Zu Frage drei: Den angedeuteten Widerspruch zwischen dem geplanten Einsatz und der tatsächlichen Aufgabenwahrnehmung sieht der Senat nicht. Die Umsetzung der Reform im Kontaktdienst gemäß Deputationsbeschluss vom 23. Juni 2004 erfolgte vollständig. Sie umfasst die Erhöhung der Anzahl der Beamten auf 120 sowie die zwanzigprozentige Beteiligung am Revierdienst.
Die Einbindung von Kontaktpolizisten in Sonderlagen entspricht dem generellen Berufsverständnis eines Polizeibeamten und gehörte schon vor der Reform zum Aufgabenspektrum der Beamten. – Soweit die Antwort des Senats!
In der Beratung der Polizeistrukturreform vor Ort sind die 20 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit im Bereich Bürgerservice sehr oft angesprochen worden und auch in den Beiräten zur Kenntnis genommen worden, nicht immer zur großen Freude, aber akzeptiert. Haben Sie Verständnis dafür, dass die Beiräte und auch Bürgerinnen und Bürger nicht wussten, dass die Einbindung von Kontaktpolizisten in Sonderlagen dem generellen Berufsverständnis eines Polizeibeamten entspricht? Man hat schon den Eindruck, dass in einigen Revieren häufiger Kontaktpolizeibeamte zu solchen Einsatzlagen gerufen werden als in anderen Revieren. Meine Frage: Haben Sie Verständnis dafür, dass in den Beiräten diese Regelung so nicht verstanden werden konnte und dass sie eben auch so nicht transportiert worden ist? Meine zweite Frage: Wären Sie bereit, diese dif
ferenzierte Auswertung nach Revierbereichen, wenn sie vorliegt, dann der Innendeputation vorzulegen?
Zunächst einmal zu Frage zwei: Selbstverständlich werden wir das machen, und selbstverständlich sind wir auch bereit, das in der Deputation entsprechend vorzulegen. Sie wissen, dass die Umstrukturierung der Polizei ein Tagesordnungspunkt auf jeder Tagesordnung der Deputationssitzungen ist, und insofern wird es Gelegenheit geben, darüber zu sprechen.
Zu Frage eins: Ich kann Ihre Auffassung, dass das nicht kommuniziert worden ist, nicht teilen. Ich habe den Eindruck, dass von Anfang an diesbezüglich die Beschlusslage der Deputation klar war. Ich kann auch nur zum Teil nachvollziehen, dass das möglicherweise kritisiert wird, denn wie ausgeführt ist der Anteil von 20 Prozent ja auch ein Anteil, der dem entsprechenden Revierbereich zugute kommt, indem der Beamte Bürgerservice zum Beispiel an der Wache macht oder im Revierbereich tätig ist. Das ist im Übrigen nicht nur eine Angelegenheit, die der Region zugute kommt, sondern auch dem Beamten selbst, denn auf diese Art und Weise wird sein Kontakt zum Revier, zu dem Bereich, für den er Verantwortung trägt, ja auch intensiviert.
Ich darf daran erinnern, dass wir mit 120 Beamten diesen Bereich maßgeblich zu Lasten anderer gestärkt haben, und gerade für diesen Bereich glaube ich, dass wir eine ausgesprochene Erfolgsstory zu vermelden haben. Ich glaube, dass dieses Konzept ausgesprochen erfolgreich ist und sich, was die Prävention im Bereich der Stadtteile angeht, auch mittelfristig positiv auswirken wird.
Es wird Sie nicht wundern, dass ich all das, was Sie gerade ausgeführt haben, hundertprozentig teile, weil es auch nicht die Antwort auf meine Frage war. Meine Frage bezog sich eben gerade nicht auf diese 20 Prozent, über die wir vorhin geredet haben, sondern sie bezog sich gerade auf die Einsätze von Kontaktbereichsbeamten bei Werderspielen und bei anderen Sonderlagen. Das war vorher in den Beiratsbereichen nicht kommuniziert, dass auch Kontaktbereichsbeamte für solche Sonderlagen hinzugezogen werden. Man kann von Beiräten schlicht nicht verlangen zu wissen, dass das zum generellen Berufsverständnis eines Polizeibeamten gehört.
ten zwei- bis dreimal im Jahr stattfinden. Ich glaube, dass sie deshalb auch kein quantitativ besonders ins Gewicht fallendes Problem sind. Ich habe ja ausgeführt, dass Einsatzlagen besonderer Art gelegentlich auch besondere Maßnahmen erfordern. Es ist vor dem Hintergrund der personellen Situation der Polizei nicht zu vermeiden, dass auch Kontaktbereichsbeamte in solchen besonderen Situationen zu besonderen Einsätzen gerufen werden wie im Übrigen alle anderen Beamten der Polizei auch. Insofern ist es keine Besonderheit, die in irgendeiner Form die KOP besonders betrifft, sondern es ist eine grundsätzliche Angelegenheit, die die Polizei immer so gemacht hat, die sie immer so machen muss, weil besondere Lagen besondere Maßnahmen erfordern können.
