Frauen und neue Medien, dies löst oft ein Schmunzeln aus. In Bremen haben es die Frauen mit viel Ausdauer, Kreativität und vor allem fachlicher Kompetenz geschafft, ein bundesweit einmaliges Frauenportal Gesche.online aufzubauen. Ebenso anerkannt sind die Arbeiten für das Online-Beratungsangebot für Essgestörte, Schlaraffenland Bremen.
Die fachliche Arbeit, in sehr vielen Stunden aber auch ehrenamtlich geleistet, konnte auch den Finanzsenator überzeugen, das Projekt von Gesche mit Hard- und Software sowie mit der Finanzierung von Programmierleistungen zu unterstützen. Weitere Mittel kommen aus dem Programm Bremen in T.I.M.E.. Gesche soll natürlich auch, wenn die zeitlich in der Höhe befristete Anschubfinanzierung ausläuft, flügge werden und mit anderen Partnern auf eigenen Füßen stehen. Wir sind davon überzeugt, dass dies sehr gut gelingen wird. Wir gehen aber auch davon aus, dass die vereinbarten finanziellen Zusagen bis zum Erwachsenwerden von allen eingehalten werden.
Ohne einen Preis geht es auch bei diesem Projekt nicht. Gesche.online hat Anfang 2004 immerhin den Bremer Weiterbildungspreis erhalten.
Auf einen anderen Arbeitsschwerpunkt, bei dem es keine Preise zu gewinnen gibt, der aber aus unserer Sicht gesellschaftspolitisch an erster Stelle steht, möchte ich jetzt eingehen. Es ist der Kampf gegen die Gewalt an Frauen. Die Öffentlichkeitsarbeit zum Gewaltschutzgesetz und zum Wegweisungsrecht zum Beispiel durch die Aktion, an die wir uns alle bestimmt gut erinnern, „Gewalt kommt nicht in die Tüte“, ist hier beispielhaft.
Die gute ressortübergreifende Arbeit in Bremen ist auch auf das Engagement der ZGF zurückzuführen. Wir haben zu diesem Thema schon einige Male in der Bürgerschaft diskutiert. In Bremerhaven leitet die ZGF einen runden Tisch „Gewalt
gegen Frauen“ und begleitet die Maßnahmen in der Stadt zur Umsetzung des Konzeptes gegen die häusliche Beziehungsgewalt.
Im Bereich der Arbeit zum Thema Frauengesundheit hat die ZGF bundesweit dazu beigetragen, dass eine Aufklärungskampagne für einen kritischen Blick zur Hormontherapie in den Wechseljahren initiiert wurde. Wesentliche Impulse dieser Kampagne kamen aus Bremen.
Aber auch in unserem Land selbst gab es unzählige Veranstaltungen, Diskussionen, Gespräche zu diesem Thema. Den interessierten Frauen war und ist heute noch immer die Möglichkeit gegeben, Informationen für eine selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen die Hormontherapie zu erhalten.
Viele sehr bekannte und sehr nachgefragte Broschüren zu gesundheitlichen Themen sind von der ZGF veröffentlicht worden. Der Hit unter diesen Veröffentlichungen, wenn ich das einfach einmal so lax sagen darf, ist das Heft „Schwanger werden in Bremen“.
Jetzt gibt es ein Schmunzeln, das trifft sich aber gut mit dem Thema, das wir vorhin hatten, Neubürgeragentur. Ich hoffe, dort wird das Heft auch ausgelegt.
Wir alle haben den Haushalt der ZGF während der Haushaltsberatungen in den Fraktionen und hier im Parlament diskutiert und beschlossen. Unweigerlich kommt bei der Aufzählung dieser Aktivitäten die Frage auf: Wie ist das nur zu finanzieren? Die wesentlichen Aktivitäten sind mit Unterstützung von Sponsoren- oder anderen Drittmitteln finanziert worden. Allein aus dem Haushalt der ZGF hätte sie ihre Aktivitäten nie darstellen können. Drittmittel können aber nur dann eingeworben werden, wenn die Qualität der zu finanzierenden Produkte überzeugt, und das ist bei den Produkten der ZGF der Fall.
Ein ganz wichtiger Punkt kommt noch hinzu, und da treffen wir uns auch wieder mit dem Thema, das vorhin diskutiert worden ist, die ZGF hat sich mit ihrer inhaltlichen Arbeit im Lande, aber vor allem auch bundesweit zu einem Markenzeichen entwickelt. Das, finde ich, steht uns ganz gut an, das weit hinauszutragen.
