Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Luftqualität verbessern: Rußfilter für den öffentlichen Fuhrpark“ vom 8. September 2004 ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 28. Sitzung am 10. November 2004 an die staatliche Deputation für Umwelt und Energie überwiesen worden. Diese Deputation legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 16/588 ihren Bericht dazu vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt sowohl einen Antrag beziehungsweise die entsprechende Beschlussfassung der Deputation für Umwelt und Energie als auch die entsprechenden Positionen des Senats. Es scheint hier große Einigkeit zu herrschen, dennoch erübrigt sich aus unserer Sicht eine Debatte nicht vollständig. Die Luftbelastung stellt ein erhebliches Problem dar, es gibt dort noch eine Vielzahl ungelöster Probleme, und viele Maßnahmen werden erforderlich sein, um die entsprechende, auch aus Gesundheitsgesichtspunkten notwendige Luftqualität zu erreichen. Deswegen vorab noch einmal zu dem Hintergrund, warum das so ein wichtiges Thema ist!
Es ist bekannt, dass die Feinstaubbelastung zu Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Versagen und Lungenkrebs führt. Inzwischen sind diese Ergebnisse so gefestigt, dass sich die Europäische Kommission Anfang 2005 in einem Aufsehen erregenden Papier zutraute, konkrete Zahlen zu nennen. Mehr als 288 000 Menschen sterben jährlich europaweit an der unsichtbaren Feinstaubwolke. In Deutschland sind es nach dieser Studie 65 000 Tote, und, was ich besonders wichtig finde, die Feinstaubbelastung ist gerade für die Kinder von besonderer Bedeutung, was die Atemwegserkrankungen, aber auch Todesfälle betrifft. Das kann man so nicht eben weiter treiben, sondern hier sind viele Maßnahmen erforderlich.
Mit der Überschreitung der europäischen Grenzwerte in mehreren Städten hat die Notwendigkeit, Feinstaubbelastung in der Luft zu reduzieren, auch eine breite Öffentlichkeit erreicht. Für Bremen gilt ebenfalls, dass die seit diesem Jahr gültigen Grenzwerte für Feinstaub nicht eingehalten werden können. An zwei Stellen ist das hinlänglich bekannt. Das ist Bismarckstraße/Dobbenweg, und das ist die Neuenlander Straße, wo wir kurz davor stehen, dass dieser europaweite Grenzwert nicht mehr eingehalten wird.
Die zur Debatte stehende Frage der Ausstattung des öffentlichen Fuhrparks mit Rußfiltern ist natürlich nur ein Schritt zur Lösung des Problems. Man muss redlicherweise natürlich sagen, dass das auch nur ein kleiner Teil ist, wenn man das quantitativ auf die Menge an Feinstaub bezieht, die damit in der Luft reduziert wird. Nichtsdestoweniger freuen wir Grünen uns, dass hier dieser Weg bestritten wird, ich sage einmal, durch grüne Initiative und auch durch aktive Unterstützung des Senators Eckhoff ist das auf gutem Weg. Die Dienstvorschriften sind in Arbeit, und es ist auch beabsichtigt beziehungsweise ein Verfahren festgelegt, wie das für die Gesellschaften, die sich ganz im Bremer Eigentum oder teilweise im Bremer Eigentum befinden, realisiert wird, so dass dort kei
Uns Grüne freut ganz besonders, dass das die Zustimmung aller Fraktionen gefunden hat, wobei ich mir hier wohl eine Anmerkung nicht ganz ersparen kann. Offensichtlich ist das ein so seltenes Ereignis, dass dann in der Presse der grüne Antrag zu einer CDUInitiative mutiert ist. Sei es drum! Ich fand es schon etwas erstaunlich. Es ist aber, wie es ist, und uns Grünen ist die Sache wichtig. Da wird vorangegangen, und insofern möchte ich das nicht weiter ausbreiten.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, hier muss man eigentlich nicht mehr weiter debattieren. Wir sind uns alle einig, so dass das dann auch entsprechend in diesem Haus so beschieden wird. Ich möchte aber abschließend noch zwei Anmerkungen machen, wo aus unserer Sicht weiterhin Notwendigkeit besteht.
