Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Köttgen, nur ganz kurz zu dem letzten Punkt! Ich habe mich auf die ursprünglichen Planungen vom Hochschulgesamtplan bezogen, die Kürzung 2010. Ich finde es jetzt aber auch nicht richtig, wenn Sie sagen, dass es Bestandsschutz gibt. Sie nehmen die Zahlen zur Grundlage, die die Hochschulen zum Stand 30. Juni 2005 haben. Sie wissen doch ganz genau, dass die Hochschulen immer viele Stellen im Berufungsverfahren haben, die jetzt nicht berufen werden dürfen! Es gibt an den Hochschulen auch immer einen Generationswechsel. Die Leute gehen weg und bewerben sich an anderen Hochschulen. Sie können doch jetzt nicht so tun, als ob am 30. Juni 2005 an den Hochschulen die Stellen vorhanden wären, die die Hochschulen immer haben. Nein, das ist nicht der Fall, weil auch immer Stellen in der Berufung sind! Sie müssen der Ehrlichkeit halber dazu sagen, dass es sehr wohl eine erhebliche Absenkung an dieser Stelle ist, wenn Sie gleichzeitig die Berufungsverfahren einbeziehen, die in den Hochschulen jetzt gerade vor dem Abschluss stehen, die aber nicht beendet werden dürfen. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Dazu als Vertreter des Senats Frau Senatorin Röpke und Herr Staatsrat Köttgen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Beide verzichten darauf, so dass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anzahl der anwesenden Abgeordneten ist etwas kärglich geworden, die Antwort des Senats ist es leider auch, und aufgrund der etwas kärglichen Antwort beginne ich meinen Beitrag doch einmal mit dem Versuch zu erklären, warum wir diese Anfrage überhaupt gestellt haben, denn wir fragen ja nun auch nicht in den blauen Dunst hinein. Es ging um Ausbildungsquoten in Unternehmen von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Debatten zur allgemeinen Ausbildungsplatzsituation haben wir in der letzten Zeit in diesem Haus schon öfter geführt. Im Sommer ging es letztmalig um die Bilanz des regionalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs. Es ging um das Thema „Modernisierung beruflicher Bildung“, und wir haben auch auf der morgigen Tagesordnung noch einmal den Punkt „Ausbildungsplätze in öffentlichen Einrichtungen“.
Es ist schon sehr viel über Zahlen und Tendenzen gesagt worden. Sowohl bundesweit als auch im Land Bremen – zum Glück liegen wir hier auch einmal nicht nur im Trend, sondern sogar über dem Bundesdurchschnitt – ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge erstmalig leicht gestiegen. Trotzdem hat sich die Situation auf dem Ausbildungsmarkt nicht entschärft. Im Gegenteil, die Situation hat sich verschärft, da sich die Relation von Angebot und Nachfrage für die Jugendlichen weiter verschlechtert hat. Es besteht daher absolut kein Anlass, in den Anstrengungen um mehr Ausbildungsplätze nachzulassen, und wir müssen weiter alle möglichen Potentiale, die wir haben, ausloten und nutzen.
Auf der einen Seite müssen Wege gesucht werden, um die Ausbildungsbeteiligung von Problemgruppen zu erhöhen, und zu ihnen gehören ausländische Jugendliche nun auch einmal. Der Anteil der ausländischen Jugendlichen in der Berufsausbildung sinkt, und dort müssen wir mit aller Kraft gegensteuern, denn wie wollen wir sonst dem Integrationsgedanken Rechnung tragen, dass Migrantinnen und Migranten dauerhaft in unser Leben, in unseren Alltag, in das Schulleben, in den Berufsalltag und in die Vereinsarbeit eingegliedert werden können, dass sie in unsere Gesellschaft hineinwachsen? ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Aber auf der anderen Seite müssen wir mehr ausländische Betriebe für die duale Ausbildung gewinnen. Herr Möhle hat in der Debatte im Juni letzten Jahres, da ging es um Existenzgründungen von Unternehmern und Unternehmerinnen mit Migrationshintergrund, noch Bedenken gehabt, dass die wirtschaftliche Kraft dieser Unternehmen etwas unterschätzt wird. Ich stimme Ihnen völlig zu, dass wir gerade im Bundesland Bremen, wo wir einen besonders hohen Anteil an Ausländern haben, dieses wirtschaftliche Potential nicht unterschätzen und vernachlässigen dürfen, denn es ist sehr wichtig für den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Bremen.
