Bedenken Sie bitte, viele blinde Menschen, die zum Beispiel vor kurzem noch sehen konnten, haben vielleicht so wie Sie finanzielle Vorsorge für einen geruhsamen Lebensabend getroffen, haben sich also mühsam ein bisschen Geld zusammengespart! Dieses mühsam ersparte Geld müssen sie nun aufgrund ihrer schweren Behinderung für die eben von mir genannten Mehrkosten ausgeben. Viele blinde Menschen werden dadurch zum Sozialfall. Das ist eine belegbare Tatsache, die nicht einmal Sie verschweigen und widerlegen können.
Tatsache ist aber auch, dass das Landespflegegeld wirklich bei den betroffenen Menschen ankommt. Es ist eine wirklich effektive und unverzichtbare Hilfe für die betroffenen Menschen. Meine Damen und Herren, Blindengeld ist kein Luxus, es ist auch kein Almosen Ihrerseits, und hier sage ich im Namen der Deutschen Volksunion, blinde Menschen würden liebend gern auf das bisschen verzichten, wenn sie dafür wieder sehen könnten. Das können Sie mir getrost glauben. Dieses Geld steht unseren blinden Menschen ohne Abstriche einfach zu, weil es ihnen hilft, die Schwierigkeiten des täglichen Lebens besser bewältigen zu können.
Wir haben 2003 das europäische Jahr für Menschen mit Behinderungen, und da schämen Sie sich nicht und erdreisten sich, auch noch gerade in diesem Jahr das Landespflegegeld streichen zu wollen! Nebenbei gesagt, die Abschaffung des Landespflegegeldes wäre in jedem Jahr eine Unverschämtheit sondergleichen.
Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Dr. Scherf an seine eigene Aussage erinnern, Herr Präsident, ich darf zitieren: „Ich rede oft lieber mit Menschen in den Werkstätten für behinderte Menschen als mit Leuten im Bereich der Politik.“ So, Herr Scherf, nun gehen Sie einmal schön in die Werkstätten für behinderte Menschen, gehen Sie einmal in den Verein für blinde Menschen und erklären diesen behinderten Menschen, dass gerade Ihre sozialdemokratische Partei – das „sozial“ sollten Sie lieber einmal schnellstens aus Ihrem Parteinamen streichen – ihnen das Landespflegegeld schamlos und skrupellos streichen will!
zustehende Landespflegegeld wegnehmen. Damit nehmen Sie diesen Menschen auch noch einen großen Teil ihrer Menschenwürde, ihrer Selbstachtung. Das haben diese Menschen wahrlich nicht verdient. Blinde und behinderte Menschen haben Achtung, Respekt und Wertschätzung verdient. Dafür kämpft die Deutsche Volksunion.
Darum stimmen Sie diesem Antrag „Erhalt des Landespflegegeldes“ unbedingt einstimmig zu! Bedenken Sie bitte bei Ihrer Abstimmung, jeder von Ihnen könnte durch einen schrecklichen Umstand selbst einmal blind werden! Die DVU kämpft jedenfalls uneingeschränkt und ohne Abstriche Seite an Seite mit den blinden und behinderten Menschen für den unverzichtbaren Erhalt des Landespflegegeldes.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich bin eigentlich verwundert, dass bei diesem Redebeitrag der Saal so voll geblieben ist.
Populismus bedeutet nach Meyers Lexikon, sich beim Volk bekannt und beliebt zu machen, Beifall finden zu wollen. Nichts anderes war diese Rede. Ich würde sogar sagen, sie war opportunistisch, nämlich das Verhalten, das sich, um Kritik, Schwierigkeiten, Nachteilen, Repressalien oder Ähnlichem aus dem Weg zu gehen, den jeweils gegebenen Mehrheitshierarchien oder Machtverhältnissen anpasst; Gewissenlosigkeit. Man kann auch sagen, allen nach dem Mund reden, das ist einfacher gesagt.
