Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 16/935 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 56. Sitzung am 23. Februar 2006 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Achte Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes, Drucksache 16/911, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2006 und 2007
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2006 und 2007
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Bei den Vorlagen zum Haushalt 2006 und 2007 ist Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, sowie die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, vorgesehen. Dies sind gemäß Paragraph 63 a Absatz 2 unserer Geschäftsordnung der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, der Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau und der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit.
Wer der Überweisung der ergänzenden Mitteilungen des Senats, Drucksachen 16/943 und 16/966, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, und die entsprechenden Ausschüsse seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Deutschen Volksunion auf, im Bundesrat dahin gehend Initiative zu ergreifen, dass die so genannte Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal endgültig abgeschafft wird!
Meine Damen und Herren, es ist eine erschreckende Tatsache, dass mit dieser unsozialen Praxisgebühr kranke Menschen, ältere Menschen und ärmere Berufsgruppen finanziell überdimensional belastet werden, deren ärztliche und medizinische Grundversorgung nach der unsäglich gescheiterten Gesundheitsreform schon lange nicht mehr effektiv gewährleistet ist. Das heißt auf Deutsch, durch diese ungerechte und unsoziale Praxisgebühr werden sehr viele kranke ältere Menschen und gering verdienende Berufsgruppen – und davon gibt es dank Ihrer Politik sehr viele in unserem Land – von notwendigen medizinischen Leistungen quasi ausgegrenzt.
Nachweislich haben sich unzählige Vorstandsvorsitzende von diversen Krankenkassen als erste Amtshandlung mit den erzielten Gewinnen durch die Einführung der Praxisgebühr ihre jetzt schon überdurchschnittlich sehr hohen Gehälter auf Kosten der Versicherten zusätzlich zwischen sage und schreibe 20 und 30 Prozent erhöht, während auf der anderen Seite gerade die Versicherten mit geringem Einkommen laufend mit nicht mehr nachvollziehbaren teuren Zuzahlungen bei den notwendigen Medikamenten, bei der Praxisgebühr, bei Krankenhausgebühren und so weiter überdurchschnittlich hoch belastet werden. Das ist ein Skandal sondergleichen, wobei die 46 Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung immer skrupelloser abkassieren, denn aus der Liste der Nebenleistungen, die meines Wissens erstmals 2006 veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die Funktionäre jährlich zwischen 132 000 Euro, zum Beispiel der Vorstand in Mecklenburg-Vorpommern, und der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sogar 260 000 Euro, verdienen.
Meine Damen und Herren, dabei hat uns doch gerade die Ministerin Schmidt, SPD, vor der Bundestagswahl – davor, versteht sich! – großmundig versprochen, dass die Gewinne der ach so glorreichen Gesundheitsreform den Versicherten anhand von Beitragskürzungen und so weiter wieder zugute kommen sollten. Davon ist heute nicht mehr die Rede, ganz im Gegenteil! Nach der Rentenlüge des Kanzlers folgt jetzt auch noch die Gesundheitsreformlüge. Bei den unzähligen Lügengeschichten der alten und neuen Bundesregierung würde sogar der Baron von Münchhausen vor Neid erblassen.
Aber anstatt jetzt endlich damit anzufangen, bei den überzähligen, zirka 300 zum Teil überflüssigen Krankenkassen, die alle natürlich mit sehr teuren Wasserköpfen ausgestattet sind – sprich überzählige, sehr teure Vorstandsmitglieder und -vorsitzende, die einen Chauffeur, Dienstwagen, teuren Fuhrpark und so weiter haben – oder aber bei den jährlichen zirka acht Milliarden Euro teuren unnötigen Medikamentenvernichtungen effektiv zu sparen, sollen unsere
Bürger jetzt sogar noch einmal zusätzlich durch die geplante Einführung eines so genannten Gesundheitssolis von 6,5 Prozent Steuerzuschlag belastet werden. Damit soll künftig die Krankenversicherung für Kinder bezahlt werden. Sie wissen, Kinder sind bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung kostenlos bei den Eltern mitversichert.
Meine Damen und Herren, so langsam reicht es aber wirklich! Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen – auch durch die Praxisgebühr – doch schon lange nicht mehr, wie sie die laufenden Steuererhöhungen, Einführung von neuen Steuern und andere Steuerzuschläge bezahlen sollen und können. Unsere Bürger können nicht mehr. Sie werden schon viel zu lange von den regierenden Altparteien, die nicht mehr mit Steuergeldern umgehen können, brutal abgezockt. Meine Damen und Herren, es reicht!
Zum Ausgleich für den Wegfall der Praxisgebühr schlägt die Deutsche Volksunion – und jetzt sollten Sie genau zuhören! – Folgendes vor: erstens eine deutliche Verkleinerung von überzähligen und unnötigen Krankenkassen mit ihren überteuerten, unnötigen Wasserköpfen – wir brauchen keine 300 Krankenkassen in Deutschland, das gibt es, glaube ich, sonst nirgendwo –, zweitens eine sofortige Aufkündigung des Abkommens mit der Türkei, Staaten des Balkans und Afrika, durch die sogar in Vorderasien, Südosteuropa und Nordafrika lebende Eltern von sich hierzulande befindlichen Ausländern Arzt- und Krankenhauskosten von den gesetzlichen deutschen Krankenkassen bezahlt bekommen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht mehr länger einzusehen und auch nicht mehr länger hinnehmbar, dass Deutschland mit Milliarden von Euro eine finanzielle Entlastung des Gesundheitswesens anderer Länder auf Kosten und zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Versicherten bezahlt, während unsere Bürgerinnen und Bürger jede Kleinigkeit selbst teuer bezahlen müssen und unendliche Zuschläge und Zuzahlungen leisten müssen. Damit muss Schluss gemacht werden!
Meine Damen und Herren, eine solche soziale Ungerechtigkeit können Sie unseren Bürgern nicht mehr länger zumuten und es auch moralisch nicht mehr verantworten. Oder muss ich Sie jedes Mal, immer wieder aufs Neue, an Ihren geleisteten Amtseid erinnern, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden? Darum stimmen Sie dem Antrag der Deutschen Volksunion gemäß Ihrem geleisteten Eid zu!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die DVU hat heute den Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr gestellt, und das wieder einmal im Stil von plattem Populismus und Effekthascherei. Am Schluss wurde auch noch einmal die
Kurve zu den Ausländern genommen. lch kann hier nur feststellen, dass Asylbewerber während ihres Aufenthalts nicht mehr Leistungen bekommen als normal Krankenversicherte, diese Leistungen werden in den ersten drei Jahren auch noch abgesenkt. Dies will ich hier einmal fachlich und sachlich darstellen.