Vergnügen kann man dazu nicht immer sagen, da schlagen ja noch zwei Herzen in meiner Brust, da ich nun auch langjährig Parlamentarier gewesen bin und ich mich noch sehr gut an die Diskussionen in den Gremien erinnern kann. Es ist doch nicht so gewesen, dass uns das allen leicht gefallen ist. Manchmal ging uns ja in der Diskussion auch das Messer in der Tasche auf: Mensch, schon wieder und schon wieder, und Abwägungen, steigen wir aus, machen wir weiter, und dass sich diese Fragen mehrmals gestellt haben! Es ist ja nicht so gewesen, dass das in den Gremien völlig unkritisch durchgewunken wurde nach dem Motto: Ach, was soll’s, hier noch zehn Millionen, da noch zehn Millionen, was kostet die Welt! Genau das Gegenteil ist doch der Fall gewesen, meine Damen und Herren!
Diejenigen, die über lange Zeit in den Wirtschaftsförderungsausschüssen gewesen sind, können sich noch sehr gut an die kontroversen Diskussionen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung erinnern, was klug ist und was nicht, was sinnvoll ist und was nicht. Das sind immer Abwägungsentscheidungen gewesen. Sicherlich würde man in dem Rückblick, wie wir ihn jetzt haben, die eine oder andere Entscheidung vielleicht auch anders treffen, das will ich nicht ausschließen. Dass man, wenn man weiß, wie so ein Projekt gelaufen ist, auch gewisse Entscheidungen anders beleuchtet, das sage ich eindeutig, dass man dies hier sicherlich anders beurteilen würde. Das ist aber ja leider das Problem, dass man gerade bei Abwägungsentscheidungen nie genau weiß, erfüllen sich die Parameter, die man hat. Gerade bei einem so großen Komplex mit so ganz schwierigen Vertragspartnern und komplizierten Vertragssituationen, glaube ich, muss man auch die Situation, wie sie damals war, richtig einschätzen, um auch zu dem richtigen Ergebnis zu kommen. Wie gesagt, vor diesem Hintergrund, glaube ich, sind wir alle klüger geworden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Focke, ich will jetzt auch nicht so hart mit Ihnen ins Gericht gehen, weil Sie ja offensichtlich auch noch viel verschnupfter sind als ich, aber Sie verharmlosen die ganze Sache einfach, und ich finde, das geht nicht! Das ist das falsche Signal gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber zukünftigen Vertragspartnern in der Bundesrepublik und auch gegenüber der eigenen Verwaltung.
Einen Teil der Rede von Herrn Senator Kastendiek kann man auch nur so verbuchen: Schwamm drüber, es sind da ein paar Dinge durchgerutscht, das Leben geht weiter! Ich glaube, dass Sie das so nicht machen sollten. Das Erste, was ich hier einmal aus der Welt schaffen will, ist die Behauptung von Senator Kastendiek, dass die DEGI es selbst so sieht, dass Bremen nichts falsch gemacht hat, weil sie selbst rechtlich gegen die Geschäftsführer vorgeht. Das ist ein großer Irrtum.
Ich kann Ihnen erstens noch einmal vorlesen, was Herr Naumann an Staatsrat Hoffmann schreibt – da sagt er etwas anderes –, und zweitens geht das rechtlich nicht anders. Die DEGI wurde durch das Verhalten der Geschäftsführer, die verschwiegen haben, dass auf der Space-Park KG diese Bürgschaft von 26 Millionen DM lastete, grob und in vermögensschädigender Weise getäuscht. Deshalb muss die DEGI ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
zuerst gegen die Geschäftsführer vorgehen, und abhängig davon, wie das Verfahren gegen diese ausgeht, können Sie sich hier darauf einrichten, dass auch weitere Forderungen gegenüber der Freien Hansestadt Bremen geltend gemacht werden.
Ja, dann ist es ja gut! Ich hoffe, dass all das Geld, worauf Bremen Anspruch hat, realisiert wird, das war in der Vergangenheit bei diesem Projekt ja nicht so.
Ja, das müssen Sie auch! Sie haben einen Eid geschworen, dass Sie – –. Das sind Steuergelder, und wenn wir da Ansprüche haben, dann müssen wir die zurückbekommen.