Die Aufgabe der ZGF ist es aber auch, auf Defizite in der Umsetzung der Gleichstellungspolitik hinzuweisen. Sicherlich ist es richtig, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, davon ausgehen, dass die Mitglieder im Gleichstellungsausschuss dafür zuständig sind und die Themen ausführlich beraten. Gleichstellungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber auch eine Querschnittsaufgabe, und so möchte ich Sie alle auffordern, den Bericht der ZGF und den Bericht des Gleichstellungsausschusses noch einmal zu lesen und das Augenmerk auf die eigene fachliche Verantwortung zu richten! Bitte tragen Sie die Themen in die eigenen Fachbereiche, in Ihre jeweiligen Deputationen und Ausschüsse, um sie dort auch zu diskutieren und nicht ausschließlich im Gleichstellungsausschuss!
Einen Satz aus der Einleitung des ZGF-Berichtes möchte ich hier nicht als Vorsitzende des Ausschusses, sondern als Sprecherin der SPD-Fraktion noch einmal aufgreifen und etwas dazu sagen. Es steht auf Seite drei, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Wie in den Jahren zuvor waren ihre Bemühungen zum Teil erfolgreich, zum Teil begegneten sie weiterhin Tatbeständen und Strukturen, die der Geschlechtergerechtigkeit im Wege stehen.“
Für uns alle hier im Haus ist es doch eigentlich selbstverständlich, dass eine Diskriminierung der Frauen der Vergangenheit angehört und sich die ZGF mit ihren finanziellen und personellen Ressourcen diesem Thema eigentlich nicht mehr zu widmen braucht. Leider, und darüber bin ich sehr erschüttert, ist in den letzten Wochen in Bremen eine Kampagne gestartet worden, die das Gegenteil beweist. Allgemein gültige gesellschaftliche Werte wurden gebrochen. Mit anderen Worten: Diese Aktion, die hier von jungen Leuten gestartet wurde, trägt zu einem Werteverfall vor allem bei unseren jungen Mitbürgerinnen bei.
Worum geht es? Von der Jungen Union wurde eine Postkarte verteilt mit einem eindeutig Frauen verachtenden Text. Junge Leute, sagt man jetzt, pubertäres Gehabe, so wird schnell geurteilt, aber wir wissen doch alle, dass der Vorsitzende der Jungen Union bildungspolitischer Sprecher der CDUFraktion ist. Wie passt es zusammen, dass auf der einen Seite Wertevermittlung eingefordert wird, aber auf der anderen Seite gesellschaftliche Werte mit Füßen getreten werden?
leisten. Eine wichtige verlässliche Institution bei dieser Arbeit in Bremen ist die ZGF, und wie dieses Beispiel gezeigt hat, können wir auf ihre Arbeit nicht verzichten. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau hat den überwiesenen 14. Bericht der Zentralstelle für die Gleichberechtigung der Frau in seiner Sitzung am 27. Oktober 2004 beraten.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht verwundern, dass die Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots eine Aufgabe ist, die allen obliegt, allen Ressorts ebenso wie der Bremischen Bürgerschaft. Der Bericht der ZGF stellt dar, dass es noch viel Arbeit gibt. Gerade diese Arbeit muss gleichberechtigt von allen getragen werden. Ein gutes Beispiel dabei ist Gender Mainstreaming. Der Bremer Senat und der Bremerhavener Magistrat haben beschlossen, Gender Mainstreaming in ihrer Verwaltung einzuführen. Dabei hat die ZGF bei der Umsetzung von Gender Mainstreaming erhebliche Aktivitäten entfaltet.
Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Öffentlichkeit noch zu wenig über Gender Mainstreaming weiß. Es wäre wünschenswert, dies zu ändern. Gender Mainstreaming soll eine Erweiterung bisheriger Gleichstellungspolitik sein und soll ergänzend zu den notwendigen Frauenfördermaßnahmen in die bremische Verwaltung eingeführt werden. Um Maßnahmen, Programme oder Dienstleistungsangebote geschlechtergerecht gestalten zu können, müssen unterschiedliche Interessen von Männern und Frauen von Anfang an in die Planung, Entscheidung und Umsetzung einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, zum Thema „Opfer von Frauenhandel“ haben die Bremische Evangelische Kirche und die Innere Mission Bremen e. V. im Februar 2002 eine Beratungsstelle für die Opfer von Frauenhandel gegründet, zunächst einmal als Modellprojekt und später als Beratungs- und Betreuungsstelle. Der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales hat einen einmaligen Zuschuss in der Zeit von März 2003 bis Herbst 2003 gewährt. Ansonsten ist diese Beratungsstelle in der Hauptsache durch Spenden und Zuschüsse finanziert worden.
