Ganz wichtig ist natürlich, von vornherein diese Diskriminierung in den Blick zu nehmen, das heißt, es ist die Frage: Wie können wir präventiv handeln? Wie können wir als Senat, oder wer auch immer sich da gefordert fühlt, so handeln, dass Altersdiskriminierung nicht erst auftritt? Das ist die wichtigste Aufgabe, da greife ich das auf, was Herr Oppermann auch gesagt hat: Das ist in der Tat eine Querschnittsaufgabe. Alle Ressorts sind gefordert, das in ihren Bereichen zu überprüfen, sich zu fragen: Wo können wir hier präventiv handeln?
Wir müssen alles daran setzen, dass Bremen und Bremerhaven altenfreundliche Städte werden. Das ist eine Aufgabe gerade auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung. Wenn wir uns das noch einmal vor Augen halten, wie sich die Bevölkerungsstruktur, die Zusammensetzung in beiden Städten in den nächsten 20, 30 Jahren verändern wird, dann ist das, denke ich, eine sehr wichtige Fragestellung, die wir immer wieder auch auf die Agenda setzen müssen.
Ich teile die Auffassung von Herrn Oppermann, dass wir das Thema natürlich auch in die Köpfe bringen müssen. Es ist eine Frage, wie wir die gesamte Gesellschaft für die Frage älterer Menschen sensibilisieren können. Aber, Herr Oppermann, es wird auch nicht ohne ein Gesetz gehen. Ich bin ganz klar dafür, dass wir ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen. Nur beides miteinander kann eine wirksame Maßnahme und wirksame Instrumentarien gegen Altersdiskriminierung schaffen.
Ein ganz wichtiger Bereich in diesem Spektrum ist die Öffentlichkeitsarbeit, das ist hier auch schon angesprochen worden. Wir haben hier in Bremen und Bremerhaven da schon eine ganze Menge an Medien vorzuzeigen, wenn ich nur an „Rostfrei“ denke oder an Seniorentage, die stattfinden. All das trägt dazu bei, das Thema tatsächlich auch in den Medien, in der Öffentlichkeit zu verankern und alten Menschen klar zu machen: Ihr seid nicht allein, es gibt auch Ansprechpartner, es gibt Verbündete! Da haben wir in Bremen und Bremerhaven gute Anlaufund Beratungsstellen, die zur Verfügung stehen, sei es die Seniorenvertretung in Bremen, der Seniorenbeirat in Bremerhaven oder auch die unabhängige Patientenberatungsstelle oder die Pflegeberatung. All
Wir agieren auch mit ganz konkreten Maßnahmen. Ein Bereich ist schon genannt worden, darauf brauche ich jetzt nicht weiter einzugehen, das ist das barrierefreie Bauen, eine wichtige Aufgabe, wie das Stichwort demographische Entwicklung zeigt. Wir müssen dahin kommen, dass von vornherein möglichst jede neue Wohnung, die entsteht, so geplant wird, dass sie für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung genutzt werden kann. Das ist auch volkswirtschaftlich und fiskalisch absolut sinnvoll.
Wir machen eine sehr dezidierte Förderpolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die älter sind. Es ist hier ja schon anschaulich berichtet worden, dass gerade da, im Feld des Arbeitsalltages und des Arbeitslebens, Diskriminierungen im großen Stil stattfinden, sei es bei Entlassungen oder bei der Frage, ob ältere Menschen überhaupt noch eine Chance haben, eingestellt zu werden. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsdeputation kennen die sehr ehrgeizigen Projekte, die wir über die Zuschussförderung von Lohnkosten in verschiedenen Bereichen zur Förderung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf den Weg gebracht haben, um für sie Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu entwickeln.
Ich darf daran erinnern, dass wir gerade mit dem sehr umfangreichen Beschäftigungspakt für Ältere im Wettbewerb hier in der Stadt Bremen den Zuschlag bekommen haben, den der Bundeswirtschaftsminister ausgeschrieben hat. Das zeigt, dass wir doch einiges an konkreten Maßnahmen vorweisen können. Das ist aber natürlich keine ausreichende Antwort auf das, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über 40 Jahre sind, jeden Tag erleben müssen.
Es machen sich auch etliche Betriebe auf den Weg, was ich sehr begrüße. Bei denen ist angekommen, dass sie in den nächsten Jahren ein Fachkräfteproblem haben werden, wenn sie sich nicht um die Strategie kümmern: Wie halte ich qualifizierte ältere Arbeitnehmer im Betrieb, wie kann ich ihnen eine Situation schaffen, in der sie stressfreier, altersangemessen – Arbeitsund Gesundheitsschutz ist da ein ganz wichtiges Thema – im Betrieb eine positive Rolle spielen? Dass sie Kompetenzen haben, die jüngere Kolleginnen und Kollegen nicht haben, ist sicherlich hier im Hause unbestritten.
Dazu gehört für mich auch, wenn wir bei der Situation der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, dezidiert die Frage des Kündigungsschutzes. Es muss eine positive Regelung geben: Wir müssen diese Kündigungsschutzregeln erhalten.
