Auf Seite acht, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, heißt es: „Auf Märkten, in denen die Binnennachfrage aufgrund des demographischen Wandels sinkt, sollte im Rahmen einer Internationalisierungsstrategie das vorhandene Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung gezielt und differenziert eingesetzt werden, um den Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte Hilfestellung zu geben.“
Ich glaube nicht, dass man wirklich ernsthaft der Meinung sein kann, über den demographischen Wandel die Außenwirtschaftsförderung begründen zu müssen.
Ähnlich ist es auf Seite 18 in Bezug auf die Polizei. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Auch aufgrund der demographischen Entwicklung ist zudem damit zu rechnen, dass qualifizierter Nachwuchs nicht unbeschränkt zur Verfügung steht.“ Das ist auch heute schon zu befürchten, dass nicht unbeschränkt Nachwuchs für die Polizei da ist, weil es einfach nicht unbeschränkt Menschen gibt. Dementsprechend gibt es auch nicht unbeschränkten Nachwuchs.
Diese Beispiele ließen sich fortsetzen. Wenn man genau hinschaut, findet man viele Nullsätze. Ein bisschen herausgefordert war dies durch die Breite der Fragen. Wir hatten sehr breit gefragt, und ich will es jetzt nicht einseitig dem Senat zuschieben. Aber es zeigt sich, dass wir da doch noch ein bisschen genauer hinschauen müssen.
Wenn wir die Herausforderung demographischer Wandel ernst nehmen wollen, müssen wir uns der Mühe unterziehen, genauer hinzuschauen, welche Auswirkungen dieser wirklich hat und welche Möglichkeiten dementsprechend dann zur Gestaltung bestehen. Gerade als Bundesland mit begrenzten Handlungsmöglichkeiten müssen wir das tun. Begrenzte Handlungsmöglichkeiten bestehen in zweierlei Hinsicht: Es gibt einfach Entwicklungen, die zwar notwendig sind, den demographischen Wandel zu beeinflussen, wozu wir aber nicht die Kompetenzen haben. Wir müssen auch prüfen, und das ist der Grund, weswegen wir sehr genau schauen müssen, was wirklich demographisch verursacht ist und was nicht. Wir haben zudem begrenzte Handlungsmöglichkeiten aufgrund unserer Finanzausstattung, die sich ja nicht verändern wird, wenn wir jetzt sagen, wir müssen mehr tun.
Ich will versuchen, aus sozialdemokratischer Sicht einige Eckpunkte zu benennen. Das Erste ist, glaube ich, im Gegensatz zu den Aspekten, die ich am Anfang aufgeführt habe, dass der demographische Wandel aus sozialdemokratischer Sicht eine richtig positive Entwicklung ist, weil es gut ist, dass die Menschen älter werden, dass sie länger leben können, dass die Lebenserwartung steigt. Ich finde, es ist überhaupt nicht schlimm, ob da die Kinderzahl im Grundsatz gleich bleibt oder sinkt. Wer so an den demographischen Wandel herangeht und fordert, wir müssen auf jeden Fall mehr Kinder bekommen, und das ist eine durchaus gar nicht so wenig parteiübergreifend verbreitete Strategie, der wird dem Problem nicht gerecht. Ich glaube nicht, dass wir durch Appelle an Frauen, dass sie jetzt doch bitte mehr Kinder bekommen müssen –
wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, dann müssen sie jetzt aber wenigstens Kinder bekommen –, das Problem beheben.
Ich will nicht missverstanden werden, ich bin nicht dagegen, wenn jemand Kinder bekommt, das ist nicht die Sache. Ich finde es allerdings falsch, staatliche Politik an einer bestimmten Geburtenrate auszurichten. Das soll den Menschen durchaus noch selbst überlassen bleiben, ob sie Kinder bekommen. Wir müssen als Politiker dafür sorgen, dass die Bedingungen, Kinder zu bekommen, möglichst gut sind, aber es ist nicht mein Ziel, alle Frauen dazu anzuhalten, doch gefälligst ihre Gebärfähigkeit auch in Babys umzusetzen.
Der zweite Punkt, den man sich, wenn man strategisch da herangehen will, sehr genau vor Augen führen muss, und da bietet die Antwort des Senats in vielen Punkten, die ich nicht alle aufführen kann, wichtige Hinweise, wie man voranschreiten könnte, ist, dass wir realisieren müssen, dass der demographische Wandel sehr unterschiedlich auf bestimmte Bevölkerungsgruppen wirkt und ganz unterschiedliche Gestaltungsaufgaben auch nach sich zieht. Auch hier möchte ich das wieder betonen, es gibt zum Teil Möglichkeiten, die Anforderungen auf kommunaler und Landesebene zu bewältigen, allerdings müssen wir auch sehen, dass bei einigen Sachen der Bund oder gar die Europäische Union gefordert ist. Man muss zu einer Politik kommen, die alle Ebenen gleichmäßig fordert und nicht versucht, Illusionen als Bremer aufzubauen, was wir wie alles schaffen könnten.
