Meine Damen und Herren, wir sind keine Kostgänger. Klaus Wedemeier hat Anfang der neunziger Jahre vor seinem Gang nach Karlsruhe es so ausgedrückt, wir fordern, was uns zusteht, und dieses Motto, meine Damen und Herren, gilt heute genauso vor dem nächsten Gang nach Karlsruhe.
Ich habe übrigens keine Zweifel daran, dass wir uns in Berlin wie in Karlsruhe auch kritischen Fragen stellen und mit guten Argumenten für unsere Selbständigkeit werben müssen. Ich bin überzeugt, wenn es, was sich abzeichnet, auch in Berlin zur Bildung einer großen Koalition kommt, wird uns das helfen, für unsere Argumente offene Ohren und Gesprächspartner auf allen Seiten zu finden. SPD und CDU in Berlin sind sich nämlich einig, die Reform des Föderalismus wird eine der ersten großen gemeinsamen Aufgaben einer großen Koalition in Berlin sein.
Schon heute steht fest, sie wird auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern weit oben auf die Tagesordnung setzen. Das erklärte Ziel nach den Vorentwürfen für den Berliner Koalitionsvertrag ist bereits ausformuliert, es lautet „aufgabengerechte Finanzausstattung“ für die Gebietskörperschaften. Das ist die Chance auch für Bremen, und wir werden alles daran setzen, in den künftigen Gesprächen zwischen der großen Koalition hier und der großen Koalition in Berlin endlich auch eben diese „aufgabengerechte Finanzausstattung“ für die Stadtstaaten zu erreichen. Ich wiederhole, das ist eine Chance, die wir von Stund an angehen müssen.
Es kann überdies helfen, dass wir nicht allein eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf die Tagesordnung setzen. Berlin und das Saarland haben bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht, und auch die Mehrheit der übrigen Länder hat längst allergrößte Mühen, ihre Haushalte noch verfassungskonform zu gestalten. Es gibt auch außerhalb Bremens gute und unabweisbare Gründe, das Gesamtsystem der BundLänder-Finanzbeziehungen auf den Prüfstand zu stellen und über eine grundlegende Reform nachzudenken.
Meine Damen und Herren, Arbeitsplätze sichern und Arbeitsplätze schaffen ist und bleibt die zentrale Herausforderung. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition hat dafür in den letzten Jahren wichtige Voraussetzungen geschaffen. Unsere Häfen, die gesamte Logistikbranche, Luft- und Raumfahrt sind heute Wachstumsmotoren für die ganze Region. Auch durch die Unterstützung des Senats sind die Stahlwerke Bremen im weltweiten Wettbewerb gut aufgestellt. Bei dem bevorstehenden Verkauf von Atlas Elektronik betreiben wir aktiv die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze, und wir wollen darüber hinaus die konkrete Aussicht nutzen, Bremen gemeinsam mit den neuen Investoren als Zentrum der deutschen Marineelektronik zu stärken. Wir wollen die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft weiter ausbauen, um unsere Chance in der Kommunikationstechnik, in der Robotik, bei der Biotechnologie, der Umwelt- und der Gesundheitswirtschaft, der Windenergie zu nutzen. Unternehmer und Manager, Gewerkschafter und Betriebsräte wissen, der Bremer Senat ist und bleibt ein verlässlicher Partner, und das Rathaus steht ihnen offen. Ich sage aber auch dazu, wenn es um die Unterstützung aus öffentlichen Kassen geht, wird die belastbare und nachweisliche Aussicht auf neue zukunftsfähige Arbeitsplätze noch stärker als bislang der entscheidende Maßstab jeder unserer Entscheidungen sein. Darauf hat sich die große Koalition zu Recht verständigt, meine Damen und Herren.
Trotzdem diese Einladung, und sie gilt ganz besonders für Unternehmer, Investoren und Arbeitnehmervertreter, die die Stärken und Potentiale Bremerhavens entdeckt haben und nutzen wollen. Der Senat, die große Koalition sind sich ihrer besonderen Verantwortung für Bremerhaven bewusst und werden alles in ihren Kräften Stehende tun, um auch in der Seestadt den nötigen Strukturwandel zu unterstützen und zu fördern.
Das Wort des Senats gilt und ist hier zu unterstreichen, ein Viertel, also jeder vierte Euro, den wir investieren, steht Bremerhaven zu. Wir sind uns einig, nicht jeder Euro, den wir auch im Interesse der gesamten Republik in einen leistungsfähigen Welthafen investieren, ist Bremen oder gar Bremerhaven zuzurechnen. Wir übernehmen hier Verantwortung für den Exportweltmeister Deutschland und nicht allein für uns. Das werden wir auch in den Verhandlungen mit dem Bund deutlich machen und nachdrücklich dafür werben, dass es nur recht und billig ist, wenn der Bund sich an den gigantischen Investitionen für unsere Häfen angemessen beteiligt.
