Mitteilung des Senats vom 22. November 2005 (Drucksache 16/806) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 54. Sitzung am 26. Januar 2006 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Naturschutzgesetzes, Drucksache 16/806, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches Verfassungsschutzgesetz – BremVerfSchG)
Mitteilung des Senats vom 12. Dezember 2005 (Drucksache 16/864) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 54. Sitzung am 26. Januar 2006 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen – Bremisches Verfassungsschutzgesetz –, Drucksache 16/864, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Mitteilung des Senats vom 12. Dezember 2005 (Drucksache 16/865) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 54. Sitzung am 26. Januar 2006 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes, Drucksache 16/865, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen)
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit schlägt den Abgeordneten Rainer Nalazek als stellvertretendes Mitglied für die siebte Amtszeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, KGRE, von 2006 bis 2007 vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Rainer Nalazek als stellvertretendes Mitglied für die siebte Amtszeit des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, KGRE, von 2006 bis 2007.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Bildung
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!