Nach meinen Schulbesuchen und Kenntnissen, liebe Kollegin Frau Stahmann, gibt es mindestens 30 Schulen, die dringend darauf warten, dass ausgeschrieben wird. Ich prognostiziere Ihnen hier in aller Sicherheit, dass, wenn eine Ausschreibung erfolgt, nicht nur 30 Schulen, sondern weit mehr ihren Hut in den Ring werfen werden, weil mittlerweile das Thema Ganztag in den Schulen extrem positiv nicht nur diskutiert, sondern auch gelebt wird.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, Sie haben gestern verfolgen können, dass die OECD-Berichte breit in der Presse diskutiert worden sind. Ein ganz großes Gewicht legt die OECD bei der Bewer
tung der Entwicklung in der Bundesrepublik gerade auf dieses Ganztagsschulprogramm der rotgrünen Bundesregierung. Das war ein Segen für uns in Bremen. Es ist ein Segen für die Bundesrepublik, und insgesamt wird im OECD-Bericht akzeptiert, dass es eine große Dynamik gibt und wir auf dem richtigen Weg sind.
Meine Damen und Herren, diese vier Milliarden Euro, kann man sagen, sind viel, aber noch zu wenig. Sie hätten nicht kommen müssen, sie kommen ja vom UMTS-Geld. Ich weiß aber, Herr Präsident, meine Damen und Herren, dass es durchaus viele Fantasien gibt, wie man das Geld anders anlegen kann als im Bildungsbereich. Das war ein Quantensprung, den die rotgrüne Regierung dort gemacht hat. 5000 neue Ganztagsschulen in der Bundesrepublik – bei uns, Anja Stahmann, bin ich auf 28 gekommen – sind viel, aber immer noch zu wenig. Das ist ein großer Schritt in der Bildungspolitik, und die Verzahnung zwischen Jugend und Schule ist ebenfalls ein großer Schritt. Was haben wir hier debattiert! Was waren für Gräben in den Köpfen! Diese Gräben sind zugeschüttet worden im Interesse unserer Kinder, übrigens auch im Interesse der Familien und im Interesse, meine Damen und Herren, des Standorts Bremen.
Eines wollte ich noch sagen: Nach neuesten Untersuchungen sind mittlerweile 89 Prozent der Bevölkerung der Überzeugung, dass Ganztagsschulen und deren weiterer Ausbau, flächendeckend übrigens, eine gute Sache sind. 89 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik sagen: Ja, dazu stehen wir! Das ist kein Wahlkampf, Frau Windler, sondern das ist eine familienpolitische Größe. Die Leute warten darauf, dass sie Verlässlichkeit haben, dass wir die soziale Kopplung endlich ernsthaft angehen und dafür auch Geld in die Hand nehmen.
Für die nächste Legislaturperiode, sowohl im Bund als auch in Bremen, brauchen wir Mittel, die wir ebenfalls in dieses Zukunftsprojekt investieren können. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es von besonderer Bedeutung, dass die bremischen Interessen auch in der nächsten Woche in Berlin noch Gewicht haben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganztagsschulen weiter auszubauen ist ein richtiger Weg, den wir unterstützen, den wir politisch auch hier in Bremen und anderswo bei der FDP
für sinnvoll halten und damit dann auch versuchen, ihn in die Tat umzusetzen. Das ist keine Erfindung der rotgrünen Bundesregierung, die dafür in meinen Augen auch nicht zuständig ist, sondern das ist auch eine Erfindung – –.
Nicht der FDP, dies ist anderswo auch schon erfunden worden! Wenn ich nur einmal ein paar Stichworte nenne: verlässliche Grundschule zum Beispiel, volle Halbtagsschulen und so weiter! Das ist also etwas, was gang und gäbe ist und was nicht allein eine Erfindung der rotgrünen Bundesregierung ist, sondern auch schon vorher da war.
Das ist eine bundesweite Diskussion, die es überall gibt, und es gibt überall Entscheidungen und Beschlusslagen, das eine oder andere umzusetzen. Den Antrag der Grünen werde ich deshalb natürlich unterstützen, und ich werde hier jetzt auch nichts weiter mehr zum Inhalt von Ganztagsschulen sagen. Darüber ist schon lange genug geredet worden.
