Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer aus dem Senat diese Broschüre und die Empfehlung gelesen hat, kann
ich Ihnen hier natürlich auch nicht sagen. Was ich Ihnen mit Fug und Recht sagen kann, ist, dass ich sie gelesen habe
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Und dann haben Sie sich geärgert über die dünne Antwort!)
und dass ich die Ansätze, die darin sind, das habe ich aber übrigens auch in meinem Redebeitrag eben gesagt, für abwägenswert und richtig halte.
Ich wünsche mir Weiterbildung aus einer Hand. Dass das nicht passiert ist, Kollegin Stahmann, ist trotz Ihrer Empörung nicht richtig! Sie wissen natürlich, wo die Widerstandslinien, möglicherweise ähnlich wie auch schon von vor zehn Jahren, laufen. Ich habe mich nicht gemeldet, um diese Debatte jetzt zu führen, obwohl es mich natürlich reizt. Wir haben das in mancher Podiumsdiskussion schon ausgefochten. Ich möchte eindeutig und ganz klar sagen, dieser Mär, dass fünf Weiterbildungsträger von 17 übrig bleiben oder von was weiß ich wie vielen, möchte ich entgegentreten. Damit säen Sie Verunsicherung!
Frau Stahmann, ist dieser Haushaltsentwurf so beschlossen worden in der Deputation? Sind die Haushaltsberatungen gelaufen? Ist auf jeder Veranstaltung gesagt worden, der Ansatz für die Weiterbildung mit den Kürzungen 50 Prozent, von den verantwortlichen Politikern übrigens aus SPD und CDU, dieser Ansatz wird nicht so bleiben? Ist das gesagt worden? Ist gesagt worden, wir werden schauen, wie wir umstrukturieren können, um öffentliche Mittel besser bündeln zu können, um es nicht dazu kommen zu lassen? Also, versuchen Sie hier nicht, Angst zu säen und sich auf der anderen Seite hinzustellen und zu sagen, die Einrichtungen brauchen Planungssicherheit! So läuft das nicht!
Ich sage hier sehr deutlich, und habe das auch in meinem Beitrag gesagt, für 2006 gibt es eine Planungssicherheit. Diese Kürzungen sollen erst ab 2007 greifen. Bis dahin ist nicht nur der Senat, sondern bis dahin ist auch die Bürgerschaft aufgefordert, ein ordentliches, verantwortungsbewusstes Konzept abzuliefern, um eben diesem Anspruch, lebenslanges Lernen, ich habe mich dazu für meine Fraktion sehr deutlich und offensiv bekannt, gerecht zu werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich noch einmal zu Wort melden, um auf Frau Hövelmanns Rede zu reagieren. Der Senat beschließt einen Eckwert und leitet ihn der Deputation zur Kenntnisnahme zu. Die Deputation wirkt laut Deputationsgesetz an der Erstellung des Haushalts mit und hat ihn zur Kenntnis genommen. Sie haben als große Koalition abgelehnt. Wir wollten zu Protokoll geben, dass die Deputation den Eckwert für nicht ausreichend erachtet hat, dass er nicht ausreicht, um gesetzliche Aufgaben zu erfüllen, und wir haben gesagt, wir wollen hier keine lauwarme Zustimmung der Deputation haben zu einem Eckwert, der nicht ausreicht.
Die Deputation hat es sehr wohl gewusst, und die Träger haben es sehr wohl gesagt, Sie haben auch diesen Brief bekommen, auch mit der Liste, auf der steht, Essentials der Deputationsvorlage Bildung für den 9. Juni 2005.
(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Das las- se ich mir doch nicht von der Opposition vor- schreiben!)
In der Deputationsvorlage steht sehr wohl, dass bestimmte Einrichtungen auf null gesetzt werden, und dann kann man auch, wenn man das sorgfältig liest – –.
Aber was sind das für Deputationsvorlagen, die die Abgeordneten nicht in die Lage versetzen zu erkennen, wo der Senat Kürzungen vornehmen wird? Sollen wir hier getäuscht werden als Abgeordnete? Das macht mich an dieser Stelle wirklich sauer!
