Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe vom Mittwochsgesprächskreis des CDUKreisverbandes aus Bremen-Nord.
Erhöhung der Fraktionszuschüsse, Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Wedler, FDP, vom 5. September 2003, Drucksache 16/32.
Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss dass Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
2. Umstände einer „angekündigten“ Tötung und Verhalten zuständiger Stellen bei Gefährdungssituationen durch psychisch Kranke
3. Siebter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebter Rundfunk- änderungsstaatsvertrag)
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Verbindung der Tagesordnungspunkte drei und vier, Wahl und Vereidigung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs, und des Tagesordnungspunktes 21 und außerhalb der Tagesordnung, hier handelt es sich um die Petitionsberichte Nummer 1 und Nummer 2, des Weiteren zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte drei und vier, nämlich Wahl und Vereidigung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs, morgen um 10 Uhr aufgerufen werden, und im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 15, Entwicklung Bremerhavens zu einem maritimen Technologiezentrum, behandelt.
Meine Damen und Herren, wird zu diesen Absprachen das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Frau Karin Tuczek seit dem 15. August 2003 wieder Mitglied der Bremischen Bürgerschaft ist. Herzlich willkommen!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen zwölf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfragen drei und acht wurden zwischenzeitlich vom Fragesteller zurückgezogen.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Auswirkungen durch Abbau der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur’“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Winther, Pflugradt, Kastendiek und Fraktion der CDU.