Auch intendiert Ihre Antwort, dass die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze weit höher liegt, aber Fakt ist, dass sie in 2004/2005 weit unter dem Niveau der letzten drei Jahre liegt. Die aktuellen Zahlen von April liegen bei rund 4200 gemeldeten Ausbildungsplätzen, 2002/2003 waren es knapp 4900, also waren es erheblich mehr, als wir aktuell haben. Eine Trendumkehr, von der Sie in Ihrer Antwort sprechen, kann ich darin nicht erkennen, das ist völlig unverständlich.
Als Zwischenfazit kann man also ziehen: Die Unternehmen haben erhebliche Anstrengungen unternommen, aber sie sind bei weitem nicht ausreichend. Wir brauchen deutlich mehr Ausbildungsplätze, und natürlich ist auch deutlich mehr Verantwortung in der Wirtschaft gefordert. Gleichzeitig haben wir ansteigende Zahlen an Bewerbern und Bewerberinnen, wir haben einen Bestand an nicht vermittelten Jugendlichen aus den Vorjahren, der jetzt bei 3500 liegt. Das ist der höchste Stand in den letzten drei Jahren, der überhaupt noch nicht abgearbeitet worden ist. Es gibt Jugendliche, die seit Jahren auf eine Ausbildungsstelle warten, die sie bis heute nicht bekommen haben.
Ausbildung suchen, also da wird es auch keine Entlastung geben, und es ist nach wie vor so, dass nur gut ein Drittel der Jugendlichen, die sich beim Arbeitsamt melden, auch einen Ausbildungsplatz über das Arbeitsamt bekommt. Daran hat sich auch in den vergangenen Jahren nichts geändert, das ist in Bremerhaven gleichermaßen wie in Bremen. Es werden also deutlich mehr Ausbildungsplätze gebraucht, damit auch alle Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, auch einen Ausbildungsplatz bekommen können. An dieser Stelle muss für die folgenden Jahre der Ausbildungspakt erheblich nachlegen. Wir sind weit davon entfernt.
Ich will das auch an einem Beispiel einmal deutlich machen, wo es aus meiner Sicht sehr einfach ist: Wir hatten vor zwei Bürgerschaftssitzungen die Debatte über die maritime Ausbildung, dass es dort einen großen Bedarf gibt, gerade in der Seewirtschaft, und dass zu wenig ausgebildet wird. Wir haben uns einmal die Zahlen angesehen. In der Seeschifffahrt gibt es in Bremen sieben neue Ausbildungsverträge. Nun sollte man meinen, für Bremen ist die maritime Wirtschaft sehr wichtig. In Hamburg gibt es aber über 70 Ausbildungsverträge und in Niedersachsen auch über 70. Da ist auch tatsächlich die maritime Wirtschaft gefordert, einmal anständig Ausbildungsplätze anzubieten, statt immer nur zu jammern, dass sie kein gut ausgebildetes Personal hat. Dazu gibt es erheblich mehr andere Beispiele.
Ich möchte noch einmal auf ein paar Einzelaspekte des Ausbildungspaktes eingehen! Da ist ja auch viel von Ausbildungsverbünden die Rede. Das bewerten wir als ausgesprochen positiv und finden auch, dass die weiter ausgebaut werden sollten. Wenn man jetzt weiter an diesem Ausbildungspakt arbeitet, vielleicht kann man da auch über einen Pool nachdenken, weil es auch ein Problem ist, dass viele Firmen hoch spezialisiert sind und eine komplette Ausbildung so nicht mehr anbieten können. Wir haben das Problem, dass wir Insolvenzen haben und dadurch auch Ausbildungsverträge abgebrochen werden, das steht auch in der Antwort, da müssen Jugendliche aufgefangen werden. Natürlich müssen auch noch wieder deutlich mehr Firmen und Einrichtungen gewonnen werden, die gegenwärtig nicht ausbilden. Wenn man dort zu größeren Pools kommt, ist das vielleicht eine zusätzliche Chance.
