Ich muss noch einmal eben auf meine Zettel schauen, ob ich jetzt nichts vergessen habe. Einen Punkt doch noch! Es ist häufig der Fall, dass man den Eindruck hat, das zwar eine Förderung vorhanden ist, aber man sich nicht besonders darum kümmert, man bemüht sich nicht in Richtung Klinkenputzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass man genau das tun muss, dass man auf die Unternehmerinnen und Unterneh
mer zugehen muss und nicht einfach nur in seinen Förderinstitutionen sitzen und warten kann, bis sie sozusagen von selbst kommen.
Ich will auch nicht sagen, dass Sie das nicht machen. Ich weiß, dass Sie das an ein paar Punkten machen, dass das insgesamt aber meiner Meinung nach überhaupt nicht ausreichend angekommen ist und man deswegen auf die Frage durchaus auch eine gesonderte Bedeutung legen muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will keineswegs die Bedeutung statistischer Daten herunterspielen, ich habe nur manchmal die Sorge bei den vielen Dingen, die wir erheben, dass wir dann vor lauter Evaluierung und Datenerhebungen vernachlässigen, die Energie für die Dinge, die wir als Problem erkannt haben und die vor uns liegen, einzusetzen und diese dann auch tatkräftig anzugehen und Ergebnisse auch wirklich zu erzielen.
Wir haben hier gemeinsam festgestellt, ich würde mich dem auch anschließen, dass erstens die Betriebe mit Inhabern mit migrantischem Hintergrund durchaus ein erhebliches Wirtschaftspotential darstellen und dass sie außerdem, weil es ja auch um viele kleine und mittlere Betriebe geht, auch ein erhebliches Potential an Ausbildung darstellen könnten, und zwar in einer sehr breiten Palette. Das geht von den Arztpraxen über die gastronomischen Betriebe bis hin zum Einzelhandel und zu Computerfirmen und Reisebüros. Ich glaube, insofern haben wir auch ohne statistisch genau erhobene Datenlage Einigkeit darüber, dass hier noch ein erhebliches Potential liegt.
Ich glaube schon, dass da durchaus noch ein breites Feld für Motivation für Ausbildung ist, ich sehe aber auf der anderen Seite als mindestens genauso wichtig, Frau Allers hat es ja auch angesprochen, die Motivation bei den ausländischen Jugendlichen oder Jugendlichen mit migrantischem Hintergrund für Ausbildung an. Wir können feststellen, dass die Ausbildungsbereitschaft und Ausbildungsnachfrage bei Jugendlichen migrantischen Hintergrunds im Augenblick nachlässt, und von daher ist es umso wichtiger, dass wir diese heben. Da kann ich mir vorstellen, Herr Möhle, ich stimme Ihnen zu, das ist jetzt nicht so, dass wir sagen, die ausländischen Betriebe sollen jetzt die Ausländer ausbilden, dass wir weitere Schritte tun können, um überhaupt dieses berufliche Ausbildungs
system in den ausländischen Communities, in den ausländischen Gemeinschaften zu verankern, es also nicht nur den Betrieben näher zu bringen, sondern auch den Eltern und den Jugendlichen.
Wenn ich zum Beispiel zu meinem Zahnarzt gegangen bin und in der Praxis dann sehe, es ist ein türkischer Zahnarzt, und da arbeitet eine Zahnarzthelferin, übrigens mit Kopftuch tief verschleiert oder vermummt, dann kann ich sehen, dass auch solche Ausbildungsplätze bei ausländischen oder migrantischen Unternehmen Hemmschwellen abbauen helfen, die vielleicht bei deutschen Unternehmen noch bestehen.
Ich stimme auch all denen zu, die gesagt haben, dass wir in besonderer Weise auf diese Unternehmen zugehen müssen. Das trifft übrigens auch auf viele deutsche kleine und mittlere Unternehmen zu, dass wir die Erfahrung gemacht haben, auch mit dem Ausbildungsbüro ExAM, wie wichtig es ist, das, was Sie Klinkenputzen nennen, zu machen, Herr Möhle, es den Unternehmen auch anzubieten, wie das leichter werden kann, wie man mit der Bürokratie umgehen kann, wie das ganze deutsche duale Berufsbildungssystem funktioniert. Da gibt es doch eine ganze Menge Angebote, da sind schon positive Erfahrungen gemacht worden.
