Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit langem wird neben der Polizei auch die Justiz im Bundesland Bremen von den Altparteien im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität schäbig im Stich gelassen. Fortwirkende politische Fehlentscheidungen werden auch auf dem Rücken der Justizbehörde ausgetragen. Bei einer Vielzahl aufgabenerschwerender Tätigkeiten bei gleichzeitiger Überbelastung mangels Personals ist der Schutz unserer Bürger schon lange nicht mehr ausreichend gewährleistet. Ein seit Jahren erschreckender Anstieg in speziellen Bereichen der Kriminalität im ZweiStädte-Staat mit weiterhin erschreckenden jährlichen Zuwachsraten zeigt die schweren Versäumnisse der politisch Verantwortlichen auf. Hinzu kommt ja noch, dass die EU-Osterweiterung zu einer deutlich höheren und weiterhin ins Uferlose steigenden Kriminalität beigetragen hat. Das können selbst die selbsternannten Gutmenschen vom Bündnis 90/Die Grünen bei aller Liebe ihres Multikulti-Wahns nicht abstreiten.
Meine Damen und Herren, besonders beim Bremer Landgericht wird zunehmend eine unverantwortliche Situation deutlich, denn infolge von Personalabbau, insbesondere bezüglich der Richterstellen, wird die Handlungsunfähigkeit in nicht mehr hinnehmbarer Weise eingeschränkt. Es zeigt sich heute schon, dass eine wirksamere Bekämpfung der ausufernden Kriminalität praktisch kaum mehr möglich ist, wie zum Beispiel eine seit über vier Jahren beim Landgericht liegende Anklageschrift gegen die so genannte Nigeria-Connection deutlich beweist.
Hinsichtlich der Umtriebe dieser Betrügerbande aus Afrika schrieb der „Weser-Kurier“ am 31. Juli 2005 – Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren –: „In der Bremer Innenstadt nehmen im Herbst 2000 Polizeibeamte mehrere Afrikaner fest. Sie gehören zu der so genannten Nigeria-Connection, einem äußerst erfolgreich arbeitenden Betrügerring. Seit über vier Jahren liegt die Anklageschrift gegen sie beim Landgericht, ohne verhandelt zu werden. Einer der Afrikaner wurde inzwischen erneut gefasst.“ Diese Nigeria-Connection zielt darauf ab, gutgläubige Menschen mit einer angeblichen Millionenerbschaft zu ködern und dann die Opfer schließlich skrupellos abzuzocken.
Das Wirkungsfeld dieser Betrügerbande aus Afrika beschränkt sich aber nicht nur auf bundesdeutsche Länder, auch in Österreich und so weiter sind die Banditen aktiv. Ein Täter der schwarzafrikanischen Bande konnte von der österreichischen Polizei an einer Mautstelle festgenommen werden. Auch die Kriminalpolizei in Österreich warnt dringend davor, sich mit dieser Nigeria-Connection einzulassen.
Meine Damen und Herren, wie der „Weser-Kurier“ festgestellt hat, führen viele Spuren immer und immer wieder nach Bremen, wo bereits in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich gegen die Betrüger ermittelt worden ist. Weiter heißt es: „Doch seit Frühjahr 2001 schmort eine aus zahlreichen Akten bestehende Anklageschrift beim Bremer Landgericht und wird nicht verhandelt, und die Tatverdächtigen“ – wie soll es auch anders sein – „sind wegen der Verzögerung des Verfahrens schon längst wieder auf freiem Fuß.“
Sachkundige Beobachter gehen davon aus, dass die Gauner ihr kriminelles Treiben ungehindert fortsetzen können, zumal das alte Verfahren aus dem Jahr 2001 im kommendem Frühjahr 2006 verjährt. Zu diesem unerträglichen Skandal teilte der Sprecher des Bremer Landgerichts, Herr Helmut Kellermann, mit, „dass die zuständige Kammer den Prozess nicht aus fehlender Lust nicht eröffnet habe, sondern wegen unerträglicher Überlastung vor sich herschieben musste.“
Ursächlich dafür ist die völlig unzureichende Personaldecke. So hat das Landgericht allein in den letzten vier Jahren 7,5 Richterstellen verloren. Das ist ein Skandal sondergleichen, zumal die Banditen der Nigeria-Connection, die aufgrund der von den Altparteien verschuldeten Handlungsunfähigkeit des Bremer Landgerichts wieder auf freien Fuß gesetzt worden sind, auch selbstverständlich keine Ausweisung zu befürchten brauchen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal den „Weser-Kurier“ zitieren dürfen: „Entweder heiraten sie eine Deutsche, oder sie erkennen die Vaterschaft für ein uneheliches Kind von einer deutschen Frau an. Damit haben sie einen gesicherten Aufenthaltsstatus.“
Meine Damen und Herren, deshalb sei im Sinne des vorliegenden DVU-Antrags festgestellt: Vorrangiges Anliegen des Strafrechts hat der Opferschutz zu sein und nicht der Täterschutz. Das organisierte Verbrechen, die Bandenkriminalität in- und ausländischer Prägung bedrohen in zunehmendem Maße unsere Bürgerinnen und Bürger. Ziel der Strafrechtspflege muss daher die wirksame Bekämpfung dieser Kriminalitätsform sein. Neben einer Erhöhung von Strafandrohung sollte auch darüber nachgedacht werden, ob die Schaffung neuer Straftatbestände erforderlich ist, damit multinationale Verbrecherbanden wirksam bekämpft werden können. Das Beispiel der Situation beim Bremer Landgericht zeigt klar und deutlich, dass eine personelle Verstärkung der Justizbehörde und deren bessere sachliche Ausstattung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, auch ich habe den Artikel Ende Juli dieses Jahres im „WeserKurier“ gelesen, und in der Tat denkt man erst einmal darüber nach, wenn man einen solchen Artikel liest, was mit der Justiz hier in Bremen los ist, wie es dazu kommen kann, dass ein solches Verfahren so lange liegen bleibt und warum die Anklage nicht rechtzeitig erhoben wurde.