In mehreren Debatten hier in der Bürgerschaft wurde dieses Thema behandelt. Vor der Bürger––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
schaftswahl hat der Senat die Bürgerschaft mit der Bürgerschaftsdrucksache 15/1455 vom 9. April 2003 informiert, dass der Senat über die Fortführung des Projekts und dessen Finanzierung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2004 entscheiden werde. Nach der Wahl wurde in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien festgelegt, dass die Betreuung der Opfer im Rahmen der Regeldienste erfolgen soll. Dies ist nicht geschehen. Daher mussten Ende 2003 bereits erste Opfer von Frauenhandel abgewiesen werden. Eine Lösung ist immer wieder verzögert worden. Positiv ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass unser Innensenator, Thomas Röwekamp, kurzfristig für ein halbes Jahr bei der Finanzierung der Beratungsstelle eingesprungen ist, um den laufenden Betrieb der Beratungsstelle nicht zu gefährden.
Meine Damen und Herren, auch das Thema „Sexueller Missbrauch von Mädchen im Internet“ wird uns noch mehr beschäftigen müssen. Chatten im Internet, Gefahren für Kinder und Jugendliche? Mit dem Verein Netkids wurde ein breites Publikum über Gefahren informiert, denen Kinder und Jugendliche ausgesetzt sind, wenn sie allein zu Hause in der Chatwelt im Internet abtauchen. Es ist eine Gefahr, die wir nicht aus den Augen lassen dürfen. Mein Dank an die ZGF, die dieses Thema aufgenommen hat und in Bremen und Bremerhaven das Ergebnis des Vortrags mit dem Lehrerfortbildungsinstitut weiter bearbeiten wird! Es ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, Gewalt gegen Frauen! Zu Beginn des Berichtszeitraums, nämlich am 1. Januar 2002, trat das neue Gewaltschutzgesetz in Kraft. Die Parlamentarier aller Fraktionen haben das Wegweisungsrecht auf den Weg gebracht, das mit guten Ergebnissen angewandt wird. So wird den Opfern von häuslicher Gewalt sicherer Schutz gewährt, nachdem der schlagende Partner aus dem Haus gehen muss.
Die Bremer Ärzte und Krankenhäuser müssen nun noch mehr sensibilisiert werden, um Gewalt zu erkennen, Hemmschwellen abzubauen und die Patientinnen direkt anzusprechen. Häusliche Beziehungsgewalt muss ins Licht der Öffentlichkeit. Sie darf nicht mehr im Dunkeln passieren, sie darf gar nicht mehr passieren, sie muss einfach in die Öffentlichkeit. Also, meine Damen und Herren, Gewalt kommt nicht in die Tüte! Die ZGF kann mit Aktionen wie dieser nur anschieben, etwas ändern können nur die Bürgerschaft und der Senat.
Wir hatten in Bremen mit als Erste ein Landesgleichstellungsgesetz. Nach langer Kontroverse zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat wurde die Richtlinie 76/207 EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufs
ausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen am 23. September 2004 novelliert und als Antidiskriminierungsrichtlinien Beschäftigung und Geschlecht veröffentlicht. Die europäischen Mitgliedsstaaten haben bis Oktober 2005 Zeit, ihr nationales Recht anzupassen.
Meine Damen und Herren, so lange es nicht für gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation gleichen Lohn gibt, ist die Gleichberechtigung noch nicht durchgesetzt, und so lange ist die ZGF auch nicht überflüssig. Bis heute wird Gleichstellungspolitik noch nicht in allen Politikfeldern als Aufgabe verstanden. Daran müssen wir noch arbeiten. Ich schließe mit der Bitte um Zustimmung zum Antrag des Gleichstellungsausschusses, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau ArnoldCramer hat schon den Bericht des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau hier vorgestellt,
deshalb werde ich hier nicht mehr auf alle Punkte eingehen. Das ist ein sehr komplexer Bericht, wie Sie sehen werden. Ich werde mich deshalb nur auf die Punkte beziehen, die für uns aus grüner Sicht sehr wichtig sind.
Zuerst möchte ich aber ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. Bei dem Bericht der ZGF handelt es sich nicht um so eine Art Rechenschaftsbericht, sondern, und das ist mir besonders wichtig, diese Berichte zeigen auch immer deutlich auf, wo es Defizite in der gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen gibt. Noch einmal deutlich: Die Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir auch annehmen müssen, alle Ressorts, aber auch die Bremische Bürgerschaft! Wir hier müssen aus den Analysen die notwendigen Schritte ableiten und auch den Senat zum Handeln dort auffordern, wo es nötig ist.
Die ZGF hat in den letzten Jahren viele Themen aufgegriffen und auch problematisiert. Ich hoffe auch, dass sie dies weiterhin so kritisch und konstruktiv macht wie in der Vergangenheit. Doch sie finanziell so auszustatten, dass dies weiterhin ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
möglich ist und die nötigen politischen Initiativen auch ergriffen werden können, das ist unsere Aufgabe im Parlament. Daran werde ich auch noch einmal bei den Haushaltsberatungen erinnern.