Da sind Dinge durchgerutscht! Wissen Sie was? Ich kenne die Akten, da ist nichts durchgerutscht! Das sind solche Stapel von Papieren, und bei der Grundschuld Monza-Park, kann man bei ganz viel Wohlwollen sagen, da hat einer richtig Mist gebaut. Der hat sich mit dieser blöden Kopie zufrieden gegeben, hat sie in irgendeinem Tresor bei der BIG versenkt und vergessen. Sagen wir an dem Punkt einmal in Herrgotts Namen ja! Bei den anderen beiden Vorgängen aber, nämlich den 26 Millionen DM Darlehen an Köllmann und der Vierervertragsnummer, ist auf der Basis von endlosen Briefwechseln, Gutachten und Schreiben hin und her nichts durchgerutscht, sondern da hat es Teile Ihrer Verwaltung gegeben, die letztendlich sehenden Auges diese Sache mitgemacht oder sogar betrieben haben, und da können Sie hier nicht sagen, es sei ein bisschen durchgerutscht.
Zur Frage, wie schwer Sie es sich eigentlich gemacht haben! Sie wissen ganz genau, dass der SpacePark ein in der Öffentlichkeit stark beargwöhntes Projekt gewesen ist, und was mussten wir Grünen uns hier anhören, meine Kollegin Helga Trüpel: Zum wiederholten Mal kommt sie hier an, und so weiter. Vielleicht hat das auch mit Ihnen, mit dem Personalwechsel zu tun, Herr Senator Kastendiek, das will ich gern einräumen, aber bis dahin hat das Wirtschaftsressort alles getan, um die parlamentarische Kontrolle außen vor zu halten! Es ist doch nicht einfach nur so, dass man sich hinter den Kulissen gequält hat, und wenn die Abgeordneten gefragt haben, dann hat man ihnen auch Antwort gegeben, sondern es war bewusst so, dass man nicht wollte, dass das eine Sache ist, um die sich das Parlament richtig kümmert.
Am 4. Dezember 2003, die Sachbearbeiterin war Frau Dr. Pohl, hat Helga Trüpel auf Fragen zur Firmenkonstruktion und zu Konditionen einer Darlehensvergabe im Jahr 1999 – da geht es um diese Viererverträge – eine Auskunft bekommen. Dann steht in der Vorlage für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen vom 9. Dezember, und das möchte ich Ihnen hier gern noch einmal vorlesen, was Sie sich, meine Damen und Herren rechts und links im Haus, auch vom Senat haben gefallen lassen an Umgang mit dem Parlament:
„Ausgehend davon, dass einerseits die Fragesteller durch frühere Einsichtnahmen in die entsprechenden Akten beim Wirtschaftsressort und das Ihnen vom Wirtschaftsressort am 6. November des Jahres übersandte Schreiben der EU-Kommission vom 18. September 2003 bereits Kenntnis über die Einzelheiten des angesprochenen Darlehensvertrages sowie seine Ergänzungen haben und andererseits schutzwürdige Belange privater Dritter berührt sind, hält der Senat eine öffentliche Information über die Details des so genannten SWG-Darlehensvertrages nicht für angemessen.“ Das war die Informationspolitik des Senats in der Vergangenheit gegenüber dem Parlament, und das haben Sie sich gefallen lassen. Das bleibt auch bei der Sache übrig.
Was man noch lernen muss neben dem, was hier ja offensichtlich teilweise auch einvernehmlich ist: Sie müssen eine Kultur vermitteln in die Stadt und in die eigene Verwaltung, dass nicht alles, was gewünscht ist, auch geht. Es geht nicht aus finanziellen Gründen, aber es geht zum Teil eben auch aus rechtlichen Gründen nicht. Sie müssen nicht nachlassen, Herr Focke – und deshalb sind solche Reden mit Verharmlosungen, wie Sie sie hier halten, auch gefährlich –, mit einem ganz klaren Signal an die Verwaltung, nur nach Recht und Gesetz zu gehen, mit vollständiger Transparenz gegenüber den parlamentarischen Gremien und größtmöglicher Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Das erwarten wir von Ihnen, weil Sie sonst doch auch zukünftige Projekte gefährden.
Was man da gemacht hat, um eine Sache einmal kurzfristig durchzusetzen, die natürlich politisch von Anfang an windig war und umstritten, hat doch letztendlich dazu geführt, dass erstens der Space-Park gemacht wurde. Sind Sie darüber heute froh? Nein! Vielleicht hätte man von Anfang an, wenn man es ordentlich gemacht hätte, die Sache ja verhindern können, das sollte aber nicht sein. Zweitens sind zukünftige Projekte doch stark belastet worden.