Hier in Bremen, so haben wir das vereinbart, werden wir von den Bremer Investitionen in die Häfen jedenfalls nur 25 Prozent auf den Bremerhavener Anteil unseres Gesamtinvestitionsbudgets anrechnen und keinen Cent mehr, meine Damen und Herren.
Um die Chancen für neue Arbeitsplätze nachhaltig zu erhöhen, auch darüber ist sich die große Koalition einig, bleibt eine Zukunftsinvestition unverzichtbar und überragend wichtig, nämlich die Investition in Köpfe, in Bildung und Ausbildung. Eine qualifizierte Schulbildung ist die entscheidende Eintrittskarte in ein erfolgreiches Berufsleben. Im Bewusstsein dieser Verantwortung haben SPD und CDU deshalb schon 2003 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: „Bildung hat absolute Priorität.“
Meine Damen und Herren, beide Partner haben sich in der letzten Woche einmütig und eindeutig zu diesem Schwerpunkt noch einmal bekannt. Auch wenn Anfangserfolge nach den bedrückenden Ergebnissen der ersten Pisa-Studie sichtbar sind und eine ehrgeizige Aufholjagd begonnen hat, die neuen zusätzlichen Erkenntnisse aus der zweiten Pisa-Studie belegen, wir dürfen auf keinen Fall in unseren Anstrengungen nachlassen, jeder Schülerin und jedem Schüler unabhängig von Pass, Muttersprache und Geldbeutel der Eltern eine bestmögliche Ausbildung mitzugeben. Das ist eine zentrale Aufgabe dieser großen Koalition.
Wir haben noch etwas gelernt, wir müssen früher damit anfangen als in der ersten Klasse. Wir müssen schon in den Kitas gezielt fördern, Deutschkenntnisse vermitteln und die Zeit nutzen, damit alle Kinder gut vorbereitet an den Start ins Schulleben gehen können. Auch das ist eine klare Richtung unserer Politik.
Meine Damen und Herren, jungen Menschen eine Perspektive zu geben, ihnen Chancen auf eine gute Berufsausbildung zu eröffnen, ihnen das Gefühl zu geben, sie werden gebraucht und anerkannt, sie gehören in die Mitte der Gesellschaft, das ist der Sinn des Prinzips Fördern und Fordern. Deshalb nehmen wir die Verpflichtung ernst, die wir mit Hartz IV eingegangen sind. Jeder Jugendliche hat Anspruch auf einen Ausbildungsplatz oder zumindest auf eine Qualifizierung, die ihm den Einstieg ins Berufsleben möglich macht. Jeder junge Mensch hat Anspruch darauf, dass wir ihm dabei mit Rat und Tat zur Seite stehen, und diesem Anspruch müssen und wollen wir in unserer Politik gerecht werden.
Den sozialen Zusammenhalt in unseren beiden Städten auch unter schwierigen Sparbedingungen zu erhalten und zu schützen ist und bleibt eine der zentralen herausragenden Aufgaben. Deshalb hat sich die große Koalition in der vergangenen Woche eindeutig dazu bekannt: Die Gewoba gehört zu uns, und sie bleibt bei uns, meine Damen und Herren!
Wir wollen, dass die Gewoba zukunftsfähig aufgestellt wird. Wir wollen ihre Unternehmensstrategie weiterentwickeln, wir wollen aber auch, dass zigtausende Mieter keine Angst um ihre Wohnung haben müssen und auch weiterhin gut schlafen können. Das war uns gemeinsam übrigens mehr wert, als die tiefroten Zahlen in unserem Haushalt um eine Farbnuance aufzuhellen.
Meine Damen und Herren, es hat in den letzten Wochen auch und gerade in überregionalen Zeitungen Schlagzeilen gegeben, die mich traurig machen und bedrücken, ich sage das so deutlich. Weil das Theater in der Stadt Bremen, auch aus durchaus eigener Verantwortung, in eine schwierige finanzielle Schieflage geraten ist, war da die Rede vom drohenden „Theatertod“ in Bremen. Der gesamte Senat – Senator Kastendiek als Allererster – will, dass das Theater lebt. Das Theater hat die Unterstützung des Senats, und es hat sie verdient. Wir erwarten aber auch, dass die Leitung des Theaters zu ihrer Verantwortung steht und sich an der Lösung beteiligt, und wir hoffen auf die Bereitschaft der Mitarbeiter, uns den Weg zu einer Lösung zu erleichtern und uns entgegenzukommen. Ich nehme den Begriff „Theatertod“ noch einmal auf. Wir möchten bitte schön nicht alle zehn Jahre mit diesem Begriff in der überregionalen Presse erscheinen. Das ist kein gutes Bild für Bremen.