Ich möchte jetzt aber auf einen Punkt aufmerksam machen, der mir am Herzen liegt und der mit diesem Antrag eigentlich auch zum Tragen kommt. Deswegen finde ich es ganz besonders gut, dass er hier diskutiert wird. Es tritt nämlich jetzt ein, was ich in meinem Antrag von September letzten Jahres vorausgesagt habe und was jeder Kundige schon damals sehen konnte, ja eigentlich musste: Die Anschubfinanzierung der Ganztagsschulen läuft nämlich aus, und eine Nachfolgeregelung, speziell auch für die so genannten Pisa-Mittel, ist nicht in Sicht. Deshalb ist das Anliegen der Grünen, das in dem Antrag zum Ausdruck kommt, nur nachdrücklich zu unterstützen. Das ungelöste Finanzproblem im Zusammenhang mit der Einführung der Ganztagsschulen muss dringend geklärt werden. Die anstehenden Haushaltsberatungen sollten dafür genutzt werden.
Richtig finde ich, dass dieser Antrag, das heißt dieses Thema, hier in der Bürgerschaft, sprich im Landtag, diskutiert wird, und hierhin gehört es, nicht in die Stadtbürgerschaft oder in die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Schon bei der Diskussion meines Antrags im letzten Jahr zu dieser Thematik hatte ich darauf hingewiesen, dass die Einführung und inhaltliche Ausgestaltung der Ganztagsschulen und das Thema ihrer Finanzierung eine Landesaufgabe sind und das Land sich bitteschön darum zu kümmern hat. Die beiden Kommunen können sich dann – wenn das Land seine Aufgaben erledigt, sprich die Einrichtung und inhaltliche Ausgestaltung der Ganztagsschulen beschlossen und die Frage der Fi
Die Kommunalisierung dieser Landesaufgabe samt ihrer Finanzierung lehne ich jedenfalls ab. Das würden Sie umgekehrt auch machen, wenn der Bund den Ländern neue Aufgaben überträgt, ohne dabei über die Finanzierung dieser Aufgabe Klarheit zu schaffen.
Der Presse habe ich entnommen, und auch aus Gesprächen weiß ich, dass das Bildungsressort der Auffassung ist, dass der Magistrat, sprich Bremerhaven, bei der Weiterfinanzierung der Ganztagsschulen in der Pflicht sei. Ich sehe das anders. Auch in Bremerhaven sieht man das anders. Ich kann den Magistrat in Bremerhaven nur unterstützen. Das Land muss nicht nur den Inhalt der Aufgabe, Einführung und Ausbau der Ganztagsschulen, definieren, es muss auch die nötigen Finanzmittel bereitstellen, und zwar gerecht und ohne unsachgemäße Differenzierung zwischen Bremen und Bremerhaven.
Das schlichte Auslaufenlassen der Anschlussfinanzierung zur Einführung der Ganztagsschulen, speziell der zusätzlichen Pisa-Mittel für Bremerhaven mit Verweis auf die eigene Verantwortung der Stadt, grenzt für mich angesichts der bestehenden Haushaltslage auch in Bremerhaven an blanken Zynismus. Es geht immerhin um gut eine Million Euro mit steigender Tendenz. Solche Beträge sind in einem städtischen Haushalt, der ohnehin schon hochdefizitär ist und nur mit hohen bremischen Zuschüssen und Zuweisungen arbeitet, überhaupt nicht zusätzlich aufzubringen.
Zwar muss man auch in Bremerhaven an Umschichtungen und Budgetverlagerungen zwischen einigen Dezernatsbereichen denken, so wie es hier in Bremen ganz offensichtlich angedacht ist, doch damit löst man das grundsätzliche Finanzproblem nicht. Die 2007 auslaufenden Bundesmittel für die Einrichtung von Ganztagsschulen sind damit auch noch nicht kompensiert. Es ist also höchste Zeit für eine dauerhafte Lösung des ungeklärten Finanzproblems in dieser Sache.
Der beste Weg wäre, das Land würde im Bildungsbereich eine entsprechende Haushaltsposition ausweisen und dann den beiden Kommunen nach objektiven und anerkannten Regeln einen Finanzzuschuss für die Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgabe gewähren. In vielen anderen Bereichen wird ja so verfahren, warum nicht auch hier? Wenn dies nicht so gesehen wird, bleibt Bremerhaven nichts anderes übrig, als die lange angekündigte Neugestaltung des innerbremischen Finanzausgleichs nicht nur anzumahnen, sondern auch mit dieser Thematik zu belasten. Ich fände den ersten Weg, eine eigene Haushaltsposition im Bildungsbereich einzurichten, doch sehr viel besser.
Ich kann nur dringend an den Senat und die ihn tragenden Fraktionen appellieren: Lassen Sie das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den Ressorts beziehungsweise zwischen Bremen und Bremerhaven!
Begreifen Sie das Thema Einführung und Ausbau der Ganztagsschulen als Landesaufgabe, gestalten Sie es inhaltlich aus, und sorgen Sie dafür, dass die beiden Kommunen diese Aufgabe auch finanziell bewältigen können!
