Gerade nach Pisa, Iglu und den OECD-Studien muss die Selbstverwaltung der einzelnen Schulen in pädagogischen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten auf der Tagesordnung der Bildungspolitik bleiben. Wir wollen dieses Pilotprojekt zum Schuljahr 2005 anstoßen. Die Schulen sollen damit die Möglichkeit erhalten, im Rahmen der Stundentafel bis zu 50 Prozent des Unterrichts lehrplanungebunden zu gestalten, also auch Fächer zu kombinieren, wie in den Naturwissenschaften, zusammen mit Werken oder mit dem textilen Gestalten.
Lehrer sollen künftig stärker als bisher selbst entscheiden, mit welchen Methoden und Inhalten sie die vorgegebenen Lernziele erreichen wollen. Ideen kann man nicht von oben verordnen. Ideen müssen unten, in den Schulen selbst entwickelt werden. Außerdem soll dieses Modellvorhaben die Finanzierung von Schule zu vereinfachen helfen. Mit den Schulen zusammen soll unnötige Bürokratie abgebaut werden. So werden Schulen angespornt, sinnvoller mit ihrem Geld umzugehen, damit sie sich das leisten können, was sie sich wünschen, und auf das verzichten können, was sie als überflüssig erachten. Sie bekommen den Auftrag, neue Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, das benötigte Personal selbstverantwortlich auszuwählen und befristet Beschäftigte oder Honorarkräfte selbst einzustellen. Die Schulleitung erhält die Personalverantwortung durch Delegation.
Das können wir heute schon tun. Dazu brauchen wir nicht den Antrag der großen Koalition, der eine Selbständigkeit wieder mit einem „Ja, aber“ verknüpft. Selbständigkeit ja, aber keine Freiheit von Noten und Versetzungsordnungen. Wir Grünen sagen, an dieser Stelle muss man bildungspolitisch Mut beweisen, muss sich für ein Modell entscheiden, was in anderen Bundesländern sehr erfolgreich gelaufen ist, was auch in anderen europäischen Ländern wirklich einen Qualitätsschub gebracht hat.
Wer sich mit den Schulleitern unterhält – und das tun ja alle Bildungspolitiker relativ oft –, bekommt oft die Klagen zu hören, dass die Flut von Verordnungen und Erlassen ständig zugenommen hat. Seit ich Bildungspolitikerin bin, seit rund zwei Jahren, habe ich einmal die Erlasse und Verordnungen gesammelt. Es ist so ein hoher Stapel! Wer soll es lesen, wer soll es ausfüllen? Ja, es wird aussortiert, die Schulen aber ersticken unter diesem Rahmen.
Wir wollen eines: Wir wollen, dass die Schulen Zeit bekommen, die Kinder zu fördern und ihnen auch erfolgreiche Bildungsabschlüsse zu verschaffen. Das ist das Ziel des grünen Antrags. Dem können Sie heute hier zustimmen. Ihren Antrag finde ich etwas wischiwaschi. Vielleicht könnten Sie den in Ihren Debattenbeiträgen noch etwas genauer skizzieren. Ich habe den Eindruck, Sie haben lange Zeit nichts getan, und dieser Antrag wird Ihnen jetzt nur noch einmal für ein paar Monate Aufschub geben. Die Ent
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Stahmann, ohne irgendwelches Vorwissen könnte man sagen, Sie haben hier eine mitreißende Rede gehalten, und alle stimmen Ihrem Antrag zu.
Die Bremer Schulpolitik wird aber länger als die letzten zwei Jahre gemacht, und die Bremer Schulpolitik hat auch viel erlebt,
weshalb wir heute da sind, wo wir stehen, weshalb es notwendig ist, dass der Antrag der großen Koalition hier heute im Haus beschlossen wird, weil es nämlich erst ein klares Konzept und eine Strategie geben muss, damit wir dann, von diesen Kernpunkten ausgehend, da weitermachen können.
Im Übrigen ist es falsch, wenn Sie sagen, dass nichts getan wurde. Die große Koalition hat im vergangenen Jahr mit der ersten Novelle des Schulgesetzes eine neue Schulorganisation in Bremen geschaffen.
