(Abg. Frau W i e d e m e y e r [SPD]: Dann lesen Sie doch Ihren eigenen Antrag, Herr Wedler! Ich glaube, Sie haben nicht begrif- fen, was Sie selbst beantragt haben!)
Ich möchte mich also zunächst mit dem Nachtragshaushalt beschäftigen und möchte dann, wenn ich noch ein bisschen Zeit habe, eine Anmerkung zu meinem Antrag machen und den hier formell einbringen. Sonst melde ich mich kurz noch ein zweites Mal.
Der Nachtragshaushalt 2005 ist für mich und meine Partei ein Dokument des Scheiterns der Bremer Sanierung, der selbsternannten Sanierungskoalition und einer Politik, die auf Schönreden und Schönrechnen, auf Problemverdrängung und Selbstbetrug setzte und damit letztlich auch ein Scheitern derjenigen Personen, die diese Koalition tragen. Nach Ablauf der beiden Sanierungsphasen und nach dem Platzen der Seifenblase Kanzlerbrief muss man jetzt abrupt und ganz offensichtlich ohne politische und verwaltungsmäßige Vorbereitung auf den Boden der finanzpolitischen Wahrheit zurückkehren, notgedrungen, sage ich, und nicht freiwillig. Zehn Jahre Sparen und Investieren, wie Sie das genannt haben, waren für die Katz. Das ist meine politische Bewertung. Der Rechnungshof hat uns das ja vorgestern in seinem Bericht noch einmal deutlich ins Gewissen geschrieben.
Wir stehen heute vor einem haushalts- und finanzpolitischen Scherbenhaufen. Viel zu spät und viel zu zaghaft haben Sie das Sparen ernst genommen. Man schwelgte eher in schönen Ausgaben und Investitionen. Die aus den Investitionen folgenden Zinsbelastungen wurden verdrängt, die Zinsen waren von vornherein vom Sparen ausgenommen. Dass man nun, was die Steigerungsraten der Zinssätze anbetrifft, Glück hatte in den letzten Jahren, lag nicht am eigenen Verdienst der Koalition, sondern es lag schlicht und einfach am Marktgeschehen und an der Marktentwicklung. Die Zinssätze sind in der Tendenz nämlich eher zurückgegangen, aber nicht gestiegen. Wenn wir eine Steigerungsrate der Zinssätze haben und bekommen werden, dann wird die Zinsbelastung für uns äußerst dramatisch werden.
Jetzt kommt man sogar mit einem neuen finanzpolitischen Trick: Man rechnet die Zinsen komplett aus den konsumtiven Ausgaben heraus und schwindelt sich und uns und der politischen Öffentlichkeit etwas vom Ziel des ausgeglichenen Primärhaushaltes vor. Man verstößt damit ganz bewusst gegen die Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung. Wie wollen Sie eigentlich von den Bürgern Gesetzestreue und Verantwortung für die Gemeinschaft verlangen, wenn Sie selbst die Regeln nicht mehr ernst nehmen?
Es reichte als Sparpolitik eben nicht, die bundesweit verabredeten Sparvorgaben des Finanzplanungsrates zu erfüllen. Das haben Sie, Herr Pflugradt, hier deutlich gemacht. Das reichte aber nicht, wie wir gesehen haben, denn die Einnahmen passten nicht zu dem Ausgabevolumen. Als Haushaltsnotlageland, das Sanierungszahlungen von den anderen, vom Bund erhält, darf man sich nicht am Schnitt der anderen Länder oder bestimmter Kommunen, ganz wie es gerade passt, orientieren. Man muss sich schon auf sich selbst besinnen, auf seine Möglichkeiten und auf die wirtschaftlichen und bundesstaatlichen Gegebenheiten. Man hätte von Anfang an, das heißt von Beginn des Sanierungszeitraums an, das Sparen sehr viel ernsthafter betreiben müssen, als das geschehen ist, und zwar über das Maß der finanzpolitischen Vorgaben hinaus, und man hätte dabei auch die Folgen der exzessiven Investitionstätigkeit, wie das in der letzten Debatte zur Regierungserklärung hier bezeichnet wurde, ernsthafter bedenken müssen. Dann wären wir heute nämlich sehr viel weiter und hätten weniger Probleme.
