Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorwegschicken, dass ich davon überzeugt bin, dass dieses Thema, das wir heute debattieren, mit das entscheidende für die nächsten zehn Jahre werden wird. Die Zusammenarbeit in der Region, das Voranbringen der Region in der veränderten Struktur der Europäischen Union wird nicht nur für das Bundesland Bremen, sondern für die gesamte Nordwestregion von entscheidender Bedeutung sein.
Wenn ich das so sagen darf, bei all den Debattenbeiträgen, die bisher heute geleistet wurden, finde ich, Frau Krusche, dass wir in den letzten zwei Jahren enorm vorangekommen sind. Ich will Ihnen die Beispiele sagen. Auf der Ebene der Gemeinden und Kommunen wurde der Intraprozess in der ersten Stufe, der ja schwierig angelaufen war, der von vielen Gemeinden und Kommunen sehr kritisch begleitet wurde und auch bei uns häufig kritisch diskutiert wurde, zu Ende gebracht, und die gemeinsame Resolution ist von 35 der 36 Gemeinden unterschrieben worden. Ich finde, das ist eine sehr gute Ausgangsbasis.
Die Regionale Arbeitsgemeinschaft, die die Landkreise mit berücksichtigt, hat nach einer Auftaktveranstaltung im Januar 2003 in der Strandlust enorm an Fahrt und an Tempo aufgenommen, hatte im letzten Jahr gemeinsam auch mit der RIS eine hervorragende Klausurtagung unter dem Motto „Bestimmen Sie den Kurs Nordwest“, wo man im Endeffekt gesehen hat, dass es in der Region sehr viele Gemeinsamkeiten gibt, diesen Kurs Nordwest auch voranzubringen.
Wenn man dann sieht, dass dieses Thema Metropolregion jetzt innerhalb von kürzester Zeit durch ein einstimmiges Votum der Regionalen Arbeitsgemeinschaft entsprechend unterstützt wurde, dass 17 regionale Organisationen, darunter sechs Industrie- und Handelskammern, am 12. April diese Resolution zur Unterstützung der Metropolregion Bremen-Oldenburg unterschrieben haben, so ist dies ein sehr gutes Zeichen, eine sehr gute Ausgangsbasis für diese Debatte in den nächsten zehn Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin zuversichtlich, dass wir auch nach den Beratungen, den Vorberatungen zur Raumordnungsministerkonferenz diesen Rückenwind mitnehmen werden, den wir auch heute durch das Parlament verliehen bekommen. Ich darf mich ganz herzlich bei allen Fraktionen bedanken, die diesen gemeinsamen Antrag unterstützen. Die Vorlage heißt: „Die Ministerkonferenz beschließt,“ – so ist die Beschlussempfehlung – „die Großstadtregionen Nürnberg, Hannover, Braunschweig, Göttingen, Rhein-Neckar und Bremen-Oldenburg bei der anstehenden Verabschiedung der Leitbilder und Handlungsstrategien der Raumentwicklung in den Kreis der europäischen Metropolregionen aufzunehmen.“ Auch dies ist uns gelungen, in den letzten zwei Jahren mit auf den Weg zu bringen. Deshalb haben wir eine hervorragende Ausgangssituation, was die Debatte betrifft.
Aber eines ist auch klar: Mit dem Beschluss, wenn er denn in der kommenden Woche erreicht wird, werden wir uns nicht zurücklehnen können, sondern wir werden nach vorne sehen müssen. Wir werden verlässliche Strukturen weiterentwickeln müssen. Wir müssen sehen, wie wir diese Beratungsstrukturen, die es bisher auf der Ebene der Kommunen und auf der Ebene der Landkreise gibt, vor allen Dingen auch unter Berücksichtigung der Veränderung in Niedersachsen, dass die Bezirksregierungen aufgegeben worden sind, unter einem Dach der Metropolregion zusammenfassen. Das wird sicherlich verschiedenste Debatten mit sich bringen.
Ich glaube, der Fehler, den wir machen können, ist, dort als Erstes über ein Parlament nachzudenken, weil die Bevölkerung dann darüber denkt, wir wollten als Erstes wieder irgendwelche Abgeordnetenplätze schaffen. Wir müssen zunächst die Inhalte definieren. Dr. Sieling hat hier einige angesprochen, die auch völlig einvernehmlich sind, Häfen, Logistik, Verkehr, Wissenschaft, Tourismus, aber es gibt weitere Themen, die wir besprechen müssen. Das sind natürlich zum Beispiel auch Themen im Bereich von Gesundheitspolitik, zu der wir uns in Bremen ja im Moment sehr intensive Gedanken machen. Das sind Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Kulturpolitik. Es geht auch, so will ich das ganz deutlich sagen, wenn man sich die Entwicklung rund um Delmenhorst anschaut, natürlich bis hin in die Möglichkeit, zum Beispiel interkommunale Gewerbegebiete zu schaffen, wenn man sich die Diskussion ansieht, die dort gerade in Delmenhorst läuft.
