Sie wissen, dass wir beim Siemens-Hochhaus den auf 30 Jahre geschlossenen Vertrag gekündigt haben. Wir werden ja sehen, ob sich die Betrachtung der Wirtschaftlichkeit, die ja auch in einem gewissen Dissens zwischen dem Finanzressort und dem Rechnungshof steht, nachher nicht ganz anders darstellt. Möglicherweise stellen sich bestimmte Parameter, die der Rechnungshof unterstellt hat wie Flächenaufmaß, Investitionsvolumen zur Sanierung, Mietzins und Vertragsdauer anders dar, wenn wir damit durch sind. Deswegen ist das in diesem Bereich zurzeit eine etwas akademische Bewertung. Entscheidend wird sein, wie sich das am Ende darstellt. – Vielen Dank!
Wer dem Senat gemäß Paragraph 114 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 16/891.
Wer den Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 16/891, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs, Drucksache 16/569, und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 16/891, Kenntnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch für den Senat gilt absolutes Handy-Verbot in der Plenarsitzung.