putation die freien Schulen gebeten, an dem Abend auch relativ offen darüber zu reden, wo sie der Schuh drückt.
Ich glaube, an den Tischen gab es an dem Abend sehr angeregte Gespräche und auch sehr offene Gespräche darüber, wie sich die Situation derzeit an den freien Schulen im Land Bremen darstellt. Es sind recht unterschiedliche Schulen. Wir haben die Tobias-Schule, wir haben die Waldorf-Schulen an der Touler Straße und in Sebaldsbrück. Wir haben die Freie Bekenntnisschule, wir haben die Privatschule Mentor, wir haben den Katholischen Gemeindeverband in Bremen und auch die Stiftung „Katholische Schulen Hildesheim“, die sich für die katholische Schule in Bremerhaven engagiert. Wir haben das Ökumenische Gymnasium in Bremen und St.-Johannis-Schule. Es ist eine bunte Palette – das wollte ich damit deutlich machen – an freien Schulen im Land Bremen, die den Eltern und auch den Schülerinnen und Schülern ein breites Angebot liefern.
Wir haben an dem Abend gelernt, dass es bei den Schulen doppelt so viele Nachfragen wie Plätze gibt und dass die Schulen gerade deswegen beliebt sind, weil es eben auch ein längeres gemeinsames Lernen von Klasse eins bis zehn oder auch noch darüber hinaus geben kann.
Ich möchte darauf hinweisen, und da melde ich einfach auch noch einen Debattenbedarf an, dass die Tobias-Schule berichtet hat, dass es starke Probleme mit Niedersachsen in der Form gibt, dass die Kosten für die niedersächsischen Kinder nicht mehr übernommen werden. Das, finde ich, ist noch einmal ein Punkt – wir haben ja schon einmal darüber debattiert, ob es denkbar ist, mit dem Land Niedersachsen einen Kooperationsvertrag bei der Betreuung von unter Dreijährigen abzuschließen –, über den man eigentlich noch einmal mit Niedersachsen sprechen müsste. Können von Niedersachsen nicht die Kosten für die Beschulung von behinderten Kindern übernommen werden? Sie wohnen teilweise recht nah an der Stadtgrenze von Bremen und müssten sonst zu weit entfernten Schulen fahren.
Die Schule hat dadurch auch starke wirtschaftliche Probleme bekommen. Sie ist eine sehr anerkannte und auch beliebte Schule. Dort ist es zu starken Einnahmeausfällen gekommen. Darauf wollte ich an dieser Stelle aufmerksam machen.
Wir finden, dass die Tobias-Schule eine gute Arbeit leistet und dass wir als Bremische Bürgerschaft und auch als Bildungspolitiker – ich habe auch darauf hingewiesen, Herr Senator, dass wir nicht viel Geld haben – guten Willens sind, Strukturen zu verändern und zu schauen, wo es bei Privatschulen zu Verbesserungen kommen kann. Mir sind an dem Abend einige Bereiche genannt worden, und ich erhoffe mir bei diesem jetzt eröffneten Dialog mit den freien Schulen, dass wir dieses Thema noch einmal auf die Ta
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir die Debatte jetzt nicht unterbrechen, sondern zu Ende führen und die Mittagspause dann entsprechend verlängern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Frau Allers hat den Inhalt der heutigen Debatte gut geschildert, und Frau Stahmann hat die Gelegenheit genutzt, um auch noch einmal auf die Privatschulen insgesamt hinzuweisen. Das fand ich alles richtig. Deshalb habe ich zuerst gedacht, ich melde mich gar nicht.
Nur einen Satz gestatten Sie mir: Wir können prüfen, wie die Kostenstrukturen sind. Ich bin aber ausdrücklich nicht bereit, für niedersächsische Schülerinnen und Schüler zu bezahlen, wenn wir hier dafür in Bremen möglicherweise dann Unterricht kürzen müssen et cetera. Das war mir sehr wichtig, das hier zu sagen! Da ist Niedersachsen gefordert, und die Kosten müssen da erhoben werden, wo sie anfallen. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zwei ganz kurze Bemerkungen machen: Es ist völlig richtig, das, was Frau Allers hier geschildert hat, ist in der Tat so, das ist eine Schule, die von den Menschen aufgesucht wird, die aufgrund kurzfristiger beruflicher Tätigkeiten – manchmal sind es auch mittelfristige Tätigkeiten – dringend eine derartige Schule benötigen, die von ihren Konzernen rund um die Welt geschickt werden. Wenn wir dieses Angebot nicht haben, dann schwächen wir unseren Standort. Das ist eher eine wirtschaftspolitische Maßnahme als eine pädagogische. Von daher bin ich Ihnen sehr dankbar, dass die Fraktionen des Hauses das genauso sehen.
Bei der Tobias-Schule wissen wir, welche hervorragende Arbeit sie macht. Wir stehen natürlich auch mit ihr im Dialog über ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten, aber, Frau Hövelmann hat darauf eben hingewiesen, wir wissen nicht, wie wir mit unserem Etat klarkommen. Diese Schülerinnen und Schüler brauchen eine besondere Betreuung, einen besonderen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Unterricht, der wesentlich kostenintensiver als der Unterricht in allgemein bildenden Schulen ist. Wir haben aber dieses Problem erkannt und arbeiten daran.
Die letzte kurze Bemerkung: Frau Allers, es ist mir eben aufgefallen, als Sie voller Begeisterung, so habe ich es empfunden, über 30 Nationen in dieser internationalen Schule in Bremen berichtet haben. Ich fand es deshalb schön, weil ich immer, wenn ich in anderen Stadtteilen bin, höre, unter welcher Belastung diese Schulen zu leiden haben, wenn ich höre, wir haben 24 verschiedene Nationen, wir haben 40 verschiedene Nationen in den Schulen, und es wird als Belastung empfunden.
Nein, meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir es als Bereicherung erfahren, dass wir viele Kinder aus unterschiedlichen Kulturen, Religionen und unterschiedlichen Sprachen haben!
Deshalb fand ich es so positiv. Ich wollte nur auf den Widerspruch hinweisen. Wenn wir mit Schulen, mit Elternvertretungen, mit Schulleitungen reden, erfahre ich das immer als eine Belastung. Ich würde mich freuen, wenn wir öfter darüber so diskutieren würden, wie es in Ihrem Beitrag klang, dass wir es auch als Bereicherung ansehen, denn so haben Sie es, glaube ich, gemeint.
Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU, Drucksache 16/749, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/749 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und des Bremischen Schulgesetzes, Drucksache 16/676, in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und des Bremischen Schulgesetzes mit der Drucksachen-Nummer 16/676 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung in erster Le
Dann brauche ich auch nicht zu fragen, ob sie die Antwort mündlich wiederholen möchte, das ist wohl nicht der Fall. Wir treten in eine Aussprache ein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Senatorin ist ja leider noch nicht da, aber vielleicht kommt sie ja noch. Wir haben diese Große Anfrage „Bundesund Landesmittel an der finanziellen Existenzgründungsförderung“ gestellt, weil ein Weg aus der Arbeitslosigkeit auch ein Weg in die Existenzgründung sein kann, wohlgemerkt ein Weg, nicht der Ausweg aus der Arbeitslosigkeit. Dazu gehört dann aber, dass ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.