Die SPD scheint den Ernst der Lage erkannt zu haben, die CDU offenbar immer noch nicht, und so interpretiere ich auch Ihre Ausführungen von eben, Herr Pflugradt, denn wie anders ist der Koalitionsstreit in Sachen Haushaltssanierung, der ja noch längst nicht zu Ende ist, zu erklären? Oder wie ist zu erklären, dass die CDU-Fraktion sich von der Idee einer Enquete-Kommission der Bremischen Bürgerschaft verabschiedet hat? Sicher, eine solche Kommission kostet Geld, das wir im Haushalt nicht haben. Auch das Arbeitsergebnis einer solchen Kommission ist nicht vorhersehbar. Aber warum machen Sie sich nicht auf die Suche nach Geldgebern beziehungsweise Sponsoren oder nach einer anderen Plattform? Warum bitten Sie zum Beispiel nicht die Handelskammer Bremen, eventuell zusammen mit der Industrie- und Handelskammer in Bremerhaven oder gar alle Kammern im Bundesland Bremen, als Träger und Sponsor für eine solche Enquete-Kommission zu fungieren?
Mir scheint, Sie haben bei der CDU immer noch nicht richtig begriffen, dass es so wie bisher jedenfalls nicht weitergehen kann. Es kommt jetzt auch nicht mehr darauf an, dass jede der Regierungsparteien nur auf sich und die eigene Klientel schaut. Jetzt ist der Blick aufs Ganze gefordert, nämlich auf das untergehende Staatsschiff Bremen. Deshalb war es auch sehr beschämend und bezeichnend, dass sich der Senat in der letzten Woche nicht auf den Nachtragshaushalt einigen konnte und das Problem dem Koalitionsausschuss zuschob. Viel deutlicher konnte man das Ende der Regierungsfähigkeit dieser Koalition nicht sichtbar machen. Die im Haushaltsplan 2005 eingeplante Einnahmeerwartung aus dem Kanzlerbrief in Höhe von 509, knapp 510 Millionen Euro ohne den Bremerhaven-Anteil wird nicht kommen. Sie wird durch eine zusätzliche Kreditaufnahme ersetzt. So einfach macht man sich das.
Das Vorgehen der Koalition verschiebt die Probleme einfach in die nächsten Jahre. Ich hätte mir gewünscht, man hätte im Nachtragshaushalt 2005 schon ernsthafte Sparbeschlüsse vorgesehen, anstatt sich über zusätzliche Ausgaben und Ausgabenwünsche einzelner Ressorts zu zerstreiten. Im Nachtragshaushalt 2005 ist für mich keinerlei Ansatz sichtbar, wie das strukturelle Haushaltsdefizit bekämpft werden kann und wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll. Es ist eine Politik des schlichten „Weiter so wie bisher“. Das ist – ich habe das schon mehrfach im Zusammenhang mit der Haushaltspolitik gesagt – verantwortungslos, denn diese Politik hat uns in das Desaster geführt, das wir jetzt haben.
Bremerhaven ist mit 38,1 Millionen Euro am Kanzlerbrief beteiligt. Die Stadtgemeinde Bremen – das sage ich hier ganz bewusst und ganz laut – ist übrigens nicht am Kanzlerbrief und dem Einnahmeausfall beteiligt. Das empfinde ich als Bremerhavener äußerst merkwürdig, vor allem, wenn ich an die zusätzliche Kreditaufnahme denke, die dies im Bremerhavener Haushalt auslösen wird.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Ist Ihnen das nicht peinlich, Herr Wedler? – Abg. Frau W i e d e m e y e r [SPD]: Wozu haben wir denn einen städtischen Nachtragshaushalt vorgelegt? – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Wie der Blinde von der Farbe!)
Das hätte den Bremerhavener Kollegen auch auffallen müssen und zu Protesten führen müssen. Ich habe den Finanzplan gelesen, und darin steht es nicht so. Das ist für mich die Grundlage. Ich hoffe, dass den Bremerhavenern bei der Auflösung des Kanzlerbriefes, was diese 38,1 Millionen Euro Ausfall im Haushalt anbetrifft, auch geholfen wird und dass die Bremerhavener sich nicht so schlicht und einfach dann wieder in zusätzliche Kreditaufnahmen hineinflüchten müssen.
Im Nachtragshaushalt 2005 werden auch die Auswirkungen von Hartz IV deklariert, das heißt die erheblichen Veränderungen im Zusammenhang mit den Arbeitslosen und den Sozialhilfeempfängern. Im Finanzplan 2003 bis 2007 wurde hier eine Nettoentlastung für das Bundesland Bremen in Höhe von 130 Millionen Euro geschätzt. Im Nachtragshaushaltsplan ist jetzt von 120 Millionen Euro die Rede, von denen 98 Millionen Euro auf das Land und die Stadtgemeinde Bremen entfallen sollen. 22 Millionen Euro entfallen danach offenbar auf Bremerhaven, wobei die Aufteilung des Betrages für das Wohngeld auf die beiden Stadtgemeinden offensichtlich noch unklar ist. Aus den unterschiedlichen Zahlen kann man erkennen, dass es sich auch heute noch um Schätzzahlen handelt. Genaueres wird man wohl erst am Jahresende wissen, wenn die Ist-Zahlen dieses Jahres auf dem Tisch liegen.