Dies wird keine einfache Diskussion, davon bin ich überzeugt, weil dies auch immer etwas damit zu tun haben wird, Kompetenzen abzugeben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber ich finde, wir haben dort gute Vorbilder. Wenn man sich die Entwicklung innerhalb der Europäischen Union ansieht, so war dieses Tempo nur möglich, weil auch dort an der einen oder anderen Stelle Kompetenzen abgegeben wurden.
Ich würde sagen, wir sollten diese Diskussion schleunigst nach nächster Woche angehen. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und zufrieden sagen, jetzt sind wir Metropolregion, sondern wir müssen sie offensiv angehen. Wir müssen versuchen, gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten, wie diese verlässlichere, verbindlichere Zusammenarbeit aussehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass uns dies auch mit der Region zusammen gelingen wird, weil nämlich die Region die Chance bietet, die im Endeffekt keine Region von denen hat, die da im Moment zur Diskussion stehen. Wir haben alle Ebenen unseres föderativen Aufbaus bis hin zur Landesebene in diesem Modell BremenOldenburg im Nordwesten mit eingeschlossen. Diese Chance, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir nutzen. Wir sollten sie offensiv angehen, und ich bin mir sicher, wenn wir zum Jahresende die nächste Runde der Debatte hier wählen, dass
wir dann weitere Vorschläge vorliegen haben, die diese verlässlichen Strukturen schon deutlich nach vorne gebracht haben.
Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung zur nächsten Woche zur Raumordnungsministerkonferenz und hoffe, dass wir gemeinsam den sicherlich noch schwierigen Weg gehen können, um dieses Thema, um die Region Bremen-Oldenburg im europäischen Kontext voranzubringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Eckhoff, ich bin mit Ihnen durchaus der Meinung, dass in den letzten zwei Jahren sehr viel Schwung in die Debatte gekommen ist. Was Kooperation und Zusammenarbeit angeht, haben wir einen großen Schritt nach vorn gemacht. Aber gerade auch der Intraprozess, den Sie angesprochen haben, der wichtig ist als erster Schritt auf dem Weg zu einer Metropolregion, zeigt auch, wo die Probleme dieser verbindlichen Zusammenarbeit liegen – wir erfahren es doch an solchen Themen wie der Entwicklung eines regionalen Einzelhandelskonzepts, eines regionalen Baulandausweisungskonzepts –, sich darüber zu verständigen, wo wir für wen und an welcher Stelle zukünftig Gewerbeflächen entwickeln wollen.
Ob das immer nur aus der Perspektive Bremens, also unter Wahrung bremischer Interessen, wie der Senat auch sagt, geschieht oder ob wir tatsächlich in der Lage sind, unsere eigenen Interessen, und das gilt für jeden Bürgermeister, zurückzustellen zugunsten einer gemeinsamen Sicht auf die Region, dabei auch eventuell auf eigene Machtbefugnisse zugunsten regionaler Machtbefugnisse zu verzichten, davon wird der Erfolg einer Metropolregion entscheidend abhängen. Das wird eine zukünftige Debatte sein, davon bin ich überzeugt, und da müssen wir, glaube ich, jetzt sehr schnell weiterkommen.
Einen Punkt möchte ich noch aufgreifen, den Herr Focke eben als Kritik geäußert hat, da ich glaube, dass diese Kritik richtig ist. Wir haben viel geschafft, auch aus Bremer Sicht. In der Antwort des Senats steht aber kein Wort davon, und das ist doch das Ärgerliche. Wir sind zum Beispiel Stadt der Wissenschaft, das ist doch ein Pfund, mit dem man auch in der Region wuchern kann. Wir haben uns aufgemacht, Kulturhauptstadt zu werden. Jetzt sind wir es nicht geworden, aber warum kann man den Gedanken der Kulturhauptstadt, die wichtige Rolle, die Bremen für die Kultur spielen kann und könnte für die Region, warum kann man so etwas nicht positiv aufgreifen?
