Sie haben in Ihrem Antrag eine Berichterstattung der Deputationen gefordert, die sicherlich notwendig und richtig ist. Ich hätte aber die Bitte, dass wir – nicht hier – überlegen, wie es passieren soll. Ihren Antrag verstehe ich so, dass eine sehr weitgehende Untersuchung, Evaluation, stattfinden soll, eventuell wissenschaftlich untermauert. Wenn das die Zielsetzung ist, dann sage ich Ihnen ganz ehrlich, in meinem Ressort bekommen wir das mit Bordmitteln nicht hin. Das ist schlechterdings nicht möglich.
Wir haben erstens nicht die Mittel, zweitens nicht die personellen Kräfte. Man müsste sich dann darüber unterhalten, wie wir diesen Auftrag, der wahrscheinlich gleich vom Parlament beschlossen wird, umsetzen sollen und wollen und ob wir auch die anderen Ressorts in diese Frage noch mit einbeziehen. Ich habe die Bitte, dass wir das in der Deputation noch miteinander klären. – Danke schön!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 16/691 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier schon unzählige Anträge zum Thema Tierschutz und gegen die schrecklichen Affenversuche an der Bremer Uni – die von der DVU abgekupferten Anträge vom Bündnis 90/Die Grünen nicht einmal mit eingerechnet – in den Landtag eingebracht. Ich sage Ihnen aber gleich, dass ich Sie mit diesem Thema „Affenversuche an der Bremer Uni“ durch weitere unzählige Anträge und Redebeiträge so lange nerven und daran erinnern werde, bis Sie alle, einschließlich der verwelkten Grünen, endlich begreifen müssen, dass mit den schrecklichen und grausamen Affenversuchen an der Uni endgültig Schluss gemacht werden muss.
Es ist äußerst besorgniserregend und für die Deutsche Volksunion unerträglich, dass das Bundesland Bremen von Politikern regiert wird, die eine solch grausame und menschenunwürdige Schande wie die unerträglichen Affenversuche über Jahre politisch zulassen, zu verantworten haben und ihr auch weiterhin zustimmen werden. Das ist ein Skandal sondergleichen. Diese Tatsache macht der Bevölkerung Angst. Hier sage ich namens der Deutschen Volksunion, Menschen, und gerade verantwortliche Politiker, die keine Achtung und kein Mitgefühl vor dem Leid, vor den Schmerzen von gefolterten und missbrauchten Tieren empfinden, die dem auch noch weiter zustimmen und so etwas dulden, solche Politiker haben auch keine Achtung, kein Mitgefühl und kein Verantwortungsgefühl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Wer solchen Grausamkeiten zustimmt und sie zu verantworten hat, der hat jegliches moralische Recht verspielt, jemals wieder eine politische Verantwortung übernehmen zu dürfen. Solche Politiker haben in der Politik nichts, aber auch nichts mehr verloren. Sie sollen sich lieber als Hilfsarbeiter auf einem Schlachthof bewerben, wobei ich sagen muss, dass Schlachter selbstverständlich ein ehrenwerter Beruf ist, aber dem es völlig egal ist, wenn Tiere schrecklich und grausam über Jahre gequält und gefoltert werden. Solchen Menschen sind die Sorgen, die Gefühle und die Interessen der Bevölkerung völlig egal. Diese Tatsache ist ein eindeutiges Spiegelbild Ihrer verfehlten Politik, denn unsere Bürger werden ja auch schon über Jahre mit Ihrer unsozialen Politik täglich gequält, gefoltert und abgezockt.
Meine Damen und Herren, ich frage mich, wozu brauchen wir bei solchen verantwortungslosen Politikern, wo das Ergebniss ja vorher schon feststeht, eigentlich noch ein Pro-forma-Alibigenehmigungsverfahren für die Affenversuche! Überlassen Sie doch gleich Professor Kreiter ganz die medizinische grausame Forschung ohne Genehmigungsverfahren, sagen Sie doch gleich zu Professor Kreiter, machen Sie so weiter wie bisher, machen Sie, was Sie wollen und wie Sie es wollen! Den verantwortlichen Politikern ist es sowieso egal, was mit den Tieren passiert, ist es egal, wie grausam sie gequält und gefoltert werden, was für schreckliche und unerträgliche Schmerzen sie dabei erleiden müssen, ist es egal, bis sie dann endlich nach einigen Jahren von ihren Qualen und Schmerzen endgültig erlöst werden und dann wie Dreck, wie Abfall auf den Müll geworfen und gefühllos entsorgt werden! Das ist Tatsache!