Es wird mehr und vor allem immer ältere Seniorinnen und Senioren geben. Insbesondere, und das ist die größte Verschiebung, wird es demnächst sehr viele Menschen geben, die über 85 Jahre alt sind. Im Moment ist es ja so, dass der Präsident der Bremischen Bürgerschaft oder auch der Präsident des Senats bei hundertsten Geburtstagen persönlich gratuliert. Das wird in Zukunft so häufig sein, dass man wahrscheinlich irgendwann auf 110 Jahre hinaufgehen muss, wenn man das bewältigen will.
Ich finde, das ist eine sehr gute Sache. Aber das heißt natürlich, dass wir uns darauf einstellen müssen. Das hat viele Implikationen, die ich an dieser Stelle nicht alle nennen möchte, weil Frau Kummer nachher noch sehr viel zur Frage der Stadtentwicklung und in diesem Zusammenhang auch zur Seniorenpolitik sagen wird. Wir müssen davon ausgehen, dass sich diese Senioren, wie es aussieht, zum großen Teil sehr lange einer guten Gesundheit erfreu
Es ist nicht so, dass plötzlich, weil die Leute älter werden, der Pflegebedarf von heute auf morgen dramatisch in die Höhe geht. Allerdings gibt es auch deutliche Anzeichen, dass durch diese Entwicklung der Bedarf an Pflegeheimplätzen in der Tat steigt. Wenn wir dies finanziell und auch pflegerisch wirklich in den Griff bekommen wollen, müssen wir unsere Rahmenbedingungen überprüfen, damit es möglich wird, dass die Menschen, solange sie das wollen, die Möglichkeit erhalten, in ihrer gewohnten Lebensumgebung zu bleiben.
Dazu gibt es vielfältige Möglichkeiten, die sich vor allem darauf richten, niedrigschwelligere Beratungsangebote und Tageskurzzeitpflegemöglichkeiten zu schaffen. Wie gesagt, das wird am Ende nicht die Pflegeheime ersetzen. Es wird sie aber in der Zahl deutlich reduzieren, und es wird dadurch für die Menschen ein Mehr an Lebensqualität geben können. Es ist ein Bereich, der bisher zwar schon in Ansätzen bearbeitet wird, dessen Dimensionen wir aber noch gar nicht völlig durchschaut haben.
Mit zunehmendem Alter ist zudem die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass die Demenzerkrankungen in relevantem Maße zunehmen werden. Demenz ist eine Krankheit, die gesellschaftlich relativ schwierig in den Griff zu bekommen ist. Das wird eine weitere Herausforderung sein, die zu bewältigen sein wird. Ansätze sind da allerdings auch in vielfältiger Weise zu sehen.
Der zweite Bereich – das ist sozusagen die Gegenseite des demographischen Wandels –ist, dass die Zahl der Kinder abnehmen wird, jedenfalls wie es im Moment aussieht. Es ist immer sehr schwierig zu sagen, wie sich die Frauen in der Frage, Kinder zu bekommen, in 20 oder 30 Jahren entscheiden werden. Das ist immer mit sehr hohen Unsicherheiten belastet.
Aber nehmen wir einmal an, die Zahl nimmt ab, dann heißt das zweierlei. Einerseits können wir Kosten sparen, und das muss man auch offensiv machen. Ich glaube schon, dass der demographische Wandel nicht heißt, dass alles teurer wird, sondern wir müssen dann auch sehen, dass wir Teile der sozialen Infrastruktur, die wir jetzt vorhalten müssen, im Rahmen reduzieren können. Andererseits heißt es aus verschiedenen Gründen, dass wir die Entwicklungsbedingungen für die Kinder, das, was der Staat dazu beitragen kann – er kann ja nicht alles machen –, verbessern und ausbauen müssen, und zwar unter zwei Aspekten.
anderen macht es Sinn, die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, weil es weder den Wünschen der Frauen – es sind meistens Frauen davon betroffen – noch einer ökonomischen Rationalität entspricht, dass Frauen, sobald sie Kinder bekommen, erst einmal systematisch aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt und zur Unterbrechung gezwungen werden. Das ist gesellschaftspolitisch nicht sinnvoll, vor allen Dingen in Bezug auf die Frage, wie man eigentlich die Versorgung nicht erwerbstätiger Menschen – das sind ja auch Kinder und nicht nur Rentner – möglichst gleich verteilen kann. Das heißt natürlich, dass ich die Möglichkeit schaffen muss, dass diejenigen, die im erwerbsfähigen Alter sind, auch arbeiten können und nicht dadurch gehindert werden, dass sie Familienarbeit wahrnehmen müssen.
