Frau Senatorin, Sie haben gesagt, dass Ihnen keine Daten über das Verordnungsverhalten von Ärzten vorliegen. Führen Kassen darüber Statistiken? Gerade das wäre ja auch ein interessanter Indikator, ob da wirklich eine Bewusstseinsänderung erfolgt ist oder nicht.
Wir sind regelmäßig im Gespräch mit den Krankenkassen. So detaillierte Daten, wie Sie sie jetzt abgefragt haben, liegen meines Wissens den Krankenkassen nicht vor. Aber ich bin gern bereit, das Thema auf unserer nächsten Krankenkassenrunde noch einmal anzusprechen, um auch da noch einmal weiter zu eruieren, ob es eine gesichertere, konkretere Datenlage geben könnte beziehungsweise ob die Kassen dazu in der Lage wären.
In welcher Form ist der Senat dem Anliegen von „Jugend im Parlament“ 2002 nachgekommen und hat die Verbesserung der Mülltrennung in öffentlichen Gebäuden, Drucksache 15/1409, einstimmiger Beschluss der Bürgerschaft (Landtag) vom 2. April 2003, umgesetzt?
Die Mülltrennung erfolgt in dezentraler Verantwortung. Es liegen daher zentral keine Daten vor. In einer kurzfristig durchgeführten Ressortabfrage zur Frage, in welcher Form der Senat dem Anliegen von „Jugend im Parlament“ 2002 nachgekommen ist und die Verbesserung von Mülltrennung in öffentlichen Gebäuden umgesetzt hat, wurden die Daten für die Kernverwaltung, die Universitäten, die Schulen und die Justizvollzugsanstalt ermittelt.
Die Ressorts haben in ihren Gebäuden eine umfassende Mülltrennung realisiert. Neben der getrennten Sammlung von Papier/Pappe und Restmüll werden in fast allen Dienststellen zusätzlich Wertstoffe für den gelben Sack, Bioabfall, Glas und Restmüll getrennt erfasst. Schadstoffe und Sondermüll – Druckerpatronen, Toner, Leuchtstoffröhren, Chemikalien, Elektronikschrott, Batterien, Fettabscheider et cetera – werden einer entsprechenden fachgerechten Entsorgung zugeführt, für die zum Teil bei Büromaterial Rahmenverträge über die Rücknahme durch die Firmen bestehen. Soweit die Räumlichkeiten der Dienstgebäude in Einzelfällen dies nicht ermöglichten, wurde die getrennte Sammlung entsprechend eingeschränkt.
Die Bremer Entsorgungsbetriebe, BEB, bieten unter anderem für Schulen, Kindergärten und interessierte Gruppen seit rund zehn Jahren die „Tour de Müll“ an. Die Teilnehmerzahl an dieser Veranstaltung hat in diesem Zeitraum 10 000 überschritten. Bei den Touren erfolgt eine Aufklärung über abfallwirtschaftliche Fragen, insbesondere auch über Mülltrennung für alle Altersstufen. Die Schülerinnen und Schüler nehmen ihre Erfahrungen nicht nur mit zurück in die Schule und gehen bewusster mit Abfall um, sondern lernen auch für ihr familiäres Umfeld.
Im Übrigen stehen die BEB im Rahmen ihrer Kundenberatung auch der Verwaltung zur Verfügung. Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hat zusammen
mit weiteren öffentlichen Einrichtungen in Bremen – Universität Bremen, Hochschule Bremen, Landesinstitut für Schule, Schulzentrum Koblenzer Straße – darüber hinaus mit der Einführung des so genannten Öko-Audit auch in Bezug auf den umweltbewussten Umgang mit Abfall gute Erfahrungen sammeln können.
Ferner haben die Organisationsreferentinnen und -referenten der Ressorts in ihrer Sitzung am 17. Januar 2006 bekräftigt, das Thema Abfallentsorgung weiterhin intensiv zu begleiten. In Kürze wird dazu eine umfassende Ressortabfrage erfolgen, wie die Entsorgung auch im Behördenverbund organisiert werden kann und mit welchen Dienstleistern zusammengearbeitet wird. – Soweit die Antwort des Senats!