Möglicherweise ist der Beitrag nur mit der Wahl in Bremerhaven zu erklären, aber ich meine, auch dafür war der Saal eigentlich zu voll. Deshalb sollten wir den Antrag schnell vergessen und ihn ablehnen, unparlamentarisch würde ich sagen, Schwamm darüber, aber das darf man nicht sagen. Die Koalition wird diesen Antrag auf jeden Fall ablehnen.
Herr Tittmann, mit der DVU und mit Ihnen setzen wir, die Sozialdeputierten der Koalition und ich, uns nicht über das Blindengeld auseinander, das uns sehr ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also, Herr Oppermann, irgendwie glaube ich, nach Ihrer Rede und bei einem solch wichtigen Thema hier im falschen Film zu sein. Entweder haben Sie mir eben nicht richtig zugehört, oder Sie wollen mir nicht richtig zuhören, oder aber, was noch viel schlimmer wäre, Ihnen ist das schreckliche Leid vieler blinder Menschen völlig, aber auch völlig egal. Das wäre wirklich schlimm und niederträchtig!
Die Deutsche Volksunion sieht es nicht ein und wird es niemals hinnehmen, dass sich blinde Menschen aufgrund ihrer schrecklichen Behinderung künftig in die Schlange der Sozialhilfebezieher einreihen sollen. Das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich.
Wenn Sie die Wahrheit nicht ertragen, dann müssen Sie hinausgehen und nicht hier herumpalavern! Das ist für die DVU unerträglich.
Das sage ich im Namen der Deutschen Volksunion in aller Deutlichkeit: Bremen darf nicht das erste Bundesland sein, das blinde Menschen und Schwerstbehinderte nicht ausreichend und besser schützt! Ich weiß gar nicht, was es bei diesem wichtigen und richtigen Thema und diesem DVU-Antrag so viel zu diskutieren gibt. Ich habe Ihnen doch ohne Wenn und Aber eben sehr deutlich gemacht, dass blinde Menschen dringend auf dieses Landespflegegeld angewiesen sind, weil sie eben bedingt durch ihre schwere Behinderung sehr viel mehr Geld für den Lebensunterhalt aufwenden müssen, dass sie für Gebrauchsartikel wie zum Beispiel für Bücher, Schreibmaschine, Waschmaschine und so weiter zehn Mal mehr bezahlen müssen als Menschen, die nicht eine solch schlimme Behinderung haben. Meine Damen und Herren, allein das ist doch schon ein Grund, diesen DVU-Antrag einstimmig anzunehmen.
Der andere wichtige Grund ist natürlich ein moralischer sowie Ihre sozialpolitische Verantwortung und Verpflichtung gegenüber behinderten und blinden Menschen. Ich werde Sie doch nicht erst daran erinnern müssen. Hier ist die Christliche Union, Herr Oppermann, besonders gefordert, und wenn Sie das Christliche, also das C, nicht nur pro forma oder sozusagen pseudopolitisch in Ihrem Parteinamen füh
Stimmen Sie also hier und heute zum Wohl und im Interesse von behinderten und blinden Menschen diesem DVU-Antrag einstimmig zu! Unsere blinden Menschen haben ein uneingeschränktes Recht auf Achtung und Menschenwürde. Die Deutsche Volksunion lässt diese Achtung gegenüber den Blinden nicht von Ihnen durch den Schmutz ziehen, denn unsere blinden Menschen haben ein uneingeschränktes Recht auch auf dieses Landespflegegeld. Sie haben es nicht verdient, dass sie für Ihre verfehlte und gescheiterte verschwenderische Politik auch noch unsozial bestraft und gedemütigt werden. Das haben diese Menschen nicht verdient. Dafür kämpft die Deutsche Volksunion, dass das nicht passiert! – Ich bedanke mich!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/13 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes, Drucksache 16/15, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!