Der derzeitige Containerboom und die neuen Umschlagskapazitäten haben auch positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt. Das gilt für Bremerhaven genauso wie für Wilhelmshaven, darauf ist ja auch eben schon hingewiesen worden. Die ganze Nordregion profitiert von dieser Entwicklung. Für Wilhelmshaven rechnet man mittelfristig mit etwa 2000 Arbeitsplätzen, die direkt oder indirekt neu entstehen. Das ist jedenfalls das, was derzeit geplant ist, nicht die Rede ist von den weiteren Planungen im Bereich Wilhelmshaven, die auch arbeitsplatzeffektiv sind.
Für Bremerhaven rechnet man im Zusammenhang mit dem neuen CT IV mit einem Zuwachs von gut 1000 Arbeitsplätzen. Das ist für die strukturschwachen Regionen Bremerhaven und Wilhelmshaven viel, denn an den Arbeitsplätzen in den Häfen hängen auch weitere Arbeitsplätze anderswo und Dinge wie Steuern, Sozialabgaben, öffentliche Infrastruktur, Straßen, Wohnungen und so weiter. Insofern ist der Begriff Jobmotor, wie er im Thema der Aktuellen Stunde angesprochen worden ist, sicher nicht falsch, wenngleich in diesem Begriff auch eine große Portion Optimismus natürlich mitschwingt.
Ob sich die Investitionen in die Häfen fiskalisch und volkswirtschaftlich rechnen und ob sie sich speziell auch für Bremen rechnen, darüber muss man diskutieren. Entscheidend dürften die zugrunde liegenden Rahmenannahmen und die Betrachtungsebene sein, zum Beispiel die Regelung zum bundesrepublikanischen Finanzausgleich, die zugrunde gelegten Finanzierungsmodalitäten und ob man nur Bremen oder den norddeutschen Raum oder gar das ganze Bundesgebiet ins Auge fasst.
Da sind wir dann beim Stichwort Hafenlasten! Die Hafenlasten, die derzeit noch im Rahmen des bundesrepublikanischen Finanzausgleichs an Bremen gezahlt werden, werden anderswo in Frage gestellt und müssen deshalb von uns aus Bremen begründet werden. Sie dürften auch beim Bundesverfassungsgericht wieder eine Bedeutung erlangen. In jedem Fall muss man nachvollziehbare und plausible Begründungen haben, nicht nur nach innen, sondern insbesondere auch nach draußen. Deshalb sind die Fragen nach der Rentierlichkeit der Hafeninvestitionen und ihrer bundesweiten Relevanz, es ist eben auch schon angeklungen, nicht nur legitim, sondern dringend geboten. Ich glaube, dass hier der Senat gefordert ist.
lichkeit und Sicherheit der bremischen Hafeninvestitionen im Mittelpunkt stehen. Man darf gespannt sein, was dort zu den fiskalischen und zu den regional- und gesamtwirtschaftlichen Aspekten derartiger Investitionen gesagt wird.
Abschließend möchte ich feststellen, dass wir in der FDP das Engagement im Bereich der Hafeninvestitionen nach wie vor für gerechtfertigt halten wegen der überregionalen und gesamtwirtschaftlichen Effekte und wegen ihrer strukturpolitischen Bedeutung für unsere Region, gerade auch für den Arbeitsmarkt. Deshalb stehen wir hinter den Investitionen in unsere Häfen, auch wenn sich unser Bundesland in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Mit der anstehenden Gebührenerhöhung für die Dienstleistungen in den bremischen Häfen, das möchte ich hier ganz zum Abschluss sagen, die ja breit getragen wird, kann und sollte man die Rentierlichkeit der Hafeninvestitionen weiter verbessern, ohne dass damit dann die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen eingeschränkt wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Entscheidung über die Betreiberfrage bei dem geplanten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven ist nicht nur die bremische Hafenpolitik einen erheblichen Schritt weitergekommen, sondern es ist auch ein sehr gutes Beispiel der Kooperation zwischen zwei Bundesländern bei einem elementar wichtigen Thema, nämlich bei der Entwicklung der maritimen Wirtschaft, einen riesengroßen Schritt weitergekommen. Ich möchte mich an dieser Stelle auf der einen Seite für die Unterstützung hier im Haus recht herzlich bedanken, auf der anderen Seite die Firma Eurogate für das Erarbeiten dieses Zuschlags, der ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist in einem sehr transparenten, sehr offenen und sehr fairen Wettbewerb zu dieser Betreiberfrage gekommen, auch beglückwünschen.