Maßnahmen gegen Gewalt in der Pflege spielen eine ganz wichtige Rolle. Wir haben dezidierte Projekte, die wir unterstützen, um diesen sehr schwie
rigen Bereich aufzugreifen. Es gibt Informations- und Koordinationsstellen, es gibt Notruftelefone. Das ist ein sehr sensibler Bereich, den wir ständig über Heimaufsicht, aber auch über die Heimbeiräte in den Blick nehmen müssen. Wir haben die Begegnungsstättenstruktur: 34 in Bremen, sechs in Bremerhaven. Herr Oppermann hat das eben gerade gesagt, sie haben eine sehr wichtige Funktion, um ältere Menschen aus der Isolation zu holen, ihnen die Möglichkeit zu geben, mit anderen zusammenzukommen, soziale Kontakte zu pflegen und hier auch die Möglichkeit zu haben, sich selbst in das gesellschaftliche Leben unserer Stadt einzubringen.
Wir werden sicherlich, das haben wir ja schon in der Deputation angekündigt, zu Veränderungen in der Stadt Bremen kommen müssen, was die Begegnungsstätten betrifft. Nicht jede Begegnungsstätte ist so, wie sie zurzeit arbeitet, gut angenommen. Da müssen wir auch zu besseren Strukturen kommen. Wir brauchen sie aber weiterhin, und wir brauchen vor allen Dingen Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen. An dieser Stelle möchte ich auch den ehrenamtlichen Menschen, die älter sind, die viel Potential in unserer Stadt an verschiedenen Stellen einbringen, danken. Sie sind unverzichtbar.
Viele junge Menschen profitieren davon, wenn ältere Menschen zum Beispiel in Kindergärten oder in Schulen vorlesen. Da passiert ganz viel, und das möchte ich noch weiter fördern.
Der Altenplan ist angesprochen worden, Herr Oppermann, die blühende Datenlandschaft wird Sie in der nächsten Deputationssitzung erreichen, aber auch die Kurzfassung. Wir haben angekündigt, dass wir einen offenen Diskurs in der Stadt über die künftige Altenhilfepolitik führen wollen. Das ist für mich eine gute Gelegenheit, in diesen Diskussionen, die wir dann in der Stadt führen, Anregungen aufzugreifen, wie man der Frage Altersdiskriminierung vielleicht auch mit ganz konkreten Projekten oder mit konkreten Ideen an vielen Stellen begegnen kann. Ich denke, diese Möglichkeiten sollten wir gemeinsam nutzen. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/732, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Gemäß Paragraph 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung findet in der ersten Lesung zunächst eine allgemeine Besprechung statt. Ihr folgt in der Regel die Einzelberatung. Ich schlage Ihnen jedoch vor, dass wir den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Drucksache 16/749, mit in die allgemeine Aussprache einbeziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Uns liegt hier heute ein Gesetzentwurf vor, der sich mit der Änderung des Privatschulgesetzes und des Bremischen Schulgesetzes befasst, mit dem die International School Bremen als Ersatzschule anerkannt werden soll. Die ISB hat im September 1998 ihre Arbeit unter der Trägerschaft des Vereins Union von 1801 – er ist einer der ältesten kaufmännischen Vereine des Landes Bremen – mit der Aufgabenstellung, die Bildung und Kommunikation im Lande Bremen zu verbessern, aufgenommen.
Begonnen hat die ISB mit einer Jahrgangsstufe im Primarbereich 1998 und ist bis heute bis zur elften Klasse gewachsen. Es werden derzeit an der Schule 120 Kinder vom Vorschulalter bis zur elften Klasse beschult. Im kommenden Jahr, im Schuljahr 2006/ 2007, wird das erste Mal eine zwölfte Klasse einen Abschluss ablegen, der mit dem unsrigen Abitur vergleichbar ist.
Kleine Klassen, hoch qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer und ein verlässlicher Unterricht bilden hier einen exzellenten Ausbildungsstandard. Unterrichtet werden Fächer und Fertigkeiten einschließlich eines qualifizierten Musik- und Sportunterrichts, die an anderen deutschen Schulen auch unterrichtet werden. Wir haben uns davon am Montag mit einigen Kollegen der Bildungsdeputation der Fraktion überzeugen können. Die Unterrichtssprache ist Englisch. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Es können aber auch deutsche Kinder an dieser Schule am Unterricht teilnehmen, wenn die Eltern in international ausgerichteten Firmen arbeiten oder die Kinder schon einmal im Ausland eine Schule besucht haben.
In der Bürgerschaftssitzung im Mai dieses Jahres haben wir einen ersten Schritt unternommen, indem wir die ISB als anerkannte Ergänzungsschule in das Privatschulgesetz aufgenommen haben. Das war nötig, damit die Kinder an dieser Schule auch ihrer Schulpflicht nachkommen können. Bislang musste die Fachaufsicht immer für jeden Einzelfall das Kind von der Schulpflicht befreien.