Ich möchte gern einen Satz zur Zukunft sagen, zur Zukunft des Space-Parks! Das ist hier nicht Thema, ich möchte trotzdem gern, dass wir hier so enden, dass wir an dem Punkt nach vorn schauen, obwohl die Sache nicht zu Ende ist. Hier ist angesprochen worden, dass weitere gerichtliche Auseinandersetzungen kom
men werden, das werden wir uns dann unter einem neuen Licht auch anschauen. Nach vorn heißt für uns, dass wir erwarten, dass der Senat alles in seiner Macht Stehende tut – das ist nicht ganz wenig –, um eine möglichst maßstäbliche Entwicklung des Space-Parks zu gewährleisten, und nicht auf Herrn Haller hereinfällt, der immer nur sagt: Was? Es hat alle Probleme nur deshalb gegeben, weil immer noch nicht genug investiert worden ist und geklotzt wird! Dem dürfen Sie nicht nachgeben, sondern Sie müssen darauf achten, dass die Entwicklung so maßstäblich ist, wie es vor dem Hintergrund dieser verfahrenen Lage überhaupt möglich ist und dass Sie alles tun, um sich mit den Umlandgemeinden zu einigen. Dann erwarte ich, das ist eigentlich auch normaler parlamentarischer Brauch, dass es jetzt auch, ohne dass Sie vielleicht endgültige Ergebnisse haben, was da passieren wird, doch eine eher kurzfristige Information des wirtschaftspolitischen Sprechers der Opposition oder der Fraktionsvorsitzenden gibt, damit wir vom Senat in Kenntnis gesetzt werden und nicht wieder darauf angewiesen sind, alles aus der Zeitung zu erfahren. – Danke!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/771, Kenntnis.
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Röpke. Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Mohr-Lüllmann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir nehmen hier heute noch einmal das Thema „Schutz von Jugendlichen vor den Gefahren des Alkoholkonsums“ auf. Wir haben im Oktober 2004 den aufstrebenden Markt und damit vermehrten Konsum von so genannten Alkopops dazu genutzt, uns einmal Gedanken über den extrem hohen Alkoholkonsum von Jugendlichen zu machen. Mit dieser Erkenntnis und mit dieser Diskussion haben wir Forderungen an den Senat verbunden, die sich auf die konsequente Anwendung und Einhaltung des Jugendschutzgesetzes beziehen. Darüber hinaus sollte der Senat auch einen Maßnahmenkatalog vorstellen, der wirksam dem beschriebenen Problem begegnen kann.
Der Bericht des Senats liegt nun vor. Er geht nun auf einige Forderungen ein und gibt weitere Anregungen, die ich jetzt ganz kurz kommentieren möchte. Anlass war, wie gesagt, der steigende Konsum von Mixgetränken, die aufgrund ihrer Präsentation im Markt und ihres süßen Geschmacks einfach und schlicht zu vermehrtem Alkoholkonsum bei jungen und vor allem immer jünger werdenden Jugendlichen führen. Die Modeerscheinung Rauschtrinken erfreut sich bis heute wachsender Beliebtheit, Jugendliche sind Weltmeister im Wochenendsaufen. Das Alarmierende ist, meine Damen und Herren, das Einstiegsalter ist gesunken. 67 Prozent aller Fünfzehnjährigen erklären, sie seien mindestens schon zweimal betrunken gewesen. In dem vorliegenden Bericht des Senats wird sehr richtig darauf hingewiesen, dass nicht nur Alkopops ein Problem sind, sondern die Gesamtproblematik des Alkoholmissbrauchs allgemein betrachtet werden muss. Genauso sehe ich das auch. Sie werden nun Öffentlichkeitskampagnen starten und, sehr richtig und wichtig, die Eltern als eine Zielgruppe sehen. Man muss in der Tat immer wieder betonen, dass es in der Verantwortung der Eltern liegt, die Erziehungspflicht wahrzunehmen. Eltern müssen sehr aufmerksam ihre Kinder beobachten und auf erste Anzeichen achten. Eltern sind eine wichtige Zielgruppe, wenn man der Problematik Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen begegnen will. Ich begrüße auch die Einzelmaßnahmen, wie zum Beispiel den Einlass in Diskotheken sehr genau zu kontrollieren, hier zuverlässige Alterskontrollen durch die Diskothekenbesitzer