Bevor ich hier gehe, möchte ich noch einmal sagen, Frau Hövelmann, vielleicht wissen Sie es nicht, Träger, die für das Jahr 2007 Zuschüsse der Europäischen Union haben möchten, müssen diese Anträge jetzt stellen, und jetzt brauchen sie Planungssicherheit und nicht irgendwann, wenn die Bremische Bürgerschaft den Doppelhaushalt 2006/2007 beschließt. Wir haben immer noch keine Kenntnis, wann dieser Senat und diese große Koalition hier endlich einen Haushalt auf den Tisch legen. Wir warten hoffnungsvoll.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat Senator Lemke. Senator Lemke: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das geht in Richtung von Frau Stahmann. Wie Sie sich denken können, will ich aufklären, dass dieses Papier, aus dem Sie zitieren, in keiner Weise irgendwo ein vom Senat beschlossenes Papier ist, sondern es ist die Darstellung des verantwortlichen Referats aus dem Hause, was diese Kürzung möglicherweise für die Träger bedeutet, wenn das das Amen in der Kirche ist. Aber das ist kein Beschluss, das soll ein aufklärendes Papier sein. Dass Sie das hier so darstellen, als sei das die Beschlusslage des Senats, ist nicht richtig! Ich möchte Ihnen aber noch sagen, damit Sie das deutlicher verstehen, dass es nicht unser Ziel ist, die Anzahl der Weiterbildungsträger auf fünf zu reduzieren, sondern mein Ansatz ist der, und ich sage es noch einmal, das muss leistbar sein, die 20 Millionen, die zur Verfügung stehen, um eine Million zu kürzen und dennoch den Bürgerinnen und Bürgern ein hervorragendes Angebot zu geben. Wenn, Frau Stahman, irgendjemand von den Richtern in Karlsruhe die letzten Minuten hier mitbekommen hätte, wie wir uns schwer tun, eine Einsparung in einem Bereich, in dem wir deutlich mehr ausgeben, als es in anderen Ländern der Fall ist, wenn sie das sehen würden, dann hätten wir wenig Chancen auf Unterstützung des Bundes bei der Sanierung unseres Landes, liebe Frau Stahmann. (Beifall bei der SPD)
Vor der Mittagspause möchte ich Ihnen nur noch mitteilen, dass inzwischen interfraktionell vereinbart wurde, beim Tagesordnungspunkt 36 keine Debatte zu führen und den Tagesordnungspunkt zehn auszusetzen.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Besuchergruppe der Fraktion der CDU unter der Leitung von Hinrich Blumenberg.
Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau zum ersten Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Prinzips in der bremischen Verwaltung (Mitteilung des Se- nats vom 21. Juni 2005, Drs. 16/670) vom 5. Oktober 2005
Meine Damen und Herren, die Mitteilung des Senats „Stand der Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Prinzips in der bremischen Verwaltung“ vom 21. Juni 2005 ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 45. Sitzung am 15. September 2005 an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 16/770 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gender Mainstreaming steht für eine Politik, die das Ziel hat, den Aspekt der Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Politikbereichen und bei allen politischen Maßnahmen auf allen Ebenen einzubinden. Gender Mainstreaming bedeutet also, grundsätzlich danach zu fragen, wie sich Maßnahmen – und so natürlich auch politische Maßnahmen, einschließlich der Gesetzesvorhaben – jeweils auf Frauen und Männer auswirken, genauso wie sie zum Ziel der Chancengleichheit der Geschlechter beitragen. Fraueninteressen sollen also nicht als Sonderinteressen behandelt werden, männliche Anforderungen nicht zur allgemein verbindlichen Norm gemacht werden, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
denn eines haben wir alle aus der Vergangenheit gelernt: Es gab keine geschlechtsneutralen Entscheidungen.
Auf Grundlage dieser Erkenntnisse sind alle Maßnahmen jetzt neu zu steuern. Der Genderansatz bewirkt gleichzeitig eine Steigerung von Zielgenauigkeit und Qualität politischer Maßnahmen. Insbesondere lassen sich negative Folgen nur vermeintlich geschlechtsneutraler Entscheidungen vermeiden. Aus fiskalpolitischer Sicht brauchen wir gerade in Zeiten knapper Mittel in den öffentlichen Haushalten verlässliche finanzpolitische Instrumente, Entscheidungshilfen, um begrenzte Mittel zielorientiert einsetzen zu können, zu überprüfen, ob mit diesen Geldern auch die politisch vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und um zu beurteilen, welchen Nutzen sie überhaupt gebracht haben. Gender Mainstreaming ist danach die Strategie, die vom Anliegen und von der Erfahrung von Frauen ebenso wie von Männern in der Planung, Durchführung, Überwachung, Auswertung politischer Entscheidungen mit einbezieht.
