaltungen nicht tun können, weil Sie nicht genau wissen, was Sie da als Produkt anzubieten haben, ist das problematisch. Hier sind ein paar Anfragen zitiert worden: Wir haben in der letzten Zeit Anfragen zu Veranstaltungen von Elton John, Paul
McCartney, Bruce Springsteen, Shakira, Roxette und eine ganze Reihe von Anfragen für Boxkämpfe gehabt. Wir konnten sie alle nicht annehmen, weil die Stadthalle dafür nicht reicht und weil die übrigen Rahmenbedingungen von den anderen für nicht ausreichend gehalten wurden.
Ich will gar nicht sagen, dass dies sozusagen das pralle Leben allein von Veranstaltungen ist, ich will nur sagen, wir müssen beides nebeneinander sehen, das, was wir genau prüfen wollen, das, was wir uns leisten können, und das, was wir, wenn wir es uns nicht leisten wollen, dabei verlieren. Das muss man beides nebeneinander sehen, das muss sauber geprüft werden. Das machen wir in den nächsten vier Wochen, und wir werden Ihnen in vier Wochen darüber sehr präzise berichten, wie das Ergebnis unserer Überprüfung aussieht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Phänomen irritiert mich jetzt. Herr Liess hat auf mein Begehren zu überprüfen gesagt, die Aufträge seien vergeben, man könne gar nichts mehr machen. Jetzt wird aber gesagt, überprüft werden soll irgendwie. Ja, was denn nun? Wer hat denn die Aufträge? Wer macht die denn?
Sind die Aufträge schon vergeben? Dann muss man anders diskutieren, oder wir sind tatsächlich in einem Verfahrensstand, in dem man eine ernsthafte Prüfung erwägen muss. Das müssen Sie schon noch einmal deutlich erklären.
Frau Winther, so einfach können Sie es sich nicht machen, einfach zu sagen, das war ein Rundumschlag. Nein, das waren zwei ganz starke Argumente dafür, diesen Hallenumbau in Frage zu stellen. Das waren zwei Argumente. Rund war das noch gar nicht. Das war das architektonische Argument, bei dem ich Herrn Liess völlig Recht gebe, dass es nicht das Einzige ist, aber ich finde es wichtig, das mitzudenken, und das war das zweite Argument, nämlich dass sich der Markt verändert und dass wir in dieser Stadt, in diesem Bundesland mit dieser Diskussion heute Morgen über den mittelmäßigen Haushaltsnotstand uns ernsthaft überlegen müssen und sorgfältiger abwägen müssen, ob wir uns dieses Modell überhaupt noch leisten können oder nicht. Das ist die Frage gewesen.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, mir ist bekannt, dass sich diese Hallen betriebswirtschaftlich nicht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
rechnen. Das weiß jeder! Aber dennoch erübrigt das nicht eine betriebswirtschaftliche Prüfung. Das wollen Sie mir doch wohl bitte schön abnehmen, dass man das wohl einfordern muss!
Der letzte Punkt, den ich noch einmal ansprechen möchte, ist, wenn Sie uns einladen mitzumachen, dann sagen Sie uns nicht schon beim Hinsetzen auf Wiedersehen! Stimmen Sie unserem Antrag zu, und dann ist es gut! – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will das nicht so stehen lassen. Der Auftrag an uns, so habe ich das verstanden, ist, in den nächsten vier Wochen das Marktumfeld zu untersuchen. Das hat Symbios bereits gemacht, zugegebenermaßen vor einem Jahr. Jetzt können wir, und das ist für Symbios sicherlich kein großes Problem, eine Aktualisierung dieser Marktanalyse und der Vergleichsstrukturen mit anderen Hallen und anderen Anbietern machen und sagen, ob sich in diesem Jahr der Markt dramatisch verändert hat, in welchen Segmenten er sich verändert hat und wie man möglicherweise bei der Halle darauf reagieren sollte, wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass man es muss.
Herr Bürgermeister Perschau, würden Sie uns sagen, welchen Zweck diese Überprüfung hat, wenn hier an gleicher Stelle in der Debatte gesagt wird, die Aufträge sind vergeben, es ist alles festgezurrt, und es gibt keine Möglichkeit, dies noch zu verändern? Könnten Sie mir den Unterschied zu den Punkten des Antrags der Grünen erklären, der ebenfalls diese Überprüfung einfordert?
Ich will gar nicht über Unterschiede reden, denn es führt uns nicht weiter, Herr Dr. Güldner. Es geht hier darum, dass die beiden großen Fraktionen gesagt haben, es soll in den
Wenn wir das Ergebnis hätten, brauchten wir es nicht in Auftrag zu geben. Das heißt, es wird jetzt in Auftrag gegeben, und ich schlage vor, dass wir uns an Symbios wenden, denn es macht Sinn, dass das jemand macht, der im Grunde genommen bereits die Grundanalysen gemacht hat und sie jetzt noch einmal aktualisiert und überprüft, damit man genau weiß, wo wir stehen.
Herr Güldner, wenn Sie, egal, ob Sie jetzt sagen, wir brechen ab, oder Sie brechen in vier Wochen ab, kostet es Geld, und zwar eine Menge. Die Entscheidung muss man treffen. Wenn wir überprüfen, macht es auch keinen Sinn, auf diese Frage jetzt eine präzise Antwort zu geben, sondern die Entwicklung geht doch weiter. Wir sind in einem laufenden Vertragsverfahren, und in diesem Vertragsverfahren bewegen wir uns die nächsten vier Wochen weiter. Parallel dazu machen wir die Untersuchung, und über die berichten wir in vier Wochen.
Heißt das, die Überprüfung ist ergebnisoffen, und es gibt die Option, je nach Ergebnis der Überprüfung, was selbstverständlich, das hatte ich vorausgesetzt, noch nicht bekannt ist, dass wir eine Option haben, dies dann neu zu bewerten und auch entsprechend zu entscheiden, das ist richtig?
Jede Überprüfung, die wir machen, bedeutet doch, dass wir uns an dieser Entscheidung zu orientieren haben und daraus unsere Konsequenzen ziehen müssen. Etwas anderes kann es doch nicht sein. Es bleibt bei der Güterabwägung, ob es am Ende wirklich klug ist, das Geld zum Schornstein hinausziehen zu lassen oder das, was wir verlieren, macht fast die Differenz zwischen Sanierung und Umbau aus. Wenn das so ist, dann muss man sich das sehr genau überlegen, aber ich denke, wir warten jetzt die vier Wochen ab. Wir müssen das Verfahren weiterführen, weil wir uns in einem laufenden Vertrag befinden. Wir werden auch sehen, wie jetzt diese Fragen des Prozesses oder von Einsprüchen ausgehen. Aber parallel machen wir
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Sonderbericht gemäß Paragraph 99 der Landeshaushaltsordnung über die wirtschaftliche und finanzielle Situation Radio Bremens
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vorgesehen.
Wer der Überweisung des Sonderberichtes des Rechnungshofs gemäß Paragraph 99 der Landeshaushaltsordnung über die wirtschaftliche und finanzielle Situation Radio Bremens mit der DrucksachenNummer 15/1451 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!