Ein dritter Bereich, der im demographischen Wandel sehr wichtig sein wird, ist die Tatsache, dass die Zahl der Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund zunehmen wird, weil bei ihnen die Geburtenrate normalerweise – wenigstens zurzeit noch – deutlich höher ist als bei Deutschen. Das heißt eben, dass der Anteil der Migranten zunimmt, und das stellt erweiterte Anforderungen an unsere Integrationspolitik, die wir im wohlverstandenen Eigeninteresse sehr gut nutzen und entwickeln sollten.
Schließlich will ich jetzt noch kurz auf einen vierten Bereich eingehen, der aus meiner Sicht von hoher Bedeutung ist. Die Frage, ob etwas am Ende des Tages finanzierbar wird – dass also weniger Erwerbstätige dafür sorgen müssen, insgesamt mehr Menschen zu versorgen –, hängt vor allem damit zusammen, wie es gelingt, die Produktivität zu steigern. Ich glaube, das ist ein Feld, das nicht vernachlässigt werden darf. Dies ist aber in weiten Teilen abhängig von der Bundespolitik und der Politik der Europäischen Union. Da werden die zentralen wirtschafts- und forschungspolitischen Weichen gestellt. Da sollte man nicht die Illusion haben, dass man das in Bremen allein beeinflussen kann, wobei ich nicht negieren will, dass unsere Aufgabe ist, den Strukturwandel unter den gegebenen Rahmenbedingungen der Bundesrepublik und von Europa optimal zu gestalten. Das ist sehr wohl eine bremische Aufgabe.
Es gibt aber einen anderen Bereich, der explizit in der Landeskompetenz liegt und da eine ganz zentrale Rolle spielt – vielleicht sogar nach der Föderalismusreform noch mehr als heute –, und zwar ist das die Frage der Lern- und Bildungspolitik. Lebenslanges Lernen ist nach wie vor in weiten Teilen ein Schlagwort. Wir müssen dafür sorgen, dass lebenslanges Lernen gerade auch unter demographischen Gesichtspunkten zu einer Selbstverständlichkeit wird, dazu müssten die Bedingungen dafür geschaffen werden und dass die Menschen motiviert sind, diese Angebote auch wahrzunehmen. Das trifft die gesamte Bildungspolitik, angefangen beim Elementarbereich in den Kindergärten, die Grundschule, die Sekundarstufe, die Berufsausbildung, die Hochschule, aber auch
den gesamten Weiterbildungsmarkt. In dem Bereich müssen wir auch sehr stark auf Chancengerechtigkeit achten.
Wir müssen sehen – das ist auch ein weiterer positiver Punkt in der Senatsantwort –, dass wir die verschiedenen Maßnahmen in eine Gesamtstrategie gießen, die sehr wohl auf die Frage der Einwohnerzahlen achten muss. Der demographische Wandel in der Bundesrepublik gestaltet sich regional sehr unterschiedlich. Es ist nicht so, dass wir überall gleich betroffen sind.
Für Bremen wird prognostiziert, dass die Einwohnerzahlen nur leicht abnehmen werden. Bremerhaven scheint, wenn es bei einem Fortschreiben des heutigen Trends bleibt, größere Probleme zu haben. Das bedeutet für eine Gesamtstrategie – da ist mir das zu wenig, das einfach Wachstumsstrategie zu nennen, um dann viele Punkte zu benennen, die wir schon dauernd besprochen haben –, dass wir zum einen eine Priorität auf die Politikfelder legen müssen, die ich gerade erwähnt habe.
Zum anderen müssen wir aber auch sehen, dass wir eine durchaus sehr differenzierte Strategie für Bremen und Bremerhaven brauchen. In Bremerhaven steht es noch an, den Trend zum Einwohnerrückgang zu stoppen und umzukehren. Das kann ich jetzt leider nicht sehr viel weiter ausführen, als es schlagwortartig zu benennen. Vor allem heißt dies, Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar jeglicher Qualifikationsstufe. Das hat in Bremerhaven eine viel höhere Bedeutung. Solange die Arbeitslosenquote bei etwa 20 Prozent liegt, wird es so sein, dass Menschen gezwungen sein werden, aus den Städten wegzuziehen. Genau da muss man vor allen Dingen in Bremerhaven ansetzen, da haben wir in Bremen etwas anders gelagerte Problematiken.