Wenn man die Pressemeldungen liest über die Sozialhilfeentlastungen in den Kommunalhaushalten, auch hier in Bremen und Bremerhaven, dann glaube ich, dass der angesetzte Entlastungseffekt von 98 Millionen Euro in den beiden bremischen Haushalten wohl etwas unter Wert angegeben ist. Insofern glaube ich auch, dass sich der Sozialbereich bei seinen Forderungen nach zusätzlichen Haushaltsmitteln zurücknehmen sollte.
Die Bürgerschaft hat im letzten Jahr beschlossen, keine zusätzlichen Mittel mehr in das Space-ParkAbenteuer zu stecken. Diese Position gilt für mich nach wie vor. Deshalb kann ich die zusätzliche Kreditaufnahme für die Space-Park-Abwicklung der BIG, die ursprünglich geplant war, auch nicht akzeptieren. Sie steht nämlich im Widerspruch zu unserer Beschlusslage hier im Haus. Das Zögern der SPD in dieser Frage kann ich also sehr gut nachvollziehen. Wenn der Koalitionsausschuss und dann der Senat auch in dem Haushaltsplanentwurf jetzt diese Position aus dem Nachtragshaushalt herausgenommen haben, finde ich das nur sachgerecht.
Nicht aufgenommen wurden in den Nachtragshaushalt die schon im Dezember 2004, das heißt noch vor Inkrafttreten des Haushalts 2005, angemeldeten zusätzlichen Ressortwünsche von zirka 60 Millionen Euro. Das finde ich richtig, denn angesichts des auch in den Ressorts bekannten Haushaltsdesasters sind solche zusätzlichen Haushaltswünsche völlig fehl am Platz. Statt zusätzlicher Mittelwünsche muss man zusätzliche Sparanstrengungen erwarten, die dann zu Haushaltseinsparungen führen können. Eine Politik des „Weiter so“ geht eben nicht mehr. Sie ist zu Ende, und das muss auch in den Ressorts dann, an der Spitze zumindest, bekannt sein.
Insofern kann man das, was die Koalitionsrunde hier beschlossen hat, nur unterstützen. Es ist eben nicht ausreichend, etwas Zusätzliches zu verhindern, aber nicht konstruktiv zu sagen, dass man noch darüber hinausgehen will.
Der Nachtragshaushalt, und das wäre dann meine letzte Bemerkung hierzu, sagt nichts über die anderen Problempunkte des Ursprungshaushaltes, denn außer den genannten Punkten wird nichts am Ursprungshaushalt geändert. Es bleiben also sämtliche in den Ursprungshaushalt eingearbeiteten Risikopositionen erhalten, und davon ist eben auch schon die Rede gewesen.
Im Ergebnis muss man also feststellen, dass der Nachtragshaushalt 2005 in keinem Punkt eine Antwort gibt, wie das strukturelle Haushaltsdefizit Bremens aufgelöst werden soll. Es wird vielmehr so getan, als wenn nichts passiert ist. Die fehlenden Kanzlerbriefeinnahmen werden schlicht durch zusätzliche Kreditaufnahmen ersetzt. Die Verschuldung Bremens
wird zusätzlich in die Höhe getrieben ohne Rücksicht auf die dadurch ausgelöste zusätzliche Zinsbelastung.
Man nimmt bewusst den Verfassungsverstoß und den Verstoß gegen die Haushaltsordnung in Kauf. Dem Nachtragshaushalt möchte ich ausdrücklich nicht zustimmen. – Vielen Dank erst einmal!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert, Sie sprachen im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt von Bilanzfälschung. Die 60 Millionen Euro, die Sie ansprachen, stehen doch in folgendem Zusammenhang: Einerseits fordern Sie zu Recht Wahrheit und Klarheit im Nachtragshaushalt, andererseits sage ich Ihnen auch ganz deutlich, ich bin hier als Finanzsenator den öffentlichen Finanzen dieses Landes verpflichtet,
(Abg. Frau W i e d e m e y e r [SPD]: Das ist ja nicht im Widerspruch! – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ja dasselbe!)
und ich werde nicht durch Nachtragshaushalte, die bislang noch nicht in diesen Positionen begründet sind, weil die Kollegen sagen, diese Mehrbedarfe, die in der Tat in den Raum gestellt worden sind, aber nicht aufrechterhalten werden, in vorauseilendem Gehorsam hier um Kreditermächtigung nachsuchen und die öffentliche Verschuldung weiter hochtreiben.
