Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/470 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 30. Sitzung am 8. Dezember 2004 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Siebente Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes, Drucksache 16/451, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die grüne Bürgerschaftsfraktion legt heute der Bürgerschaft einen Antrag vor, der eine größere Selbständigkeit für die Schulen im Land Bremen fordert. Wir wissen, viele Organisationen haben gelernt, dass sie ihre Ziele besser erreichen, wenn Hierarchien abgebaut, Kompetenzen nach unten verlagert und Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Wir Grünen fordern heute weniger Bürokratie und mehr Autonomie für die Bremer Schulen der Zukunft.
Mit unserem Antrag fordert die Bürgerschaft (Land- tag) den Senat auf, in Abstimmung mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven zum Schuljahr 2005/ 2006 ein Pilotprojekt „Selbständige Schule“ auszuschreiben, an dem sich alle öffentlichen Schulen inBremerhaven und Bremen beteiligen können. Dafür haben wir bestimmte Voraussetzungen in unse––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Der internationale und auch nationale Vergleich zeigt, dass andere Länder erhebliche Kompetenzen an die Schulen als Schulträger übertragen, mit zwei ganz gravierenden Vorteilen. Erstens: Die Eigenständigkeit der Schulen ist ein Beitrag zur Verwaltungsreform. Entscheidungen werden direkt vor Ort getroffen: Welches Personal wird eingestellt, wie wird der Unterricht organisiert, wann werden Anschaffungen getätigt? Das heißt, weniger Bürokratie setzt Kräfte, Geld und Zeit frei.
Zweitens: Die Selbständigkeit hat enorm positive Auswirkungen auf die Qualität von Schule und Unterricht. Diese erfolgreichen Schulen nutzen ihre Selbständigkeit in personellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Angelegenheiten, um besser und effektiver auf die individuellen Lernbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Sie entwickeln neue Unterrichtsformen, verändern ihre Arbeitszeiten, sie gehen weg von der Stundentafel, sie fördern jedes Kind so, wie es das Kind auch braucht und verlangt. Sie verabschieden sich von starren Versetzungsregeln. Das kennt man in anderen Ländern auch nicht, und auch in den Pilotschulen in anderen Bundesländern werden Regelungen aufgehoben. Auch das ist Ziel unseres Antrags und heute wahrscheinlich auch Anlass für eine Kontroverse, zumindest mit der CDU.
Fakt ist, die Bremer Schulen sind derzeit überreguliert. Einen bemerkenswerten Spitzenplatz nimmt Bremen unter der Ägide von Bildungssenator Lemke zumindest im Erlass von Verordnungen und Anweisungen ein. Die Regelungsdichte von Vorschriften und Verordnungen ist inzwischen so hoch, dass Schulen zu wenig Luft für Weiterentwicklungen und Innovationen haben. Anstatt Ziele zu benennen, wird auf bürokratische Detailregelungen wie Präsenztage, Arbeitszeitanweisungen und Beschaffungswesen gesetzt. Ein Schulleiter formulierte es treffend so: „Früher sprach ich mit einem Vertreter des Bildungsressorts, heute sind es fünf. Eine Entscheidung habe ich danach immer noch nicht, wie ich sie eigentlich benötige.“
Bremen stand in Sachen eigenständiger Schulen 1994 noch auf der Poleposition. Mittlerweile ist Bremen in Sachen größerer Selbständigkeit der Schulen längst wieder abgehängt worden von NordrheinWestfalen, Bayern, Baden-Württemberg und jetzt auch Niedersachsen.
Die große Koalition ist an dieser Frage immer wieder stecken geblieben und nicht effektiv weitergekommen. Nun versucht die Koalition, ihre weitgehende Untätigkeit mit einem eigenen Antrag in dieser Frage zu kaschieren. Die Bremische Bürgerschaft
hat zu der Zeit der so genannten Ampelkoalition das damals modernste Schulgesetz der Bundesrepublik verabschiedet und festgelegt, dass die Schulen in Bremen einen relativ weiten Spielraum für Autonomie haben, dass sie Schulprogramme erstellen sollen und eigene Profile und damit auch an die Öffentlichkeit treten sollen, dass sie sich zu den Stadtteilen öffnen und ihrer Schule ein Gesicht geben. Das ist bisher nur halbherzig umgesetzt worden.
Seit 1995 hätte die Koalition in dieser so wichtigen Frage handeln können und hat es nicht getan. Aus meiner Sicht verschenkte Zeit für eine wichtige Entwicklung! Fakt ist, die Bremer Schulen sind derzeit überreguliert, und das muss sich schleunigst ändern.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit diesem Antrag etwas, was sofort und ohne Umschweife getan werden kann, nämlich die aktive Nutzung weitgehend brachliegender Gestaltungsspielräume, wie sie das Schulgesetz von 1994 ausdrücklich eröffnet und wie es auch der runde Tisch Bildung gefordert hat. Wir fordern endlich ein Pilotprojekt.
Das Bremische Schulgesetz wird von dem Leitgedanken getragen, dass gute Schulen nicht per Anordnungen entstehen, sondern Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit und Diskussion von Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Schülerinnen und Schülern sind, die Verantwortung für ihre Schule übernehmen, und die Schulen sollten sich eigenständig weiterentwickeln.
Wir sagen, die Regelungsdichte ist entscheidend zurückzufahren, zum Beispiel durch die Rücknahme von Verordnungen und Verfügungen in den so genannten Pilotschulen, die wir fördern wollen. Diese Schulen sollen mehr Freiraum bekommen. Durch Rahmenvorgaben wollen wir das Kerncurriculum festlegen und die allgemeinen Bildungsziele benennen, nicht alles bis in die letzte kleine Viertelstunde, sondern wir wollen insgesamt sagen, was ein Kind am Ende der Klasse vier gelernt haben soll, wie viel Stunden Mathematik ein Kind in einem gewissen Zeitraum belegt haben soll, wie die Kinder in dieser Zeit dann auch gefördert werden sollen.
Wir wollen es bei dem von uns vorgeschlagenen Pilotprojekt den einzelnen Schulen überlassen, mit welcher Stundentafel oder Unterrichtsmethode die vorgegebenen Lernziele erreicht werden, ganz klar und ohne Schnörkel, Herr Lemke, ohne Noten und auch ohne Sitzenbleiben, aber auch mit anderen Arbeitszeiten und Unterrichtsformen und Didaktik. Das heißt nicht Beliebigkeit, sondern heißt Mut, Mut zu Entwicklung und zu Innovation.
Gerade nach Pisa, Iglu und den OECD-Studien muss die Selbstverwaltung der einzelnen Schulen in pädagogischen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten auf der Tagesordnung der Bildungspolitik bleiben. Wir wollen dieses Pilotprojekt zum Schuljahr 2005 anstoßen. Die Schulen sollen damit die Möglichkeit erhalten, im Rahmen der Stundentafel bis zu 50 Prozent des Unterrichts lehrplanungebunden zu gestalten, also auch Fächer zu kombinieren, wie in den Naturwissenschaften, zusammen mit Werken oder mit dem textilen Gestalten.