Es wird auch prognostiziert, dass bis zum Jahr 2010 die Anzahl dieser Unternehmen sich in etwa noch verdoppeln wird. Es gibt sehr gute Gründe dafür, die Daten über die Anzahl der von Ausländern und Ausländerinnen geführten Unternehmen und damit verbunden über die geschaffenen Arbeitsplätze zu erheben.
In der Konzeption des Senats zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen vom August 2000, das ist jetzt mehr als fünf Jahre her, ist unter dem Punkt zwei, Handlungsfelder und Schwerpunkte bremischer Integrationspolitik, unter anderem zu lesen, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Erhöhung des Anteils von Zugewanderten an den Auszubildenden und Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze, Verbesserung der Kooperation mit Betrieben, insbesondere ausländischen Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen, und Gewinnung ausländischer Betriebe zur verstärkten Bereitstellung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.“
Das sind hehre Ziele, das sind auch sehr schöne Worte, aber wie bitte schön wollen wir diese Ziele überhaupt erreichen, wenn uns nicht einmal möglich ist, Daten zu erhalten? Woran sollen wir denn unsere bisherigen Bestrebungen messen? Wie sollen wir analysieren, wo wir vielleicht schon Erfolge erzielt haben, wie sollen wir erkennen, wo wir noch Potential haben, wo wir noch aktiv werden müssen? Aktiv müssen wir ganz sicher bleiben, denn nach dem jüngst vorgelegten Berufsbildungsbericht 2005 liegt die Ausbildungsbeteiligung von Unternehmen mit Inhabern ausländischer Herkunft mit rund 19 Prozent nach wie vor deutlich unter dem der deutschen Betriebsinhaber.
Auch in der Aktivitätenliste 2005 des regionalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs findet man den Schwerpunkt Stärkung der Ausbildungsbemühungen von Betrieben mit ausländischen Betriebsinhabern und darunter die Vorhaben, diese mehr in die Veranstaltungstätigkeiten von Handwerkskammer, Handelskammer und der IHK Bremerhaven, zum Beispiel bei Job, Haven Höövt und Job-for-you, einzubinden, ausländische Betriebe in Kooperation mit den Agenturen für Arbeit zu bringen und ausländische Betriebsinhaber gezielt anzusprechen. Auf alle unsere Fragen nach Unternehmen von Bürgerinnen
und Bürgern mit Migrationshintergrund, nach der Zahl der damit geschaffenen Arbeitsplätze, nach Ausbildungsplätzen, nach Ausbildungsberufen gab es leider nur diese eine stereotype Antwort, es gäbe keine Daten. Deshalb kann ich, wie das oft an dieser Stelle ja gemacht wird, dem Senat zu danken, mich da nicht anschließen, denn die Antwort des Senats ist, was diese Frage anbelangt, gelinde gesagt, wirklich kärglich.
Gerade in den letzten Tagen gab es zwei interessante Presseberichte, unter anderem einen Bericht in der „Bild“-Zeitung vom 12. Dezember. Den Artikeln konnte man entnehmen, dass sich im vergangenen Jahr 1511 ausländische Existenzgründer im Lande Bremen selbständig gemacht haben. Ganz besonders interessant habe ich einen Artikel in der „taz“ vom 30. November empfunden. Dort konnte man lesen, dass Schüler der Gesamtschule West, Oberstufe der Gesamtschulen, Gymnasium Horn, Schulzentrum Walle und Schulzentrum Walliser Straße dem Senat da doch einen gewaltigen Schritt voraus sind – an dieser Stelle allen beteiligten Schülern ein herzliches Dankeschön! –, sie haben nämlich gezeigt, dass es sehr wohl möglich ist, wenigstens einen Teil der nachgefragten Daten zu eruieren.
Die Schülerinnen und Schüler haben 308 Unternehmen mit Migrationshintergrund befragt, und in der Recherche kam dann heraus, dass diese 877 Arbeitsplätze geschaffen haben, dazu kommen noch 473 Jobs für Familienangehörige, und, nebenbei gesagt, 31 Prozent der Arbeitnehmer dort sind sogar Deutsche.
Es scheint also durchaus möglich zu sein, diese Zahlen zu erheben, und der Senat hat sich zumindest mit der Beantwortung der ersten fünf von neun Fragen ein Armutszeugnis ausgestellt. In der Beantwortung der Fragen zu den Maßnahmen, wie die Ausbildungsquote, die wir ja eigentlich gar nicht kennen, innerhalb dieser Betriebe zu erhöhen ist, wie sie evaluiert werden kann, wie Maßnahmen gebündelt werden können, werden eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen wirklich auch sehr ausführlich beschrieben, das muss ich hier auch nicht wiederholen. Der interessierte Leser muss sich aber irgendwo fragen: Wie sollen denn solche Maßnahmen zielgruppengerecht angeboten werden und effizient sein, wenn diese Zielgruppe statistisch angeblich nicht erfasst ist oder nicht erfasst werden kann?