Diese Vorteile für den Entscheidungsprozess haben auch den Senat überzeugt. Im Mai 2003 wurde ein Konzept zur Implementierung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes in die bremische Verwaltung beschlossen. Immer dann, wenn gewohnte, über Jahre hinweg praktizierte Entscheidungsvorbereitungen verändert werden, gibt es nicht nur Zustimmung bei den Akteuren. Oft braucht es gute Argumente und viel Geduld, die Handelnden von den Veränderungen zu überzeugen und vor allen Dingen für diese neuen Ideen zu gewinnen.
Voraussetzung für den Umsetzungsprozess war ein umfangreiches Fortbildungskonzept, um die Entscheidungsverantwortlichen von der Idee und Notwendigkeit dieses Projekts, dieser Maßnahmen zu überzeugen. Die Implementierung ist ein klassischer Topdown-Prozess, das heißt, die Verantwortlichkeit und auch die Initiative, die Aktivität zu entwickeln, müssen von der Spitze des Hauses erfolgen. Die umfangreichen Fortbildungsmaßnahmen – diese sind im Bericht des Senats einzeln und sehr ausführlich dargestellt – hatten gerade bei interessierten Mitarbeiterinnen zur Folge, dass Initiativen auch aus diesem Kreis heraus entwickelt wurden. Obwohl die Verantwortlichkeiten für den Umsetzungsprozess klar definiert und die Schulungsmaßnahmen breit angeboten wurden, waren leider nicht alle Ressorts in der Lage, ein Modellprojekt zu initiieren. Es ist schade, dass in diesem Zusammenhang auch unser Haus, die Bürgerschaft, zu nennen ist.
Die Bereiche Kultur und Sport haben sich, sagen wir einmal, auch ein wenig vornehm zurückgehalten, und das Bildungsressort ist überhaupt noch nicht so richtig durchgestartet. Gerade im Bildungsressort, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen eigentlich auch
die Projekte auf der Hand, die dort verfolgt werden können. Wir wissen, dass im Grundschulbereich hauptsächlich Lehrerinnen unterrichten. Wir wissen, dass bestimmte Unterrichtsfächer hauptsächlich von Mädchen oder Jungen nachgefragt werden. Es gibt Lehrpläne, die verändert werden können. Uns fällt eine Fülle von Maßnahmen ein. Es ist schade, dass es hier nicht schon zur Umsetzung wenigstens von Projekten gekommen ist.
Das Gleiche gilt im Sportressort. Es ist für mich überhaupt nicht zu verstehen, warum das Sportressort hier nicht schon Modellprojekte angeboten hat. Sie haben unten in der Halle ein Plakat gesehen, auf dem steht: „Bolzplätze sind für Jungen und Mädchen“. Stimmt das eigentlich? Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel Geld in den Bau von Sportplätzen investiert. Muss das überhaupt sein? Wer nutzt diese Sportplätze? Genau das sind die Fragen, die wir auch ganz konkret vom Sportressort im Ausschuss beantwortet haben möchten. Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, dass wir da ganz genau nachfragen und auch nicht lockerlassen.
Diese Pilotprojekte, die in den einzelnen Ressorts angeschoben worden sind – so ist es im Bericht nachzulesen, und so war auch der Beschluss des Senats –, sollten eigentlich eine Dauer von zwei Jahren haben, sie waren terminiert für den Mai dieses Jahres. Die Pilotphase ist eigentlich schon längst abgeschlossen, aber wir haben leider nur sehr wenige Projekte zum Abschluss gebracht. Die ausführliche Darstellung, welche Projekte durchgeführt worden sind, finden Sie auch in der Liste des Senats. Ich möchte allen empfehlen, hier doch noch einmal im Einzelnen nachzusehen.
Um diese Projekte auch für uns als Abgeordnete und natürlich auch für die Öffentlichkeit bekannter und dadurch vor allen Dingen auch interessanter zu machen, haben sich die Mitarbeiterinnen auf Initiative des Gleichstellungsausschusses bereit erklärt, uns heute im Eingangsbereich der Bürgerschaft die Ergebnisse zu präsentieren. Wir hoffen, dass dies Ihre Neugierde zusätzlich geweckt hat oder vielleicht jetzt noch wecken wird, um sich auch in Zukunft in den einzelnen fachlichen Zuständigkeiten mit diesem Thema zu beschäftigen, denn uns im Ausschuss ist auch aufgefallen – und da müssen wir uns alle selbst in die Pflicht nehmen –, dass wir bei unseren parlamentarischen Initiativen das Thema Gender Mainstreaming selbst mehr in das Blickfeld unserer Arbeit richten müssen. Ich denke, dazu sollten wir uns hier und heute alle selbst verpflichten.