Es wäre auch gut, wenn Einrichtungen, die öffentliche Gelder bekommen, mehr in die Pflicht genommen oder auch unterstützt werden, auch Ausbildungsverantwortung wahrzunehmen. Wir hatten vor einigen Monaten die Debatte in der Wissenschaftsdeputation, in der es um die Kontrakte der außerhochschulischen Institute ging. Dort hatten wir darüber gesprochen, Herr Köttgen erinnert sich, dass auch mit den Instituten darüber gesprochen werden sollte, wie
weit sie in diesen Pakt einbezogen werden können. Es gibt sicherlich noch eine Menge anderer Institute im Lande Bremen, mit denen man darüber auch reden sollte.
Der andere Punkt ist das Berufsgrundbildungsjahr. Dieser Ausbildungspakt sieht ja eine enorme Ausweitung der Berufsvorbereitungsmaßnahmen vor. Wir sehen das eher skeptisch. Uns sagen die Berufsschulen und das Arbeitsamt immer, hier drehten Jugendliche in erster Linie eine Warteschleife, sie bekämen hinterher trotzdem keinen Ausbildungsplatz. Ob das eine richtig gute Maßnahme ist, daran haben wir eher Zweifel. An der Stelle das nachzuarbeiten, was die Schule nicht geschafft hat, ich glaube, da ist das Pferd ein bisschen von der falschen Seite aufgezäumt worden. Wir würden es da für besser halten, wenn die Schule da in der Tat in Zukunft viel stärker in die Verantwortung genommen wird, denn schließlich ist der Zusammenhang auch klar zwischen Schule, guter Bildung und späteren Arbeitsplatzchancen oder eben auch weniger Chancen.
In Bremen ist es so, dass 57 Prozent der Arbeitslosen keinen Schulabschluss haben. Es gibt also einen originären Zusammenhang zwischen guter Bildung und einem Arbeitsplatz beziehungsweise mangelnder Bildung und keinem Arbeitsplatz. Wir haben heute noch die Situation, dass jährlich zehn Prozent der Jugendlichen die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen, und da ist die Schule dringend gefordert, eine gute Schulbildung anzubieten. Wir finden auch, dass Sie da mit Ihrem dreigliedrigen Schulsystem die falschen Weichen gestellt haben.
Wir finden es auch falsch, Herr Köttgen, dort, wo Möglichkeiten bestehen nachzuarbeiten wie bei der Erwachsenenschule, jetzt um zehn Prozent zu kürzen. Diese hat dreimal so viele Anmeldungen, wie sie Plätze hat, das halten wir auch für den falschen Weg. Auch da, finden wir, muss mehr gemacht werden. Bildung, ich sagte es, ist der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Gerade in einem wissensbasierten Land, in einer globalisierten Welt ist doch das, womit wir Arbeitsplätze schaffen, gute Bildung und nicht mangelnde Bildung, und da ist der Bildungssenator auch zentral in der Verantwortung.
Fazit: Es sind die Unternehmen einerseits in der Verantwortung und dies stärker als in der Vergangenheit, aber auch die Schule ist da in der Verantwortung.
Ich will jetzt noch einmal kurz auf den Antrag von der CDU und der SPD eingehen! Wir teilen das Anliegen dieses Antrags. Wir hätten vielleicht in einigen Details etwas andere Formulierungen gewählt,
aber darin sind viele Fragen aufgeworfen, die wir auch immer gestellt haben. Es sind Anforderungen formuliert, die wir auch formuliert haben, wie zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung. Darin ist auch formuliert, dass es ausreichend Ausbildungsplätze in diesem Ausbildungspakt geben muss, und daher werden wir diesem Antrag zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich auch gefragt, warum die CDU diese Große Anfrage jetzt zu diesem Zeitpunkt gestellt hat, und bei Frau Winther ist mir klar geworden, dass noch einmal die Frage Freiwilligkeit oder Zwang gestellt werden sollte, Ausbildungsabgabe.
Ich kann sagen, ich glaube, es ist niemand hier im Raum und ich eingeschlossen, der nicht immer Freiwilligkeit besser findet als Zwang. Allerdings glaube ich, und das können wir auch an Zahlen und an der Erfahrung belegen, dass die Drohung mit dem Zwang manchmal auch ein sehr gutes Mittel ist, um Freiwilligkeit zu befördern. Genau dies ist es ja, was wir jetzt hier bei der Ausbildungssituation in Bremen erleben.