Ich habe es gesagt, Patentrezepte und Allheilmittel sehe ich nicht, um die Probleme und Herausforderungen zu bewältigen, und trotzdem, ich bin überzeugt, wir können es schaffen, und wir werden es schaffen, die Selbständigkeit unseres Landes bietet dafür eine exzellente Chance. Es ist gute Tradition, dass Bürgerinnen und Bürger weit über die Politik hinaus Verantwortung für unser Land und seine beiden Städte übernehmen, eigene Beiträge leisten, sich für ihre Nachbarn, ihren Stadtteil, für das Gemeinwohl einsetzen. Sich ehrenamtlich zu engagieren, Zeit und Geld für eine gute Sache einzusetzen, für einen guten Zweck, eine Stiftung zu gründen, bürgerschaftliches Engagement hat von jeher einen hohen Anteil an der Lebensqualität in unseren beiden Städten. Wir brauchen auch in Zukunft solche Unterstützung. Wir brauchen den Rat der Bürgerinnen und Bürger, ihre Ideen und ihr Engagement.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr, dass beide Kammern gemeinsam, Handelskammer und Arbeitnehmerkammer, unserem Land ihre Unterstützung und ihre Tatkraft jüngst erneut angeboten haben. Ich nehme dieses Angebot gern an, und ich lade alle ein, die sich an der Suche nach Lösungen und Vorschlägen beteiligen möchten, Unternehmer und Betriebsräte, Menschen aus der Wissenschaft und der Kultur, Vertreter der Kirchen und Religionen und all die vielen, die sich für Bremen und Bremerhaven einsetzen. Ihr Rat und ihr Engagement sind uns entscheidend wichtig!
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, wenn wir die Menschen weiter gewinnen wollen, und das wollen wir, dann müssen wir offen mit ihnen reden und dürfen nichts beschönigen. Klarheit, Aufrichtigkeit, Geradlinigkeit sind mehr als eine Bringschuld der Politik gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind eine Quelle für Kreativität und Energie, sie sind Voraussetzung dafür, die Menschen hinter unseren beiden Städten zu versammeln, sich in die Probleme mit hineinzudenken und Lösungen zu suchen. Dies alles, meine Damen und Herren, ist mir wirklich sehr wichtig.
Ich glaube, aus unseren Erfahrungen mit der Geschichte des Kanzlerbriefs, aber beispielsweise auch aus den Rückschlägen, die wir beim Space-Park erlebt haben, können wir eine Reihe von Lehren ziehen. Für mich lautet eine ganz wichtige dabei: Wir hätten uns und den Bürgerinnen und Bürgern vermutlich manche Enttäuschung ersparen können, wenn wir neben den Chancen auch über die Risiken offen geredet hätten. Es hilft uns nicht, wenn wir Probleme kleiner reden, als sie sind, und wenn wir Zweifel, die wir selbst haben, herunterschlucken. Ich bin ziemlich sicher, wir riskieren durch Offenheit nicht das Vertrauen in unsere Entscheidungen, sondern wir gewinnen durch Offenheit dieses Vertrauen der Menschen in Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren.
Manche wissen es, ein Thema ist mir durchaus wichtig, wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaften, unserer vielen GmbHs, überprüfen und weiter verbessern. Wir müssen uns bei jeder staatlichen Leistung, bei jedem Angebot an die Bürgerinnen und Bürger fragen, was die bestmögliche Form ist, um eine Dienstleistung zu erbringen: Wie können wir sie so bürgerfreundlich wie möglich gestalten? Wie setzen wir unsere knappen Mittel am effizientesten ein? Wo erreichen wir durch mögliche neue Rechtsund Organisationsformen auch neue Märkte? Wo und wie gewährleisten wir Transparenz und parlamentarische Kontrolle? All das sind richtige Fragen, und darauf wollen wir überzeugende Antworten geben.
Ich bin überzeugt, unsere Gesellschaften tun nicht nur dem Parlament, sondern sich selbst einen Gefallen, wenn sie sich diesen Fragen offen und selbstbewusst stellen, meine Damen und Herren. Die Gesellschaften können sicher sein, gute Leistungen werden anerkannt. Wettbewerb heißt aber auch, Leistung muss immer wieder überprüft werden, und was besser geht, muss auch besser gemacht werden. Das muss eben auch für unsere Gesellschaften und Eigenbetriebe gelten. Größtmögliche Transparenz sorgt auch in diesem Punkt auf allen Seiten für Gewinner, und das, denke ich, sollte die Richtung sein, in der wir auch in diesem Feld agieren, meine Damen und Herren.
