Meine Damen und Herren, bei einer solchen unsäglichen Interessenvertretung zwischen Politik und Lobbyvertretern, bei einer solchen unheilvollen Allianz können Sie nun wirklich keine effektiven politischen Programme und Entscheidungen, Jugendliche vor Verschuldung zu schützen, erwarten. Da können Sie schon eher an den Weihnachtsmann glauben!
Meine Damen und Herren, Sie vom Bündnis 90/ Die Grünen haben damals in der Regierungsverantwortung diese unsägliche und unheilvolle Allianz, dieses Zusammenspiel zwischen Politik und Lobbyisten aktiv mit unterstützt. Ich denke nur einmal an die Bonusflüge, an den jetzigen Arbeitgeber von Ihrem Rezzo Schlauch und sehr viele andere unendliche Skandale Ihrer Politiker. Damit haben Sie indirekt insgesamt mit dazu beigetragen, dass das Konsumverhalten der Jugendlichen von den Interessenverbänden und von der Wirtschaft noch mehr gesteigert worden ist. Insofern hat Bündnis 90/Die Grünen einen Teil Mitschuld an der sehr hohen Verschuldung Jugendlicher und Kinder. Darum ist Ihr heutiger Antrag „Jugendliche vor Verschuldung schützen“ unehrlich. Er ist ein nicht ernstzunehmender populistischer Show- und Scheinantrag und sonst gar nichts.
Wissens gutem Juristen kann ich nur dringend raten: Machen Sie Ihre Drohung wahr, zeigen Sie mich wegen angeblicher Volksverhetzung schnellstens an! Einen größeren Gefallen können Sie mir damit gar nicht machen. Über folgende Überschrift in der dann erscheinenden Sonderausgabe der „National-Zeitung“, „Rechtsanwalt Gerhard Frey gewinnt mit juristischer Meisterleistung einen Prozess gegen Bremer SPD,
oder wollen Sie jetzt das Thema verlassen? Dann müsste ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Also bitte!
Danke! Herr Grotheer, als guter Jurist müssten Sie das Urteil Ihrer angestrebten Klage jetzt schon kennen, weil der Herr Rechtsanwalt Gerhard Frey und Herr Dr. Frey über 800 Prozesse gewonnen haben. Da kommt es auf einen mehr auch nicht mehr an! – Ich danke Ihnen!
Herr Abgeordneter Tittmann, bitte, reden Sie zur Sache, oder sind Sie jetzt fertig? Dann können Sie jetzt Platz nehmen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sehr bedauerlich, dass in einer solchen wichtigen Debatte dann so unqualifizierte Redebeiträge dazwischengeschaltet sind.
Herr Tittmann, ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie diesen Antrag zu einem Showantrag erklären. Das ist von allen Vertretern der demokratischen Parteien hier im Haus ganz anders vorgetragen worden.
Ich kann nur feststellen: Für das Land Bremen verfügen wir nicht über verlässliche Daten, wie hoch die Verschuldung von Jugendlichen ist. Darüber liegen uns keine konkreten Zahlen vor. Ich gehe allerdings davon aus, dass die im Antrag der Grünen festgestellten Zahlen, die für das Bundesgebiet gelten, mit Abweichung nach oben oder unten, sicherlich auch für Bremen und Bremerhaven gelten. Wir haben auf jeden Fall auch ein Problem von verschuldeten Jugendlichen, und dass das Handy dabei eine wesentliche Rolle spielt, ist sicherlich auch zutreffend in dem Antrag beschrieben worden.
Allerdings möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen – das wissen Sie ja –, dass Handyverträge nicht von minderjährigen Jugendlichen unterschrieben werden können. Das heißt also, es muss in der Regel mindestens ein Elternteil, also ein erwachsener Sorgeberechtigter, unterschrieben haben. Diese Problematik ist also nicht nur eine Problematik von Jugendlichen, sondern sie ist natürlich auch ein Problem von Eltern und Verantwortung von Eltern, die Eltern wahrnehmen oder nicht im ausreichenden Umfang wahrnehmen.
Das ist auch erkannt worden. So hat sich zum Beispiel die Verbraucherzentrale seit vielen Jahren immer wieder an Eltern gewandt und sie auf dieses Problem hingewiesen, hat Eltern beraten und vor allen Dingen auch in die Richtung beraten, nach Möglichkeit eben keine Dauerverträge abzuschließen, sondern zum Beispiel wirksam der Verschuldungsgefahr von vornherein entgegenzuwirken, dass die Prepaid-Lösung mit Jugendlichen bevorzugt wird. Das bestätigen sowohl Eltern als auch Jugendliche, die das machen, dass das von vornherein ein gutes Mittel ist, sich nicht langfristig zu binden.