Das Erste betrifft die Geschäftspolitik der Bremer Straßenbahn AG. Sie lässt aus grüner Sicht schon zu wünschen übrig. Es ist beabsichtigt, dort Straßenbahnen anzuschaffen, und zwar so, dass kein Fahrkartenverkauf mehr seitens des Fahrers oder der Fahrerin möglich sein wird. Das halten wir für den falschen Weg. Dafür müssen dann auch so genannte Kombiautomaten angeschafft werden, damit sowohl mit Karte als auch mit Bargeld Fahrkarten am Automaten gelöst werden können.
Aus grüner Sicht wäre es richtig, statt dieser Investition eine wenig bürgerfreundliche Anschaffung zu tätigen, hier den Busfuhrpark zügiger zu erneuern: Wir sind der Meinung, dass es Sinn macht zu prüfen, ob es nicht, da ja der Fuhrpark der BSAG in den nächsten Jahren weitgehend erneuert werden muss, der richtige Weg ist, dass man gleich auf Erdgasbusse umsteuert, weil die Feinstaubproblematik nur ein Teil ist. Es wird ab 2010 auch Grenzwerte für Stickoxide geben, und es ist klar: Wenn hier in Bremen nicht deutlich gegengesteuert wird, werden auch diese Grenzwerte nicht einhaltbar sein. Deswegen werden unsere Hoffnungen und, ich denke, auch unsere Aktivitäten weiterhin dahin gehen, entsprechend einzuwirken, dass die Luft durch den öffentlichen Nahverkehr noch weiter als sowieso durch diese Verkehrsart geschont wird.
Eine letzte Anmerkung noch, aber dazu kann ja vielleicht auch Herr Eckhoff etwas sagen, ist, dass die Luftreinhalte- und Aktionspläne, die ja aufgrund der Tatsache, dass unter anderem im Dobbenweg und in der Neuenlander Straße die Grenzwerte für Feinstaub nicht eingehalten werden können, schon Ende letzten Jahres hätten vorgelegt werden müssen. Es fehlt die Bestandsaufnahme, an welchen Stellen noch mit Grenzwertüberschreitung zu rechnen ist und welche Maßnahmen der Senat in die Wege leitet und umsetzt, um dem entgegenzusteuern. Auf diese Luftreinhaltepläne warten wir immer noch, aber ich möchte
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das wird vielleicht nicht eine ganz so konsensuelle Debatte, die nur in reinem Konsens ist, weil ich neben dem, was wir gemeinsam beschlossen und auf den Weg gebracht haben, auch noch einmal ein wenig beleuchten möchte, was hier gelaufen ist.
Wenn man sich überlegt, dass die EU mehrere Richtlinien zur Luftüberwachung erlassen hat, die dann in deutsches Recht umgesetzt worden sind mit der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie der 22. Verordnung dazu im Jahr 2002, wonach für Feinstaub neuere, wesentlich schärfere Grenzwerte ab 2005 gelten, dann muss man erst einmal feststellen, dass nach der Novellierung des Gesetzes im Jahr 2002 auf Bundesebene erst einmal nichts passiert ist, während im Jahr 2003 das Land Bremen anfing, seine Hausaufgaben zu machen, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gebildet hat und die Arbeitsgruppe Luftreinhalteplanung anfing, ihre Arbeit aufzunehmen.
Es gibt auch schon einen Entwurf, der vorliegt, im Internet veröffentlicht und der Deputation schon vorab zugeleitet worden ist. Insofern warten wir jetzt noch die endgültigen Luftreinhaltepläne ab, da haben Sie völlig Recht, Frau Dr. Mathes, aber ich denke, es liegt dort schon ein bisschen vor. Es sind darin schon 15 Minderungsmaßnahmen enthalten, die wesentlich zur Verbesserung beitragen. Auf eine gehe ich nachher im Lauf meiner Rede auch noch einmal ein.
Was ich in Bezug auf die Nichttätigkeit auf Bundesebene bedauerlich finde, ist, dass das Thema „Luftqualität verbessern“ aus unserer Sicht eindeutig ein Bundesthema ist, denn Schadstoffe in der Luft kennen weder Landes- noch Bundesgrenzen. Insofern nützt es nicht, das nur im Kleinen vor Ort für eine Straße zu lösen, sondern man muss darüber hinaus natürlich den gesamten Bereich im Auge haben. Wenn man sich dann vor dem Hintergrund überlegt, dass die Umweltministerkonferenz bereits im Jahr 2004 einen einvernehmlichen Beschluss gefasst und den Bund aufgefordert hat, als eine der Maßnahmen zur Luftverbesserung saubere Dieselfahrzeuge steuerlich zu fördern, als Punkt eins des Antrages der Grünen, stellt man fest, dass in diesem Bereich eindeutig jetzt erst im Jahr 2005 durch einen entsprechenden Gesetzentwurf gehandelt worden ist.