Außerdem wird in der Antwort des Senats zweimal auf eine Sitzung des Plenums für Arbeit und Ausbildung am 23. November verwiesen, auf der über eine Unterstützung der Akquisition von Ausbildungsplätzen in Betrieben mit Inhabern ausländischer Herkunft sowie über die Bündelung von Maßnahmen beraten wurde. Die Antwort des Senats wurde eine Woche später beschlossen. Ich hätte mir gewünscht, wenn
dann Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe wenigstens in die Antwort eingeflossen wären. Vielleicht kann das ja noch in einer entsprechenden Deputationssitzung nachgereicht werden.
Ich will nicht bezweifeln, dass vielerorts die Tragweite und die Wichtigkeit dieses Themas erkannt ist, aber wenn all diese schönen Worte von Integration nicht nur leere Worte oder gut klingende Sonntagsreden sein sollen, geht der Appell der CDU-Fraktion an den Senat, diese Zahlen in Zukunft zu erheben, natürlich datenschutzgerecht, damit wir alle den Prozess zur Stärkung der Wirtschaft und auch der Integration in Bremen künftig begleiten können.
Wir müssen Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine Perspektive geben, und wir brauchen auch die von ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen gegründeten Unternehmen als Teil unserer Wirtschaft, als Teil der Integration. Wir müssen diesen Unternehmen dabei allerdings auch jede mögliche Hilfestellung leisten, sie aber andererseits nicht aus ihrer Pflicht für unsere Gemeinschaft entlassen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss, wenn man sich die Große Anfrage der CDU anschaut, sich erst einmal mit den Begrifflichkeiten befassen. Wenn Sie von der Ausbildungsquote in Unternehmen von ausländischen Bürgerinnen und Bürgern sprechen, dann gehe ich davon aus, dass Sie nicht Kelloggs meinen, dass Sie nicht die Stahlwerke meinen, dass Sie nicht Atlas-Elektronik meinen, denn das sind alles Betriebe, die, in Anführungsstrichen, ausländisch sind.
Ich gehe, wenn ich mir weiterhin die Anfrage anschaue, davon aus, dass Sie tatsächlich Unternehmer und Unternehmerinnen mit Migrationshintergrund meinen. Das heißt, um das auch noch einmal ganz deutlich zu sagen, was ein Unternehmer mit Migrationshintergrund ist, das sind einmal Unternehmer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die sich aber dauerhaft in Bremen niedergelassen haben, oder Unternehmer mit der deutschen Staatsbürgerschaft, die sie durch Einbürgerung erwirkt haben. Um diese Gruppe geht es, um das an dieser Stelle vielleicht vorab ein wenig zu klären, damit man auch weiß, worüber wir hier reden.
(Abg. F o c k e [CDU]: Das haben wir doch hier geschrieben! Hast du das hier nicht ge- lesen?) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
In der Überschrift, lieber Herr Focke, heißt es „ausländischen Bürgerinnen und Bürgern“, und das ist eine andere Gruppe, die betroffen ist, als die, um die es hier offensichtlich gehen soll.
Ich kann ja nichts dafür, Herr Focke, wenn Sie das nicht so klar definieren, wie es in der Fachwelt eigentlich definiert ist, das ist nicht meine Schuld!
Der zweite Punkt ist folgender: Wir glauben nicht, dass man das nicht richtig bewertet, sondern ich glaube ganz deutlich, dass die Bedeutung dieser Unternehmerinnen- und Unternehmergruppe für die Ökonomie nicht erkannt wird, sehr wohl aber bei der Integration. Das macht Frau Röpke an vielen Stellen meiner Meinung nach auch richtig und deutlich, und das ist in Ordnung. Für uns aber ist die Bedeutung auch eine ökonomische, die unterschätzt wird. Wir wollen gern, und deswegen ist Ihre Anfrage im Großen und Ganzen auch in unserem Sinne, dass man begreift, dass das auch eine ökonomische Bedeutung hat.
Wir schätzen, ohne genaue Zahlen zu kennen – da gebe ich Ihnen vollkommen Recht, die Antwort ist an der Stelle dünn bis magersüchtig, jedenfalls gibt es überhaupt keine Zahlen, die irgendwie etwas hergeben –, die Unternehmen, die in Bremen ansässig sind, in einer Größenordnung von 2500 bis 3000. Das sagt schon einmal aus, dass es eine deutlich wichtige wirtschaftlich agierende Gruppe ist.