Allerdings muss die Verbraucherzentrale – das ist hier auch schon mehrfach gesagt worden – natürlich gegen eine unglaublich aggressive Werbung ankämpfen, die sehr vereinnahmend sowohl Kinder als auch Jugendliche, als auch Eltern dazu verleitet, unter Umständen nicht so genau hinzuschauen, sondern sich doch lieber auf die Werbung zu verlassen. Insofern aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Punkt, wenn wir darüber reden, wie wir dem von vornherein entgegenwirken können: die Elternbildung und die Familienbildung! Wir machen ja sehr viel in Richtung Familienbildung, und ich werde mir unser Programm mit 160 Angeboten, die wir haben, auch noch einmal sehr genau daraufhin anschauen, ob man das nicht auch in Richtung präventive Vermeidung der Verschuldung von Jugendlichen noch einmal zielgerichteter entwickeln kann.
Ein weiteres Thema, an dem wir unermüdlich arbeiten – Herr Crueger hat das ja gesagt –, ist das Thema Fast Food. Gerade Familien, die eben kein oder wenig Geld haben, die unglaublich haushalten müssen, nehmen leider diese teuren Fast-Food-Produkte in Anspruch, weil sie nicht in der Lage sind, sich mit gesunder Ernährung auseinander zu setzen, weil sie diese Kompetenzen in ihrer Familie, wo sie aufgewachsen sind, nicht vermittelt bekommen haben. Auch daran arbeiten wir sehr niedrigschwellig vor Ort. Darauf müssen wir auch weiterhin unseren Blick richten.
Natürlich ist es so, seien es jetzt Handys, die immer mit den neuesten technischen Raffinessen ausgestattet sein müssen, oder Markenklamotten, dass das alles ganz wesentliche Teile einer konsumorientierten Jugendkultur sind. Wer Jugendlicher ist, wer „in“ sein und wer mithalten will mit seiner Gruppe, der „muss“ über diese neuesten Teile verfügen. Das erzeugt einen unglaublichen Druck. Die Schule und natürlich auch außerschulische Jugendbildung sind aufgefordert, an jeder Stelle alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um präventiv zu wirken.
Herr Crueger hat das Beispiel mit dem Mathematikunterricht gebracht. Auch ich hatte mir vorher überlegt, dass es eine sehr gute Möglichkeit wäre, zum Beispiel dieses Problem in den Unterricht zu integrieren. Es geht insbesondere eben darum, Kompetenzen zu vermitteln, wie ich mit neuen Medien umgehe, wie ich mit solchen Konsumorientierungen umgehe und wie ich damit umgehe, dass Werbung uns maßgeblich beeinflusst. Das ist mein Appell an die Eltern und die Erwachsenen: Sie müssen sich immer wieder vergegenwärtigen, dass Sie Vorbilder sind!
Es geht auch nicht darum, sozusagen Handynutzung zu verteufeln oder zu verbieten, das ist der falsche Weg. Handys sind auf der einen Seite natürlich an vielen Stellen überflüssig und werden überflüssig eingesetzt, aber sie sind auch wichtige Kommunikationsmittel, wenn es zum Beispiel darum geht, in Risikosituationen einen verbesserten Schutz zu haben. Viele Eltern legen auch gerade Wert darauf, dass ihre Kinder oder Jugendlichen über Handys zu erreichen sind.
Wir haben sicherlich Jugendliche, die verschuldet sind. Wir wissen nicht, wie hoch sie verschuldet sind. Man kann wahrscheinlich in der Regel davon ausgehen, dass sie natürlich nicht so hoch verschuldet sind wie Erwachsene, aber trotzdem wird es Jugendliche geben, bei denen Eltern nicht bereit oder in der Lage sind, die Schulden abzunehmen. Das heißt, diese Jugendlichen starten von vornherein mit einer Schuldenhypothek in ihre – wenn es gut läuft – berufliche Perspektive. Das ist eine schwierige Belastung, und deswegen finde ich diese Initiative ausgesprochen wichtig, dass wir sehr genau darüber nachdenken, welche Lösungsansätze es geben kann und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um möglichst von
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/965 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 18.03 Uhr, ich hätte aber noch sieben Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Ich schaue jetzt einmal die Fraktionsspitzen an und stelle Einverständnis fest, dass wir diese Tagesordnungspunkte ohne Debatte auch noch zur Abstimmung bringen.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten vorgesehen.
Wer der Überweisung des 15. Berichtes der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten, 15. KEF-Bericht, mit der DrucksachenNummer 16/970 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!