Ich muss im Übrigen auch einmal dazu sagen, dass wir einen Ausbildungspakt gehabt haben. Dies war sogar noch, wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, 1996, noch zu Zeiten der Regierung Helmut Kohl. Damals waren die Anforderungen etwas höher. Es hieß nämlich nicht, dass die Wirtschaft eine bestimmte Zahl an mehr Ausbildungsplätzen zur Verfügung stellen soll – übrigens ist in diesem Ausbildungspakt nur auf eine bestimmte Zahl neuer Ausbildungsplätze abgehoben, aber nicht zusätzlicher, also nicht die Gesamtzahl –, sondern damals hieß schlicht das Versprechen und Paktziel, dass jeder und jede Jugendliche, die eine Ausbildung machen will, dies auch tun kann.
An diesem Ziel, meine Damen und Herren, müssen wir heute immer noch festhalten und dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass wir den jahrelangen Trend des Abbaus von betrieblichen Ausbildungsplätzen Gott sei Dank für Bremen – und auch da möchte ich mich dem Lob über die Anstrengungen aller Beteiligten anschließen – gestoppt haben, sondern ich bin der Meinung, dass wir nach wie vor daran arbeiten und darauf hinwirken müssen, dass jede und
Wenn ich mir die Situation der Jugendlichen ansehe, wie weit sie mit Ausbildungsplätzen versorgt sind oder nicht, dann muss ich einfach feststellen, dass die Angebots- und Nachfragesituation auf dem Ausbildungsmarkt in Bremen sich in der Relation zum letzten Jahr nicht verbessert hat. Wir haben nach wie vor bei den Arbeitsämtern über 300 Jugendliche, die ursprünglich einen Ausbildungsplatz wollten und ihn nicht bekommen haben. Wir haben auch in der Großen Anfrage danach gefragt, was aus diesen Jugendlichen geworden ist. Hier wird dann gesagt, sie wurden angeschrieben, einige sind auch nicht erschienen, den anderen wurde ein Angebot gemacht, was weiter daraus geworden ist, wissen wir nicht. Wir wissen aber sehr wohl, und ich mache da einen kleinen Vorgriff auf den Antrag, den wir gestellt haben, dass sie natürlich dann auch erscheinen in der hohen Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ohne Ausbildung, von denen wir 5000 hier in Bremen haben, und das ist viel zu viel.
Ich habe gesagt, große Anstrengungen in diesem Jahr, die Zahl der betrieblichen Ausbildungplätze zu steigern! Ich finde auch, wir können uns hier in Bremen durchaus loben. Es ist nämlich nicht nur gelungen, die Verabredung im Bündnis im Ausbildungspakt zu erfüllen und überzuerfüllen, sondern es ist auch gelungen, was im Bundesgebiet insgesamt nicht gelungen ist, nämlich die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu steigern.
Nun muss ich auch auf das hinweisen, worauf die Kollegin Schön schon hingewiesen hat, das ist nur eine leichte Trendumkehr nach jahrelangem Abbau. Um das einmal zu illustrieren, will ich nur einmal kurz auf die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Handwerk im Land Bremen zum Beispiel hinweisen! Das waren im Jahr 2000 noch 1489, 2001 1354, 2002 1328, dann waren es 2003 1248, und es hat sich wieder gesteigert auf 1281, immerhin. Jetzt hier aber von einer nachhaltigen Verbesserung der Ausbildungssituation zu reden, glaube ich, wäre verfehlt und vermessen.
Ähnlich sieht es auch bei der Industrie- und Handelskammer oder in Industrie und Handel aus, wenn ich dort sehe, dass im Jahr 2001 noch über 3600 Ausbildungsplätze angeboten wurden und jetzt wieder 3587. Von daher ist der Trend erfreulich, aber es ist auch kein Anlass, sich zurückzulehnen. Vor allem, wenn ich mir die Situation auf dem Ausbildungsmarkt in diesem Frühjahr ansehe, in dem wir eine erhebliche Steigerung der Nachfrage bei stagnierendem Angebot haben, kann ich nur dringend appellieren und darauf hinweisen, dass die Anstrengungen der Betriebe weiter vorhanden sein müssen,
die Partner sich weiter bemühen müssen und die Zahl der Ausbildungsplätze weiter gehalten und gesteigert werden muss, weil wir sonst wieder eine Zahl von mehreren hundert Jugendlichen im Herbst haben werden, die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben.