Ich glaube, dass dies nicht nur perspektivisch für das Unternehmen in Wilhelmshaven eine hohe Bedeutung hat, sondern auch für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Bremen, in Bremerhaven und in der Region. Ich möchte diese Gelegenheit aber auch nutzen, mich bei der niedersächsischen Landesregierung im Namen des bremischen Senats für die konstruktive Zusammenarbeit jetzt über vier Jahre in dieser Frage recht herzlich zu bedanken. Das ist, glaube ich, ein sehr gutes Beispiel von Kooperation von zwei Bundesländern in einer wichtigen Infrastrukturfrage.
Firma Eurogate, waren sicherlich die Einnahmen aus Pachterlösen, die Absicherung der schiffseigenen Erlöse auf Basis des Angebots der Firma Eurogate, sicherlich aber auch Kriterien wie Vermarktungskonzept, Terminalorganisation und Konzept Feeder.
Wenn gedanklich bei uns in Bremen und Bremerhaven der Tiefwasserhafen als CT V gesehen worden ist, soll das nicht bedeuten, dass es sich um eine Bremer oder Bremerhavener Hafenanlage handelt, sondern wichtig sind die Kunden, die Reeder in aller Welt. Wir hatten letzte Woche im kleinen Rahmen die Möglichkeit, uns mit einem großen Autocarrier beziehungsweise einem Vertreter eines großen Autocarriers zu unterhalten. Da wurde deutlich, mit welch langfristigen und mittelfristigen Strategien in weltweit agierenden Unternehmen, ob das nun Reedereien wie Maersk oder Autocarrier sind, gedacht wird. Es ist eben wichtig, den Kunden der Bremer und Bremerhavener Hafenanlagen auch mittelfristig Perspektiven hinsichtlich des Wachstums in den Umschlagsmengen, aber auch des Wachstums in den Schiffsgrößen entsprechend darzustellen.
Von daher ist Eurogate der richtige Partner, weil er an der Nordrange, in Hamburg, in Bremerhaven und dann ab dem Jahr 2010 in Wilhelmshaven, vertreten ist, aber auch, wie das gedanklich gesagt wird, die Südrange durch die Beteiligung über Contship in Italien absichert mit Gioia Tauro, aber auch Hafenanlagen an der italienischen Küste, letztendlich ein Netz von europäischen Terminals anbieten kann und somit natürlich auch insgesamt als leistungsfähiger Logistikpartner für die Kunden unterschiedlicher Art, unterschiedlicher Größe zur Verfügung stellt.
Die Bedeutung der Hafenverkehrswirtschaft, der Logistik ist hier mehrmals genannt worden. Es sind 80 000 bis 90 000 Arbeitsplätze, die mittelbar und unmittelbar in Bremen und Bremerhaven von der Logistik, von der Hafenverkehrswirtschaft abhängig sind. In der Region sind es roundabout 150 000 Arbeitsplätze. Wenn man sich ansieht, mit welchen Kernkompetenzen in den Hafenstandorten Bremen und Bremerhaven, aber sicherlich auch Hamburg, mit welchen Kernkompetenzen das Themencluster der Bundesrepublik Deutschland, Logistik, gesichert und nachhaltig gestützt wird, dann ist es, glaube ich, selbstverständlich, dass die Gemeinschaft der Länder sich letztendlich an diesen Kosten beteiligt. Logistik ist der größte Arbeitgeber in der Bundesrepublik, umsatzmäßig die viertgrößte Branche. Mit den Kernkompetenzen an der Küste wird ein erheblicher Anteil hier in der Bundesrepublik Deutschland gesichert.
Nur aus diesem Beispiel – es gibt sicherlich noch mehr Beispiele, an denen es sehr deutlich wird – lässt sich der Anspruch des Bundeslands Bremen, dass sich der Bund und die anderen Bundesländer an den Kosten der zugegebenermaßen teuren Hafeninfrastruktur beteiligen, sicherlich mehr als begründet ableiten. Auch in dem Sinn herzlichen Dank für die Unterstüt
Es sind in der Diskussion von verschiedener Seite mehrere Fragestellungen aufgegriffen worden. Herr Günthner, ich glaube, es gibt sicherlich einige Protokolle, die würden Spaß machen, sie aus der heutigen Sicht nachzulesen. Ich kann mich an das Jahr 1998 erinnern, als wir in der Bürgerschaft gesessen und über die Umstrukturierung der BLG sehr intensiv diskutiert und auch gestritten haben. Ich möchte jetzt nicht zitieren, wer auf dem Driverseat und wer auf der Rückbank gesessen hat. Ich glaube, das gehört hier heute auch nicht her.
