Ich begrüße sehr herzlich die anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die zahlreichen Vertreter der Presse.
Die Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzung sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
1. Gesetz zur Änderung der Aufgaben des Eigenbetriebs Performa Nord – Personal, Finanzen, Organisation, Management – Eigenbetrieb des Landes Bremen und zur Überleitung von Personal
Meine Damen und Herren, zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich diese morgen zu Beginn der Sitzung mitteilen werde.
Meine Damen und Herren, vorab möchte ich Ihnen von einem Schreiben von Herrn Bürgermeister Dr. Scherf vom 1. November 2005, hier eingegangen am 4. November 2005, Kenntnis geben: „Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit zeige ich Ihnen an, dass ich gemäß Artikel 107 Absatz 6 unserer Landesverfassung mit Ablauf des 7. November des Jahres von meinem Amt als Präsident des Senats zurücktrete und aus dem Senat der Freien Hansestadt Bremen ausscheide. Ich erkläre hiermit gleichzeitig mit Wirkung zum gleichen Zeitpunkt, dass ich von dem Recht gemäß Artikel 108 Absatz 2 Landesverfassung, wieder in die Bürgerschaft als Mitglied einzutreten, keinen Gebrauch machen werde. Mit freundlichem Gruß, Ihr Dr. Henning Scherf.“
Meine Damen und Herren, für die Wahl des Präsidenten des Senats hat die Fraktion der SPD Herrn Jens Böhrnsen vorgeschlagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bremen wählt heute einen neuen Bürgermeister und steht, das wird nun mittlerweile allerorten eingestanden, vor einer politischen Zäsur. Wir blicken auf zehn Jahre Henning Scherf zurück. Auch wenn man sich darüber klar sein soll, dass solche Bewertungen immer nur Momentaufnahmen sind und dass die Geschichte vieles dann auch anders sehen wird, würden die Grünen heute sagen, dass diese politische Periode Bremens durch den Eindruck einer Politik zum Anfassen gekennzeichnet war. Die Menschen hatten den Eindruck, das Gefühl, dass sie im Rathaus mit ihren Anliegen angenommen werden.
Diese Phase war gekennzeichnet durch eine hohe Investitionsquote. Dafür hatte die große Koalition, das würden auch die Grünen nicht bestreiten, auch einen Wählerauftrag. Sie war allerdings auch durch eine Sparpolitik gekennzeichnet, die eher unkreativ zu Lasten vor allen Dingen weicher Politikbereiche ging und, das kann ich vielleicht auch ganz gut beurteilen, weil ich viele Jahre für die Sozialpolitik gestanden habe,
Bundespolitisch hat sich Bremen darüber profiliert oder versucht zu profilieren, dass wir wieder wer sind, dass wir Bündnisse mit den reichen Bundesländern eingegangen sind und versucht haben, auch in der Föderalismuskommission mit denen die Bündnisse und die Politikinhalte zu teilen und weniger Stadtstaatenbündnisse und mit den schwachen Bundesländern gemeinsam einen finanzpolitischen Kurs zu definieren.
Wenn man auch nach eingestandener Meinung aller Finanzwissenschaftler nicht aufholend investieren kann, ist es so, dass auch für die Grünen ein Teil der Investitionspolitik der letzten Jahre richtig und zukunftsweisend gewesen ist. Dazu zählt ausdrücklich die Investition in die Universität und in den Bildungsund Wissenschaftsstandort. Das, denke ich, muss man auch unabhängig von allen Begehrlichkeiten, Wünschen und Anforderungen des Bundes und der anderen Bundesländer, die jetzt über uns hereinbrechen werden, unbedingt verteidigen. In dem Bereich liegt die Zukunft des Standortes.
Richtig auch aus Sicht der Grünen waren die Programme zur Instandhaltung von öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, und der Straßen. Falsch war ein Investitionskurs nach dem Motto: Wünsch dir was! Der Space-Park wird als Symbol für zehn Jahre Politik ohne Maßstäblichkeit bleiben, für zehn Jahre einer Politik, bei der wir nicht verstanden haben, dass Bremen die zehntgrößte Stadt Deutschlands ist und das kleinste Bundesland, aber nicht dieselbe Politik machen kann wie Metropolen wie München, Berlin oder Hamburg.
