Wir sind dann, immer weiter in dem Bericht, gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, dass sich einvernehmlich, so steht es hier, gegen die Aufnahme einer Pflicht des Senats zu maßgeblicher Berücksichtigung von Stellungnahmen der Bürgerschaft ausgesprochen wird. Da müssen Sie auch dabei ge
wesen sein, Herr Köhler. Ich halte mich an den Bericht und nehme das als eine gute Erfahrung, auch verfassungspolitische Erfahrung, wie wir in Zukunft zusammenarbeiten wollen. Der Versuch, das zu ändern, ist schon im Ausschuss gescheitert.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach nein, und warum ändern wir jetzt die Landesverfassung? Das ist doch nicht zu glauben!)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Da der Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/417 durch die Drucksache 16/582 erledigt ist, lasse ich nun über den Gesetzesantrag des nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung mit der Drucksachen-Nummer 16/582 in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung, Drucksache 16/582, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung Kenntnis.
Wahl eines Mitglieds des Rechtsausschusses
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds des Petitionsausschusses
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Betriebsausschusses Fidatas Bremen
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl zweier Mitglieder der staatlichen Deputation für den Fischereihafen
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.