Mit der Anerkennung der ISB als Ersatzschule stehen ihr natürlich auch die im Privatschulgesetz verankerten Zuschüsse zu. Wir sind verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, dass Schulen in freier Trägerschaft genauso mit Personal und Sachmitteln ausgestattet sind wie öffentliche Schulen. Ich möchte auch gleich dem Einwand vorgreifen, dass diese Schule im Speziellen dann auch nicht besser gestellt sein wird als eine öffentliche Schule. Neben den Rechten übernimmt auch die ISB dann Pflichten wie andere öffentliche Schulen.
Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich vielleicht noch an die Debatte, die wir im Dezember 2003 zwar nicht in diesem Hause, sondern im Rathaus in diesem Gremium geführt haben. Damals haben wir neben der schrittweisen Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft auf den Bundesdurchschnitt auch einige Bedingungen in das Gesetz geschrieben, die Schulen in freier Trägerschaft genauso wie öffentliche Schulen auch übernehmen müssen. Die damals drohende Schließung der Edith-SteinSchule in Bremerhaven ist vielleicht auch noch ein sehr eindrucksvolles Warnsignal dafür, wie wichtig es ist, zum Beispiel verlässliche Beschulung bis zum Ende eines Bildungsganges zu gewährleisten, um jetzt einmal nur eine der vier Bedingungen, die wir damals in das Privatschulgesetz aufgenommen haben, zu erwähnen.
Zum anderen sind Schulen in freier Trägerschaft Ersatz- und Ergänzungseinrichtungen, die mit Sicherheit zur notwendigen Vielfalt in unserer Bildungslandschaft gehören. Vielfältige Schulangebote fördern einen gesunden Austausch, eine gesunde Konkurrenz zwischen staatlichen und freien Trägern und dienen damit letztendlich auch zur Verbesserung der Qualität unseres bremischen Schulwesens. Die International School ist im System und in der Sprache im Angloamerikanischen verhaftet und leistet gerade im Zeitalter der Globalisierung, die in der heutigen Zeit eine zunehmende Bedeutung hat, einen solchen bereichernden Beitrag.
Nicht zuletzt ist die Existenz einer solchen Schule, einer anerkannten Ersatzschule, im Land Bremen ein wichtiger Standortfaktor für das Bundesland Bre
men. Als Beispiel will ich hier nur einmal nennen: An der Schule werden derzeit Kinder aus 30 Nationen unterrichtet. Seit der Ansiedlung von Kia-Motors in Bremen-Nord auf dem ehemaligen Vulkan-Gelände ist die größte Gruppe dieser Kinder Koreaner. In vielen Familien wird natürlich auch der berufliche Wechsel einer Familie vor dem Hintergrund entschieden, welche Schulqualitäten vor Ort vorhanden sind.
Der Direktor der ISB hat uns am Montag noch mitgeteilt, dass derzeit pro Woche immer zirka fünf Anfragen nach der Schule gestellt werden, nebenbei bemerkt, trotz eines Schulgeldes von 700 Euro pro Monat, das an der Schule bezahlt wird. Nur einmal für den Hinterkopf zum Vergleich: Am Ökumenischen Gymnasium werden derzeit 250 Euro pro Monat gezahlt, an der Edith-Stein-Schule in Bremerhaven gab es bis vor kurzem gar kein Schulgeld. Erst auf freiwilliger Basis der Eltern werden seit August 2003 dort im Grundschulbereich 12,50 Euro und im Sekundarschulbereich 125 Euro bezahlt. Man darf natürlich auch nicht vergessen, die Eltern der Kinder, die auf die International School Bremen gehen, sind auch Steuerzahler im Lande Bremen.
Um es jetzt kurz zu machen: Wir als CDU-Fraktion sind davon überzeugt, dass die International School nicht nur ein wichtiges und gutes Aushängeschild für den Standort Bremen ist, sondern dass sie auch eine sehr wichtige und hervorragende Bereicherung für die hiesige Schullandschaft darstellt. Ich hoffe, dass deshalb alle Abgeordneten dem hier vorliegenden Gesetzentwurf und auch dem vorliegenden Änderungsantrag, der sich im Prinzip nur mit einer Präzisierung der Bezugnahme auf das Privatschulgesetz befasst, zustimmen können und auch werden. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die grüne Bürgerschaftsfraktion wird dem Antrag zur Änderung des Privatschulgesetzes und des Schulgesetzes, der hier heute vorliegt und debattiert wird, zustimmen.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einmal einen Ausflug zum Thema freie Schulen und Privatschulen im Lande Bremen! Wir Parlamentarier, und zwar die Bildungsdeputierten und die Fraktionsvorsitzenden hier aus dem Haus, sind am Montag von der Landesarbeitsgemeinschaft freier Schulen im Lande Bremen eingeladen worden. Es war ein sehr interessanter Abend. Der Bildungssenator war wegen eines anderweitigen Termins leider verhindert. Beim Grußwort habe ich als Sprecherin der Bildungsde––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
putation die freien Schulen gebeten, an dem Abend auch relativ offen darüber zu reden, wo sie der Schuh drückt.