Wir sollten den positiven Erfolg für ein wichtiges bremisches Unternehmen mit Konzernzentrale in Bremen heute erwähnen und herausheben, wie leistungsfähig dieses Unternehmen offensichtlich ist und gegen internationalen Wettbewerb, internationale Konkurrenz sich durchsetzen konnte und dass mit dieser Entscheidung letztendlich das Wachstum des Unternehmens abgesichert werden konnte. Ich glaube, das ist das wichtige Signal der heutigen Debatte hier in der Bremischen Bürgerschaft.
Dass natürlich jede Investitionsentscheidung auch Risiken in sich birgt, ist, glaube ich, selbstredend. Mein Vorgänger, hätte ich beinahe gesagt, einer meiner Vorgänger,
Senator Hattig, hat immer gesagt und wiederholt, aber es war eine richtige Äußerung, dass es eine Abwägungsentscheidung von Vor- und Nachteilen, Risiken und Chancen ist.
Ich glaube aber, dass die Chancen hier eindeutig überwiegen. Wir können nicht wissen, was in 30 oder 40 Jahren ist, wir können auch nicht mit Garantie sagen, was in zwei oder drei Jahren ist. Ein Vorfall wie damals in New York am 11. September ist natürlich so ein Punkt, den wir nicht im Griff haben. Das ist vollkommen klar. Das hat Einfluss auf die Weltkonjunktur, aber das, was dort prognostisiert ist, was letztendlich die Entwicklung der letzten zehn, 15 Jahre bestätigt hat, ist ein Anstieg des Wachstums weltweit um drei bis vier Prozent. Das bedeutet nach den bisherigen empirischen Erhebungen auch immer, dass das Wachstum mit dem Faktor drei wächst. Wir werden einen weltweiten Anstieg des Welthandels von zehn bis 15 Prozent in den nächsten zehn bis 15 Jahren haben. Für uns ist das Entscheidende, ob wir daran teilnehmen oder nicht.
Ich glaube, dass wir mit diesen Infrastrukturmaßnahmen bestens aufgestellt sind. Die Frage stellt sich nicht im Sinn einer Wettbewerbsfrage zwischen Bremerhaven und Wilhelmshaven, sondern entscheidend ist es, erst einmal die Entwicklung in Bremerhaven abzusichern und den Unternehmen, mit denen wir Handel treiben, auch eine Perspektive zu geben, damit langfristig die Entscheidung getroffen wird, ja, die neue Generation von Containerschiffen hat hier an der Deutschen Bucht eine Zukunft.
Ich glaube auch, dass wir die Frage mit Hamburg gemeinsam zukünftig diskutieren können. Ich würde mich daher auch freuen, wenn die Hamburger wieder ins gemeinsame Boot einsteigen, aus dem sie ausgestiegen sind. Es war ja nicht so, dass wir sie hinausgedrängt haben, sondern es war eine freie Entscheidung. Wenn man sich ansieht, welche Probleme Hamburg selbst im Augenblick bei der Optimierung seiner Hafeninfrastruktur hat, glaube ich, dass es perspektivisch richtig ist, sich hier wieder mit in das Boot hineinzubegeben. Die Hamburger sind eingeladen, sich an dieser vorbildlichen Kooperation zu beteiligen. Ich denke, dass wir an der Stelle in zehn bis 15 Jahren erheblich weiter sind.
In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal recht herzlich bedanken bei allen Beteiligten, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Das Arbeitsplatzpotential in Wilhelmshaven ist, glaube ich, schon angesprochen worden, dass in den nächsten zehn bis 15 Jahren 2000 bis 3000 Arbeitsplätze allein durch den Terminal geschaffen werden, dass dadurch natürlich auch Wachstum weiterhin in Bremerhaven ermöglicht werden kann, wenn man sich ansieht, was in Wilhelmshaven darüber hinaus sich im Augenblick noch andeutet. Da sprechen Optimisten von 10 000 Arbeitsplätzen insgesamt in Wilhelmshaven, die sich durch weitere Investitionen in Milliardenhöhe von privater Seite darstellen. Ich glaube, daran wird deutlich, dass die Küste keine Randlage ist, dass sie Chancen hat, Perspektiven darstellt, dass sie verkehrsmäßig günstig liegt. Diese Stärken gilt es auszuspielen. Dazu gehört sicherlich auch eine kluge zukunftsorientierte Investitionspolitik.