(Abg. Frau D r. M a t h e s [Bündnis 90/ Die Grünen]: Die CDU im Bundesrat blo- ckiert immer noch diese Lösung!)
Das werden wir sehen, ob da irgendetwas blockiert wird oder nicht. Den vorliegenden Gesetzentwurf müssen wir ja erst einmal bewerten.
Es ist gerade erst der entsprechende Entwurf vorgelegt worden. Er wird jetzt erst in den Bundesrat hineingehen, und insofern können Sie jetzt doch noch nicht sagen, die CDU würde irgendetwas blockieren, was noch gar nicht abgestimmt worden ist, zumal ich weiß, soweit ich mich erinnere, dass er morgen erst in die Abstimmung kommen wird. Vor dem Hintergrund muss man hier ganz deutlich sagen: Vorauseilenden Gehorsam gibt es nicht einmal bei der CDU, Frau Dr. Mathes!
Um noch einmal ganz deutlich zu werden: Wir haben jetzt diesen vorliegenden Entwurf, und wenn Sie sich den anschauen, dann müssen wir den natürlich auch als Land Bremen ganz klar und deutlich bewerten, das ist völlig klar! Wir sind immer der Auffassung gewesen, dass eine solche Gesetzesnovellierung, eine Veränderung der Kfz-Steuer, einkommensneutral gemacht werden muss. Insofern begrüßen wir als CDU-Fraktion auch die Auffassung des Senats, dass die steuerliche Förderung von Fahrzeugen mit Rußfiltern nicht zu weiteren Steuerausfällen in Bremen führen darf, und ich glaube, da sind wir uns auch einig, Frau Dr. Mathes. Weitere Steuerausfälle können wir uns hier im Land Bremen nicht leisten, zumal die Ausgaben und die Aufgaben unseres Landes nicht geringer werden.
Hier nehme ich nur einmal ein Beispiel aus dem Bereich der Kinderbetreuung. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, den Bereich der Kinderbetreuung für unter Dreijährige weiter auszubauen, das so genannte Tagesbetreuungsausbaugesetz, Kurzform TAG. Hier wollen wir als große Koalition etwas erreichen. Wir haben gestern in der Haushaltsdebatte von Frau Wiedemeyer noch einmal gehört – und es war ja auch auf einer kürzlich veranstalteten Diskussion der SPD deutlich geworden –, dass wir mit den Entlastungen, die uns Hartz IV in dem Bereich versprochen hat, wahrscheinlich nicht in irgendeiner großen oder in der ausreichenden Form rechnen können. Insofern kommen da zusätzliche Aufgaben auf uns zu, und deswegen können wir uns nicht noch Ausgaben an anderer Stelle leisten.
Aus umweltpolitischer Sicht, das muss man an dieser Stelle auch ganz deutlich und ganz klar sagen, kann man das einkommensneutral wunderbar finanzieren und hat noch einen zusätzlichen umweltpolitischen Aspekt dabei mit berücksichtigt. Wenn Sie nämlich anfangen und ein steuerliches Anreizsystem
für die Personen schaffen, die einen Pkw mit einem Rußfilter ausstatten, haben Sie darüber hinaus, wenn Sie Stinker noch zusätzlich besteuern, eine Einkommensneutralität für die Länder dargestellt. Das ist das, was die CDU auf Bundesebene allerdings fordert, da gebe ich Ihnen völlig Recht, es muss einkommensneutral erfolgen.