Sicherung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße im Gütertransport
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 16/974, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Senator Neumeyer, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns liegen heute eine umfangreiche Anfrage und eine mehr als umfangreiche Antwort des Senats vor. Viele von Ihnen werden bestimmt sagen, Mensch, da kommt mir einiges bekannt vor. In der Tat ist es so, diese Anfrage beinhaltet viele Kleine Anfragen zu einzelnen Teilbereichen, die in den letzten Monaten und Jahren zu diesem Thema eingegangen sind. Da aber durch die Tatsache, dass Deutschland Exportweltmeister ist, die Umschlagsströme in den letzten Jahren rasant gestiegen sind, wir freuen uns darüber, aber es gibt nun dieses Problem für uns, haben wir all diese Einzelbereiche Straße, Schiene et cetera in eine Große Anfrage zusammengefasst und möchten jetzt einmal mit einem Prognosehorizont 2015 über den Tellerrand schauen.
Bevor ich aber jetzt in fachspezifische Bereiche gehe, möchte ich gern anhand eines sinnbildlichen Beispiels allen nichtinteressierten oder nichtinformierten Zuhörerinnen und Zuhörern diese ganze Problematik einmal darstellen. Da zeitbedingt jetzt um diese Zeit viele Hausfrauen in der Küche stehen und auch unsere Zuhörerinnen sind, habe ich mir aus derselben drei Gegenstände ausgeliehen, und zwar einen Topf und zwei Trichter. Wenn Sie sich jetzt vorstellen, dass dieser Topf die Bremer Häfen sind, wo auf der einen Seite, also der Bremerhavener Seite, Container und Autos und auf der Bremer Seite Stückgut und Schüttgut hineinkommen, wie kommen diese Güter in den Topf hinein? Nämlich durch zwei Trichter! Da haben wir einmal den seeseitigen Trichter, da kommen die eingehenden, also die Importwaren aus aller Welt über die Meere mittels Containerschiff, Bullcarrier, Autotransporter, Stückgutfrachter hinein, und auf der anderen Seite haben wir den landseitigen Trichter, da kommen aus Deutschland, Österreich und den osteuropäischen Anrainerstaaten die Waren, die hier produziert werden, die ausgehenden, also die Exportwaren, mittels Lkw, Zug oder Binnenschiff hinein.
Was ist jetzt die Eigenart eines Trichters? Ein Trichter besteht aus dem Füllstutzen und dem Abflussrohr, und jeder weiß aus seiner Küche – die Frauen natürlich mehr als die Männer –, dass es verschieden große Trichter gibt, denn je größer die Menge dessen ist, was ich einfüllen will, umso größer muss der Trichter sein. Der Füllstutzen selbst ist nicht das Problem, sondern es ist das Abflussrohr, denn entsprechend der Menge, die ich oben hinein geben will, muss ich auch das Abflussrohr vergrößern – und das ist unsere Problematik –, damit es nicht zu einem Stau kommt.
Damit Sie einmal sehen, was unser Bremer Trichter so alles aufnimmt oder aufnehmen kann, einmal zwei Kennzahlen: Es lagern in Bremerhaven im Containerhafen zirka 130 000 Container, wo natürlich immer ein Kommen und Gehen ist, aber diese Menge muss man sich einmal vorstellen. Ich habe das
einmal überschlagen, das sind etwa 1200 Kilometer Länge, wenn man diese aneinander stellt, abhängig davon, ob das 20- oder 40-Fuß-Container sind. Wir könnten also auf diesen Containern bequem bis Norditalien rutschen, und wir haben Stellplätze für zirka 110 000 Pkw, das sind Zahlen, bei denen, glaube ich, uns schwindelig wird.
Wie ist der Ist-Zustand? Wir haben einen seeseitigen Trichter, zu dem ich sagen muss, er funktioniert gut, dank der guten Arbeit der großen Koalition, insbesondere der zuständigen CDU-Senatoren für Verkehr und Häfen,
denke ich, haben wir diesen seeseitigen Trichter logistisch im Griff. Wir haben CT IV, Kooperation Jade Weser Port, Erweiterung des Osthafen, wir bauen neue Parkhäuser, wir vergrößern die Kaiserschleuse, die Außenvertiefung der Weser ist in Planung, und die Cherbourger Straße wird vergrößert, und auch in Bremen, Mittelweservertiefung, Oslebshauser Schleuse und was auch in Bremen alles gemacht wurde, sind wir seeseitig also gut aufgestellt.