Mein Eindruck war, und das war vor allen Dingen meine Kritik, dass der Senat völlig leidenschaftslos formal antwortet und uns Parlamentariern, die wir jetzt fraktionsübergreifend deutlich gemacht haben, wie wichtig uns die Region und die Zusammenarbeit in der Region ist, wenig zu sagen hat. Dieser Senat ist offensichtlich bis heute nicht in der Lage, seine eigenen Aktivitäten, was er dann dazu beitragen will, hier in irgendwelchen Sätzen darzustellen. Darüber sind wir Grünen enttäuscht, und wir glauben, wenn sich das nicht schnellstens ändert, dass die Metropolregion dann vor große Schwierigkeiten geraten wird. Wir wollen einfach, dass mehr Dampf kommt, und ich hoffe, Herr Senator Eckhoff, dass Sie Ihren Teil dazu beitragen werden, dass dies geschieht. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, dass wir uns zu zweit melden. Ich möchte gern auf diese Weise mehreres unterstreichen. Wir haben keinen Gegensatz zueinander. Wir haben eine gemeinsame Einschätzung der gegenwärtigen Lage und auch der zukünftigen Aufgaben. Wir haben auch keinen Gegensatz, wie einige von Ihnen vermuten, zu der niedersächsischen Landesregierung, sondern es gibt eine enge, abgestimmte Zusammenarbeit mit der Landesregierung, die auch dieses große Projekt Metropolregion Bremen-Oldenburg einschließt.
Dass wir nicht zu einer insgesamt gemeinsam abgestimmten Antwort kommen, wird von Herrn Focke und auch von Ihnen, Frau Krusche, völlig überschätzt. Die Wahrheit ist, dass wir bei der Darstellung dessen, was wir bisher geschafft haben, voll einer Meinung sind. Wenn Sie das immer wiederholt haben wollen, gut, dann verstehe ich das, aber es gibt überhaupt keinen Streit darüber, dass alles das, was wir bisher geschafft haben, ein großer Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist schön, wenn das möglichst oft, möglichst gründlich und möglichst ausführlich gesagt worden ist.
Das, was uns noch Arbeit macht, aber das darf man doch sagen – Herr Eckhoff hat das eben auch gemacht –, ist, dass wir uns nicht ausruhen dürfen auf dem, was wir gemacht haben. Wir dürfen uns nicht gegenseitig auf die Schultern klopfen und sagen, wir waren wunderbar, seht euch die Bewerbung der Kulturhauptstadt an, das hat uns gewaltig nach vorn gebracht. Nein! Wir wollen gern das, was wir noch nicht gelöst haben, wirklich auf die Tagesordnung bringen.
Was wir im Senat zusätzlich zu dieser gemeinsamen Antwort, die im Niedersächsischen Landtag vorgelegt worden ist und die wir voll teilen, betonen möchten, ist, dass wir natürlich gemeinsam und mit
den Landkreisen, mit der Regionalen Arbeitsgemeinschaft und mit den positiven Erfahrungen, die wir beim Intraprozess gemacht haben, weiterkommen wollen zu verbindlichen Strukturen. Wir müssen zu Verbindlichkeiten kommen. Frau Krusche sagt sogar, sie fordert die Verbindlichkeit. Haben Sie nicht gemerkt, dass das genauso betont wird vom Senat, dass wir diesen Punkt nicht einfach verdrängen wollen? Wir wollen vielmehr verbindliche Strukturen und verbindliche Arbeitsgrundlagen schaffen in dieser Metropolregion. Da sind wir noch nicht am Ende, und da kann man sich nicht zufrieden zurücklegen. Das ist ein dickes Stück Arbeit.
Herr Sieling hat richtig vermutet. Als die nordwestdeutschen Journalisten vorgestern bei mir waren – sie waren hoch motiviert, platzten vor Begeisterung über die Metropolregion –, habe ich eigentlich alles machen wollen, um einen sympathischen Metropolregion-Bremer Bürgermeister abzugeben. Ich wollte ihnen bei ihrer positiven Einschätzung dessen, was da vor uns ist, keinen Miesepeter abgeben und habe fröhlich mit denen geredet. Daraus haben sie nun dieses Interview gemacht. Mich hat das nicht genervt, im Gegenteil. Ich fand, was da in der „NordwestZeitung“ steht, ist eine ganz fröhliche – ich denke, Herr Eckhoff trägt das auch – Adresse des Bremer Senats. Wir sind voll dabei, wir wollen in der Metropolregion Bremen-Oldenburg unseren Schwerpunkt in den nächsten Jahren sehen, und wir glauben, dass da viel Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.
Als die Journalisten nach dem Parlament fragten – ich war auf diese Frage nicht vorbereitet, das sage ich jetzt hier auch –, habe ich gesagt: Denken kann ich mir so etwas auch. Ich habe an andere Regionen gedacht, wo das dann schon möglich ist. Warum sollen wir nicht auch deren Erfahrungen mit einbeziehen? Aber zugegeben, das ist nicht das Nächste, das ist nicht das, worüber wir uns jetzt als Erstes verständigen müssen, aber als Perspektive kann ich mir das vorstellen, muss ich das jedenfalls nicht prinzipiell ausschließen.