Zurzeit – das wissen Sie sehr genau, haben es aber leider mit keinem Wort bedacht – findet ja die Debatte über die zweite Novelle des Schulgesetzes statt, in der es eben gerade darum geht, dass Schulleitungen gestärkt werden und wir wesentliche Voraussetzungen schaffen, damit Schulen in Zukunft selbständiger werden und selbständig arbeiten können. Darum ist es wichtig, dass wir einen Schritt nach dem anderen tun und nicht das, was Sie hier heute verkündet haben, als Erstes machen, nämlich die Schule in die freie Selbständigkeit zu entlassen, und jeder macht das, was er will. Das, meine Damen und Herren, hatten wir in Bremen, und das hat unter anderem dazu geführt, dass wir Pisa-Ergebnisse hatten, wie sie in den letzten Pisa-Studien festgestellt worden sind. Darum ist es wichtig, einen Schritt nach dem anderen zu machen.
Meine Damen und Herren, mehr Selbständigkeitfür die Schule ist ein Thema, das 2003/2004 von al––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
len in den Mund genommen wurde. Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hat 2002 als Reaktion auf die Pisa-Studie schon gesagt: Wir wollen mehr Selbständigkeit für Schulen, wir wollen, dass es eine wirtschaftliche, eine pädagogische Autonomie gibt, dass es eine gestärkte Schulleitung gibt, dass es, und da haben wir auch das Aber, Frau Kollegin Stahmann, aber natürlich einen festen Rahmen gibt – dieser Rahmen muss sein –, dass es eine Verbindlichkeit und Überprüfbarkeit von Lehrplaninhalten gibt, ist doch völlig klar, die Festsetzung der Erziehungsziele. Aufgaben und Ziele der verschiedenen Bildungswege müssen festgelegt sein, und es muss eine transparente Evaluation der Ergebnisse der Schulen geben.
Das sind Punkte, die vorher geklärt sein müssen. Darum ist es wichtig, dass man die Augen aufmacht, dass man schaut, was haben andere Länder gemacht.
Es könnte jetzt der Einwurf kommen, in anderen Ländern gibt es andere Modelle, sicherlich! In den Niederlanden sind fast 99 Prozent der Schulen in freier Trägerschaft, man könnte sagen, sie sind selbständig. Dieses Modell ist aber nicht auf Deutschland übertragbar. Es gibt innerhalb der Bundesrepublik, in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ganz besonders, ganz weitreichende Modelle, die schauen wir uns ja auch allesamt an. Wir sagen aber, wir haben hier in Bremen eine Situation, dass man hier erst einmal dem, was in Bremen zu den katastrophalen Pisa-Ergebnissen geführt hat, nämlich der großen Beliebigkeit, begegnen muss. Darum hat es eine Reihe Verordnungen und Erlasse gegeben.
die eine oder andere Verordnung oder den einen oder anderen Erlass fand ich auch im höchsten Maße überflüssig, das sage ich ganz deutlich.
Zum Beispiel die Präsenztageregelung, das wissen Sie auch ganz genau! Wir haben damals auch sehr deutlich gesagt, dass man dies hätte direkt in die Verantwortung der Schulen geben können! Wir hoffen auch – wir haben ja als CDU dazu einen Vorstoß gemacht, eine Gesamtarbeitszeit für Lehrkräfte einzuführen –, dass wir dann endlich diese Präsenztageregelung wieder abschaffen können.