Es ist hier schon mehrfach dieses BQN-Projekt genannt worden, das nicht nur auf ausländische Schüler und Eltern zugeht, sondern auch gezielt auf ausländische Betriebe und sie nicht nur anspricht, sondern auch berät, nicht nur im Sinne von fordern, sondern auch im Sinne von unterstützen. Ich finde solche Dinge durchaus sinnvoll und gut, wie sie hier genannt worden sind, zum Beispiel Moscheen engagieren sich für die Berufsausbildung, weil das auch gerade dazu beitragen kann, diesen Gedanken der Berufsausbildung in einer breiteren Gemeinschaft zu verankern. Wie ich erfahren habe, sind auch bei Unternehmern ausländischer Herkunft in Bremen die Bestrebungen da, einen Ausbildungspakt zu schließen, also von sich aus auch aktiv zu werden und Ausbildungsplätze bereitzustellen.
Insofern denke ich, dass das gute Ansätze sind. Ich finde es auch gut, dass wir diesem Thema auf Initiative der CDU eine Plattform hier in der Bürgerschaft geben und damit unterstreichen, wie wichtig das ist. Wir haben uns dieser Anfrage allerdings nicht angeschlossen, weil uns bekannt war, dass es diese am Anfang abgefragten Daten und Zahlen nicht gibt, das ist also der Hintergrund. Ich denke aber, es ist auch wichtiger, über das zu diskutieren, was getan werden muss und getan werden kann.
Um die Bedeutung noch einmal herauszustellen: Ich würde sagen, es geht nicht nur um Integration, sondern wenn man sieht, dass von den arbeitslosen Jugendlichen, die keine Berufsausbildung haben, jedenfalls hier in Bremen, über Bremerhaven liegen mir keine aktuellen Zahlen vor, über 50 Prozent mit mi
grantischem Hintergrund sind, dann, glaube ich, zeigt das, wie wichtig das Problem ist. Wenn man sich auf der anderen Seite vor Augen führt, dass ein wachsender Anteil der Jugendlichen, die demnächst in das berufs- oder ausbildungsfähige Alter eintreten, Jugendliche mit migrantischem Hintergrund sind, die einen immer größeren Anteil an der deutschen jugendlichen Bevölkerung stellen, an der Nachwuchsbevölkerung, dann zeigt das umso stärker, wie groß das Interesse sein muss, nicht nur aus Integrationsgründen, sondern auch aus ökonomischen Gründen, aus Gründen der Sicherung qualifizierten Nachwuchses, dass wir uns in besonderer Weise darum kümmern, dass diese Jugendlichen auch wirklich eine solche qualifizierte Ausbildung haben, die dann nämlich für uns alle den qualifizierten Nachwuchs sichern können. In diesem Sinne finde ich es gut, dass wir uns darin einig sind. Es sind ja die Grundlagen gelegt worden, dass die Beratung und Werbung für Ausbildungsplätze bei ausländischen Unternehmern, sowohl bei den Kammern als auch über BQN, weiter gefördert werden und weiter laufen können. Ich glaube aber, dass dies ein Weg ist, den wir auch in Zukunft im Interesse der Jugendlichen, aber auch in unser aller Interesse unbedingt noch verstärken müssen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Allers, Frau Ziegert hat bereits gesagt, dass die Fragen, die Sie vorhin zur Statistik gestellt haben, nicht beantwortet werden können, weil die Daten einfach nicht vorliegen. Das wissen Sie. In der letzten Anfrage im Mai 2004 haben wir das schon einmal dargestellt, warum das so ist. Die Fragen können wir nicht beantworten, weil wir die Daten nicht haben. Das kann ich an dieser Stelle noch einmal wiederholen. Die Daten kann man nicht getrennt nach Unternehmen, ob deutsch oder mit Migrationshintergrund, erfassen. Das ist nicht der Fall. Insofern können wir Ihnen diese Daten auch nicht liefern. Ich sage auch noch einmal ganz persönlich, ich mache auch noch einmal ein Fragezeichen dahinter, ob eine Datenerfassung wirklich sinnvoll ist, die so angelegt ist, Unternehmen danach zu unterscheiden, ob ein Migrationshintergrund besteht oder nicht.
Ich finde, das sollte man erst noch einmal diskutieren, bevor man sagt, das brauchen wir unbedingt, um eine solche in der Tat sehr wichtige Frage hier auch miteinander zu bereden. Dann müsste man noch einmal hinterfragen, ob das datenschutzrechtlich überhaupt zulässig ist. Das kann
ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Die Kammern haben es jedenfalls für sich so entschieden, dass sie diese Datenerhebung nicht machen, und dann würde ich doch vorschlagen, dass Sie einmal mit der Kammer diskutieren, ob es möglich ist, die von Ihnen gewünschte Konkretisierung mit Migrationshintergrund vorzunehmen.