Meine Damen und Herren, das mag Ihnen ja völlig egal sein, der Deutschen Volksunion ist es jedenfalls nicht egal. Darum werde ich mich namens der Deutschen Volksunion immer vehement für den Tierschutz einsetzen, aber mich ganz besonders gegen die grausamen Folteraffenversuche an der Bremer Uni rigoros einsetzen. Wenn Sie jetzt wie stets herumschreien, weil Sie wie immer die Wahrheit nicht ertragen können und genau wissen, dass ich Recht habe, das ist mir wiederum völlig egal, und wenn Sie meinen Antrag heute wieder einmal ablehnen und dann verspätet wieder als Ihren einbringen, so ist mir das auch völlig egal, Hauptsache, diese schrecklichen und grausamen Affenversuche an der Bremer Uni werden zum Wohl und zum Schutz der Tiere sofort beendet!
Eines dürfte Ihnen ja klar sein, es gibt eigentlich keine inhaltlichen Gründe für eine weitere Verlängerung der grausamen Tierversuche an der Bremer Uni. Nach zirka acht Jahren der Forschung sind die Ergebnisse im Verhältnis zu den aufgewendeten Geldmitteln von zirka zehn Millionen meiner Meinung nach völlig unbedeutend. Schon seit zirka acht Jahren bohrt Professor Kreiter kleinen Äffchen Drähte ins Gehirn. Schon seit Jahren werden diese armen menschenähnlichen Geschöpfe an der Uni mit Ihrer Genehmigung grausam gefoltert und gequält. Diesen armen gequälten und gefolterten Mitgeschöpfen werden schon seit Jahren unendliches Leid und große Schmerzen zugefügt, aber niemand oder nicht viele von Ihnen wollen die entsetzlichen schmerzvollen Schreie dieser grausam gefolterten armen Tiere hören oder zur Kenntnis nehmen.
Ich frage mich im Namen der Deutschen Volksunion und im Namen der Bevölkerung, wie verroht, wie grausam, wie eiskalt und gefühllos müssen Menschen sein, die als verantwortliche Politiker solchen Grausamkeiten gegenüber unseren Mitgeschöpfen zustimmen und gefühlskalt und regungslos weiterhin dulden! Wer so verantwortungslos, so gefühllos mit den Tieren umgeht, der geht auch so verantwortungslos,
so gefühllos und so rücksichtslos mit den Sorgen, den Gefühlen, den Ängsten und den Interessen der Bevölkerung um. Darum stimmen Sie im Namen der Menschlichkeit zum Schutz der armen gefolterten und gequälten Tiere diesem Antrag der Deutschen Volksunion überparteilich uneingeschränkt zu! Beenden Sie damit die unerträgliche Affenschande, und setzen Sie ein deutliches Zeichen der Menschlichkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kennen das ja: Wieder einmal versucht der Abgeordnete Tittmann der DVU, durch Provokation Aufmerksamkeit zu erzielen, aber Demokraten fallen auf derlei Rattenfängermethoden nicht herein.
Zum Thema möchte ich sagen, ja, es liegt ein Antrag zur Fortführung der Versuche an Makaken vor. Dieser ist, wie in einem Rechtsstaat üblich, nach Recht und Gesetz zu behandeln, und dabei geht die Genehmigungsbehörde mit aller Sorgfalt vor. Das ganze Verfahren läuft ab gemäß Paragraph 8 des Tierschutzgesetzes. Ich nenne Ihnen jetzt einmal ein paar wesentliche Dinge, die abgeprüft werden müssen: Da geht es natürlich darum, gegebenenfalls wissenschaftlich begründete Darlegungen zu erheben, dass die Überprüfung des hinreichend bekannten angestrebten Versuchsergebnisses durch einen Doppel- oder einen Wiederholungsversuch unerlässlich ist. Ich nenne das jetzt nur beispielhaft. Es geht auch darum zu prüfen, ob der Züchter, der solche Tiere bereitstellt, alles richtig macht, wie es das Gesetz vorschreibt, und es gibt drei Prüfkonzepte.
Das eine ist natürlich ganz selbstverständlich, da geht es um banale Dinge wie Vollständigkeit und Inhalt des Antrags, grundsätzliche Berechtigung des beantragten Tierversuches und die Plausibilität. Es geht in einem zweiten Verfahren, was schon sehr viel wichtiger für uns auch ist, um die inhaltliche Prüfung, um die Unerlässlichkeit des Tierversuches und die ethische Vertretbarkeit. Es geht darum zu prüfen, ob die Tauglichkeit da ist, ob das denkbare Ergebnis einen Erkenntnisgewinn für den erlaubten Versuchszweck hat, ob Möglichkeiten anderer Verfahren nach dem 3-R-Prinzip möglich sind: reduce, replace, refinement, also reduzieren, ersetzen und verfeinern. Es geht um die Abwägung der Versuchsfolgen mit dem Versuchszweck und die Eignung und die Zuverlässigkeit der Verantwortlichen, die das durchführen. Ganz wesentlich ist der dritte Punkt des Prüfkonzeptes, die Prüfung der Stellungnahme des Tierschutzbeauftragten der Versuchseinrichtung zu dem Antrag, die Berücksichtigung der Empfehlung der Tierschutzkommission und, ganz wichtig, nachdem wir ja nun den
Tierschutz als Staatsziel in der Verfassung haben, die abschließende Abwägung der konkurrierenden Rechtsgüter Forschung und Tierschutz.