Dahinter steht übrigens eine positive Erfahrung, die wir bei der Arbeit mit der Regionalen Arbeitsgemeinschaft, bei der Arbeit mit dem Intraprozess gemacht haben. Lieber Herr Eckhoff, Sie müssen aushalten, dass das nicht nur zwei Jahre sind, sondern dass da ein langer Anlauf ist. Dieser lange Anlauf ist Gott sei Dank nicht dadurch unterbrochen worden, dass der Wechsel in der Ressortverantwortlichkeit stattgefunden hat, sondern Sie haben weitergearbeitet. Gut, das finde ich richtig, das braucht Kontinuität.
Wir haben einen langen Anlauf gemacht, und er ist wesentlich von den Parlamentariern unterstützt worden. Es ist aus den Erfahrungen der Neuen Hanse Interregio, die zunächst eine reine administrative Institution war, entnommen. Dort sind ganz langsam die Parlamentarier in das Geschäft gekommen. Aus die
sen Erfahrungen heraus ist bei der RAG und bei dem Intraprozess immer darauf geachtet worden, dass Parlamentarier und Kommunalpolitiker die Sache voll begleiten. Das ist der Hintergrund, warum wir das mit der Metropolregion möglichst gemeinsam, auch über die Parlamente, kommunizieren, begleiten, entwickeln und gestalten müssen. Also, keine Dämonisierung der parlamentarischen Mitwirkung liegt mir am Herzen, sondern eher eine Aufwertung.
Als Letztes: Irgendjemand hat von Hoffmann geredet. Das stimmt, dieses Hoffmann-Papier hat vor sechs Jahren große Verwirrung ausgelöst und war eine Überforderung der regionalpolitischen Kommunikation. Viele haben über dieses Papier geredet, ohne es gelesen zu haben. Ich habe gelernt – auch Reinhard Hoffmann hat das gelernt –, so kann man diesen Prozess nicht gut fördern. Wir müssen nicht über komplizierte, verfassungspolitisch hochkompetente, hochintelligente, übrigens auch akzeptierte, aber eben nur von den Verfassungspolitikern nachvollzogenen Positionen versuchen voranzukommen. Wir müssen insbesondere konkrete Erfahrungen machen. Wir müssen konkrete Schritte machen, uns über Projekte verständigen, und wir müssen in Arbeitsfeldern enger zusammenkommen. Wir müssen den Menschen zeigen, das kann man greifen.
Diese Metropolregion ist nicht ein Phantasieprodukt der Politik, sondern sie kann leben. Darum finde ich so gut, dass wir im Verkehrsverbund inzwischen Tag für Tag, bis tief in die Nacht, den Leuten zeigen können, dass das funktioniert. Es funktioniert viel besser als vorher. Ich finde sogar, so etwas wie die Nordwestbahn ist ein tolles Ding. Sie fährt jeden Tag für unsere Region Reklame, weil sie so schmuck ist und weil die Leute lernen, das ist es. Oder was wir bei den Wissenschaftsprojekten gemacht haben! Das hat sich in Delmenhorst zum Beispiel durchgesetzt! Ich weiß noch, als wir damit angefangen haben, wie misstrauisch die Leute waren: Wie könnt ihr in einer Stadt wie Delmenhorst so etwas machen? Die haben doch überhaupt keinen Bezug zur Wissenschaft! Nun ist es ein unumstrittenes, hoch akzeptiertes Projekt geworden mit viel, viel Leben. So etwas brauchen wir.
Dazu gehört – Herr Sieling hat Recht – der große Hafen. Er stiftet Metropolregionidentität in einem wirklich potenzierten Maße. Ihr lieben Grünen, das
müsst ihr mit uns gemeinsam machen! Ihr müsst mit uns sagen, Hafenpolitik, internationale Politik und Verkehrspolitik, das ist Regionalpolitik, das ist Metropolregionpolitik!
Nicht die Bedenkenträger machen da den Rhythmus, sondern die, die Wachstum wollen, die Arbeitsplätze suchen, die zusätzlich etwas an Investitionen bei uns in dieser Region mobilisieren wollen. Ich würde mich freuen, wenn wir das auch gemeinsam machen könnten. Jedenfalls glaube ich, dass wir nicht am Ende der Entwicklung sind, sondern dass wir eine große Aufgabe vor uns haben, und ich freue mich, wenn das Parlament dabei ist.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 16/586 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit wären wir an das Ende der Tagesordnung der Landtagssitzung gekommen.