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Eckwerte zur Überarbeitung des Hochschulgesamtplans. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Spieß, Dr. Schrörs, Perschau und Fraktion der CDU.
In welchem Stadium befindet sich die Überarbeitung des Hochschulgesamtplans, mit der der Senator für Bildung und Wissenschaft vom Senat beauftragt wurde und die bis zum 30. November 2005 vorgelegt werden sollte, und weshalb wurden die Ergebnisse bisher weder der Wissenschaftsdeputation noch dem Senat vorgelegt?
Welche Ergebnisse hat die Überarbeitung des Hochschulgesamtplans durch die Wissenschaftsbehörde hinsichtlich der hochschulübergreifenden Integration von Studiengängen, der stärkeren Kooperation mit Niedersachsen, der Überprüfung der inneren Struktur der Hochschulen und hinsichtlich des Abbaus von Doppelangeboten und -strukturen bisher gezeigt?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Der Senator für Bildung und Wissenschaft hat den Entwurf einer Senatsvorlage erarbeitet. Auf der Grundlage der Haushaltsplanungen für 2006/2007 werden darin Eckwerte für die Hochschulbudgets und die Forschungsförderung für die
Zeit bis 2015 ermittelt, daraus Zielwerte für die Hochschulentwicklung abgeleitet und die Folgen für den Wissenschaftsstandort Bremen dargestellt für den Fall, dass die unterstellte Haushaltsentwicklung tatsächlich eintritt.
Dazu werden derzeit Abstimmungsgespräche mit der Senatskanzlei und dem Senator für Finanzen geführt. Wegen der noch nicht abgeschlossenen Haushaltsberatungen und den in diesem Zusammenhang noch zu treffenden Entscheidungen hat sich der Senat noch nicht mit der Vorlage befasst. Die Deputation für Wissenschaft wird nach Senatsbeschluss unverzüglich unterrichtet.
Zu Frage zwei: Für die Erledigung der Aufträge des Senats vom April 2005 hinsichtlich der hochschulübergreifenden Integration von Studiengängen, der stärkeren Kooperation mit Niedersachsen, der Überprüfung der inneren Struktur der Hochschulen und des Abbaus von Doppelangeboten und -strukturen werden in der Vorlage Verfahren vorgeschlagen. Konkrete Ergebnisse können erst dann erzielt werden, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen feststehen. – Soweit die Antwort des Senats!
Wir haben in zwei Besprechungen mit den Hochschulrektoren bereits auf die Situation hingewiesen. Wir sind in einer sehr engen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Hochschulrektoren und haben ihnen die prekäre Situation klar gemacht. Wir haben die Hochschulen in dieser Situation aufgefordert, in ihren Organen entsprechende Planungen aufzunehmen, vorzunehmen, um dann mit uns im weiteren Prozess zu Ergebnissen zu kommen.
Wie ich in der Antwort geschildert habe, gibt es seit September einen ersten Entwurf im Hause des Wissenschaftssenators. Dieser ist mehrfach überarbeitet worden, eine letzte Fassung vom 9. Dezember liegt den Hochschulen jetzt auch schon vor. Sie arbeiten sehr behutsam daran, denn Sie müssen bedenken, was es für uns auch für die Wissenschaftspolitik bedeutet, wenn man einen Vertrag mit den Hochschulen eingeht, einen Plan vorlegt und dann während der Laufzeit sagen muss: Leider gibt es die Kassenlage nicht her, dass wir die großen Ziele, die wir uns vorgenommen haben, auch umsetzen. Wir müssen dramatische Einschnitte zum HGP IV vornehmen. Das ist kein leichter Prozess.
gleich auf Ihre Frage eingegangen, ich finde, es gebührt sich, dass ich hier an dieser Stelle im Landtag denjenigen danke, die an der Universität – auch die IUB hat einen Teil dazu beigetragen – dafür gesorgt haben, dass wir einen aus der bundesweiten wissenschaftlichen Perspektive sensationellen Erfolg erzielt haben, indem unsere Universität mit den Programmen eine so hervorragende Beurteilung bekommen hat, dass wir jetzt zu den zehn besten deutschen Universitäten gehören. Herzlichen Dank und Gratulation an alle Verantwortlichen!