Nun muss ich übrigens auch einmal deutlich machen, dass das, was auf dem Papier meistens noch ganz gut aussieht, in Wirklichkeit kein Grund zur Beruhigung ist. Ich teile die Meinung der Kollegin Schön, dass viele Maßnahmen, die angeboten werden – berufsvorbereitende Maßnahmen, außerbetriebliche Maßnahmen, auch schulische Maßnahmen –, für die Jugendlichen, so wichtig ich es auch finde, die Jugendlichen von der Straße wegzubekommen, letzten Endes doch nur Warteschleifen sind. Es passiert, dass gerade solche Jugendlichen, die nun nicht sagen, mir ist alles egal, ich habe keinen Ausbildungsplatz bekommen und setze mich jetzt hin und warte, was mir angeboten wird, sondern die, die sich dann in der Zeit noch bemühen, in eine solche Maßnahme hineinzukommen, dann in der Statistik nicht mit auftauchen, auch nicht mehr von den Handels- und Handwerkskammern angeschrieben werden und auch nicht in die Nachvermittlungsaktionen hineinkommen. Ich glaube, dass da auch der Bedarf besteht, einmal darauf zu achten, dass wir diese Jugendlichen auch erreichen. Dies würde natürlich vor allen Dingen dann erreicht werden, wenn wir von Anfang an ein ausreichendes und auch für die Jugendlichen auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen haben würden, so wie es einmal vor Jahren gewesen ist.
Ich erinnere an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den achtziger Jahren. Dieses hat sogar gefordert, dass für ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen zehn Prozent mehr Ausbildungsplätze angeboten werden müssten, als es Nachfrage bei Jugendlichen gibt, und dass dies die Verpflichtung der Wirtschaft ist, so das immer noch gültige Urteil des Bundesverfassungsgerichts! Ich glaube, wir haben keinen Grund, bei der Misere, die die Wirtschaft uns im Augenblick aufzwingt, von dieser Forderung Abstand zu nehmen.
Mir liegt aber noch daran, auf einen Aspekt hinzuweisen, der sehr wichtig ist und in der ganzen Diskussion um die Versorgung von Jugendlichen mit Ausbildung unterzugehen droht. Das ist die Frage der Qualität der Ausbildung. Die DGB-Jugend hat, und das ist auch durch die Medien gegangen, ein Schwarzbuch Ausbildung zusammengestellt. Selbst wenn ich einmal davon ausgehe, wie es ja dann auch die Industrie- und Handelskammern gesagt haben, dass es Ausreißer und Einzelfälle sind – ich will hoffen, dass es Ausreißer und Einzelfälle sind, die hier dargestellt worden sind, von sexueller Belästigung, von ausbildungsfremden Tätigkeiten, von Überstunden ohne
Bezahlung und ohne Begrenzung, von fehlendem Arbeitsschutz und so weiter –, finde ich es schlimm genug, dass so etwas überhaupt vorkommt.
Ich sehe vor allen Dingen die Gefahr, dass wir in dem Bestreben, nun unbedingt, auch im Interesse der jungen Menschen, mehr betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, auch solche Ausbildungsplätze akquirieren, die diesen Namen nicht verdienen. Wenn es Rechtsanwaltspraxen mit 20 Anwälten gibt, in denen drei Auszubildende das ganze Büro aufrechterhalten müssen, dann kann von Ausbildung in Wirklichkeit, glaube ich, keine Rede sein. Wenn ganze Hotels mit Auszubildenden betrieben werden, dann gilt dasselbe. Da muss man noch nicht einmal an solche krassen Fälle denken. In Zahnarztpraxen gibt es auch solche Bereiche, in denen schon gar keine Ausgebildeten mehr eingestellt werden, sondern dass alles gleich mit Auszubildenden gemacht wird.
Wir sollten daran festhalten, dass es bei einer guten und qualifizierten Ausbildung nicht darum geht, hier an sozial Benachteiligten eine gute Tat zu tun, sondern dass eine qualitativ gute Ausbildung im Interesse der Wirtschaft selbst sein soll und sein muss, denn nur mit gut ausgebildeten Fachkräften kann auf die Dauer die Wirtschaft weiter funktionieren und kann auch Exportweltmeister Deutschland und insgesamt die deutsche Wirtschaft auf dem hohen Niveau weiter funktionieren, auf dem sie funktioniert.