vornehmen zu lassen beziehungsweise darauf aufmerksam zu machen, dass es hier bei Verstößen zu empfindlichen Bußgeldern kommen wird. Das ist ja schon einmal etwas, wenn man auch gleich erwähnen muss, dass das ja an sich geltendes Recht ist. An dieser Stelle möchte ich auch einmal darum bitten, dass Sie uns vielleicht Mitte 2006 schon einmal berichten, wie viele Bußgeldbescheide Sie dann wirklich ausstellen mussten! Auch will ich an dieser Stelle den Vorstoß unseres Innensenators Röwekamp lobend erwähnen, der dieses Jahr vor Eröffnung des Freimarkts im Gespräch mit den Schaustellern das Thema sensibilisiert hat und darüber hinaus auch noch die angrenzenden Supermärkte mit informiert und sie alle zur Selbstverpflichtung aufgerufen hat, keine alkoholischen Mixgetränke an Jugendliche mehr abzugeben, eine gute und wichtige Maßnahme, so finde ich.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber die heutige Debatte auch nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir unsere Verantwortung noch wesentlich stärker wahrnehmen müssen. Ich möchte noch einmal kurz in Erinnerung rufen und verdeutlichen: An Jugendliche ab 16 Jahre dürfen Bier, Wein,
Apfel- und Obstweine sowie Sekt verkauft werden, Alkopops auf Spirituosenbasis dürfen erst ab 18 Jahre erworben werden. Sie werden also anders gehandhabt als Mixgetränke mit Wein und Bier, wobei aber groteskerweise bei beiden der Alkoholgehalt am Ende etwa 5,5 Prozent und mehr beträgt. Es wird also kein Unterschied gemacht danach, wie hoch der Alkoholgehalt ist, sondern woher er kommt. So ist es dann möglich, Mixgetränke auf Wein- oder Bierbasis mit 16 Jahren zu erwerben. Die Getränke, die den Alkohol aus Branntwein beinhalten, dürfen erst ab 18 Jahren erworben werden. Dazu habe ich in der letzten Debatte schon gesagt: Der Leber ist es an sich egal, woher der Alkohol kommt.
Die Krönung finde ich in Paragraph 9 Jugendschutzgesetz, denn hier wird festgelegt, dass diese Altersgrenze von 16 auf 14 Jahre sinkt, wenn Jugendliche von Erziehungsberechtigten wie Mutter, Vater oder Vormund begleitet werden.
Schon an dieser Stelle geht es nicht mehr um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, denn die Begleitung der Jugendlichen hat noch keinen Einfluss auf die Wirkung des Alkohols auf die Zellen beziehungsweise das Nervensystem unserer Kinder. Die Wirkung des Alkohols hängt allein von der getrunkenen Menge ab und dem jeweiligen seelischen und körperlichen Zustand und nicht, ob der Alkohol aus Branntwein stammt, aus Wein oder Bier oder ob die Kinder gar beim Kauf begleitet werden. Es geht hier allein um die Menge.
Meine Damen und Herren, Jugendliche brauchen klare Grenzen und Regeln. Die Tatsache, dass wir unterschiedliche Altersverbote für Schnaps, Bier und Wein haben, ist allenfalls verwirrend und regt darüber natürlich auch die Fantasie für das Design neuer Produkte im Graubereich an. Ein generelles Alkoholverbot unter 18 Jahre könnte hier hilfreich sein, in erster Linie für die Jugendlichen, da Alkohol für Heranwachsende eben ein Zellgift ist. Des Weiteren könnte es ein Vorteil für das Verkaufspersonal sein, da hier wesentlich einheitlicher vorgegangen werden könnte. Wir wissen und bekommen es immer wieder bestätigt: Jugendliche trinken sich quer durch das gesamte Alkoholsortiment.
Der Schnapsverkauf an Jugendliche ist ganz einfach, wie man übrigens immer wieder aus Ergebnissen von Testkäufen feststellen kann. Ich erinnere noch einmal an ein Testergebnis, das zeigte, dass 90 Prozent der aufgesuchten Läden Spirituosen an Jugendliche verkauft haben, übrigens Wodka, Whisky und Ähnliches. Außerdem wissen wir doch auch: Das, was
verboten ist, führt zu Möglichkeiten, zum Beispiel zum Selbstmischen mit harten Spirituosen. Im Zweifelsfall wird dann eben der Wodka mit Cola verdünnt und nicht umgekehrt. Das Trinkverhalten wird am Ende aber leider nicht beeinflusst.