Zu einem Punkt im Antrag der Grünen möchte ich noch eine Anmerkung machen, und zwar zu den Kooperationsvereinbarungen mit dem Landessportbund und dem Landesjugendring! Ich habe dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden, im Gegenteil, können doch die drei Bereiche dadurch stärker vernetzt und Synergieeffekte erzielt werden. Solche Kooperationen sind in meinen Augen sehr vernünftig. Inzwischen haben wir schon, wie ich der Presse entnommen habe, die erste Vereinbarung dieser Art. Herr Senator Lemke wird sicher gleich noch etwas dazu sagen. Man sollte aber in dem Zusammenhang klar sagen, dass solche Kooperationen Ausstrahlungen in beide Städte unseres Landes haben müssen und, da es sich um Schule und pädagogische Arbeit handelt, dass qualitative Ansprüche bestehen.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Haushalt generell! Bremen ist, das ist nichts Neues, in einer extremen Haushaltsnotlage. Neue Aufgaben können vor diesem Hintergrund derzeit so gut wie nicht mehr begründet werden. Umso wichtiger ist es, die begonnene Aufgabe, Einführung und Ausbau der Ganztagsschulen in den beiden Städten des Landes, finanziell abzusichern. Dabei können auch Kooperationen mit dem Landessportbund und dem Landesjugendring hilfreich sein. Bildung muss ein politischer Schwerpunkt bei der Gesamtaufstellung des Haushalts sein und dann dort auch einen entsprechenden Niederschlag finden.
Nicht nur die effektive Nutzung der dem Bildungsbereich zur Verfügung gestellten Ressourcen ist gefordert, auch Schwerpunktverlagerungen zwischen den Ressorts mit entsprechenden Budgetumschichtungen sind nötig. Dabei darf die Politik den Senat nicht allein lassen, denn er schafft es aus sich heraus wahrscheinlich nicht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir gestern schon so eine sehr positive wissenschaftspolitische Debatte geführt haben, freue ich mich sehr, dass wir hier erneut im Bildungsbereich, ich finde, mit Fug und Recht sagen können: Da haben wir in den letzten Jahren etwas richtig gut auf den Weg gebracht.
Das habe ich sowohl aus den Worten von Herrn Rohmeyer, von Frau Stahmann als auch von Frau Hövelmann hier ganz deutlich erfahren.
Ich möchte noch einmal völlig unabhängig von dem Wahltag, der in drei Tagen vor uns steht, sagen, was war gut, was war richtig, wo müssen wir weiterarbeiten. Insofern kann ich als Bildungssenator eigentlich nur dankbar sein, wenn, egal, von wem jetzt, in dieser Frage so ein positives Signal gegeben wird, dass wir weitermachen wollen, aber, darauf komme ich nachher noch zurück, man muss auch wissen, wie man das finanzieren kann. Wenn Dinge gut sind, dann müssen wir sehen, weil wir nicht mehr Geld haben werden, sondern im Zweifel in den nächsten Wochen und Monaten vor der Frage stehen werden, wie wir mit weniger Geld auskommen, wo wir die Prioritäten setzten, was für dieses Haus, für unser Land wichtig ist. Insofern bin ich sehr dankbar, dass wir dieses Thema heute Morgen bearbeiten, aber es gehört zur Redlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik, dass man auch drei Tage vor der Wahl nicht vergisst, wie man das, was man jetzt den Leuten vorschlägt, anschließend finanziert.
Zu Beginn der Arbeit der großen Koalition an der Ganztagsschule muss ich ehrlich sagen, wir hätten es nicht so umsetzen können, wenn wir nicht diese finanziellen Unterstützungen vom Bund bekommen hätten. Hier haben wir eine große Hilfe bekommen. Am Anfang haben wir in den Schulen viel Skepsis erfahren, ähnlich übrigens, wie es uns bei der Einführung der verlässlichen Grundschule ging. Wir haben aus Elternkreisen gehört, nein, mein Kind soll um 13 Uhr zu Hause am Mittagstisch sitzen. Wir haben von den Eltern, die es besonders betrifft, eigentlich eher ein Desinteresse erfahren. Wir haben von vielen Lehrerinnen und Lehrern erfahren, dass das mit ihnen nicht zu machen ist, dass der Schulalltag jetzt bis 15 oder 16 Uhr geht, und zwar das, was die große Koalition ganz eindeutig gesagt hat: Wir wollen nicht morgens Unterricht, Suppenküche und am Nachmittag ein wenig Betreuung, sondern wir wollen ein stimmiges Konzept, und wir wollen Verbindlichkeit, wir wollen die gebundene Form der Ganztagsschulen in Bremen haben.