Wir haben als Ziel, und ich denke, da kann ich für alle Fraktionen sprechen, eine bessere Schule. Das bedeutet aber nicht, dass eine selbständige Schule automatisch eine bessere Schule ist. Die Programme und Profile, die sich die Schulen erarbeiten sollen, sind ja nichts, was nicht passiert ist, Frau Kollegin Stahmann. Dies ist Realität, und dies wird auch weiter Realität sein, weil es weiterhin von den Schulen eingefordert wird. Wir brauchen Standards. Da haben wir schon große Schritte in den letzten zwei Jahren gemacht. Wir haben nicht nur die zentralen Abschlussprüfungen in allen Schularten, wir haben hier auch mit den Vergleichsarbeiten und den zu erreichenden Lernzielen, auch auf Grundlage der von der Kultusministerkonferenz angeregten Bildungsstandards, einen großen Schritt gemacht. Beim Management sind wir gerade dabei. Ich habe erwähnt die Debatte über die zweite Novelle des Schulgesetzes, dabei geht es gerade darum, die Schulleitungen zu stärken. Es geht aber auch darum, wie Schule besser organisiert werden kann. Da haben wir eine Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur gegründet, von der ich hoffe, wenn sie dann einmal arbeitet, dass sie auch dazu beiträgt, dass Schulorganisation einfacher wird. Da erwarten wir ja Ende März, Herr Senator, den ersten Zwischenbericht. Wir brauchen Transparenz. Transparenz bedeutet, dass die Vergleichsarbeiten, die geschrieben werden, auch veröffentlicht werden. Da haben wir als CDU mit dem Senator einen leichten Konflikt, weil wir natürlich wollen, dass die Ergebnisse, die an Schulen erbracht werden, auch den Eltern und Schülern mitgeteilt werden. Wir haben Ihnen in unserem Antrag der Koalition einen Zeitraum bis Juni 2005 genannt. Bildungskundige, bildungspolitisch Kundige wissen, dass es der Zeitraum ist, in dem die zweite Schulgesetznovelle hier in der Bürgerschaft in zweiter Lesung verhandelt wird. Darum ist es wichtig, dass wir genau im Rahmen dieser Debatte der Schulgesetznovelle hier ein Kernkonzept für mehr Selbständigkeit vorlegen, damit zum neuen Schuljahr auch schon Pilotprojekte starten können. Dies kann doch erst passieren, nachdem feststeht, welche klaren Standards, welche Rahmen hier auch eingehalten werden müssen. Da sage ich Ihnen auch ganz deutlich: Es gibt Standards, die müssen für alle Schulen gelten. Das bedeutet, dass zum Beispiel die Notengebung für alle Schulen gelten muss, Frau Kollegin Stahmann.
Wir können die Schulen da nicht wieder in die eigene Beliebigkeit entlassen, dass jeder Lehrer macht, was er will.
Langfristig muss es dazu führen, wenn wir mehr Selbständigkeit auf die Schulen verlagern, dass es weniger Aufgaben am Rembertiring gibt. Da wünsche ich mir, dass es dort dann wirklich eine ministerielle Behörde und eine funktionierende Schulaufsicht gibt. Herr Senator Lemke hat zu diesem Schuljahr eine neue Schulaufsicht in Bremen installiert. Ich hoffe, dass sie besser arbeitet als die Modelle, die es in der Vergangenheit, in den letzten zehn Jahren – die kann ich auf jeden Fall beurteilen –, gegeben hat.
Ich bin der festen Auffassung, dass mehr Selbständigkeit auch in Bremen in den nächsten Jahren Realität sein wird und dies dazu führen wird, dass wir durch diesen einen Baustein auch bessere Schulen bekommen. Man kann aber nicht behaupten, dass Selbständigkeit allein die Schulen besser machen wird. Darum brauchen wir das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer, der Eltern, der Schüler vor Ort. Dieses Engagement ist vorhanden, und wir haben, so ist meine Erfahrung bei den Schulbesuchen, den bildungspolitischen Gesprächen, die wir führen, hier auch eine große Bereitschaft, in einem festgesetzten Rahmen von Standards auch die Schulen in mehr Selbständigkeit zu entlassen. – Vielen Dank!
(Abg. C r u e g e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Jetzt wollen wir hier aber den Kampf der Giganten zwischen SPD und CDU hö- ren!)
Da ist der Wunsch Vater des Gedankens, wie ich höre! Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Stahmann, Sie haben einige Punkte benannt, die für mich widersprüchlich waren. Sie haben gesagt, seit 1995 hatte die Schulbehörde Zeit, dafür zu sorgen, dass sich die Schulen zu autonomen Schulen entwickeln, es sei aber nichts passiert.
Kurz danach haben Sie gesagt, Schulen müssten sich von unten entwickeln, gute Schulen entstehen nicht durch Anordnung. Das sehe ich ein bisschen als Widerspruch. Das wollte ich gleich zu Anfang sagen, denn unser Schulgesetz macht es ja seit 1993 möglich, und die Möglichkeiten dieses Schulgesetzes sind ja, und das sage ich mit großem Bedauern, leider nicht ausgenutzt worden. Sie können also nicht der Behörde vorwerfen, dass sie nicht genug von ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
oben angeordnet hat, damit es sich von unten entwickelt, wenn es das gute Schulgesetz ja von unten möglich macht, aber leider nichts passiert. Das war für mich irgendwie nicht ganz schlüssig, es mag aber daran liegen, dass ich das sozusagen nicht ganz begriffen habe.