Deswegen plädiere ich dafür, die Debatte jetzt hier zum Ausgangspunkt zu nehmen, um eine Strategie zu entwickeln, die diese Probleme, wie ich sie skizziert habe, in den Blick nimmt. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die große Koalition hat eine Gro––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ße Anfrage zum Handlungsbedarf aufgrund des demographischen Wandels eingebracht. Wenn man sich die Fragen anschaut, wird man leicht erkennen, dass es darum geht auszuloten, wie der demographische Wandel in unseren beiden Städten Bremen und Bremerhaven gehandhabt wird, welche Möglichkeiten, Risiken oder Chancen sich daraus ergeben.
Ich werde jetzt nicht mit der Rente mit 67 anfangen, weil ich glaube, das haben Sie vorhin im letzten Satz Ihres Beitrags zur Rente mit 67 auch gesagt, dass das vielleicht ein bisschen zu kurz gegriffen ist. Ich will jetzt auch nicht mit dem Kinderkriegen anfangen.
Ganz anders als Sie, Herr Kollege Schuster, würde ich mich sehr freuen, wenn die Zahl der Kinder bei uns in Deutschland wieder steigen würde!
Ich begrüße alle Ansätze, die die Politik unternimmt, um zu ermöglichen, dass Frauen mehr Kinder bekommen können, indem sie Beruf und Familie so vereinbar macht, dass es sich in diesem Land wieder lohnt, Kinder zu bekommen. Aber das wird den demographischen Wandel und die Strukturveränderungen nicht aufhalten. Es ist auch eine Binsenweisheit, wenn man sagt, jetzt müssen die Kinder schnell wieder kommen, und dann ist das Problem gelöst. Das ist es ja nicht. Die Menschen werden immer älter, und es gibt zudem eine enorme Zwischenspanne.
Aufgrund des demographischen Wandels bedarf es nicht nur einer Sozialpolitik oder einer Baupolitik, sondern – das zeigt auch die Antwort auf die Große Anfrage – Handlungsbedarf gibt es in allen Feldern der Politik. Bei der Entwicklung von Handlungsstrategien im Rahmen eines integrierten Konzepts ist zu betonen, dass der demographische Wandel auch und gerade für die urbanen Ballungsräume eine Vielzahl von Chancen zur Überwindung infrastruktureller Probleme bietet. So lautet die Antwort auf die Frage 18. Das bedeutet eben, und Herr Schuster hat es auch angedeutet, dass wir den demographischen Wandel und die sich daraus ergebenden Konsequenzen nicht als Schreckgespenst sehen dürfen, sondern ihn auch positiv begleiten und beeinflussen können. Das muss auch gemacht werden.
Es ist zwar in dieser Debatte nicht möglich, alle in dieser Anfrage angesprochenen Punkte ausführlich zu behandeln, aber ich möchte mich beim Senat dafür bedanken, dass er sehr ausführlich Stellung genommen hat. In vielen Antworten sind gute Ansatzpunkte vorhanden, wie wir den demographischen Wandel in den unterschiedlichen Politikfeldern positiv beeinflussen und zu einer Gesamtkonzeption zusammen
fügen können. Der demographische Wandel wird uns in den nächsten Jahren bei vielen politischen Entscheidungen begleiten und praktisch Bestandteil der Politik sein. Es ist nicht mit einer Großen Anfrage oder mit einem einmaligen Konzept getan, daran wird noch länger gearbeitet werden.
Die Ausgangslage für unser Bundesland gestaltet sich unterschiedlich. Das geht auch aus der Anfrage hervor. In der Stadt Bremen hatten wir in den letzten fünf Jahren einen Bevölkerungszuwachs von 0,5 Prozent. Laut Analyse des Deutschen Städtetages wird Bremen, im Gegensatz zu vielen anderen Großstädten in Deutschland, langfristig mit einer tendenziell stabilen Bevölkerungsstruktur rechnen können. Damit nimmt Bremen nach den Wachstumsmetropolen München, Hamburg und Stuttgart den vierten Rang ein. Das ist in der Bundesrepublik ein sehr guter Platz, meine Damen und Herren.
Dieses Ergebnis ist allerdings kein Zufall, sondern der Lohn richtiger, aktiver Politik der großen Koalition der letzten elf Jahre. Das konsequente Investieren in den Strukturwandel, in Dienstleistungen und Technologiearbeitsplätze, in den Standort Bremen als Wohn- und Arbeitsplatzstandort mit Ausweisung neuer Wohnungsbaugebiete und Gewerbestandorte hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Menschen wieder in die Stadt gekommen sind, dass sie hier Arbeitsplätze gefunden haben und dass der Wanderungssaldo positiv geworden ist. Dieser Weg, meine Damen und Herren, darf nicht aufgegeben werden.