Als Parlamentarier müssen Sie dann für sich entscheiden, was Ihre Aufgabe ist und was nicht. Ich kann an dieser Stelle nur feststellen, wir haben die Daten nicht, wenn wir sie hätten, hätten wir sie Ihnen selbstverständlich zur Verfügung gestellt.
Wir haben einen großen Schwerpunkt im Integrationskonzept des Senats, das genau auf diese Zielgruppe auch Wert legt.
Das ist doch überhaupt kein Problem! Das werde ich Ihnen gleich noch einmal erläutern. Es ist doch keine Frage von Statistik, sondern es ist eine Frage, wie wir mit diesen Unternehmen umgehen, wie wir an sie herantreten, wie wir dafür werben, dass diese Unternehmen Ausbildungsplätze schaffen, und das wollte ich Ihnen gerade erläutern.
Da helfen uns die Zahlen auch überhaupt kein Stück weiter. Das würde Ihnen auch nicht helfen, wenn Sie Prozentzahlen hätten. Das ist doch überhaupt nicht das Thema. Das Thema ist doch: Wie kommen wir an diese Unternehmen heran, wie können wir sie überzeugen, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, wie können wir sie dabei unterstützen? Das sind doch die entscheidenden Fragen, an denen wir arbeiten.
Dazu wollte ich gerade ausführen, dass das ein entscheidender Punkt in unserem gemeinsamen Integrationskonzept ist, das der Senat beschlossen hat. Das ist auch ein entscheidender Punkt in jeder Sitzung des Bündnisses für Arbeit und Ausbildung. Es wird in der Projektgruppe, die diese Sitzungen vorbereitet, auch immer wieder genau diese Frage gestellt, es werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, und es wird kontrolliert, ob diese Maßnahmen auch umgesetzt werden. Das ist es ja überhaupt, warum unser Pakt für Ausbildung hier in Bremen so erfolgreich ist. Weil er ein Bündel von Maßnahmen vorsieht, die tatsächlich umgesetzt werden und die auch mit Leben gefüllt werden!
tation für Arbeit auch zeitnah unterrichtet, auch da diskutieren wir das auf der Fachebene, was man an dieser Stelle noch verbessern kann. Ich behaupte ja nicht, dass alles wunderbar ist, aber es ist jedenfalls auch nicht so, dass hier überhaupt nichts passiert, wie ich das zum Teil hier in der Debatte habe wahrnehmen müssen.
Selbstverständlich sind wir uns darüber einig, dass Unternehmen mit Migrationshintergrund eine große ökonomische Bedeutung haben. Ich stimme Ihnen zu, dass das an vielen Stellen unterschätzt wird, und wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, dass das noch viel stärker in die Öffentlichkeit kommt. Gerade auch kleine Unternehmen, wo die Menschen einen anderen kulturellen Hintergrund haben, wo sie auch ganz andere Kontakte als Bremer Unternehmen haben, sind Potentiale, die man in Bremen auch für die Bremer Wirtschaft nutzen kann. Auch da sind wir uns völlig einig.
Wir sind uns überhaupt nicht einig darin, Herr Möhle, dass Sie behaupten, da sitzen die Leute in ihren Büros und kommen nicht heraus. Im Gegenteil! Ich wünschte mir, Sie kämen einmal mit! Dann gehen wir zusammen mit den Mitarbeitern des Ausbildungsbüros oder meinetwegen auch mit den Mitarbeitern der Kammern, die Ausbildungsplatzwerbung machen, los. Diese gehen nämlich Klinken putzen, sie machen nichts anderes, als jeden Tag hinauszugehen, mit den Unternehmern zu sprechen und die Unternehmer zu überzeugen, dass sie einen Ausbildungsplatz anbieten sollen. Das geht nämlich gar nicht anders. Wenn Sie keinen persönlichen Kontakt herstellen, wenn Sie sozusagen einfach nur darauf warten, dass jemand Sie anruft, dann können Sie lange warten. Da muss tatsächlich über die gezielte Ansprache, und das ist das Schlüsselwort, der persönliche Kontakt hergestellt werden, und genau das passiert.
Wir überlegen sehr genau, wie wir noch stärker genau diese Zielgruppe erreichen können. Da sind in der Tat Zugänge zum Teil nicht so einfach zu schaffen, zum Teil sind gerade bei dieser Zielgruppe die Angebote, die wir haben, nicht bekannt. Da geht es darum, auch die Sprache dieser Unternehmer zu sprechen. Ich sitze zum Beispiel mit dem Verband türkischeuropäisches Wirtschaftsforum zusammen, um genau zu überlegen, wie wir in kleinen Schritten noch an weitere Unternehmer und Betriebe herankommen, wie wir da Türen öffnen und Bereitschaft zur Ausbildung herstellen können.