Was ich eben gesagt habe, gilt auch für unsere Finanzierungsinstrumente Sondervermögen, Bremer Kapitaldienstfonds, Public private partnership. Wenn wir den Nachweis antreten können, mit solchen Instrumenten machen wir aus weniger mehr, diese Instrumente machen sich tatsächlich und buchstäblich bezahlt, dann Respekt! Nutzen wir solche intelligenten Lösungen in Bremen, dann ist es unter diesem Aspekt in Ordnung. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch wissen: In Bremen, aber auch in Berlin und Karlsruhe sitzen kluge Finanzwirtschaftler,
die uns sehr genau auf die Finger schauen. Es darf nirgendwo der Verdacht aufkommen, wir wollten die ganze Wahrheit über unseren Schuldenstand nicht wissen oder wahrhaben. Dieser Eindruck darf nie und nirgends entstehen, meine Damen und Herren.
Transparenz, Offenheit, Selbstbewusstsein und Risikobewusstsein, mit dieser Grundhaltung sollten wir auch eine so schicksalsträchtige Entscheidung wie unsere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorbereiten. Wir brauchen dazu exzellente Juristen, hervorragende Gutachter und Prozessvertreter. Wir brauchen dazu aber auch die Bürgerinnen und Bürger in unseren beiden Städten. Jeder einzelne von uns, jeder einzelne Bürger, jede einzelne Bürgerin, ist auch Anwalt und Botschafter unseres Landes. Ich will dazu beitragen, dass die Bremerinnen und Bremer in der ganzen Republik aufrecht und erhobenen Hauptes sagen können: Wir kommen aus einem kleinen, aber leistungsfähigen und lebenswerten Land, das niemandem zur Last fallen will und deshalb einen fairen und gerechten Anteil des bei uns erwirtschafteten Wohlstands einfordert. Das ist unsere Haltung, meine Damen und Herren.
Wir müssen diese Klage vor dem Bundesverfassungsgericht natürlich mit größter Sorgfalt vorbereiten und unsere Argumente schärfen. Wir müssen sie aber auch den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln. Wir müssen sie zum Stadtgespräch machen, wir müssen ihnen sagen, auch wenn wir erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen, es gibt überhaupt keinen Grund, kleinmütig zu sein. Es gibt überhaupt keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen. Unser entscheidendes Problem ist, dass unsere überdurchschnittliche Wirtschaftskraft sich leider nicht angemessen in unseren Steuereinnahmen niederschlägt. Deshalb müssen wir diesen Weg gehen und aus keinem anderen Grund.
Wir müssen auch unseren Nachbarn sagen, wir wollen gute Nachbarn sein. Viele Menschen in Niedersachsen wissen es längst, insbesondere natürlich diejenigen, die in Bremen ihren Arbeitsplatz haben, die hier studieren, die gern ins Theater, in die Kunsthalle gehen oder unsere Museen besuchen. Ich kann niemandem übel nehmen, wenn er dabei vergisst, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die attraktiven Bremer Kulturangebote auch mit Bremer Steuermitteln unterstützt werden. Ich kann aber dafür werben, dass es ein faires Geben und Nehmen zwischen uns und unseren Nachbarn gibt, dass beide Seiten davon profitieren, wenn wir zusammenarbeiten. Das will ich mit großer Kraft tun, und ich will meinen Beitrag dazu leisten, damit wir die neue gemeinsame Metropolregion auch wirklich leben, meine Damen und Herren.
Wir haben in den letzten Jahren gute Erfahrungen damit gemacht mit dem Mut zu einem offenen Dialog und der Einladung, sich zu beteiligen. Die erfolgreiche Bewerbung zur Stadt der Wissenschaft ist das überzeugende Ergebnis eines solchen breiten Dialogs, an dem sich viele mit Problembewusstsein, mit Fachkompetenz, mit Respekt vor anderen Argumenten und Überzeugungen, mit der Fähigkeit zum Kompromiss und mit der Bereitschaft, eigene Verantwortung zu übernehmen, beteiligt haben. Ich bin überzeugt, unser Land, unsere beiden Städte gewinnen, wenn wir uns in solch einem Teamgeist mit Offenheit, Fairness, Kritikfähigkeit und Respekt auf ein AlleManns- und Alle-Frauen-Manöver einlassen. Machen wir uns an die Arbeit! Ich freue mich darauf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hören hier das Angebot unseres neuen Bürger
meisters Böhrnsen, der auch aus Sicht der Grünen Bremens Lage zutreffend beschrieben hat, der die Ziele, Abbau von Arbeitslosigkeit, Aufbau einer Metropolregion, Haushaltssanierung, beschrieben hat, die die neue Regierung hat. Welche Ziele soll sie auch sonst haben! Das sind Ziele, die alle Bremerinnen und Bremer mit dieser Regierung teilen.