Das Ganze passiert derzeit. Der Antrag ist eingegangen am 13. Juli 2005. Dann hat die Tierschutzkommission ihre erste Sitzung am 28. September gehabt. Sie ist schon zu einem vorläufigen Ergebnis gekommen. Es wird weiter geprüft, am 19. Oktober 2005 tagt sie noch einmal, und das Ergebnis wird dann beraten am 3. November in der Deputationssitzung. Wenn bis zum 14. November dieses Jahres nichts vorliegt, was diese Genehmigung verhindern muss, dann muss auch die Genehmigungsbehörde diesen Antrag genehmigen.
Meine Damen und Herren, ich habe sehr bewundert die Veranstaltung, die die Grünen vor einiger Zeit zu diesem Thema durchgeführt haben. Ich habe sehr bewundert die sachliche Diskussion mit den Tierschutzverbänden, insbesondere mit dem Bremer Tierschutzverein, auch mit dem Deutschen Tierschutzbund, die haben aber auch gar nichts mit dem zu tun, was der Abgeordnete Tittmann hier eben vorgebracht hat.
Ich verweise auf das Thema Verbandsklage, das wir vorhin schon debattiert haben, und ich finde den Weg, den wir da gewählt haben, gut und richtig, und ganz zum Schluss sage ich: Weder die Makaken noch die Arbeit des Tierschutzbundes haben es verdient, eine Unterstützung der DVU zu bekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Busch, wenn Sie im Zusammenhang mit meinen Reden von Rattenfängermethoden sprechen, dann wären ja praktisch gesehen unsere Wählerinnen und Wähler Ratten. Unsere Wähler sind keine Ratten, und ich lasse unsere Wähler und Wählerinnen und Menschen von der SPD nicht als Ratten beschimpfen, damit das hier ein für alle Mal klar ist!
Meine Damen und Herren, Sie können jetzt sagen, was Sie wollen, Sie können noch so viel im Stil eines Dr. Scherf predigen, wie Sie wollen, diese grausamen Affenversuche sind und bleiben ein Skandal sondergleichen! Sie sind sinnlos, nutzlos, pervers und menschenunwürdig, und kein Mensch hat das Recht, so grausam, so widerwärtig mit den Tieren umzugehen und so grausam zu foltern, niemand und niemals! Sie haben auch nicht das Recht, Menschen quasi als Ratten zu beschimpfen. Tatsache ist doch, die Chancen einer effektiven Behandlung zum Beispiel bei phy
Meine Damen und Herren, was nützt es der Menschheit zu wissen, wie im Affenhirn Aufmerksamkeit und Gedächtnis entstehen, die in Gefangenschaft und unter Folter entstanden sind, wo doch jeder von Ihnen wissen sollte, dass Gefühle und Reaktionen, also die Ergebnisse insgesamt der Versuchstiere in natürlicher Umgebung wahrscheinlich ganz anders ausfallen würden! Wie Sie sehen, bringen meines Erachtens diese verfälschten Ergebnisse keine brauchbaren Erkenntnisse. Darum haben diese Tierversuche meiner Meinung nach auch zum Wohle kranker Menschen nichts Effektives erbracht, darum sollten Sie sofort Schluss mit diesen grausamen Affenversuchen machen, mit dieser Affenschande.
Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, Sie spielen sich doch bei jeder Gelegenheit medienwirksam als die großen Tierschützer schlechthin auf. Darum sollten gerade Sie als die so genannten Tierschützer diesem Antrag der Deutschen Volksunion uneingeschränkt überparteilich zustimmen. Ich jedenfalls habe Ihrem Antrag, die Rechte von Tieren auf dem Klageweg vor Gericht durchzusetzen, ohne große populistische Scheindiskussion und Rede überparteilich zugestimmt, weil es mir grundsätzlich nur um das Wohl der Tiere und um den Tierschutz insgesamt geht und nicht vielleicht wie bei Ihnen um Fraktionszwang, Parteiklüngeleien oder Populismus. Meine Damen und Herren, dessen können Sie sich sicher sein. Ich werde anhand von Flugblättern Ihr heutiges Abstimmungsverhalten zu diesem sehr wichtigen Thema der Öffentlichkeit deutlich zur Kenntnis geben, dessen können Sie sich zu 100 Prozent sicher sein!
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 16/728 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!