Ich habe mich dann aber kundig gemacht, was dort die Sachlage war, woran es liegt und wie insgesamt die Situation ist. Auch die Diskussionen, die wir in den letzten vergangenen zwei Jahren im Rechtsausschuss geführt haben, haben da Klarheit gebracht, und wir haben uns auch im Ausschuss einen umfassenden Einblick darüber verschafft, wie die Situation beim Landgericht ist.
Der Fall, den Sie schildern, ist aus dem Jahr 2001. In der Tat war es damals so, dass nicht rechtzeitig ein Termin zur Hauptverhandlung angesetzt werden konnte und daraufhin der Tatverdächtige, der sich in Untersuchungshaft befand, aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil es eine gesetzliche Regelung gibt, dass, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten ein Termin zur Hauptverhandlung angesetzt wird, die Untersuchungshaft beendet wird. Es gab daraufhin aber auch eine Überprüfung, warum dies stattgefunden hat, und es gab auch Veränderungen, die daraufhin erfolgt sind.
Anfang dieser Legislaturperiode, 2003, gab es noch einmal einen Fall, wo drohte, dass jemand aus der Untersuchungshaft entlassen werden müsste, weil es keine rechtzeitige Terminierung gab. Das ist allerdings rechtzeitig erkannt worden, und es sind rechtzeitig die entscheidenden Schritte eingeleitet worden. Der Rechtsausschuss hat sich damals sehr ausführlich damit befasst. Der Präsident des Landgerichts ist damals vor den Ausschuss vorgeladen worden, wenn ich das so sagen darf. Es ist, glaube ich, auch der Präsident des Oberlandesgerichts da gewesen. Es wurde ausführlich nachgefragt, warum es dazu gekommen ist, dass kein Termin zur Hauptverhandlung angesetzt werden konnte.
Es sind dann auch Gründe dafür genannt worden, die sicherlich auch damit zusammenhängen, dass wir in letzter Zeit sehr viele Großverfahren hier hatten, die sich sehr lange hinziehen. Ich nenne nur einmal ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
den Vulkan-Prozess, der uns jetzt wieder droht, der sicherlich auch große Teile der Justitia einfach lahm legen wird, weil er sie sehr lange beschäftigen wird. Die entscheidenden Schritte sind aber eingeleitet worden, und ich möchte da auch ganz ausdrücklich ein besonderes Lob an das Landgericht Bremen aussprechen und auch an den Präsidenten des Landgerichts hier in Bremen.
Ich gebe zu, die Personalsituation ist nicht rosig, und es wird Ihnen hier auch keiner erzählen, dass wir dort zu viele Richterstellen haben, sondern die Personalsituation ist eher knapp bemessen, aber trotz der knapp bemessenen Personalsituation wird beim Landgericht eine exzellente Arbeit gemacht. Es sind Kammern eingerichtet, die auch einspringen, wenn andere Kammern überlastet sind. Damit kann gewährleistet werden, dass in den entscheidenden Fällen immer Termine gefunden werden. Manchmal liegt es nämlich auch an den Anwälten, dass keine Termine gefunden werden, auch das muss man natürlich einmal sagen. Da wird also alles gemacht, was gemacht werden kann. Dort geht man sehr gut damit um.
Es gibt jetzt ein Personalentwicklungskonzept, das zurzeit noch beim Landgericht diskutiert wird, auch sehr breit diskutiert wird, wobei die Mitarbeiter gut eingebunden werden, wobei die Richter gut eingebunden werden, das nichtrichterliche Personal gut eingebunden wird. Auch das haben wir uns im Rechtsausschuss der Bürgerschaft angehört, dort mit den Betroffenen diskutiert, und man konnte insgesamt feststellen, dass dort eine sehr große Zufriedenheit besteht. Auch das sollte man hier einfach einmal positiv zur Kenntnis nehmen.