Wenn Sie sich aber überlegen, dass wir dann auch den Anreiz für jemanden geben, der höhere Steuern für sein Dieselfahrzeug ohne Rußfilter zahlen muss, sich doch einen Dieselrußfilter nachzurüsten, dann haben wir aus meiner Sicht umweltpolitisch da sogar noch einen zusätzlichen Anreiz geschaffen. Insofern, denke ich, schlagen wir hier zwei Fliegen mit einer Klappe, wenn wir dabei gehen und sagen, wir wollen, dass es einkommensneutral erfolgt. Das ist gut für Bremen. Wir wollen, dass es ein Anreizsystem für Leute gibt, die auf Rußfilter umsteigen, und ein Malussystem für diejenigen, die keinen Rußfilter nachrüsten wollen. Dann haben wir den umweltpolitischen Aspekt, und dann haben wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
So wichtig es ist bei über neun Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland, die zumeist ohne Rußfilter unterwegs sind, dass man dieser Belastung nicht länger tatenlos zusehen kann, so muss man doch bewerten, dass der Bereich Dieselfahrzeuge nicht der einzige Emittent in dem Bereich von Feinstäuben ist, sondern es gibt darüber hinaus noch viele weitere Emittenten, die wir immer so schön in dem Begriff Hintergrundbelastung festhalten, die nicht unerheblich für die tatsächliche Feinstaubbelastung sind auch bei den einzelnen Straßen bei uns hier in Bremen. Das sind zum Beispiel, losgelöst von den fahrenden Autos, Hintergrundbelastungen durch Kaminöfen, Industrieansiedlungen und Baustellen – gerade in dem Bereich Baustellen waren wir ja sehr überrascht, welche Feinstaubbelastungen dies auslösen kann – und auch noch andere weitere Emittenten.
Jetzt komme ich noch einmal kurz auf das Thema Ökosteuer zurück, das Herr Schuster eben schon in die Debatte eingebracht hat. Mit der Einführung der Ökosteuer sind unbestritten die Sprit- und Energiekosten stark gestiegen. Und wie haben die Menschen reagiert? Zum einen hat sich die Neuanmeldung für Dieselfahrzeuge – übrigens ohne Rußfilter – um zirka 50 Prozent erhöht, zum anderen hat sich die Anzahl der Kaminofenbenutzer, die damit anfangen, ihre Häuser zu heizen, um Kosten zu sparen, ebenfalls erhöht. Beides sind starke Emittenten für Feinstaubbelastungen.
Ja, da bin ich sehr sicher, weil ich es in persönlichen Gesprächen gehört habe und weiß, dass die Menschen anfangen, Vermeidungsstrategien zu entwickeln, um Geld einzusparen, weil sie ihren Lebensstandard entsprechend halten wollen. Wenn Sie sich dann überlegen, dass die Ökosteuer das Wort „Öko“ beinhaltet, muss man ganz klar sagen: Hier ist das Gegenteil von dem erreicht worden, wofür die Ökosteuer zumindest namentlich steht. Wie das Geld dann nachher ausgegeben wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal auf einen Punkt zum Thema Feinstaub allgemein eingehen, der bisher in der Debatte überhaupt noch nicht angesprochen wurde! Vor einigen Monaten berichtete der „Spiegel“ von einem wissenschaftlichen Experiment des Krebsforschungsinstituts in Mailand, das nachgewiesen hat, dass eine Zigarette genauso viel Feinstaub an die Umwelt abgibt wie ein Dieselfahrzeug, das ununterbrochen 100 Minuten läuft. Meine Damen und Herren, lassen wir uns das einmal auf der Zunge zergehen: Nach dieser Studie können Sie für eine Zigarette Ihr Dieselfahrzeug, wohlgemerkt ohne Rußfilter, fast zwei Stunden lang laufen lassen. Aus diesem Grund reicht es aus meiner Sicht übrigens auch nicht, Inhaltsstoffe von Zigaretten im Internet zu veröffentlichen. Hier versagen aus meiner Sicht Verbraucherministerin Künast, die Drogenbeauftragte Kaspers-Merk und auch unser Umweltminister Jürgen Trittin. Ich bin der Auffassung, dass wir in dem Bereich weitere Studien durchführen müssen, um festzustellen, ob sich diese Forschungsergebnisse bestätigen oder zerstreuen lassen.
Doch auch andere liebgewonnene Gewohnheiten müssen wir vor dem Hintergrund der neuen Grenzwerte überprüfen. Als in Bremen die Osterfeuer gebrannt haben, was jährlich bei uns ungefähr drei Tage lang der Fall ist, sind an den Messstationen in Bremen die Feinstaubgrenzwerte jeweils überschritten worden. Wer sich an den beiden Tagen im Freien aufgehalten hat, konnte sicherlich auch gut verstehen, warum.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ahrens, ersparen Sie mir, anhand von Kaminfeuern und Osterfeuern Wahlkampfdebatten zu führen! Dazu habe ich irgendwie keine Lust, tut mir Leid, vor allem, weil das Thema an sich, finde ich, ein ernstes Thema ist. Es geht um die Verkehrsbelastung in unseren Städten, und da Bund, Land und Kommunen gegeneinander aufzurechnen, halte ich einfach an der Stelle nicht für sachgerecht.