Das war nicht ganz einfach durchzusetzen. Ich kann mich an viele Diskussionen erinnern, in denen Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, wir sind noch nicht so weit, wir wollen das nicht, mit mir nicht, nein danke! Das hat sich total gewandelt, es ist schon zitiert worden. 23 oder 24 Schulen stehen bei uns auf der Liste und fragen, wann sie anfangen können, wie es weiter geht, und die 27 oder 28 Schulen, die das jetzt durchführen, haben riesigen Erfolg. Was meinen Sie, wie ich mich gefreut habe, als wir aus dem Bundesbildungsministerium gehört haben, dass von 200 Schulen, die sich auf den Weg gemacht hatten, in den Wettbewerb zu gehen, die beste Arbeit an Ganztagsschulen eine Schule aus Bremerhaven hat, zwei weitere waren aus Bremen, und die Gewinnerschule ist die Grundschule am Baumschulenweg.
Diese ist übrigens keine Schule in einem benachteiligten Stadtteil, sondern das war auch bewusst unsere Politik, dass wir sagen, die Ganztagsschule ist keine Schule nur für arme Leute, sondern es ist eine Schule für alle Bremerinnen und Bremer und Bremerhavenerinnen und Bremerhavener.
Gehen Sie bitte einmal in diese Schule, sprechen Sie mit der Schulleitung, mit dem Kollegium, wie die sagen, was das für ein Erfolg ist, die Kinder von morgens bis nachmittags in der Schule –
ja, darauf komme ich gleich, auf die Familienpolitik, die wir hier betreiben! –, wie erfolgreich diese Arbeit für die Kinder ist, wie entspannend der Tag ist! Sie haben keinen Stress mit Schularbeiten am Nachmittag, wo die Eltern dann eingespannt werden, sondern Hausarbeiten für diese Kinder werden in der Schule verrichtet mit entsprechendem unterstützendem Personal.
Das ist ein guter Weg, und es ist auch deshalb ein guter Weg, meine Damen und Herren, damit komme ich auf die Familienpolitik: Ich finde, es ist fast unerträglich, dass so viele Frauen keine Kinder mehr bekommen. Die Akademikerfrauen fühlen sich vielleicht auch direkt angesprochen: Über 40 Prozent, die keine Kinder mehr in die Welt setzen, 42 Prozent ist die Zahl, die mir zuletzt von meinem Haus genannt worden ist, 42 Prozent aller Akademikerfrauen haben keine Kinder mehr! Wenn Sie aber wissen, wie wichtig es ist, dass Kinder in bildungsnahen Familien großgezogen werden, ist das ein ganz klares Signal, dass wir in Deutschland gegensteuern müssen. Wir müssen in allen Bereichen den Menschen eine kinderfreundliche Politik anbieten, damit sie wieder mehr Kinder in die Welt setzen.
Dazu ist die verlässliche Grundschule ein erster Schritt gewesen, und die Ganztagsschule ist ein weiterer positiver Schritt. Den müssen wir natürlich unbedingt weitergehen. Er ist natürlich auch, völlig klar, ein Schritt in Richtung einer Unterstützung der Arbeitsmarktpolitik, denn viele hochqualifizierte
Frauen, die auch heute noch nicht an dem Arbeitsplatz arbeiten, an dem sie arbeiten könnten, könnten aber einen Arbeitsplatz annehmen, wenn sie entsprechend sicher wären, dass ihre Kinder während der Zeit ihrer Arbeit in guten Händen von Lehrerinnen und Lehrern, von Betreuerinnen und Betreuern sind und nach einem guten bildungspolitischen Konzept Betreuung und Unterrichtung erfahren würden. Dies ist nicht auch nur eine familienpolitische, sondern eine arbeitsmarktpolitische Signal- und Weichenstellung.
Das Schulklima und die Identifikation mit der Schule wird auch an diesen Schulen deutlich verbessert. Es ist kein Vormittagsprogramm, und nachmittags wird abgehangen. Wir haben früher eine unglaublich hohe Anzahl von Schulvermeidern gehabt. Sie ist heute auch noch zu hoch, ganz klar, ich will da nichts schönreden, aber die Tatsache, dass wir den Schülerinnen und Schülern schon praktisch im Vorschulalter Unterstützungsmaßnahmen anbieten – das machen wir ja in einem großen engen Schulterschluss mit der Kollegin Röpke, dass wir hier schon von Beginn an verstärkt auf Fördermaßnahmen achten und in der Grundschule den Unterricht wirklich deutlich signifikant gesteigert haben, ein Signal für ein besseres Fundament gesetzt haben –, das führt letztendlich dazu, dass wir den Kindern bessere Chancen geben und der sozialen Koppelung, die das Hauptproblem unserer Bildungspolitik im Land ist, damit entsprechend begegnen können.