Wir wollen auch nicht vergessen, dass es nicht das Verdienst der Manager ist, sondern dass es großenteils das Verdienst der qualifizierten Arbeitskräfte ist, die wir hier in Deutschland haben.
Ich finde es deshalb auch wichtig, sehr wichtig und gut – und das ist übrigens auch der Punkt, an dem die Gewerkschaften bei diesem Ausbildungspakt uneingeschränkt mitgemacht haben –, dass wir hier eine Initiative zur Verbesserung der Ausbildungsqualität, erst einmal unter dem Arbeitstitel „Berufsausbildung 2010“, begleitet vom ITB in Bremen und von Professor Felix Rauner, gestartet haben, bei der es gerade darum geht, die Qualität der beruflichen Bildung zu stärken, beruflicher Bildung den Stellenwert zurückzugeben, den sie eigentlich haben muss, deutlich zu machen, dass berufliche Bildung – ich komme gleich zum Ende – gleichwertig mit einer Hochschulausbildung ist und dass wir auch hier in Deutschland nicht das aufgeben, was eigentlich die Qualität unserer Wirtschaft und unserer Arbeitswelt bisher ausgemacht hat: das duale Ausbildungssystem. Ich hoffe deshalb sehr, dass diese Initiative, die sich im Augenblick so ein bisschen hinzieht, weil es wohl noch Schwierigkeiten zwischen der Handelskammer und der IHK in Bremerhaven und den anderen Beteiligten gibt, jetzt möglichst bald auch politisch umgesetzt werden kann.
Das zum Abschluss dieses Teils! Ich werde mich gleich noch einmal melden und zu dem Antrag sprechen.
Wir haben zwar eine viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeitsquote. Trotzdem ist aber, europaweit verglichen mit solchen Ländern wie Italien, Frankreich, auch mit Finnland oder England, die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen bei uns sehr viel geringer und kaum höher oder sogar niedriger als die Quote bei den Erwachsenen, während es in den anderen Ländern umgekehrt ist. Da haben wir Jugendarbeitslosigkeitsquoten von 29 bis 30 Prozent. Das ist auch ein Grund mehr, an unserem System der dualen Berufsausbildung festzuhalten. – Soviel erst einmal zu diesem Teil!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich an Frau Schön erst einmal eines sagen, zu den maritimen Ausbildungsplätzen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Reedereien es in Bremen und Niedersachsen überhaupt noch gibt? Viele sind nach Hamburg gegangen, gerade die großen. Damit ist es sicherlich auch zu erklären, dass die Ausbildungsplatzzahl in den Bereichen hier bei uns in der Region so niedrig ist. Insgesamt hoffe ich ja, dass sie dafür in anderen Regionen dementsprechend höher ist.
Ich möchte noch ein paar Anmerkungen machen, die bisher noch nicht gemacht worden sind. Wie meine Vorredner bereits berichtet haben, haben sich die nationalen und regionalen Pakte gebildet, um die Jugendarbeitslosigkeit, die sicherlich auch jetzt noch sehr hoch ist, etwas besser in den Griff zu bekommen. Erfolge sind natürlich durch diese Pakte schon sichtbar. Es ist sicher auch richtig, dass es früher mehr Ausbildungsplätze gab. Als ich eine Lehrstelle gesucht habe, da haben sie aus dem Baugewerbe die Lehrlinge mit einem Moped, mit einer Kreidler geködert, damit man da auch hingeht. Das sind natürlich Zeiten, die wir heute leider so nicht mehr haben. Da müssen wir ganz froh sein, dass wir es schaffen, nicht immer noch weiter in den Abgrund zu sinken, sondern dass wir stagnieren und sogar wieder Aufwärtstrends sehen können. Das sind die Erfolge, die ich heute sehe.
Leider gibt es immer noch viele Jugendliche, und hier sind es besonders die mit irgendwelcher Form der Benachteiligung, sei es sprachlicher Natur oder ohne Schulabschluss, die keinen Ausbildungsplatz finden. Hier gilt es, unsere Aufmerksamkeit auf die noch immer hohe Zahl vor allen Dingen von Schulabgängern ohne Schulabschluss zu lenken, denn diese ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.