In hafenpolitischen Fragen stelle ich eine große Gemeinsamkeit fest. Es zeigt sich, dass diese Investition – und das ist wichtig an dieser Stelle noch einmal hervorzuheben – Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Das ist das Bestreben des Senats. Ich glaube und hoffe, dass wir auch weiterhin in diesen Fragen sehr einig voranmarschieren. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten möchten, so dass wir gleich in die Aussprache eintreten können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der demographische Wandel ist in aller Munde. Allerdings heißt das nicht unbedingt, dass darüber immer in sehr sinnvoller Art und Weise geredet wird. Es gibt Deutungsmuster, die ich für äußerst problematisch halte. Ich überspitze es jetzt ein bisschen, aber ein Deutungsmuster, das sehr gängig ist, sagt: Vor uns liegen dramatische Zeiten. Die Deutschen sterben aus. Wir können unser Rentensystem und unser Sozialsystem, so wie es ist, auf keinen Fall mehr finanzieren, weil es einfach nicht hinhaut. Daraus werden dann Maßnahmen abgeleitet wie beispielsweise, man muss auf jeden Fall das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre hinaufsetzen, man muss dies oder jenes im Sozialsystem kürzen, und man meint, damit das Problem in den Griff zu bekommen.
Ich glaube, das ist eine falsche Herangehensweise, weil man rationaler mit dem demographischen Wandel umgehen muss. Zunächst muss man immer einkalkulieren, dass Prognosen mit großen Unsicherheiten behaftet sind. Wir hatten Mitte der achtziger Jahre schon einmal die Diskussion über den demographischen Wandel und das Aussterben der in Deutschland Lebenden. Die Diskussion ist dann abrupt gestoppt, als Anfang der neunziger Jahre enorme Zuwanderungen nach Deutschland kamen. Da war der demographische Wandel plötzlich nicht mehr so relevant.
Jenseits dieser Unsicherheiten von Prognosen kann man wahrscheinlich davon ausgehen, dass sich die Bevölkerungsstruktur erheblich verändern wird in den nächsten Jahren. Man macht das immer fest an der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter im Verhältnis zu Rentnern und Senioren. Während heute
etwa vier Personen, die im erwerbsfähigen Alter sind, auf einen Rentner kommen, wird es wahrscheinlich im Jahr 2040 so sein, dass nur noch zwei Personen im erwerbsfähigen Alter sind im Verhältnis zu einem Rentner. Daraus wird dann hier der Schluss gezogen, dass deswegen unsere Belastung so drastisch steigt. Wenn man genauer und ernsthaft hinschaut, ist es nichts weiter als die Fortsetzung eines sehr langfristigen Trends in der Bundesrepublik.
Wenn wir die Zahlen von 1950 und 1990 einmal vergleichen, hatten wir 1950 knapp neun Personen im erwerbsfähigen Alter, die auf einen Rentner kamen, im Jahr 1990 kamen knapp 4,5 Personen im erwerbsfähigen Alter auf einen Rentner. Es gab eine ähnlich dramatische Verhältnisänderung. Die Zahl derjenigen, die die Rentner versorgen müssen, hat sich halbiert. Gleichwohl ist mir kein Hinweis bekannt, dass die Bundesrepublik in dieser Zeit ärmer geworden ist. Ich hatte eher den Eindruck, dass die Zeit manchmal als goldene Wirtschaftswunderjahre bezeichnet wurde. Auf jeden Fall ist der Reichtum in dieser Zeit drastisch gestiegen, und wir hatten überhaupt keine Probleme, die Rentner zu versorgen. Deswegen sollte man vorsichtig sein, wenn man gleich dramatische Verarmungsszenarien im Hinterkopf hat, wenn man über den demographischen Wandel spricht.
Ich glaube, das zeigt auch – und das ist das Entscheidende, das wir für unsere heutigen Aufgaben lernen müssen –, dass die Entwicklung gestaltbar ist. Ein langfristiger Trend, je nachdem, wie damit umgegangen wird, kann sich sehr wohl zu einem großen Nutzen für alle entwickeln und muss nicht das haben, was einige befürchten, dass wir bestimmte Sachen einfach nicht mehr machen können.
Jetzt gibt es allerdings auch – das spiegelt sich zum Teil in der Antwort des Senats wider, deswegen sage ich es hier auch – eine aus meiner Sicht ähnlich problematische Neigung, dass man jetzt alles, was man macht, damit begründet, dass dies für den demographischen Wandel notwendig sei. Ich glaube, wenn wir damit anfangen, kommen wir zu dem Ziel, dass alles demographischer Wandel ist und wir damit nicht zur notwendigen Prioritätensetzung kommen. Ich mache das einmal an zwei kleinen Passagen aus der Anfrage fest.
Auf Seite acht, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, heißt es: „Auf Märkten, in denen die Binnennachfrage aufgrund des demographischen Wandels sinkt, sollte im Rahmen einer Internationalisierungsstrategie das vorhandene Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung gezielt und differenziert eingesetzt werden, um den Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte Hilfestellung zu geben.“