Wenn Sie von Bilanzen sprechen, müssen Sie einfach wissen, dass der Vergleich auch deshalb hinkt, weil Bilanzen am Jahresende aufgestellt werden. Eine Bilanz mache ich, anders als einen Haushalt, am Jahresende. Dann ist das Jahr um, und dann kann ich genau sehen, was gelaufen ist, und dann ist es ganz einfach, eine Bilanz präzise aufzustellen, aber wir sind hier im Rahmen der Kameralistik doch in einem anderen System. Deswegen werden wir das Parlament in dem Moment begrüßen, in dem wir auch ganz konkret und mit Grundlagen Sie begrüßen können.
Sie haben die Verfassungskonformität des Haushalts angesprochen. Natürlich gibt es in Berlin ein Urteil, aber dieses Urteil in Berlin, das wir sehr genau analysiert haben, ist nicht eins zu eins umzusetzen auf die Bremer Verhältnisse. Wir müssen jetzt im Detail mit dieser Situation umgehen, die in der Tat neu ist, aber ich kann auch nur davor warnen, dass
wir am Ende die Finanzpolitik – denn das Berliner Urteil geht ja sehr weit, was das Primat der Finanzpolitik und der Rechtfertigung angeht – über die Fachpolitik setzen. Das müssen wir, glaube ich, genau abgrenzen und abwägen. Wir sind gern bereit, im Haushalts- und Finanzausschuss dazu Stellung zu nehmen, das zusammen mit Ihnen zu erarbeiten und auch zu diskutieren.
Die Frage, Herr Wedler, zu Bremerhaven: Ich glaube, da sind Sie auf einer großen falschen Fährte. Da bin ich gern bereit, um das hier nicht zu überziehen, dass meine Fachleute Ihnen das erklären!
Zu der Frage, die natürlich auch für die Sanierung als Orientierungsrahmen von zentraler Bedeutung ist, nämlich wie wir uns in den jetzt anstehenden Tarifgesprächen verhalten, möchte ich noch einmal folgende Anmerkung machen: Ich sehe mich nicht im Gegensatz zur SPD-Fraktion oder zu Jens Böhrnsen, aber es ist die Rolle des Finanzsenators, der hier die Zuständigkeit hat, diese personalwirtschaftlichen Maßnahmen zu verhandeln, es ist seine Aufgabe, zusammen mit den anderen Finanzministern, die ebenfalls dafür zuständig sind, natürlich eine einheitliche Linie der Länder herbeizuführen.
Wir sind in einer Tarifgemeinschaft, und da gibt es, auch noch gestern Abend in Berlin, wo Staatsrat Henning Lühr war, Abstimmungen über diese Linie. Es gibt von Bremen informelle Gespräche mit ver.di, wir sind da in einer ganz engen Abstimmung, und es muss doch unser Interesse sein, dass wir die TDL und damit den Flächentarif erhalten. Es kann doch nicht unser Interesse sein, in einer Frühphase, da die Verhandlungen im Grunde erst im April in konkretere Gespräche hineingehen, uns unklug so zu positionieren, dass die TDL nicht zusammenbleibt und dass am Ende auch das Instrument des Flächentarifvertrages damit möglicherweise unter die Räder kommt. Das kann nicht im Interesse Bremens sein.
Deswegen nehme ich diese Anregung gern an, aber ich bitte auch um Verständnis, wenn der Senat zunächst in diesen Verhandlungen versucht, eine Linie zu fahren, die zum Erhalt der TDL, zum Erhalt des Flächentarifvertrages und dann am Ende zu einer hoffentlich guten Lösung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für das Land kommt.
Schließlich möchte ich sagen, Herr Pflugradt, ich bedanke mich für Ihre Komplimente, aber ich sage Ihnen auch, ich lasse mich nicht vereinnahmen. Ich werde mit sozialem Grundverständnis meinen Weg gehen.
Ich freue mich, dass wir hier auch in einem offenen Diskurs gegensätzliche Positionen aufrechterhalten können, diskutieren können. Finanzpolitik ist auch immer angewandte Gesellschaftspolitik. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen, weil es jetzt um den Dringlichkeitsantrag geht, den ich eingebracht habe. Den möchte ich hier kurz vorstellen und auch ganz kurz begründen.