Sehr geehrte Frau Senatorin, ich weiß ja, dass Sie eine sehr dynamische Senatorin sind, aber das schaffe ich noch. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, nein, das hat ja auch einen gewissen Charme. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Güldner?
Das merkt man ja, wenn man selbst aus den Reihen des Parlaments kommt! Ich wollte noch einmal nachfragen, ob Sie mir nicht doch in genau dem Punkt, den Sie gerade angesprochen haben, Recht geben würden, dass gerade in den zentralen Bereichen der klassischen Wirtschaftsförderung und -vertretung, die Sie jetzt nicht hier im Hause vertreten – ich hätte gern auf der anderen Seite dieser Bank auch jemanden bei diesem Thema sitzen, nämlich Wirtschaftsressort, Wirtschaftsförderungsgesellschaft, BIG, Handelskammer –, viel zu wenig getan wird und wir in diesem Bereich noch ein massives Defizit haben, auf diesen Bereich des Unternehmertums zuzugehen, sondern der weitgehend noch außen vor gelassen wird, und dass gerade in diesem Verband türkisch-europäisches Wirtschaftsforum, von dem Sie sprachen, massive Kritik geübt wird, und darauf hat sich auch der Kollege Möhle bezogen, nicht in den Bereichen, die Sie gerade angesprochen haben, da ist das in der Tat richtig.
Moment! Dazu kann ich auch etwas sagen, Herr Perschau! In Teilen haben Sie Recht, in Teilen müsste da noch mehr passieren, aber auch da hat sich ganz viel bewegt. Ich bin ja selbst bei vielen Veranstaltungen dabei. Die Handelskammer hat allein schon zwei oder drei Veranstaltungen, bei denen ich selbst dabei war, diese nur für die Zielgruppe ausländischer Unternehmer durchgeführt. Die waren sehr gut besucht. B.E.G.IN, in der BIG-Gruppe ansässig, diese Existenzgründerinitiative, hat gerade kürzlich eine Veranstaltung im World Trade Center gemacht, Zielgruppe: ausländische Unternehmer und Existenzgründer. Da ist mittlerweile viel aufgebrochen und viel passiert, weil auch gerade die Handelskammer, das weiß ich aus meinen Gesprächen, erkannt hat, dass die ausländischen Unternehmer eine ganz wichtige ökonomische Gruppe sind. Auch gerade im Hinblick auf Ausbildungsplätze sind wir uns da völlig mit der Kammer, mit dem Wirtschaftsressort, mit der BIG, mit der B.E.G.IN und so weiter einig, dass wir da noch deutlich stärker auf diese Gruppe zugehen müssen, und das machen wir auch.
Da hat sich in den letzten zwei Jahren viel bewegt, das muss ich an dieser Stelle wirklich ganz deutlich sagen. Wir überlegen also, wie gesagt, mit dieser Vereinigung, wie man ganz konkret noch vielleicht auch
stärker an Familien herankommen kann. Das ist gerade in dem Spektrum ein ganz wichtiger Schritt. Berufsvorbereitung in der Schule ist wichtig, nicht nur für diese Zielgruppe. Auch daran wird gearbeitet.
Ich möchte auch noch einmal hervorheben, was Frau Ziegert eben kurz erwähnt hatte, was wir in der Anfrage ausführlicher dargestellt haben, neue Wege, die wir gehen, die Auftaktveranstaltung, die mit den Moscheen stattgefunden hat. Im Übrigen auch, Herr Güldner, von der Handelskammer initiiert! Das können Sie nun glauben oder nicht. Ich habe mir sagen lassen, es war eine sehr erfolgreiche Veranstaltung, und dieser Weg wird auch mit der Handelskammer weitergegangen, und ich glaube, das ist das, was wir tun müssen. Wir müssen versuchen, an vielen Stellen Zugänge zu finden, Türen zu öffnen. Gerade das, was wir über BQN, das jetzt BQNET heißt, gemacht haben mit der AWO, wo ganz konkret in Projekten, was auch in der Anfrage dargestellt worden ist, viele richtige Schritte gemacht worden sind, kleine Schritte zugegeben, aber wichtige Schritte! Wenn wir das so weitermachen, dann bin ich sehr optimistisch, dass wir auch gut vorankommen. – Danke!