Meine Damen und Herren, eines muss uns allen klar sein, Alkohol bei Jugendlichen erfordert eine gesonderte Behandlung. Das kindliche und jugendliche Nervensystem reagiert sehr viel empfindlicher als das eines Erwachsenen. Alkohol beeinflusst das Nervensystem wie alle Suchtmittel, ich will das nicht weiter ausführen. Es besteht eine erhebliche Gefahr zu chronischem Alkoholkonsum. Auch wenn wir sehen, dass das Gesundheitsbewusstsein in den letzten Jahren vielleicht zugenommen und der Abverkauf von Alkopops vielleicht zurückgegangen ist, müssen wir aber gleichzeitig lesen, dass immer mehr Jugendliche regelmäßig konsumieren, die Dosis noch steigern und auch verstärkt auf härtere Alkoholika umsteigen. Ich habe gelesen, einer von vier jugendlichen Sterbefällen in der Europäischen Union geht auf Alkoholkonsum zurück. Jugendalkoholismus findet man auch in keiner Statistik. Spektakulärer scheinen da jugendliche Drogenabhängige zu sein. Eines muss man wissen: Die allermeisten User illegaler Drogen haben zuvor Kontakt mit Alkohol gehabt.
Meine Damen und Herren, Ziel muss sein: Der Erstkonsum muss hinausgeschoben werden. Ich wünsche mir, dass ich viele Mitstreiter finde, die sich für ein Verkaufsverbot an Jugendliche einsetzen. Das heißt: kein Alkohol an unter Achtzehnjährige! Wir brauchen einen deutlich erschwerten Zugang zu Alkohol, und vielleicht könnte es auch noch eine Hilfe sein, den Verkauf von Alkohol zeitlich einzuschränken. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Thema Alkohol haben wir einen Bericht vom Senat angefordert, der ist jetzt eingegangen, und dazu möchte ich noch einmal eines erwähnen: Im Bundestag gab es damals einen Gesetzentwurf für eine Sondersteuer auf Alkopops, der von der CDU im Bundestag abgelehnt wurde. Die CDU bei uns in Bremen hat anders votiert, sie war für die Sondersteuer. Ich glaube, diese Sondersteuer war ein kleiner Baustein, mit dem auch kleine Erfolge erzielt wurden, denn nach dem Bericht der damaligen rotgrünen Regierung ist die Steuer erfolgreich, wie auch in der Schweiz und in Frankreich, denn ein Drittel der Jugendlichen, die solche Alkopops konsumieren, ist weggefallen, und ein Drittel kauft eindeutig weniger. Wie gesagt, der Grund, der auch in Umfragen angegeben wurde, war die steigende Preisentwicklung. Auch muss man sagen, dass die Alternative, es
gab ja dann dieses Getränkepulver, bei den Jugendlichen nicht ankommt. Ich finde es erfreulich, dass dieser Rückgang der Alkopopskonsumenten durch Mittel wie dieses Pulver nicht substituiert wurde.
Neben diesen steuerlichen Maßnahmen kommt in dem Bericht zum Tragen, dass es notwendig ist, dass man einen Mix aus präventiven, informativen und praktischen Maßnahmen durchführt. Zu dem Strauß – Sie haben es vorhin schon genannt – gehört auch die Aktion, die von unserer SPD-Fraktion angesteuert wurde, dass man die Schausteller auf dem Freimarkt verpflichtet, keine Alkopops zu verkaufen, und sie haben dies auch erklärt. Allerdings gab es einige schwarze Schafe, das konnte man gut in „Buten un binnen“ am 20. Oktober 2005 sehen. Dort wurden einige Schausteller gezeigt, die andere Alkoholika an Jugendliche verkauften. Wie gesagt, wir müssen die Kontrollen noch verstärken, und der Jugendeinsatzdienst, den die Polizei auf dem Freimarkt durchgeführt hat, war eine gute Sache. Bei den Kontrollen in Kneipen und in Lebensmittelgeschäften ist, glaube ich, noch einiges im Argen. Hier muss noch nachjustiert und schärfer herangegangen werden, um dies zu verhindern.
Eine weitere Schwachstelle, die in dem Bericht genannt wurde, ist das so genannte Apfelsaftgesetz, nach dem die Wirte in den Lokalen angeben müssen, welche Preise sie für nichtalkoholische Getränke verlangen. Das wird allerdings noch zu wenig transparent gemacht, das kann man nicht überprüfen. Ein alkoholisches Getränk muss mindestens so billig sein wie nichtalkoholische Getränke.