Ideen sollten nicht von oben verordnet werden – das habe ich mir extra mitgeschrieben –, haben Sie gesagt, Frau Stahmann, das hat ja auch Ihre Rede durchzogen. Auf der anderen Seite beklagen Sie, dass die Entwicklung zu Schulprofilen nicht passiert ist. Das ist ein Widerspruch. Diesen Widerspruch kann man offensichtlich nicht auflösen, indem man ein Gesetz verabschiedet, das den Rahmen schafft, wenn dieser Rahmen nicht gefüllt wird. So viel vorab!
Viele Menschen in unserem Bundesland beschäftigt im Moment, jetzt, wo wieder die Anwahlen vor der Tür stehen, die Frage: In welche Schule schicke ich mein Kind, was ist überhaupt eine gute Schule? Diesen Einstieg habe ich jetzt für meine Rede zu Autonomie und Eigenständigkeit gewählt, denn das soll ja die ganze Debatte mit durchziehen.
Was ist eine gute Schule? Eine gute Schule ist nach außen und auch im Inneren gut gestaltet und hat insgesamt ein positives, gutes Erscheinungsbild. Eine gute Schule organisiert eine fachliche individuelle Förderung für jedes Kind.
Eine gute Schule praktiziert ein gutes, lebendiges, kreatives Schulleben auch in den Stadtteil hinein. Eine gute Schule, meine Damen und Herren, sorgt für regelmäßige Rückmeldungen untereinander, an die Kinder und Jugendlichen und natürlich auch an die Eltern. Eine gute Schule, Kollegin Stahmann, entwickelt ein klares Schulprofil, und last, but not least erweist sich eine gute Schule als lernende Organisation, ist also nicht statisch.
Damit umrissen haben wir das, was im Großen und Ganzen unter guter Schule verstanden wird. Man wird dem Einzelnen gerecht, man sichert Basiskompetenzen bei allen. Durch Unterricht wird erzogen. Es wird das Verstehen gelehrt, Bildung ermöglicht. Die Freude an eigenen Leistungen wird gefördert, und auch sich zu bewähren in der Gemeinschaft wird trainiert. Es wird auch gelernt, Fehler zu machen und mit Niederlagen umzugehen. Das ist eine gute Schule.
Die Entwicklung einer guten Schule wird von Eltern, Lehrern und Schülern getragen und gestaltet. Zu dieser Gestaltung gehören klare behördliche Vorgaben, Rahmenvorgaben und Kontrakte genauso wie Deregulierung und Selbstverantwortung der Schule. Im Kern geht es dabei, meine Damen und Herren, immer um die Steigerung und Sicherung der Qualität des Unterrichts. Voraussetzung für die Selbst
verantwortung der Schulen ist die Entwicklung eines internen Qualitätsmanagements und auch einer externen Evaluation.
Dazu wurden in Bremen im letzten Jahr, teilweise auch schon vorher, unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet, die die Schulen bei dieser Arbeit unterstützen und Rahmenbedingungen für ihre strategische Weiterentwicklung definieren. Dazu gehören die Einrichtung von Schulentwicklungsprojekten mit dem Ziel der Qualitätsentwicklung und -sicherung auch in Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern – ich nenne das Projekt „Schule und Partner“ in Kooperation mit bremischen Firmen –, Qualitätsverbesserungsprozesse in Schulen in Kooperation mit dem bremischen Unternehmensverband und der Stiftung der deutschen Wirtschaft. Es wird übrigens im Sommer auf weitere Schulen ausgedehnt. Die Außenwelt in die Schule zu lassen ist, glaube ich, einer der großen Schritte, auch die Schulen zu öffnen und ihnen auch den Mut zu geben, Eigenverantwortung zu übernehmen.
Ich nenne Lernen im Team in Kooperation mit der Robert-Bosch-Stiftung und – wir haben es jetzt gerade in der Bildungsdeputation behandelt – das Projekt „Schule macht sich stark“ als eine Maßnahme aus den Ergebnissen des runden Tisches Bildung. Eine weitere Maßnahme ist die Aufforderung, dass alle Schulen im Sommer eine Jahresplanung entwickeln sollen. Das Ziel ist, dass im Sommer 2007 diese Jahresplanung zu einem Schulprogramm erweitert wird. Das bedeutet, dass der Rahmen, den wir seit 1993 durch das Schulgesetz haben, jetzt auch durch Impulse der Behörde ausgefüllt werden soll. Also: Jahresplanung jetzt ab Sommer, und im nächsten Jahr dann ein Schulprogramm, ein klares Ziel!