Zu der Frage, wie man Daten erhebt, hat mir mein herzallerliebster Mitarbeiter, der Soziologe ist, gesagt: Es gibt Erhebungsmöglichkeiten, die fernab einer ganz normalen Statistik funktionieren. Ich weiß nicht genau, wie man das macht, das kann man aber machen. Wir haben eine Veranstaltung gehabt, auf der Dr. Leicht aus Mannheim uns die Daten für Mannheim sehr gut präsentieren konnte. Es geht also, man kann sich dem wissenschaftlich annähern, auch ohne dass es eine Statistik bei der Handelskammer gibt.
Deswegen bin ich der felsenfesten Überzeugung, dass der Senat gut beraten wäre, vielleicht sollten wir das auch als Antrag formulieren, eine Studie in Auftrag zu geben, damit die ersten Fragen von eins bis fünf der Großen Anfrage der CDU beantwortet werden können. Die können Sie, Frau Röpke, davon gehe ich aus, wahrscheinlich jetzt auch nicht beantworten, sonst wäre das ja hier in der Antwort auch anders ausgefallen.
Wir sind aber daran interessiert, dass diese Fragen beantwortet werden, und das geht unserer Auffassung nach eben nur so, dass man eine Studie in Auftrag gibt. Ich würde den Senat bitten, dies einfach zu gegebener Zeit zu tun.
Der zweite Punkt ist ja die Frage: Wie bekommen wir es hin, dass die angesprochenen Wirtschaftsunternehmen mehr ausbilden? Da gilt es zunächst einmal darauf hinzuweisen, dass man auch über die Frage der Ausbildungshemmnisse nachdenken muss. Es ist die Frage, ob ein kleiner Handwerksbetrieb sich einen Meister leisten kann, ob er sozusagen die Ausbildung ohne Hilfestellung so organisieren kann, dass er auch mehr einstellen kann. Ich glaube, dass wir an der Stelle noch einmal genau hinterfragen müssen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, die Betriebe besser in den Stand zu versetzen, um auszubilden.
Im Übrigen geht es auch überhaupt nicht darum, dass Betriebe mit Migrationshintergrund Migranten ausbilden sollen, sondern das ist auch eine gute Variante, eine gute Möglichkeit für deutsche Jugendliche, einen Ausbildungsplatz in einem Unternehmen mit Migrationshintergrund zu bekommen.
Dagegen spricht jedenfalls überhaupt nichts! So gesehen ist das keine, in Anführungsstrichen, Spezialförderung, sondern eine Ausbildungsförderung in Gänze. Daran sind wir interessiert, Frau Röpke nickt auch, das werte ich als Zustimmung, dass man in dem Bereich deutlich vorankommen muss.
Das Projekt BQN hat bisher auch keine so schlechte Arbeit gemacht, das wollen wir hier nicht verhehlen. Wir glauben nur, weil das Projekt jetzt auch dem Ende zugegangen ist, dass man die Erkenntnisse, dass man das, was in dem Projekt bis dato erarbeitet ist, nicht verloren gehen lassen darf, sondern dass man eine Anschlussmöglichkeit finden muss. Wie diese dann im Einzelnen aussieht, dazu will ich an dieser Stelle jetzt kein Fass aufmachen, aber so, dass man auf jeden Fall die Ergebnisse bewahren und die weitere Diskussion und Förderung einfließen lassen kann. Es kommt jedenfalls darauf an, die Erfahrung des BQNProjekts in die Arbeitsplatzakquise zu integrieren.
Es ist auch nicht so, dass man nur an die Unternehmen mit migrantischem Hintergrund denken darf und soll, wenn man etwas von ihnen will, sondern ich glaube, dass wir sozusagen von uns aus auf diese Betriebe zugehen und sie als wirtschaftliche Größe und auch als eine Möglichkeit für Ausbildung begreifen müssen, dann wird daraus auch etwas, dann wird nämlich mehr daraus als ausschließlich die Frage der Integration. Es ist eben mehr als nur Integration. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir an der Stelle deutlich vorankommen.
Ich muss noch einmal eben auf meine Zettel schauen, ob ich jetzt nichts vergessen habe. Einen Punkt doch noch! Es ist häufig der Fall, dass man den Eindruck hat, das zwar eine Förderung vorhanden ist, aber man sich nicht besonders darum kümmert, man bemüht sich nicht in Richtung Klinkenputzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass man genau das tun muss, dass man auf die Unternehmerinnen und Unterneh