Meine Damen und Herren, bei dem Gesetzesantrag der Fraktionen der CDU und der SPD „Bremisches Gesetz zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen“ vom 7. Dezember 2005, Drucksache 16/ 830, wurde von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 53. Sitzung am 25. Januar 2006 die erste Lesung beschlossen, und dieses Gesetz wurde an die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen überwiesen. Diese Deputation legt nunmehr mit der DrucksachenNummer 16/928 ihren Bericht und Änderungsantrag dazu vor.
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über die Änderungsanträge abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen mit der DrucksachenNummer 16/928 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über das Bremische Gesetz zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Drucksache 16/830, in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Bremische Gesetz zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen unter Berücksichtung der soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung mit den Änderungen.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/928, Kenntnis.
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Februar 2006 (Drucksache 16/935)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte hier einen interfraktionellen Antrag der CDU, der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründen, der auf der Brüsselreise des Haushalts- und Finanzausschusses im Februar geboren worden ist. Mit netter und liebevoller Unterstützung der Bremischen Vertretung in Brüssel ist der Haushalts- und Finanzausschuss dorthin gereist und hat in europapolitischen Angelegenheiten Gespräche geführt. Er hat mit unseren beiden Europaabgeordneten Helga Trüpel und Karin Jöns gesprochen und sich über die Frage informiert, wie es eigentlich mit der Strukturförderung weitergeht. Es ist ja dem Hause und auch der Öffent
lichkeit bekannt, dass Bremen ein sehr hohes Maß an Mitteln aus der Europäischen Union bekommt. Wir wollten nun wissen, wie es mit dem Haushalt der Europäischen Union und mit den Strukturfonds weitergeht, die ja insbesondere für den Bereich Arbeitsmarktpolitik und Wissenschaft für Bremen eine ganz zentrale Bedeutung haben.
Im Zusammenhang mit diesen Gesprächen, die sehr informativ waren – wir möchten uns gemeinsam auch noch einmal bei der Bremischen Vertretung dort für die gute fachkundige, engagierte Hilfestellung und Betreuung bedanken –,
ist allen Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses aufgefallen, dass wir hier selbst als Abgeordnete in Bremen unsere Arbeit in diesem Bereich noch ein bisschen verbessern können, dass nämlich, wie es vielleicht manchmal leicht passiert, wenn man bestimmte Themen – in diesem Fall europäische Themen – an einen speziellen Ausschuss gibt, wie wir ihn in Bremen haben – nämlich den Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten –, immer die Gefahr besteht, dass die Vernetzung mit den Angelegenheiten anderer Fachpolitikbereiche oder auch mit den Angelegenheiten des Haushalts- und Finanzausschusses verbesserungsbedürftig ist. Es ist uns allen schlagartig klar geworden, dass wir da unsere Arbeit in Zukunft ein bisschen besser machen können. Aus dieser Idee ist dann dieser vorgelegte Antrag gediehen, und wir wollen uns beim Kollegen Pflugradt noch einmal dafür bedanken, dass er dann zu Papier gebracht hat, was wir uns da gemeinsam überlegt haben.
Der Antrag bittet als Erstes den Senat, in all den Deputationen, bei denen ja der Senat die Tagesordnung aufstellt, sicherzustellen, dass dort regelmäßig europapolitische Themen in den Fachdeputationen auf die Tagesordnung kommen und sich die Deputationen jeweils damit beschäftigen, ob aus ihrem Fachgebiet im Moment europapolitisch relevante Angelegenheiten in Rede stehen, die politisch relevante Auswirkungen auf Bremen in dem Bereich haben. Der Senat soll dann dafür sorgen, dass darüber gesprochen wird. Da muss man nicht große Vorlagen machen, sondern es geht vor allen Dingen um den Diskussionsprozess und um die Frage, wie wir uns in den Fachdeputationen besser mit unseren eigenen Mitgliedern des Ausschusses für Bundes- und Europangelegenheiten vernetzen.
Der zweite Teil des Antrags ist die Bitte an den Europaausschuss – vielleicht könnten Sie der Vorsitzenden, Frau Speckert, dann auch sagen, wie wir das hier in Zukunft gern machen möchten – sicherzustellen, dass möglicherweise am Ende der Sitzung des Ausschusses überlegt wird, welche der dort behandelten Themen wichtig für die Fachpolitik sind und
dass dort dann die entsprechenden Fachvorlagen – also nur die, die dort von den Abgeordneten für wichtig erachtet werden und die größere Auswirkungen auf einzelne Fachpolitikbereiche haben – an die jeweiligen Obleute beziehungsweise Fachsprecher der Fraktionen versandt werden und sich der Ausschuss dann am Ende der Sitzung gemeinschaftlich überlegt, ob die Angelegenheit, wenn sie beim nächsten Mal im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten behandelt wird, nicht vielleicht in Anwesenheit der Obleute stattfinden kann. Das sind die beiden Sachen, die in unserer eigenen Gestaltungshoheit liegen und wo wir hier als Parlament versuchen wollen, Europaangelegenheiten stärker in den Fokus zu rücken und uns besser miteinander zu vernetzen.
Es ist auch noch vieles anderes möglich. Das machen die Fraktionen dann selbst, also europapolitische Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Fraktionssitzungen zu setzen oder zum Beispiel öfter auch Frau Jöns und Frau Trüpel einzuladen. Wir haben ja als so ein kleines Bundesland zwei Europaabgeordnete mit hoher Kompetenz, und es wäre gut, wenn wir uns hier gemeinsam verständigen. Das würde auch dem Ruf Europas und unserer wichtigen Stellung dienen, dass wir weiterhin Mittel aus Europa erhalten und versuchen, auch in den Fraktionen europapolitische Themen häufiger auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir sagen auch nicht, dass das in der Vergangenheit bisher nur schlecht gelaufen ist. Ein gutes Beispiel ist Port Package, da hat das geklappt. Der Hafenausschuss hat sich damit intensiv beschäftigt. Das war in der Öffentlichkeit gut, und das ist ein Beispiel dafür, wie man das gut und besser machen kann, und das wollen wir uns hier in Zukunft gemeinsam vornehmen.
Dieser Antrag ist eigentlich etwas ganz Formales. Wir wollen nämlich bitten, dass der Europaausschuss immer am Ende seiner Sitzung darauf achtet, welche fachpolitischen Themen bei uns gerade berührt wurden und wer da als Kollege und Kollegin mit einbezogen werden muss, und der Senat soll bitte die Deputationen an dem Punkt besser bedienen. Wir selbst müssen, wo wir den Ausschussvorsitz haben, als diejenigen, die dort die Tagesordnung aufstellen, darauf achten – das machen wir im Haushalts- und Finanzausschuss ab jetzt auch –, dass dort regelmäßig Europathemen diskutiert werden. Das ist besonders für den Haushalts- und Finanzausschuss von großer Bedeutung, weil wir nämlich sicherstellen müssen, dass die Mittel, die aus Brüssel kommen, hier aus Bremen komplementiert, also durch eigene Landesmittel ergänzt werden. Wir müssen sicherstellen, dass in der Finanzplanung diese Gelder auch bereitgestellt werden und wir nicht irgendwann mit leeren Taschen dastehen und unter großen Druck geraten. Das haben wir uns dort gemeinsam vorgenommen. Das begründe ich hier für alle Fraktionen, und ich hoffe, dass dies jetzt ein bisschen dazu beiträgt,