Herr Tittmann, ich würde mir wünschen, dass Sie sich, wenn Sie sich für dieses Thema interessieren – ich bin ja für jeden froh, der sich mit diesem Bereich auseinander setzen möchte und der dies als wichtig erkennt –, dann ein bisschen mehr in der Sache einlassen. Kommen Sie doch gern einmal vorbei im Rechtsausschuss, als Abgeordneter haben Sie ja ein Recht dazu, sich auch mit diesen Themen in den Ausschüssen auseinander zu setzen, zumindest indem Sie zuhören! Da können Sie sicherlich einiges lernen. Ich denke, das ist für alle sehr hilfreich.
Insgesamt glaube ich, dass das Landgericht hier in Bremen mit den Kapazitäten, die es hat, eine sehr gute Arbeit macht. Ich würde mir sicherlich auch wünschen, dass es in dem einen oder anderen Fall einmal besser ist, aber vor der Finanzlage, vor der wir stehen, wissen wir auch, mit welchen engen Sachzwängen wir dort hantieren müssen.
Herr Tittmann, ich habe von Ihnen auch noch nicht einmal in den vergangenen Jahren, in denen Sie im Parlament sind, einen einzigen Haushaltsantrag
gelesen, mit dem Sie mehr Personal für das Landgericht gefordert hätten. Also, auch da sind Sie bisher etwas schuldig geblieben. Insofern sollten Sie sich vielleicht auch überlegen, wie Sie hier Ihre vollmundigen Reden halten können, obwohl dann doch relativ wenig davon kommt. Ich denke, Sie sollten sich vielleicht auch einmal selbst dort mit den Betroffenen auseinander setzen, dann werden Sie sehen, dass dort gute Arbeit gemacht wird und die Rechtspflege im Staate Bremen völlig in Ordnung ist und ihr ein großes Lob auch dient.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Hannken, ich will den wenigen Richtern ja nicht die exzellente Arbeit absprechen, um Gottes willen, die wenigen Richter haben einen großen Dank verdient! Darum geht es aber nicht! Wenn Sie jetzt Anträge in Haushaltsberatungen meinerseits ansprechen, muss ich Ihnen sagen: Sie wissen doch ganz genau, dass ich als Einzelabgeordneter in der Haushaltsdebatte so wenig Redezeit habe, dass es mir praktisch nicht möglich ist, hier Anträge einzubringen, sondern Ihnen nur den Haushalt insgesamt und Ihre verfehlte Politik darzustellen.
Ich habe als Einzelabgeordneter so wenig Redezeit, dass ich, wenn ich jetzt acht, neun Anträge stellen würde, keine Zeit hätte, sie zu begründen. Das wissen Sie doch ganz genau! Also sprechen Sie hier nicht von solchen Sachen, von denen Sie nichts verstehen! Es überrascht mich überhaupt nicht, dass Sie auch vor allen neuen Formen des organisierten Kriminalitätswesens ausländischer Banditen auf Kosten und zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger unverantwortlich die Augen verschließen. Dazu passt natürlich gewissermaßen als schäbige Pflichtübung die Ablehnung auch des vorliegenden DVU-Antrags. Es wundert mich überhaupt nicht.
Es ist eine unverantwortliche Schande, dass sogar von Ihnen hier so leicht hingenommen wird, dass die Handlungsfähigkeit des Bremer Landgerichts infolge der Überbelastung wegen mangelnden Personals bezüglich der Richterstellen kaum noch gegeben ist und Mitglieder ausländischer Verbrecherbanden wie zum Beispiel dieser Nigeria-Connection in Deutschland, aber besonders im Bundesland Bremen quasi ungehindert machen können, was sie wollen, weil die Anklageschriften verstauben und Verbrecher wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Meine Damen und Herren, entsprechend geht das auf das Konto der Altparteien, wenn noch mehr Kaufleute, noch mehr Bürger oder kleinere Gewerbetreibende kurz vor der Insolvenz stehen oder von dieser Nigeria-Connection schon in den Ruin getrieben worden sind. Darum ist es ein Gebot der Stunde, dass gerade hier in Bremen eine Rechtspolitik durchgesetzt werden muss, die einer Begünstigung von Tätern entschlossen begegnet und den Opferschutz wieder in den Mittelpunkt stellt. Politiker der Altparteien sind dazu aber nicht in der Lage oder aber nicht willens.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich bedanke mich herzlich für die konzentrierte Debatte.
Ich schließe die Sitzung und möchte Sie morgen früh wieder auf das herzlichste begrüßen! Auf Wiedersehen!