Die große Koalition wollte und will zum Teil bis heute nicht wahrhaben, dass auch die getätigten Investitionen in Sanierungszeiten unter besonderem Rechtfertigungszwang stehen. Zinsen, die durch die Kreditaufnahme für Ihre Investitionen entstehen, sind die Kürzungen von morgen in dem Bereich bei Kindern und Jugendlichen, bei Soziales, bei Bildung und Kultur.
Das zentrale Ziel der großen Koalition, eine Sanierung der Haushalte, ist nicht nur weit verfehlt, es ist schlimmer gekommen, als selbst die Grünen voraussagen konnten. Wir stehen heute in einer Situation, in der wir nicht mehr damit rechnen können, dass Bund und Länder und das Verfassungsgericht uns bescheinigen, dass wir diese Haushaltsnotlage ohne eigenes Verschulden haben.
de Bemerkungen gefallen lassen, weit mehr als über den Space-Park. Viele wissen sehr gut über die Bremer Haushaltslage Bescheid und sehen auf das Bundesverfassungsgericht, und viele glauben, dass das, was der Sachverständigenrat im Wirtschafts- und Finanzressort empfiehlt, nämlich Gebietskörperschaften in den nächsten Jahren ganz stark an die Kandare zu nehmen, für Bremen auch kommen wird.
Der eigene Gutachter Bremens, Herr Seitz, empfiehlt, so wie die Grünen auch, einen Kurswechsel, nicht nur verschwiemelt hier irgendwie ein bisschen die Kurve zu kriegen, sondern einen offensiven Politikwechsel, der sagt, dass Bremen diesen Investitionskurs so nicht wieder machen würde, dass man aus Bremen und den Erfahrungen, die man hier gemacht hat, gelernt hat, man dann einen anderen Kurs, einen anderen Sanierungskurs fahren muss.
Wir bewerten diese zehn Jahre große Koalition unter Henning Scherf als eine Episode, in der in einmaliger Weise auf Kosten der Zukunft Politik gemacht wurde.
Bremen wird sich jetzt den Herausforderungen der Föderalismuskommission stellen müssen. Ich hoffe, dass es in Zukunft gelingt, die Bremer Interessen dort besser zu vertreten und nicht vorneweg zu sein mit der Hoffnung auf Öffnungsklauseln, die letztendlich dazu führen werden, dass unser Bundesland den Dumpingwettbewerb, wer behandelt seinen öffentlichen Dienst noch schlechter als die anderen, nicht gewinnen kann.
Auch der Abbau von Mischfinanzierungen ist, insbesondere wenn man sich die Bedeutung der Universität und Hochschulen für unser Bundesland anschaut, keine gute Idee. Es ist ein Fehler, wenn Bremen auf dieser Ebene so agiert.
Herr Kollege Böhrnsen – heute das letzte Mal wahrscheinlich –, Ihren Wahlkampf innerhalb der SPD für die sozialdemokratische Seele, den hatten Sie, glaube ich, gar nicht nötig. Ich glaube auch, dass es ein Fehler war, weil es nicht um Seelen geht. Es geht darum, wie man ein Bewusstsein dafür wecken kann, dass es nicht um Einzelinteressen geht, sondern dass es eine Gesamtentwicklung unseres Standortes geben muss. Sie müssen jetzt vor dem Hintergrund dieses Wahlkampfs in der SPD einen Sparkurs vermitteln, der auch die Menschen treffen wird, von denen viele hier im Haus denken, dass sie schon genug Opfer für den Sanierungskurs gebracht haben. Trotzdem wird es so sein, dass Sie das einlösen müssen, Sie müssen nämlich versuchen, den Menschen einen sozial gerechten Sparkurs zu vermitteln und ihn auch so zu machen. Ihr Wahlkampf selbst war, glaube ich, so, dass er Hoffnungen erweckt hat, die Sie gar nicht werden einlösen können.
cherei der letzten Jahre stärker in den Mittelpunkt der Betrachtung rückt. Ich weiß, dass Sie es können, als Person habe ich Sie hier kennen gelernt. Ich weiß aber auch, dass Sie die Erwartungen Ihrer eigenen Klientel, die Sie geweckt haben, nicht erfüllen können, weil die Lage gar nicht danach ist. Das gilt übrigens auch für den Umgang der CDU mit der Handelskammer. Stehen Sie doch endlich auf und sagen das, was Sie selbst ganz genau wissen: Es wird so auch mit den Investitionen nicht weitergehen, auch wenn Sie es sich noch so wünschen.