Wo aber ist unser Problem? Unser Problem ist der landseitige Trichter. Wir haben dank der Tatsache, dass wir Exportweltmeister sind, immer größere Güterströme, aber diese können nur bewältigt werden über die Straße, über die Schiene und mit dem Binnenschiff. Hier hapert es. Ich will nun nicht sagen, dass wir tief greifende Probleme haben, aber zumindest ist es eine Lage, die unsere besondere Aufmerksamkeit verdient. Wenn ich das ein bisschen medizinisch sagen darf: Wenn diese Hinterlandanbindungen als Hauptschlagader der deutschen Wirtschaft zu bezeichnen sind und diese – also das Abflussrohr unseres Trichters – nicht funktionieren, dann laufen wir Gefahr, dass wir einen Herzschlag oder Gehirnschlag bekommen. Das wäre für die deutsche Wirtschaft natürlich nicht schön. Bei dieser Gelegenheit sehen wir gleich auch wieder, wie wichtig unser Bestreben nach Anerkennung des Ausgleichs der Hafenlasten ist, denn all das betrifft mehr das Land als solches als uns persönlich in Bremen.
Wir haben noch eine zweite Möglichkeit: Wir könnten sagen, es wird ein Bypass gelegt, aber das wollen wir ja auch nicht. Uns nützt es nichts, wenn die Verkehre, weil unser Trichter zu klein oder verstopft ist, nach Hamburg gehen, das wäre aus nationaler Sicht eventuell noch vertretbar, aber schlimmer wäre es, wenn sie nach Rotterdam oder Antwerpen abwanderten. Wir haben die Prognose, dass sich allein im Containerverkehr der Umschlag alle zehn Jahre verdoppelt. Wenn man sich allein das vorstellt, dann weiß man, wie wachsam wir sein müssen, was wir alles unternehmen müssen, damit es nie zu diesem Infarkt kommen kann.
mit der Hafenwirtschaft organisieren können, bei dem landseitigen Trichter das Problem, dass wir nicht direkt entscheiden können, denn es sind Bundesstraßen, es ist ein Bundesschienenweg, und es sind Bundeswasserstraßen. Wir haben nur über politische Gremien, Arbeitskreise und so weiter die Möglichkeit, geringen Einfluss zu nehmen. Wir sind also auf die Kooperation mit den anderen Bundesländern und vor allen Dingen mit Berlin angewiesen.
Die Verkehrssituation ist so, dass zirka 70 Prozent dieser Güterverkehre, die nun nach Bremen kommen und aber ja auch wieder hinausgehen, über die Straße abgewickelt werden. Zirka 16 Prozent macht die Bahn aus, zirka elf Prozent die Wasserstraße. Das heißt also, unser Ziel muss es sein zu versuchen, diese jetzt noch einseitigen Verkehre, die auf der Straße stattfinden, durch kombinierte Verkehre auf Schiene und Wasserstraße zu verteilen. Wir müssen dabei natürlich verkehrsbedingte Umweltbelastung vermeiden, dürfen aber auch nicht in ideologische Zwänge verfallen.
Neben den vorrangigen Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan ist für uns an erster Stelle wichtig die Y-Trasse, die Mittelweser mit den Schleusen Dörverden und Minden, wobei eine Schleuse allein natürlich keinen Sinn macht, es müssen beide sein, damit es ein schlüssiges Konzept ist, die anderen Sachen, die wir ja schon hier bei uns in Arbeit haben, habe ich erwähnt. Der dreispurige Ausbau der A 1 ist wichtig, denn der Verkehr über die Straße wird immer bleiben und auch immer eine große Rolle spielen unabhängig von dem Verkehr auf Schiene und Wasserstraße. Bremen beteiligt sich an diversen verschiedenen Forschungsprojekten und Fördermaßnahmen, die das Ziel haben, logistische Konzepte zu entwickeln und den Verkehr zu optimieren. In der Vorlage sind alle aufgeführt, aber ich denke, es macht wenig Sinn, sie jetzt alle einzeln herunterzubeten.
In diesem Zusammenhang sollte man nicht unerwähnt lassen, dass Bremen durch diese Bemühungen an dieser Problemlösung des Güterverkehrs in der Zukunft, durch diese verschiedenen Projekte erhebliche europäische Mittel bekommt, die in unsere wissenschaftliche Arbeit, in die Anerkennung unseres wissenschaftlichen Standortes fließen und durch neue Projekte neue Arbeit und auch wieder Arbeitsplätze sichern.
Den Weg zur Leistungsfähigkeit unserer Häfen, denn was nützen gute Häfen, wenn dahinter die Hinterlandanbindung, die Hauptschlagader, nicht mehr funktioniert, beschreitet Bremen durch den Senat, durch die zuständigen Senatoren in unserem Rahmen erfolgreich, und ich denke, wir müssen wachsam sein und in Zukunft darauf drängen, dass all das, was geplant ist, das, was wir vorhaben, auch realisiert wird. Ich denke, nun hat jeder die Hintergründe dieser ganzen Thematik, die wir nun zusammengefasst hier noch einmal zur Sprache bringen, mitbekommen. Mein Koalitionspartner wird aus Bremer Sicht detail
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Trichter hat mich auf eine Idee gebracht, lieber Wolfgang Pfahl, auch Männer können mit Trichtern umgehen, nicht nur dann, wenn sie in der Küche behilflich sind,