Herr Senator, Sie sagten bereits, und darüber sind wir bei unseren Besuchen der Wissenschaftsdeputierten an den Hochschulen auch schon informiert worden, dass den Hochschulen dieser Entwurf bereits vorliegt. Warum liegt er dann den Wissenschaftsdeputierten nicht vor?
Wir haben mit der Senatskanzlei und dem Finanzsenator, wie ich es beantwortet habe, gesagt, wir wollen erst dann mit konkreten Zahlen in die politische Diskussion gehen, wenn die Rahmendaten auch wirklich feststehen. Wenn wir im Dezember mit den Fakten und Zahlen in die Deputation gegangen wären, hätten wir sie jetzt schon wieder korrigieren müssen, denn Sie wissen, dass es seit dem letzten Freitag neue Rahmenbedingungen gibt. Wir stehen wieder vor einer neuen Situation, die finanziellen Rahmendaten neu abzustimmen.
Die Hochschulen machen eine exzellente Arbeit, ich habe es eben noch einmal besonders gewürdigt, und es betrifft nicht nur die Universität, sondern die Hochschulen haben sich in den letzten Jahren auch fantastisch entwickelt, und in dieser Situation kommen wir in eine schwere Vertrauenskrise mit den Hochschulen. Diese Krise muss man nicht wie ein Elefant im Porzellanladen begehen, sondern da muss man mit viel Diplomatie und Fingerspitzengefühl vorgehen und versuchen, diese sehr schwierige Situation zu meistern.
Ich denke, dass wir klug beraten sind – und das sehen Sie übrigens auch an den sehr besonnenen Reaktionen aus den Hochschulen, dass sie sagen, wir sehen es ein, wir haben diese dramatische Lage, und jetzt müssen wir versuchen, uns zu nähern –, all die Punkte, die wir genannt haben, im gegenseitigen Dialog abzuarbeiten. Wir wollen den Hochschulen aber noch die Möglichkeit geben zu sagen: Liebe Politik, an den und den Stellen liegen Sie falsch. Wir wollen es mit Ihnen vorab besprechen; bevor Sie es im Senat beschließen und der Deputation zur Kenntnis
geben, wollen wir auf die Wissenschaftspolitik und die Veränderung, die Korrektur selbst Einfluss nehmen. Da muss ich Ihnen sagen, ich bin hundertprozentig der Überzeugung, dass es der richtige Weg ist, das mit den unmittelbar Betroffenen – die eine so hervorragende Arbeit geleistet haben, denen wir jetzt aufgrund der Situation Geld, das wir ihnen eigentlich versprochen haben, entziehen müssen – vorher absprechen und ihnen nicht den Beschluss hingeben und sagen: Das ist es jetzt, seht zu, wie ihr damit klarkommt! Ich finde diesen Weg richtig.
Sie sagten gerade, Sie möchten es mit den Hochschulen vorab klären. Wie weit ist da denn überhaupt der Spielraum? Sie wollen in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro einsparen. Da gibt es für die Hochschulen überhaupt keinen Spielraum mehr. Das ist bestimmt nur geringfügig, was da noch diskutiert werden kann, auch im gegenseitigen Vertrauen. Die weitere Frage ist natürlich: Wie sieht denn überhaupt die Möglichkeit der Planung der Hochschulen aus, wenn immer wieder umgeplant werden soll?
Das ist genau die Schwierigkeit, die Sie hier jetzt auch vorgetragen haben, in der wir uns befinden. Ich habe auf die neuen Vorschläge unseres Bürgermeisters hingewiesen, die wir auch einbeziehen müssen. Ich sage Ihnen aber, ich möchte auch den großartigen Erfolg einbeziehen, denn wenn Teile unserer Gesellschaft derartige Erfolge vorweisen können, dann muss man sie normalerweise auch noch besonders fördern