Vielleicht noch eine Anmerkung zu dem Angebot, das Sie eben gemacht haben: Ich habe mir im Vorfeld dieser Debatte natürlich den Nachtragshaushalt angeschaut, auch den Stadthaushalt, und da habe ich die Position leider nicht gefunden, aber vielleicht kann man mir das tatsächlich einmal zeigen, wo es steht, und dann will ich das gern richtig stellen. Im Moment sehe ich das aber noch nicht.
Was den Antrag betrifft, möchte ich ihn hier formell einbringen. Ich hatte vorhin schon in meiner Rede gesagt, es ist schon etwas merkwürdig, dass wir im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt hier massive Kritik am Rechnungshofpräsidenten üben und an seiner Berichterstattung und ihm dann keinerlei Gelegenheit geben, dass er sich öffentlich dazu äußern kann. Ich habe wahrgenommen, dass die Koalition meinen Antrag ablehnen will. Das halte ich für ein etwas merkwürdiges Verhalten in diesem Zusammenhang, das möchte ich hier auch ausdrücklich betonen.
Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass wir Sachverständige hören können, und von dieser Möglichkeit wollte ich in diesem Zusammenhang auch Gebrauch machen. Es geht nicht darum, dass ich als Insider, oder die Kollegen, die im Rechnungsprüfungsausschuss sind, hier belehrt werden müsste über den Schuldenstand, den wir im Land oder in der Stadt Bremen oder umgekehrt in Bremerhaven haben.
Ich lese die Unterlagen, auch den Finanzcontrollingbericht habe ich gelesen, auch die Tabellen habe ich gesehen, und auch den Bericht des Rechnungshofs habe ich mir, zumindest was diesen Teil betrifft, angeschaut. Den kann ich Ihnen übrigens allen nur wärmstens ans Herz legen als Lektüre, denn darin stehen einige schöne Zahlen, auch einige erschreckende Zahlen, die uns in der Sache Aufklärung geben können.
Ich denke, es ist kein Spezialistenwissen, das hier dargelegt werden soll, sondern die Öffentlichkeit
insgesamt, aber auch alle Kollegen hier im Haus, die sich nicht primär mit dem Haushalt und mit der Rechnungsprüfung beschäftigen, sollen noch einmal über den Sachstand informiert werden, damit sie bei allen politischen Überlegungen, die sie in diesem Zusammenhang anstellen, Bescheid wissen. Sie wissen, die Verschuldung und die Höhe der Verschuldung engt unseren politischen Handlungsspielraum massiv ein, denn die Zinsbelastung nehmen Sie im Primärhaushalt heraus, so dass sie also im Grunde genommen dann nicht durch ordentliche Einnahmen abgedeckt werden sollen, und diese Zinsausgaben wachsen in den nächsten Jahren massiv an.
In dem Rechnungshofsbericht, wenn Sie dieses Kapitel lesen, werden Sie da Zahlen bis zum Jahr 2003 finden, und wenn Sie sich den Orientierungsrahmen anschauen, den der Finanzsenator für die Koalitionsdiskussion zur Verfügung gestellt hat, finden Sie da eine Reihe bis zum Jahr 2009. Wenn Sie sich da zum Beispiel nur die Entwicklung der so genannten Zinssteuerquote anschauen, dann ist das eine erschreckende Zahl, denn sie ist das Kriterium, das unter anderem für die Bestimmung eines Haushaltsnotlagelandes maßgebend ist und war. Das wächst in den nächsten Jahren massiv an, und das muss uns allen hier bewusst sein und uns auch alle nachdenklich stimmen. Deswegen mein Antrag, den Präsidenten des Rechnungshofs hier einmal vor uns allen sachverständig zur Frage der Verschuldung und den damit implizierten Zinsbelastungen für den Haushalt Auskunft geben zu lassen!
Wenn ich über die direkten Belastungen im ordentlichen Haushalt, also über den Haushalt hier rede, gilt da natürlich auch das, was sich in den anderen Haushalten, in den so genannten Schattenhaushalten, in den Nebenhaushalten an Zinsbelastungen, an Risiken für uns hier versteckt. Ich denke, das müssen wir sozusagen als Bestandsaufnahme präsent haben bei allen politischen Fragestellungen, mit denen wir uns hier zu beschäftigen haben. Insofern möchte ich Sie bitten, meinem Antrag zuzustimmen!